Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wie wir mehr Demokratie wagen, wie wir die Bürger mehr und frühzeitig beteiligen könnten, wie wir das Vertrauen in alle Parteien
Ja, natürlich, gerne. - Die „objektive“ Medienberichterstattung erschöpft sich ja schon darin, dass zum Zeitpunkt der Bauernproteste plötzlich gleichzeitig - zum Theater aufbereitet - über ein Potsdamer Treffen berichtet wurde,
(Beifall AfD - Domres [Die Linke]: O Mann, ey! - Frau Joh- lige [Die Linke]: Verschwörungstheorien gehen schnell! - Keller [SPD]: Herr Zeschmann ist ja ein richtiger Verschwö- rungstheoretiker! Ist ja richtig angekommen bei der AfD! - Weitere Zurufe und Gegenrufe)
Herr Abgeordneter, Sie haben heute noch Redezeit. Sie sind in dieser Debatte als Redner angemeldet, hier geht es um eine Kurzintervention. Jetzt frage ich Frau Abgeordnete Fischer, ob Sie auf diese Kurzintervention reagieren möchte. - Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage ist doch, ob Sie Ihren Antrag gelesen haben.
Sie sind doch der Antragsteller. Sie sind doch in der Pflicht, hier Beweise für Ihre Thesen zu bringen, und ich habe Ihnen doch gerade gesagt, wie absurd all Ihre Beispiele sind und dass da überhaupt nichts dran ist, Herr Zeschmann, und dabei bleibe ich auch.
Ihnen ist es ein Gräuel, was wir hier miteinander machen, wie wir hier miteinander streiten, und Ihre geistigen Brandstifter, Ihre Ideengeber - Sie selbst haben nämlich überhaupt nichts anzubieten - sind Herr Höcke und Herr Sellner.
Da können Sie jetzt wieder reden und versuchen, sich in so kleine Sachthemen einzugraben, Herr Zeschmann - das machen Sie ja sowieso gerne -, aber das, was passiert ist, was Sie gemacht haben, das vergisst niemand.
Auch die Bevölkerung hat es gemerkt, und auch sie vergisst es nicht. Deswegen wird überall gegen Sie demonstriert.
Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Walter für die Fraktion Die Linke fort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, Sie und die Debatte hier beweisen gerade, und das überrascht mich tatsächlich, wie nervös Sie sind.
seit Wochen auf die Straße gehen und demonstrieren, um diese Demokratie zu verteidigen, und sagen: Wir werden es nicht noch einmal zulassen, dass Faschisten in Deutschland an die Macht kommen.
Und genau deshalb sind Sie so nervös, und ich will Ihnen das auch nachweisen: Es ist ja sogar so weit, dass Sie es tatsächlich schaffen, in Ihrem Entschließungsantrag unter Punkt 4 zu schreiben:
„Der Verfassungsgrundsatz der ‚Ablösbarkeit der Regierung‘ […] wird durch Demonstrationsaufrufe von Regierungsparteien, die sich gegen die gewählte Opposition richten, unterhöhlt.“
Nein, liebe AfD-Fraktion, diese Demonstrationen unterhöhlen die Demokratie nicht, sondern sie verteidigen die Demokratie gegen die Feinde.
Sie wollen hier über den Parteienstaat reden, und ich sage Ihnen: Sie sprechen die ganze Zeit über Korruption. Sie sprechen über Fehler, die in der Politik ohne Frage gemacht werden; und ja, es ist so, dass die Menschen wegen aktueller Politik das Vertrauen
in die Demokratie verlieren. Sie sprechen über Vetternwirtschaft. Sie wollen angeblich mehr direkte Demokratie, obwohl Sie die hier im Landtag genauso wie im Bundestag ständig ablehnen.
Aber ich sage Ihnen: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, diese Demokratie stärker zu machen, warum sagen Sie das dann nicht einfach, sondern nutzen den Begriff des Parteienstaates? Warum tun Sie das und tun so, als ob der Begriff Parteienstaat ein ganz normaler Begriff wäre?
Sie bemühen und zitieren die Wikipedia, vergessen dabei aber etwas, denn Ihr Zitat endet an einer sehr spannenden Stelle. Das Zitat geht nämlich folgendermaßen weiter, ich zitiere aus der Wikipedia:
„Der Begriff des Parteienstaates wurde zu Beginn der Weimarer Republik als polemisches Schlagwort gegen die demokratischen Entwicklungen in Deutschland verwendet.“
„Carl Schmitt sah darin einen ‚gefährlichen Pluralismus‘ und befürwortete ideologisch einen Übergang zum Führerstaat. Die ‚Überwindung‘ des Parteienstaates und des Parlamentarismus war eine der Zielsetzungen des aufstrebenden Nationalsozialismus.“
Ich sage Ihnen, warum Sie genau diese Zitate nicht bringen: Weil Sie damit beweisen würden, dass Sie in einer historischen Kontinuität stehen,