- Herr Hünich, ich bitte Sie um Zurückhaltung. Wir wollen der Debatte folgen und die Auseinandersetzung pflegen.
Herr Hünich, Sie haben doch gar keinen Grund, sich zu beschweren, und zwar deshalb nicht, weil genau die Passage, die Herr Walter aus Wikipedia zitiert hat, von Ihnen selbst Anfang Februar in einer Pressemitteilung bestätigt worden ist.
In einer Pressemitteilung vom 1. Februar 2024 nimmt die AfDFraktion auf Ihre Äußerung, Herr Hünich, Bezug.
den Vordenker des identitären Autoritarismus, den Kronjuristen des NS-Regimes - Sie in Ihrer eigenen Pressemitteilung, nicht Wikipedia, nicht irgendeine andere Quelle.
Carl Schmitt redete in den 1920er- und 1930er-Jahren einem „plebiszitären Führertum“ das Wort. Anders als unser Grundgesetz, das von einer pluralen Gesellschaft ausgeht, glaubt er an einen „homogenen Volkswillen“. Wenn man Ihre Reden damit abgleicht, findet man dieses Bild auch bei Ihnen immer wieder.
Ihre Politik orientiert sich daran. Meinungsvielfalt, demokratischer Meinungsstreit, Vielfalt der Gesellschaft insgesamt - das lehnen Sie ab. Sie gehen von einem „homogenen Volkswillen“ aus. Sie sollten auch das Finale im Werk von Carl Schmitt lesen - vielleicht kommen Sie so weit -: Homogenität im Innern entsteht für ihn nur durch Abgrenzung zu anderen Völkern, letztlich durch einen Krieg der Völker. - Das ist Carl Schmitt in seiner Vollendung, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. - Ich gehe davon aus, dass Ihnen der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker ein Begriff ist; er war ja Mitglied Ihrer Partei.
Er äußerte sich schon 1992 - das ist eine Weile her, aber die Aussage ist für meine Begriffe immer noch gültig - sehr kritisch gegenüber den Parteien, vor allem gegenüber dem Parteienstaat.
Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich kurz einen Teil aus der entsprechenden Zeitungsmeldung zitieren -
„Besonders scharf geht Weizsäcker mit den Parteien ins Gericht. Der Parteienstaat sei ‚von beidem gleichzeitig geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe‘.
Weizsäcker sagte, es gebe zu den Parteien in der demokratischen Massengesellschaft wohl keine Alternative, doch hätten sie sich ‚zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluß entwickelt hat‘“.
Ich frage Sie an dieser Stelle: Wie stehen Sie zu dieser Aussage unseres ehemaligen Bundespräsidenten, der Mitglied Ihrer Partei war und der im Grunde genommen nur das ausgedrückt hat, was wir in den vergangenen Wochen dazu auch gesagt haben?
Herr Kollege Galau, hätten Sie sich in Bezug auf Herrn Hünich auf Richard von Weizsäcker bezogen, könnten wir über legitime Kritik an unserer Demokratie und wie sie in der Gegenwart funktioniert, gern diskutieren.
Ihre Fraktion, die AfD-Fraktion, hat sich auf etwas ganz anderes bezogen. Ihnen geht es nicht darum, unsere Demokratie besser zu machen. Ihnen geht es darum, Meinungsvielfalt zu reduzieren. Ihnen sind Parteien ein Dorn im Auge, weil Sie glauben, alleiniger Vertreter eines „homogenen Volkswillens“ zu sein.
Sie glauben nicht, dass es in Deutschland andere politische Strömungen gibt. Sie sprechen den anderen Parteien die Legitimität, Ihrer Meinung zu widersprechen, ab. Dieses Geistes Kind sind Sie.
(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke - Hohloch [AfD]: Das tun Sie doch die ganze Zeit! - Weitere Zurufe von der AfD)