Mit der Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 2. Februar 2018 - „Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg verstärken: Einrichtung einer Modellregion Oranienburg“ - und des Be schlusses vom 14. Dezember 2018 rennt die Landesregierung bei uns offene Türen ein. Die Einrichtung einer „Modellregion Oranienburg“ unterstützen wir sehr gern.
Zur Umsetzung der Mammutaufgabe der Kampfmittelbeseiti gung sollen dem Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampf mittelbeseitigungsdienst als Sonderordnungsbehörde zeitlich und regional begrenzt bestimmte zusätzliche Aufgaben erteilt werden. So soll etwa der Kampfmittelberäumungsdienst die fachgerechte Ausführung sämtlicher Kampfmittelbeseitigun gen kontrollieren, und auch Kampfmittelfreiheitsbescheinigun gen sollen nur noch durch den KMBD ausgestellt werden dür fen. Räumverfahren gewerblicher Kampfmittelräumfirmen müssen durch den KMBD freigegeben werden.
Angesichts der erwähnten Dringlichkeit, der weitgehenden Konsequenzen für die Sicherheit der Bevölkerung und des Ausmaßes der zu bewältigenden Aufgaben erscheint diese Bündelung sinnvoll, selbst wenn damit gewisse Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung verbunden sind. Wir halten die zeitliche und örtliche Begrenzung dennoch für richtig, um eine transparente Evaluierung zu befördern.
Sollte sich das Modell Oranienburg bewähren - was wir nun alle hoffen -, hätten wir möglicherweise eine geeignete Vorge hensweise gefunden und könnten diese auf weitere mit Kampf mitteln belastete Städte in Brandenburg übertragen. Also: Eine gute Sache! - Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist heute ein guter Tag für Ora nienburg. Eine Bombe ist entschärft worden; bei der zweiten gab es kleine Probleme. Ich hatte gehofft, dass die Meldung,
dass der Sperrkreis aufgehoben ist, weil auch die zweite Bom be entschärft werden konnte, noch vor meinem Redeantritt ein treffen würde. Leider sitzen die Kollegen der Bombe wohl noch gegenüber. Aber fünf andere Sprengungen sind heute in Brandenburg erfolgreich durchgeführt worden, sodass der Sperrkreis schon heute Nachmittag aufgehoben werden konnte und Brandenburg wieder ein Stückchen sicherer geworden ist.
Ich will die Gelegenheit nutzen, den tapferen Kolleginnen und Kollegen des KMBD auch von dieser Stelle aus ganz herzlich zu danken.
Lieber Frank Bommert, einem danke ich nicht: Das ist der Kol lege Feiler. Denn er hat - weil er zu diesem Zeitpunkt krank war; er war lange krank - bei der Bundesregelung nicht gehol fen. Geholfen haben aber zwei andere CDU-Mitglieder, näm lich Lorenz Caffier und Eckhardt Rehberg. Lorenz Caffier hat mir schnell einen Termin beim finanzpolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, dem besagten Kollegen Rehberg, verschafft. Aber insbesondere waren es Andrea Wicklein, Uli Freese, Dagmar Ziegler und am Ende Johannes Kahrs,
der finanzpolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, die das Thema gewuppt haben. Bei denen bedanke ich mich ganz herz lich.
Im Übrigen bin ich gegenwärtig im Gespräch mit dem Bundes finanzminister, um die Förderrichtlinie, die an einer Stelle zum Nachteil unserer Städte und Gemeinden verändert wurde, so zu ändern, dass wir weiterhin die Städte und Gemeinden unter stützen können.
Oranienburg steht wie keine andere Brandenburger Gemeinde oder Stadt vor riesigen Herausforderungen. Denn auch wenn heute zwei Bomben - vermutlich bald - entschärft sein werden, liegen immer noch zwei weitere in der Nähe des Kanals. Da von wissen wir. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind es 10-Zent ner-Bomben, ebenfalls mit chemischen Langzeitzündern.
Deshalb freut es mich, dass sich der Landtag wiederholt dieser Erblast im Land und speziell in Oranienburg angenommen hat. So beschloss er im Dezember 2018 ganz konkret, die Kampf mittelbeseitigung für Oranienburg nachhaltig zu stärken. Ora nienburg soll zur Modellregion werden, in der der Kampfmit telbeseitigungsdienst neue und erweiterte Befugnisse erhalten soll.
Was wird sich konkret verändern? Der Einsatz der Technik bei Räumverfahren von gewerblichen Kampfmittelbeseitigungsfir men steht immer unter einem Erlaubnisvorbehalt. Kampfmit telfreiheitsbescheinigungen stellt dann nur noch der KMBD aus. Es erfolgt eine Kontrolle der fachgerechten Ausführung von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen durch den KMBD. Sofern die Stadt Oranienburg zur Beschleunigung auch Maß nahmen in sogenannten niedrigeren Gefahrenlagen tätigt, kann das Land Mehrbelastungen ausgleichen. Die Modellregion Oranienburg soll am 1. August dieses Jahres starten. Nach drei jähriger Erprobungszeit werden Evaluation und Auswertung des Vorhabens erfolgen.
Meine Damen und Herren, damit die Modellregion erfolgreich ist, sind auch einige finanzielle Dinge zu regeln. Wir wissen also, dass es mit Kosten verbunden ist. Ich freue mich, dass der Landtag mit seinem Haushaltsbeschluss auch finanziell den Weg freigemacht hat. Ich bin überzeugt davon, dass die neuen Regelungen zu einer beschleunigten Absuche und Entschär fung in Oranienburg führen werden. Ich hoffe darauf, dass sich die Regelungen so bewähren, dass wir sie nach der Evaluation über das ganze Land ausrollen können. Dann werden wir si cherlich insgesamt die Erblasten des Zweiten Weltkriegs schneller beseitigen können, auch in unseren Wäldern.
Sie setzen heute ein wichtiges Signal. Das freut nicht nur die Verantwortlichen in der Stadt Oranienburg, sondern auch die in Brandenburg an der Havel, Potsdam, Treuenbrietzen und an derswo. - Vielen Dank dafür.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales, Drucksache 6/11520, zum Fünften Gesetz zur Änderung des Ordnungsbe hördengesetzes. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenom men und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
Die Aussprache wird für die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE von der Abgeordneten Geywitz eröffnet.
Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien durfte eine Ehrenrunde im Hauptausschuss drehen. Er ist aber unverändert daraus her vorgegangen, weil wir, das Parlament, zu diesem Vertrag nur Ja oder Nein sagen können; denn er wird zwischen den beiden
Staatskanzleien verhandelt. Das ist in der Tat ein bisschen frus trierend, gibt es doch - wie bei vielen dieser Verträge - positive und negative Seiten.
Grundsätzlich ist dieser Vertrag positiv zu beurteilen. Ich hof fe, dass er heute vom Parlament so angenommen wird, weil er einige sehr wichtige und dringend notwendige Regelungen ent hält.
Das Zulassungsrecht wird an die digitale Realität angepasst. Der Medienrat wird paritätisch besetzt. Wir wollen die Förde rung der lokalen Medienvielfalt anschieben, auch auf Be schluss dieses Landesparlaments.
In der letzten Rede zu diesem Staatsvertrag habe ich natürlich auch auf die Punkte, die ich nicht so schön finde, hinzuweisen. Wir hatten uns zum Beispiel eine stärkere Förderung der nicht kommerziellen Radios und der lokalen TV-Anbieter in Bran denburg gewünscht; denn die schwindende Medienvielfalt im ländlichen Raum macht uns große Sorgen. Damit einher geht ein Verlust an öffentlichen Debatten außerhalb des FacebookMilieus und oberhalb des Facebook-Niveaus. Intensive, quali tätsvolle und vor allem öffentlich zugängliche Informationen und darauf aufbauende Diskussionen sind für unsere Demokra tie wichtig. Die Mitwirkenden von Bürgerradios und lokalen Anbietern sollen durch Fortbildung und technische Unterstüt zung in die Lage versetzt werden, genau das zu bieten. Das al les würden wir verschenken, wenn wir diesen Staatsvertrag heute nicht annähmen. Wir haben in der Anhörung von vielen Engagierten aus den Bürgerradios Berichte über ihre Arbeit be kommen.
Der Medienrat jedoch - das wurde in der Anhörung auch deut lich - ist in einigen Punkten skeptisch. Eine direkte Förderung erhöhe die Gefahr der Einflussnahme, so die Bedenken einiger Mitglieder. Hinzu kommt, dass die mabb aus Rundfunkbeiträ gen finanziert wird. Diese sind zweckgebunden und primär für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgesehen.
Aus dieser schwierigen Gemengelage ergab sich im Staatsver trag der Passus, dass die Förderung der lokalen TV-Anbieter in Brandenburg aus Steuermitteln finanziert wird, und zwar aus Brandenburger und nicht aus Berliner Steuermitteln, wenn wir als Parlament das beschließen. Das würde für eine Entkopp lung der Entscheidungsebenen sorgen, so der Vorsitzende der Berlin-Brandenburgischen Medienanstalt. Das ist, gelinde ge sagt, eine originelle Argumentation, hat aber auch einen sehr praktischen Hintergrund: Die mabb wird in Zukunft Einspa rungen vornehmen müssen, da die Rücklagen aufgebraucht sind. Das wird sich auch auf die Fördertätigkeit in Babelsberg auswirken.
Wie immer bei diesen Verfahren: Es gibt Schatten, und es gibt Licht. Wir haben heute nur die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Wenn wir Nein sagen, kämen auch die vielen positiven Regelungen des Staatsvertrags nicht zur Geltung. Deshalb empfehle ich Ihnen, mit Ja zu stimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Geywitz, drei Minuten sind wirklich relativ wenig für eine so wichtige Ge schichte; man merkte es an der Schnelligkeit Ihres Vortrags. Es ist ja doch viel, was man dazu vortragen muss. Bei mir wird es nicht ganz so viel.
Wir sehen das ein Stück weit anders, gerade was die Anhörung angeht. Die Anhörung hat uns mit erheblichen Zweifeln zu rückgelassen. Besonders kritisch wurde die Veränderung bei der Wahl der Medienräte diskutiert. Künftig soll statt der Zwei drittelmehrheit die absolute Mehrheit ausreichen. Es war bis her guter Brauch, dass auch die parlamentarische Opposition einbezogen war; das ist dann nicht mehr zwingend notwendig. Wir sehen darin tatsächlich ein Riesenproblem, was die Unab hängigkeit betrifft.
Die Medienräte können unabhängig und frei agieren, wenn sie einen deutlichen Rückhalt im Parlament haben. Dieser Kritik punkt ist auch von der mabb so vorgebracht worden. Selbst Herr Rosenbauer hat angemerkt, dass sich mit dem, was jetzt vorgesehen ist, definitiv nicht besser arbeiten lässt.
Freie Medien sind ein Garant für unsere Demokratie, auf den wir nicht verzichten können und nicht verzichten wollen. Auch der Medienrat als Kontrollinstanz braucht diese Freiheit und Unabhängigkeit.
Noch etwas anderes ist im Hauptausschuss deutlich geworden, und zwar die grundsätzliche Frage der Finanzierung. Positiv ist, dass darauf mit einem gemeinsamen Antrag, den wir einge bracht haben, reagiert wurde; aber es ist nicht umfassend und vertieft diskutiert worden. Die geplante direkte Finanzierung von Aufgaben der mabb durch Landesmittel ist neu. Um Unab hängigkeit und Staatsferne zu gewährleisten, müssen diese Mittel aber der mabb unmittelbar zur eigenen Verwendung zu gewiesen werden.
Kritisiert wurden ebenfalls die Regelungen zum Vorwegabzug; darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen.
Beide Punkte, die Finanzierung und die Wahl der Medienräte, wurden auch im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeord netenhauses diskutiert. Anhand der Protokolle ist nachvollzieh bar, dass es offenbar in beiden Parlamenten, in Berlin und bei uns, erheblichen Bedarf gibt, über diese Punkte grundsätzlicher und ausführlicher zu debattieren.
Aus der Sicht der CDU-Fraktion ist es notwendig, die offenen Punkte vertieft und angemessen zu diskutieren. Daher beantra gen wir eine 3. Lesung des Gesetzes zum Medienstaatsvertrag sowie eine weitere Ausschussüberweisung zur Erörterung der offenen formalen und inhaltlichen Fragen. - Danke schön.