Protocol of the Session on June 14, 2019

Den Grund dafür hat Herr Baaske geliefert.

(Frau Lieske [SPD]: Das ist nicht zu glauben!)

- Es tut mir leid, aber den Grund hat Herr Baaske geliefert. Er hat nämlich zugegeben: Wir haben das hier nicht zu entschei den. Weder die Temperatur noch die Höhe des Wassers gehen irgendwie über unseren Tisch. Dafür gibt es ja ein Planungs verfahren. Da ist die Entscheidung, die wir hier treffen, relativ irreführend. Und wenn das einmal einreißt, wo soll das hinfüh ren?

Es macht also keinen Unterschied, ob wir das hier beschließen oder nicht, der Wasserspiegel wird sich im Laufe des Jahres sowieso ändern, er wird sich nicht daran halten. Deswegen gibt es von uns eine sehr freundliche Enthaltung.

Zum Schluss - es ist ja der letzte Tagesordnungspunkt - möchte ich darauf hinweisen, wie schön es doch ist, dass der allerletzte Tagesordnungspunkt eine Debatte zum Thema Wasser ist. Er zeigt, dass sich Umweltschutz, Fischerei und Erholung nicht entgegenstehen müssen, sondern dass man das alles mit guten Planungsverfahren hinbekommen kann. Das ist ein gutes Zei chen für die nächste Legislaturperiode. Und dann vor allem: Dass wir hier zum Schluss über einen See reden, ist doch ein toller Ausblick auf den Sommer. - Herzlichen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD, CDU und DIE LINKE)

Vielen Dank. - Das Wort erhält nun Minister Vogelsänger. Er spricht für die Landesregierung.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Herr Raschke hat es schon gesagt: Das Thema Wasserwirt schaft, das Thema wasserbauliche Anlagen ist wichtig für die Menschen im Land Brandenburg. Wir haben da viel erreicht. Große Projekte wie Hochwasserschutz, Aktionsplan „Spree wald“ innerhalb von neun Monaten, ein Konzept „Siedlungs wasserwirtschaft“ sind auf den Weg gebracht worden. Das ist doch eine tolle Leistung, die wir hier gemeinsam vollbracht haben.

(Beifall SPD und DIE LINKE sowie des Abgeordneten Dr. Redmann [CDU])

Ich gehe aber noch ein Stück weiter: Der heutige Antrag ist gelebte Demokratie. Bürger haben sich eingebracht, haben den Abgeordneten ihre Sorgen vorgetragen, und die Abgeordneten haben das hier nach Potsdam mitgenommen. Das ist doch ge lebte Demokratie. Und die Verwaltung funktioniert auch.

Zwei Staatssekretärinnen waren mit vor Ort, haben nach einer Lösung gesucht; einer der bekanntesten Abteilungsleiter, Kurt Augustin, war ebenfalls dabei. Nun haben wir einen Lösungs weg, er heißt: Es gibt einen Planungsauftrag. Denn wasserwirt schaftlich wird dieser Flachlandspeicher nicht mehr benötigt, aber der Umbau zu einem naturnahen Landschaftssee hilft der Prignitz, hilft den Menschen, und es ist ein gutes Signal, dass wir das so beschließen.

(Beifall SPD, CDU, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren Abgeordneten, den einen oder ande ren von Ihnen werde ich in den nächsten Wochen häufiger se hen - vom Wahlplakat lächelnd -, den einen oder anderen weni ger. Ich wünsche allen alles Gute - ob vom Wahlplakat lächelnd oder beim persönlichen Aufeinandertreffen. Es geht ja auch ohne Wahlkampf, es gibt auch ein Leben ohne Wahlkampf.

Ich bedanke mich nicht nur für Ihre Aufmerksamkeit, sondern auch für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. - Herzlichen Dank.

(Allgemeiner Beifall)

Herr Abgeordneter Baaske, wollen Sie Ihre Redezeit noch nut zen?

(Baaske [SPD]: Ja!)

- Dann gern.

Ich bin ja bekannt dafür, dass ich das letzte Wort haben will. Warum soll ich dem nicht Genüge tun? Ich kann mir sehr gut vorstellen und kann schon ganz klar antizipieren, was meine Frau heute Abend dazu sagen wird.

Ich will mich bei den Kollegen, die ausscheiden, nur noch ein mal für die guten Jahre der Zusammenarbeit bedanken. Ich weiß, einige haben sich jetzt schon verabschiedet, weil sie ab September nicht mehr dabei sein werden. Einige werden aber wieder hier sein - manche können sich da sicher sein, manche weniger. Aber auf jeden Fall glaube ich, dass wir einen neuen Landtag erleben werden. Ich habe das schon dreimal erlebt, und jedes Mal ist der Landtag jünger geworden. Das tut diesem Landtag - ich will hier keinem zu nahe treten - auch wirklich not, wenn ich hier so in die Reihen schaue.

Ich wünsche mir, dass wir dann tatsächlich einen anderen Landtag erleben - mit viel mehr Esprit und mit viel mehr jun gen und frischen Ideen. Das braucht ein Landtag, und deshalb gibt es ja auch alle fünf Jahre Wahlen.

Beständigkeit ist die letzte Zufluchtsstätte der Fantasielosig keit. Insofern wünsche ich uns allen einen fantasievollen, fröh lichen, lustigen, kämpferischen Wahlkampf. Ich denke auch, dass wir einen schönen Sommer haben werden. Ihnen wünsche ich einen zauberhaften Sommer. Und um wieder zum Tages ordnungspunkt zurückzukommen, rufe ich den Anglern in der Prignitz ein fröhliches „Petri Heil!“ zu.

(Allgemeiner Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 6/11496, Neudruck, ab. Der Antrag trägt den Titel: „Umbau des Wasser speichers Sadenbeck in einen naturnahen Landschaftssee - Ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Kulturlandschaft in der Prignitz“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag angenommen.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 31, den letzten Tagesord nungspunkt der letzten Plenarsitzung des Landtags in dieser Wahlperiode. Bevor ich die Sitzung beende, möchte ich noch ein paar Worte an Sie richten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg nähert sich dem Ende. Wir haben hier in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam viel auf den Weg gebracht. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Dazu bie tet unsere Landtagsstatistik einen eindrucksvollen Überblick.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch unsere hohen Besu cherzahlen: Wie Sie wissen, haben wir in dieser Legislaturperi ode den 700 000. Besucher begrüßt.

(Allgemeiner Beifall)

Das hat ganz sicher mit Ihrer Arbeit, auch mit der Offenheit unserer Ausschussarbeit zu tun. Das große Interesse zeigt ein

fach, dass die Menschen an der Arbeit interessiert sind, die hier geleistet wird.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir am Ende dieser Legislaturperiode auch noch ein paar ganz persön liche Bemerkungen. Ich möchte Dankeschön sagen, ich möch te Ihnen Danke sagen: für fünf erfolgreiche gemeinsame parla mentarische Jahre, für viele gute Reden und streitbare Debat ten, auch für den verantwortungsvollen Umgang miteinander und das Suchen sowie Vertreten gemeinsamer Lösungen auch über die Fraktionsgrenzen hinweg - wie es der letzte Tagesord nungspunkt eindrucksvoll bewiesen hat -, für Ihr Engagement in den Ausschüssen und Gremien dieses Hohen Hauses und für Ihre Arbeit in den Wahlkreisen.

Wir haben es gehört: Es gab in den vergangenen vier Tagen viele Schluss- und Abschiedsworte. Ich möchte den Kollegen, die aus dem Parlament ausscheiden, ganz besonders herzlich für die Arbeit hier in Brandenburg danken. Alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt!

(Allgemeiner Beifall)

Wie ich sehe, ist auf der Pressetribüne noch ein Pressevertreter anwesend. Auch gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und der Medien möchte ich meine besondere Wert schätzung für Ihre kritische Begleitung unserer Arbeit während der gesamten Legislaturperiode, gleichzeitig aber auch für den partnerschaftlichen Umgang und für die meist hohe Qualität der Berichterstattung, aussprechen.

(Heiterkeit)

Ein ganz besonders herzliches Dankeschön richte ich an drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung.

(Allgemeiner Beifall)

Sie stehen stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitar beiter, die uns Abgeordnete stets hervorragend mit ihrem Fach wissen und ihrer Organisationskompetenz unterstützt haben. Sie haben in jeder Hinsicht herausragende und professionelle Arbeit für uns geleistet. Vielen Dank an alle Kollegen!

(Allgemeiner Beifall)

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich für den folgenden Wahlkampf alles erdenklich Gute, viel Kraft, uns allen eine faire Auseinandersetzung sowie persönlich alles Gute. Mögen wir alle schön gesund bleiben. Im wahrsten - und doppelten - Sinne des Wortes: Uns allen einen heißen Sommer! - Schönen Feierabend!

(Allgemeiner Beifall)

Ende der 81. Sitzung am 14. Juni 2019: 17.12 Uhr