Auch, was jeder selbst tun kann, ist eine wichtige Frage. Jeder kann mal mit dem Fahrrad zum Bäcker fahren oder zu Fuß dorthin laufen. Jeder kann - ich selbst habe das auch schon ge macht - eine Solaranlage auf seinem Dach installieren oder sein Wasser über Photovoltaik bzw. Solartechnik erhitzen.
Außerdem haben wir in Brandenburg schon eine ganze Menge gemacht. Wir in Brandenburg werden nämlich die Ziele 2020
erreichen! Wir werden sie hier für unser Bundesland erreichen, und das ist unser Verdienst in unserem Land. Das haben wir gemacht!
Wir haben mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort herumge stritten, damit Windanlagen aufgestellt werden können, und haben dafür gekämpft, dass sie errichtet werden.
(Frau Lehmann [SPD]: So ist es! Da waren Sie nicht da bei! - Zuruf der Abgeordneten Schinowsky [B90/GRÜ NE])
Zwei Drittel der Energie in Brandenburg erzeugen wir aufkom mensneutral, nämlich mit Anlagen für erneuerbare Energien. Im grün regierten Baden-Württemberg ist das übrigens nicht so.
dass diese Klimapolitik, die gut und wirklich nachhaltig ist, in Brandenburg weitergeführt wird. Deswegen werden wir einen Klimaschutzplan 2030 erarbeiten. Darin sollen alle Politikfel der abgedeckt sein. Dazu gehören auch Mittel wie die Agro forstwirtschaft oder eine Holzbaustrategie - ich bin begeistert, dass das auch in Ihrer Partei so gesehen wird.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass ein sozialverträgliches Klimaschutzgesetz kommt, um klimaneutrale Handlungen zu belohnen und klimanegative Handlungen mit Steuern zu bele gen. Das ist der richtige Schritt.
Der Schlusssatz kommt jetzt: Wir wollen Klimapolitik als Querschnittspolitik begreifen, auch darum haben wir diesen Antrag vorgelegt. - Vielen Dank.
(Frau Schade [AfD]: Oh! - Dr. van Raemdonck [AfD]: Der hat schon einen Zettel vorbereitet! Wo gibt’s denn so was? Nicht ablesen!)
Ich will es einmal so versuchen: Lieber Kollege Wolfgang Ro ick, du hast gesagt, das Wichtigste, was wir machen können, sei - du nanntest als Beispiel Indien -, eine Milliarde Bäume zu pflanzen. Du hast natürlich recht: Bäume zu pflanzen ist gut. Ich weiß, dass du das auch mit deinen eigenen Händen schon getan hast. Aber worüber haben wir uns denn hier gestern un terhalten? Wir haben darüber gesprochen, dass letztes Jahr Tausende Hektar Wälder, in denen Bäume zum Teil ebenso von Einzelpersonen gepflanzt wurden, einfach weggebrannt sind, dass dieses Jahr schon über 600 Hektar weggebrannt sind.
(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt DIE LINKE sowie des Abgeordneten Kosanke [SPD] - Galau [AfD]: 200-Meter- Schneisen durch den Wald für Windkraftanlagen!)
Um mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir negieren nicht, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Man merkt es zum Beispiel, wenn man einmal des Nachts mit seinem Auto von der Landstraße in eine große Stadt fährt und spürt, wie sich die Temperatur unterscheidet. Die großen Städte haben tempe raturmäßig eine Auswirkung auf das Klima - das leugnen wir auch nicht.
Sicherlich ist es so, dass im vergangenen und auch in diesem Jahr viel Wald abgebrannt ist - den werden wir wiederauffors ten; das werden wir auch gemeinsam tun. Trotzdem dürfen wir bei der ganzen Klimadebatte nicht in Hysterie verfallen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Redekonzept bei seitegelegt, weil die bisherigen Redebeiträge schon inspirie rend waren.
Der Kollege Raschke sprach bei allen drei Anträgen von Sym bolpolitik, und der Kollege Roick führte aus: Wir brauchen in novative Ideen.
Ich komme zum ersten Punkt, zur Symbolpolitik: Sie ist in der Politik durchaus verbreitet, und der Kollege Raschke hat ein geräumt, dass der Antrag der Grünen auch Symbolpolitik ist - er soll ein Symbol sein. Ich sehe das beim Antrag der CDU an ders - dazu komme ich gleich.
Der Kollege Roick sagte, wir bräuchten innovative Ideen. „In novativ“ hört sich sehr modern an, aber was verbirgt sich ei gentlich dahinter? Wenn man die Realität betrachtet, sieht man: nicht so viel, wie man bei einer Regierung vermuten können müsste. Vielleicht reicht auch das ganz normale politische Handwerk, gut gelernt und gut ausgeführt, um schrittweise zu einem Ergebnis zu kommen.
Im Antrag der CDU schlagen wir vier Dinge vor, und ich freue mich, dass die Grünen ihnen zustimmen, denn das zeigt, dass wir keinen groben Unfug beantragen. Ich frage die SPD: Was haben Sie eigentlich dagegen, für Gesetze, welche die Regie rung vorschlägt und der Landtag beschließt, neben den übli chen Rechtsfolgenabschätzungen auch eine Klimafolgenab schätzung und Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen?
Was haben Sie eigentlich dagegen, jährlich einen Bericht zu den Treibhausgasemissionen nach Sektoren im Land Branden burg aufzulegen? Das ist leistbar.
Was haben Sie eigentlich dagegen, dass wir, wenn das Klima schutzgesetz des Bundes in Kraft gesetzt wird, unsere Energie strategie 2030 überarbeiten? Was haben Sie eigentlich dage gen, einen Klimaschutzplan Brandenburg bis 2050 aufzulegen? Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich dagegen?
Was haben Sie eigentlich dagegen, einen Zukunftsbeirat Bran denburg einzuberufen, wie wir ihn vorschlagen und im Herbst - denke ich - auch bekommen werden? Das Einzige, was mir aus Ihrer Fraktion, Ihrer Regierung bekannt ist, ist - das habe ich auch in der vorletzten Landtagssitzung gesagt -, dass Herr Minister Vogelsänger, als er frisch ins Amt kam, als Erstes den