Man will Dörfer und kleine Städte im ländlichen Raum für Di gitalarbeiter aus Berlin attraktiv machen; aber die demografi sche und wirtschaftliche Wiederbelegung dieser Orte wird durch einen mehr als restriktiven Landesentwicklungsplan ver hindert.
Wir fordern deshalb den flächendeckenden Ausbau von Glasfa ser und 4G, ein Update der Mobilitätsstrategie 2030 für digita le Innovationen im ÖPNV, die zeitnahe Ermöglichung der Fernbehandlung. Und: Brandenburg soll Modellregion für das vernetzte Gesundheitswesen im ländlichen Raum werden. Die se Landesregierung muss endlich in die Gänge kommen, und die Ministerien dürfen den Sommer nicht verbummeln.
Wir wollen, dass die Digitale Agenda und der Maßnahmenka talog der Digitalstrategie zügig weiterentwickelt werden. Zu einer Strategie gehören konkrete Ziele und vor allem Ideen, wie diese erreicht werden können. Es sollten die Handlungsfel der in den Mittelpunkt rücken, bei denen die Digitalisierung spürbare Verbesserungen der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bewirken kann.
55 Maßnahmen dafür haben wir in unserem Antrag vorgeschla gen. Ich denke, das ist eine solide Arbeitsgrundlage. Jetzt ist es an der Landesregierung, vom ruckelnden C64 in den Echtzeit modus zu schalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Barthel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Werte Gäste! Der uns vorliegende Antrag der CDU-Frak tion ist zwar eine sehr umfangreiche Fleißarbeit, aber er ist we nig konsistent und zeugt von wenig Kenntnis der Lage im Land. Das beginnt schon beim Titel: Sie fordern einen KickStart für einen Prozess, der schon auf vollen Touren läuft. Übersetzt man es in die Praxis, dann wäre es der Versuch, mit einem Kickstarter einen laufenden Motor zu beschleunigen. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall SPD - Dr. Redmann [CDU]: Er läuft ja auch so gut! - Genilke [CDU]: Sie haben noch nicht einmal ge tankt!)
Was Ihr Antrag aber zeigt, ist der enorme Umfang des Aufga benspektrums der Digitalisierung. Gut finde ich, dass auch Sie in Ihrem Antrag der Landesregierung bescheinigen, dass das Strategiepapier „Brandenburg Digital“ der Auftakt für einen kontinuierlichen Prozess ist und viele Aufgaben inzwischen in der Umsetzung sind. Das zeigt die Inkonsistenz Ihres Antrages:
Erst bescheinigen Sie das der Landesregierung, und anschlie ßend sprechen Sie hier von Versäumnissen, die es so in der Praxis überhaupt nicht gibt. Dazu gehört auch - hoffentlich ha ben Sie den ersten Antrag, den wir gemeinsam verabschiedet haben, gelesen - die Erarbeitung von Teilstrategien durch die einzelnen Häuser.
Wir haben beispielsweise schon vor einem Jahr im Wirtschafts ausschuss über die Teilstrategie für den Bereich Wirtschaft ge sprochen.
Offensichtlich gibt es Informationsdefizite in Ihrer Fraktion. Reden Sie doch einmal mit Ihrem Kollegen Homeyer!
Nun zum Inhalt der Fleißarbeit. Meine Redezeit reicht nicht aus, um auf alle Themen einzugehen; deshalb nur einige An merkungen.
Erstens - Digitialpolitik. Sie fordern die Einrichtung bzw. die Aufnahme der Tätigkeit der Digitalagentur. Dieses Thema wurde wiederholt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie be handelt. Den letzten Stand hat Minister Steinbach in der ver gangenen Woche bekannt gegeben. Das ist offensichtlich bei Ihnen auch nicht angekommen. Es gibt einen Geschäftsführer, es gibt die ersten Mitarbeiter, und das erste Projekt, die Umset zung der Schul-Cloud, ist in Bearbeitung. Warum ich dieses Beispiel wähle? Obwohl es diese Information über die Fach ausschüsse gibt, ist es offensichtlich bei Ihnen nicht angekom men.
Zweitens. Fehlende Informationen sind sicherlich auch der Grund für weitere Forderungen in Ihrem Antrag. So fordern Sie - hören Sie doch zu! - unter dem Punkt Digitale Infrastruk tur ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum flächende ckenden Glasfaserausbau im Gigabitbereich. Das gibt es! Es ist sogar - durch Beschluss des Doppelhaushalts - mit einer halben Milliarde Euro an Landesgeld untersetzt.
Übrigens: Nicht nur 100 Hotspots, wie von Ihnen gefordert, sollen in den Kommunen aufgebaut werden, sondern 1 200.
- Sehr geehrter Kollege Redmann, wie gesagt: Nutzen Sie die verbleibenden Wochen, um sich mit dem Kollegen Homeyer zu verständigen! Vielleicht wächst dann Ihr Fachwissen in die sem Bereich.
Zum Bereich E-Government eine kurze Anmerkung: Eine Rei he der von Ihnen aufgeführten Forderungen ist Teil des EGovernment-Gesetzes. Dass die Erarbeitung der Durchfüh rungsbestimmungen schon ein halbes Jahr auf sich warten lässt, ist in der Tat unbefriedigend; darin stimme ich Ihnen völ lig zu. Denn wir haben die klare Verpflichtung - Sie haben sie genannt -, das Onlinezugangsgesetz bis 2022 umzusetzen; das sind drei Jahre. Ein halbes Jahr Zeitverzug ist zu viel.
Eine letzte Anmerkung zum Punkt Wirtschaft und Innovations förderung: Auch hier zeugt der Antrag von fehlender Lage kenntnis. Alle Forderungen sind bereits Teil der Praxis. Es gibt niederschwellige Unterstützungsangebote für kleine und mit telständische Unternehmen. Das Digitalwerk ist eines von vier Angeboten, die auch KMUs zur Verfügung stehen.
Am Ende. - Es gibt berufsbegleitende Weiterbildung. In einer Studie der WFBB und des MASGF wird ausführlich erläutert, was in diesem Bereich geschieht. Das Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft hat einen Masterplan zur Stärkung der IKTWirtschaft. Übrigens ist die Digitalisierung in allen Masterplä nen der Cluster zentrales Thema.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Digitalisierung erfasst bzw. beeinflusst nahezu alle Lebensbereiche. Sie ist ein hoch komplexer Prozess mit vielen Verästelungen. Für die Politik ist es außerordentlich schwierig, diesen Prozess zu koordinieren …
… da wir zum einen Leitplanken setzen und zum anderen kon krete Maßnahmen festlegen müssen, die für den Bürger spür bar sind. Ich bin der Auffassung, die Digitalisierungsstrategie gibt dafür eine gute Richtung vor. - Danke.
Herr Kollege, Sie haben gerade angesprochen, dass wir im Zu sammenhang mit der Digitalisierung der Kommunen das EGovernment-Gesetz beschlossen haben und dieses dabei sehr hilfreich sei. Ist Ihnen bekannt - vielleicht kann ich Ihnen Nachhilfe geben -, dass das E-Government-Gesetz für die Kommunen in weiten Teilen keine Anwendung findet, da sie extra davon ausgenommen wurden?
Ich glaube, da haben Sie eine falsche Wahrnehmung. Ich werde am 17. Juni mit den Kommunen, die den Zweckverband grün den wollen, zusammensitzen, um genau über dieses Thema zu sprechen. Die kommunale Ebene hat nämlich einen anderen Ansatz. Ihre Wahrnehmung scheint also nicht ganz der Realität zu folgen.
Vorher möchte ich gern Gäste begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule Potsdam. Herz lich willkommen bei uns im Plenarsaal!
Frau Präsidentin! Kollegen! Der vorliegende Antrag stellt ein Sammelsurium von Maßnahmen dar, die zweifellos geeignet sein könnten, die Digitalisierung im Land irgendwie voranzubringen. Es entsteht aber angesichts der Länge des Antrags der Eindruck, dass die CDU - in der Hoffnung, in der neuen Legislaturperiode Regierungsverantwortung zu übernehmen - hier schon einmal ei ne Blaupause des zukünftigen Koalitionsvertrags vorlegt.
Gern stürzt man sich ja im Land Brandenburg in Aktionismus; jedoch ist man sich oft nicht darüber im Klaren, was am Ende dabei herauskommt. Man bemüht sich eben nur. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Programm „Glasfaser 2020“. Es brachte der Telekom zwar einen lukrativen Millionenauf trag und die Ertüchtigung ihrer Telefonleitungen, aber gigabit fähig und somit reif für das digitale Zeitalter ist unser Land damit noch lange nicht.