Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Par tei Deutschlands (NPD), Landesverband Brandenburg, vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wegen des Parité-Gesetzes, VfGBbg 9/19, gegen den Landtag Brandenburg, vertreten durch die Präsidentin Britta Stark MdL, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, wegen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgi schen Landeswahlgesetzes - Parité-Gesetz, VfGBbg 9/19
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht zum „Organstreitverfahren der Nationaldemokrati schen Partei Deutschlands, Landesverband Brandenburg, vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg wegen des Parité-Gesetzes, gegen den Landtag Brandenburg, vertreten durch die Präsidentin Britta Stark, wegen des Zweiten Geset zes zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgeset zes“ des Hauptausschusses auf Drucksache 6/11559. Wer stimmt dem zu? - Ist jemand dagegen? - Ja. Gibt es Enthaltun gen? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlussempfeh lung und der Bericht mehrheitlich angenommen.
Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 21 Mitgliedern des Landtages - Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Feststel lung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (HG 2019/2020) vom 18.12.2018 (GVBl. I/18 Nr. 33), VfGBbg 13/19
Es wurde beantragt, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht zum „Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle von 21 Mit gliedern des Landtages - Antrag auf Prüfung der Verfassungs mäßigkeit des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltspla nes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 vom 18.12.2018“ des Hauptausschusses auf Drucksache 6/11557. Wer stimmt dem zu? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Ent haltungen wurden die Beschlussempfehlung und der Bericht mehrheitlich angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 20. Gemäß § 22 der Ge schäftsordnung unterbreche ich die 81. Sitzung des Landtags Brandenburg. Sie wird morgen um 10 Uhr fortgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung der 81. Sitzung des Landtags Brandenburg. Am heutigen Morgen begrüße ich auch einige Gäste auf der Besuchertribüne sowie Zuschauer außer halb des Saals, die unsere Plenarsitzung verfolgen. Ihnen allen einen guten Morgen! Herzlich willkommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist richtig, den letzten Plenartag dieser Legislaturpe riode mit einem Thema zu beginnen, das in die Zukunft weist.
Sie erinnern sich: Vor etwa einem halben Jahr haben wir hier das Brandenburgische E-Government-Gesetz beschlossen, we nig später kam die Digitalstrategie. Bei beiden Vorhaben hat die Koalition eher gekleckert als geklotzt. Jetzt, ein halbes Jahr später, müssen wir erneut feststellen, dass selbst diese kleinen Ziele die Landesregierung regelmäßig überfordern. Vollmundi gen Ankündigungen und schönen Strategien ist nämlich wieder einmal weitgehend Nichtstun gefolgt. Wir haben zwar ein On linezugangsgesetz und nun auch ein Brandenburgisches EGovernment-Gesetz,
was wir damit aber noch lange nicht haben, ist eine digitale Verwaltung. Wir warten noch immer auf die Digitalagentur, für die wir schon vor eineinhalb Jahren mehrere Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben; sie sollte die Kommunen längst beim Breitbandausbau und bei anderen Digitalisierungsprojek ten unterstützen.
Außerdem haben wir eine Digitalstrategie, die eigentlich schon zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung veraltet war. An die Um setzung der wirklich neuen Ideen hat man sich bisher nicht he rangetraut.
Statt endlich echte Visionen zu entwickeln, tut die Landesre gierung lediglich geschäftig: Wir dürfen ja jede Woche lesen, wo Staatssekretär Kralinski wieder neue potemkinsche Dörfer besichtigt, Bändchen durchgeschnitten, Preise überreicht oder angebliche Innovationen besichtigt werden, zu denen jeden falls er und die Landesregierung nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben - egal, ob es dabei um die vom Bund finan zierten autonom fahrenden Busse, EU-finanzierte twitternde Kiefern oder Brandenburger Coworking Spaces geht, die durch private Investitionen und viel ehrenamtliches Engagement in Brandenburg entstehen. Diejenigen, die in Brandenburg die Digitalisierung wirklich voranbringen, nämlich die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Kommunen, können oft schon froh sein, wenn ihnen von dieser Landesregierung dabei keine Steine in den Weg gelegt werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Digitalisierung endlich in die Gänge kommen. Es ist ja einigermaßen unge wöhnlich, dass in der letzten Plenarwoche, ja sogar am letzten Plenartag die Landesregierung vom Parlament noch zu irgend etwas aufgefordert werden soll. Doch die Zeit drängt! Som merpause und Landtagswahlen dürfen nicht dazu führen, dass die kommenden Monate in den Ministerien verbummelt wer den. Die jetzige Landesregierung ist noch bis zum Herbst ge schäftsführend im Amt. Bis dahin gilt es, noch einiges zu schaffen.
Dessen Gelder sollen in diesem Sommer im Rahmen einer ers ten Förderrichtlinie vergeben werden. Damit die Schulen diese Gelder überhaupt beantragen dürfen, müssen sie technisch-pä dagogische Einsatzkonzepte vorweisen. Wie viele Schulen die se bislang haben, ist der Landesregierung - wie sie auf unsere Anfrage eingestehen musste - allerdings nicht bekannt.
Man muss leider davon ausgehen, dass es nur sehr wenige Schulen sind. Selbst wenn die Schulen Konzepte haben, brau chen sie natürlich noch vernünftiges Internet, um die beantrag ten digitalen Lernmittel auch nutzen zu können. Aber: 80 % der Schulen in Brandenburg verfügen derzeit nur über einen Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von weniger als 25 Mbit/s und gelten damit als unterversorgt.
Nicht zuletzt haben auch die Lehrerinnen und Lehrer im Land, die die neuen Medien später im Unterricht einsetzen sollen, bislang kaum medienpädagogische Fortbildungen absolviert. Aussagen dazu, wie hier schnell Abhilfe geschaffen werden soll, gibt es von der Landesregierung keine.
Wir fordern deshalb den prioritären Glasfaserausbau an allen Schulen im Land, Hilfe, Anreize und auch Nachdruck gegen
über den Schulen bei der Erstellung der Medienkonzepte für den Digitalpakt und ein neues Konzept zur Auswertung der Lehrerfortbildung im medienpädagogischen Bereich, und zwar nicht nur für einzelne Lehrer an den Schulen, sondern für alle. Denn: Digitalisierung findet nicht nur im Informatikunterricht statt.
Zweitens, die Digitalisierung der Verwaltung: Gemäß Online zugangsgesetz des Bundes müssen Bund, Länder und Kommu nen bis 2022 ganze 575 Verwaltungsdienstleistungen digitali sieren - auf die Kommunen entfallen davon 460, also 80 %. Sie haben für diese Mammutaufgabe derzeit größtenteils weder das Geld noch das Know-how. Der Kommunalminister hofft, dass er es noch analog in die Rente schafft.
Wir wollten wissen, ob die Landesregierung vorhat, den Kom munen mit weiteren IT-Komponenten bei der Digitalisierung der Verwaltung zu helfen. Die Antwort: Nein, denn allein die Bereitstellung der zehn Basiskomponenten sei ein ambitionier tes Vorhaben. - Das, meine Damen und Herren, klingt wie Hohn. Schließlich müssen die Kommunen nach der Bereitstel lung dieser zehn Basiskomponenten noch 460 weitere Leistun gen im Alleingang digitalisieren - und zwar bis 2022. Das ist ein Scheitern mit Ansage. Sie wissen selbst, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden; Sie tun aber auch nichts dafür.
Meine Damen und Herren, mir bereitet diese Einstellung der Landesregierung große Sorge. Minister Schröter beantwortet ja nicht einmal mehr Fragen zum Thema Digitalisierung, weil er weiß, dass er da regelmäßig auf dem falschen Fuß erwischt wird.
Brandenburg droht beim E-Government wieder einmal abge hängt zu werden. Zum Vergleich: In Sachsen stellt das Land den Kommunen jährlich 3 Millionen Euro dafür zur Verfü gung, übernimmt selbst die Digitalisierung der wichtigsten Leistungen und koordiniert außerdem die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf kommunaler Ebene.
Wir fordern deshalb in unserem Antrag mehr Hilfestellung und Geld für die Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezu gangsgesetzes, um dem Bürger endlich eine moderne, bürger nahe Verwaltung und weniger Bürokratie zu liefern.
Drittens, die Digitalisierung im ländlichen Raum: Die Landes regierung hat sich beim Thema Digitales gerade die Verbesse rung der Versorgung des ländlichen Raums auf die Fahne ge schrieben. Das Ziel ist goldrichtig. Aber auch hier müssen den Worten Taten folgen.
Man will Telemedizin fördern. Aber Brandenburg ist das letzte Bundesland, in dem noch immer ein strenges Fernbehand lungsverbot gilt.
Man will digitale Innovation in der Mobilität und autonome Busse im Nahverkehr einsetzen. Allein die angekündigte För derrichtlinie für innovative Mobilität lässt seit Monaten auf sich warten, und die autonomen Busse können aufgrund von