- Ja, manche schauen uns im Internet zu. Die Enquetekommis sion hat unter anderem angestoßen, dass auch die Ausschuss sitzungen im Internet übertragen werden.
Sie hatten heute im Zusammenhang mit dem anderen Antrag, in dem es um die Grundsteuer B bzw. überhaupt um die Grund
steuer ging, gesagt, unbebaute Grundstücke sollten ebenfalls der Grundsteuer B unterliegen, damit sie irgendwann in der Zukunft besser bebaut werden können. Sie sollten sich erst mal darüber einig werden, was Sie überhaupt wollen.
Ein weiterer Punkt: Ich glaube, bei den Zahlen, die gerade ge nannt wurden, hat sich das UBA ein bisschen verrechnet. Wenn im gesamten Bundesgebiet die Flächenversiegelung 30 ha aus macht und wir in Brandenburg als fünftgrößtes Bundesland dann nur 1,3 ha haben sollen, stimmt da etwas nicht. Wenn man das mit unserer Größe ins Verhältnis setzt, kommt man auf einen Wert von 2,4 ha. Da sieht das Ganze schon ein bisschen besser aus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte diese Anfrage vor fünf Jahren schon einmal zu einem ähnlichen Thema ge stellt. Damals waren die Infrastruktur und die Landwirtschaft noch zusammen in einem Ministerium angesiedelt. Ich komme gleich noch zu einigen Punkten, die den Wald betreffen. Das wurde ebenfalls in der Großen Anfrage beantwortet.
Die Flächennutzung in Brandenburg steht wie in ganz Deutsch land im Spannungsfeld zwischen landwirtschaftlicher Produk tion, städtischer Entwicklung und der Energiewende. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor. Wir alle wissen: Der Boden ist nicht vermehrbar. Uns ist bewusst, dass durch Nutzungskon flikte und Konkurrenzsituationen bei der Inanspruchnahme des Bodens ein großes Gefahrenpotenzial für den Boden und seine Ressourcen besteht. Nur durch eine nachhaltige Bewirtschaf tung kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Nut zungsansprüche des Menschen erfüllt werden können.
Es gibt - das hatten Sie auch angesprochen - eine Änderung unserer Datengrundlage. Dabei sind sogar - weil sich die Ge samtfläche nach genauerer Betrachtung vergrößert hat - erheb liche Nutzungsartenflächen vergrößert worden, so zum Bei spiel bei der Landwirtschaftsfläche um 8 700 ha, bei der Wald fläche um 4 800 ha oder bei der Erholungsfläche um 4 100 ha.
Allerdings nehmen unsere Verkehrsflächen zu. Das ist auch gut und richtig; denn wir wollen das Land ja erschließen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger auf ordentlichen Straßen fahren können und es ihnen möglich ist, in einer gewissen Zeit von A nach B zu kommen.
Neben den Eingriffen durch Siedlungs- und Verkehrsmaßnah men müssen in Zukunft auch die naturschutzrechtlichen Kom pensationsmaßnahmen intelligenter durchgeführt werden; denn wir sehen mit Sorge, dass der Landwirtschaft - die Landwirte sind diejenigen, die immer die Flächen bereitstellen müssen - immer mehr Flächen entzogen werden können.
Als Förster möchte ich noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der ebenfalls in der Großen Anfrage beantwortet wurde. Er be trifft ein sehr aktuelles Thema: unsere Waldzusammensetzung. Wir haben in der Waldfläche - das ist übrigens eine wunderbare Antwort; insoweit einen herzlichen Dank an das Ministerium - von 2002 auf 2012 eine Zunahme des Laubwaldes um 1 %, eine Abnahme des Nadelwaldes von 55 % auf 50 % und beim Mischwald eine Zunahme von 35 % auf 39 %. Wir können also konstatieren, dass die Landesforstverwaltung sehr wohl den Landeswald in Richtung eines laubholzartigen Waldes umbaut.
Ich möchte noch auf weitere Aspekte eingehen: In der Enquetekommission haben wir unter anderem empfohlen, dass die Kommunen, um ihren Innenbereich besser zu nutzen - sie sollen eben nicht in die Fläche hinausgehen -, Innenbereich satzungen aufstellen können, damit man diese Flächen konse quenter nutzt. Das halten wir für richtig.
Von Ihrer Fraktion wird immer der Bergbau gegeißelt. Das ist aber ein Nullsummenspiel. Am Ende findet man in diesen Regionen sogar eine bessere Fläche als vorher, auch wenn manche Flächen jetzt Wasserflächen sind. Man kann manche dieser Flächen mittlerweile zum Wohnen nutzen, ansonsten zur Erholung.
Bei Windrädern haben wir eine reine Versiegelung, egal ob sie im Wald stehen oder auf der freien Fläche. Das sollte man nicht vergessen. Ich habe mir gerade mal den Herrn Gefreiter vorge stellt, den wir im Rahmen der Enquetekommission kennenge lernt haben. Wenn der erfährt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN keine weitere Flächenversiegelung zulassen will, springt er im Dreieck.
Ich habe noch einen weiteren Punkt, der mir bei meiner Arbeit in der Forstwirtschaft untergekommen ist. Wir haben in der Lieberoser Heide versucht, Flächen, die für den Straßenbau versiegelt wurden, gleichwertig durch Entsiegelungsmaß nahmen - durch den Abriss von Kasernen - zu begleiten. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Ministerin und den Landesbetrieb dafür. Der Landesbetrieb wollte das auch, aber was glauben Sie, wer uns da am meisten Steine in den Weg gelegt hat? - Das war die Naturschutzabteilung des Landwirt schaftsministeriums.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um die Flächeninanspruchnahme wird vielfach unter der Überschrift „Flächenverbrauch“ geführt. Sie findet sich auch im Titel der Großen Anfrage der Grünen. Grundsätz lich gilt: Fläche wird nicht verbraucht. Sie geht also nicht ver loren, sondern wird lediglich auf eine bestimmte Art und Weise genutzt.
Diese Art der Nutzung ist nicht statisch, sondern sie verändert sich mit der gesellschaftlichen Entwicklung im Laufe der Zeit. Unser Leben ist vielfältig, und es ist komplex. Das spiegelt sich darin wider, dass wir unsere Umgebung und unseren Lebensraum immer wieder neu gestalten.
Weil es der Kollege Jungclaus vorhin angesprochen hat, wobei er den globalen Effekt erwähnte: Heute gibt es 7 Milliarden Menschen auf der Erde. Wenn wir die prognostischen Studien
richtig deuten, werden im Jahr 2050/55 über 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben. Ich gehe jetzt schon die Wette ein, dass bei 3 Milliarden Menschen mehr ein größerer Flächenverbrauch die Folge sein wird.
Aber da ist die Frage, wie und wie logisch man mit diesem Flächenverbrauch umgeht. Im Übrigen - und das verstehe ich nicht ganz - stellen wir in Brandenburg natürlich eine Vielzahl - ich komme gleich noch auf die Zahlen zu sprechen - an Flächen zur Verfügung. Ursache ist natürlich auch, dass es in Berlin offensichtlich nicht funktioniert. Da regieren die Grünen mit.
Wenn man das Tempelhofer Feld Rollschuhfahrern vorbehält und nicht der Wohnbebauung zur Verfügung stellt, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen die Stadt verlassen und nach Brandenburg kommen.
Man sieht die Schwierigkeiten, die auch die Grünen in der Regierung in Berlin haben, wenn für 4 000 Wohnungen 1 400 Gartenparzellen in Pankow weg müssen. Daran sieht man, dass es eben nicht so einfach ist, immer nur zu appellieren, wenn man anschließend keine Antwort auf die Frage hat: Wo sollen die Menschen in Zukunft bitte zu günstigen Preisen wohnen?
Eine Versachlichung der Diskussion ist also sinnvoll, um einen Ausgleich zwischen den Belangen von Landwirtschaft, Um weltschutz, Siedlungsentwicklung und Wirtschaft zu erzielen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, bei der zunehmenden Nutzung von Flächen für Wirtschafts-, Verkehrs- und Sied lungszwecke auch zu beachten, dass beispielsweise auch un versiegelte Böden wichtig sind, zum Beispiel als Lebensraum für die Tiere, als Erholungsfläche für die Menschen und als Wasserspeicher für den Hochwasserschutz.
In Brandenburg gilt: Die Zunahme der Siedlungs- und Ver kehrsflächen in Brandenburg konnte in den letzten Jahren im Vergleich zu den vorangegangenen Perioden reduziert werden. Die Siedlungs- und Verkehrsflächen pro Einwohner sind in Brandenburg seit 2013 - das sagt die Antwort auf die Anfrage - rückläufig. Das Wachstum von Siedlungs- und Verkehrsflächen pro Einwohner verläuft im Vergleich mit anderen Bundes ländern langsamer. Während in Niedersachsen der Pro-KopfWert zwischen 2008 und 2017 um fast 9 % stieg, erhöhte er sich in Brandenburg lediglich um 5,9 %.
Viele Flächennutzungen sind auch gar nicht mit der Versiege lung gleichzusetzen, darauf ging der Kollege Jungclaus auch schon ein. Zu den Verkehrs- und Siedlungsflächen gehören auch unversiegelte Bereiche wie Gärten oder Parkflächen. Bei Einfamilienhaussiedlungen bilden die Gärten auch wichtige Lebensräume für Bienen und andere Insekten. So ist es falsch, zum Beispiel Kiesabbaugebiete als Flächenverbrauch zu wer ten, wenn aus den Flächen nach der Renaturierung durchaus hochwertige Naturflächen geworden sind.
Etwa die Hälfte der Siedlungs- und Verkehrsflächen sind laut Statistischem Bundesamt tatsächlich vollständig versiegelt. Das haben wir auch schon gehört. Ziel muss es also sein, wirk lich unnötige Flächenversieglungen einzudämmen, und dazu gehört, Verkehrs-, Siedlungs- und Wirtschaftsflächennutzung
zu steuern und gleichzeitig in den Regionen und Ballungs räumen gleichwertige Entwicklungen und Wachstumschancen zu gewährleisten. Wozu es nicht kommen darf, ist, dass eine mögliche Kompensationsleistung - wie angesprochen wurde - wieder ausschließlich auf den ländlichen Raum abgewälzt wird. Das ist jedenfalls etwas, wovon ich stark annehme, dass es im Hinterkopf sein könnte.
Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen für die Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenraument wicklung zu initiieren und zu heben, halte ich für sinnvoll. Den Kommunen fällt hier natürlich die Schlüsselrolle zu, weil sie bei ihren Entwicklungsplanungen die wesentlichen flächen relevanten Entscheidungen treffen. Das ist auch gut so und soll so bleiben. Die kommunale Planungshoheit unterliegt dem ver fassungsrechtlich geschützten Selbstverwaltungsrecht.
Nach Einschätzung der Landesregierung besteht bei den im Land Brandenburg Ansiedlungswilligen meist die Nachfrage nach großen Grundstücken, vor allem für die Bebauung mit Einfamilienhäusern. Da müssen wir auch selbstkritisch sein. Ich bin mir nicht sicher, Herr Jungclaus, dass alle grünen Poli tiker in diesem Land in Mehrfamilienhäusern wohnen. Und ich bin der Meinung - und das ist auch die Meinung meiner Frakti on -, dass es jedem Bürger auch möglich sein muss, eben nicht in die Platte zu ziehen, sondern selbst darüber zu entscheiden: Will er im Einfamilienhaus, im Zweifamilienhaus, im Mehr familienhaus wohnen? Auch das gehört zur persönlichen Freiheit in einem Land, das sich frei nennt.
Da meine Zeit hier schon ins Minus läuft, darf ich mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Flächen verbrauch kann nicht ungebremst wie bisher weitergehen; denn Boden ist Voraussetzung nicht nur für die Nahrungsmittel produktion, sondern für die gesamte Lebenswelt, einen funktio nierenden Wasserhaushalt oder als Kohlenstoffsenke für den Klimaschutz. Und - Herr Roick hat es bereits gesagt und ich will es wiederholen -: Boden ist unvermehrbar.
Schwierig wird es immer dann, wenn ein derartig globaler Schutzanspruch vor Ort auf konkrete Einzelinteressen stößt. Es lässt sich dann immer leicht sagen: Warum soll denn gerade ich zugunsten des Bodenschutzes auf mein Straßenbauprojekt oder mein Baugebiet verzichten? Das Problem besteht beim Boden schutz eben in der Summe der kleinen Vorhaben, und deshalb ist es so schwer, zu steuern.
Ich danke für die Große Anfrage und für die Antwort der Landesregierung. Sie gibt einen guten Überblick über die augenblickliche Situation hier in Brandenburg.
Zunächst eine Bemerkung. Besonders ist mir aufgefallen - und darüber müssen wir nachdenken -, dass der Zuwachs an Sied
lungs- und Verkehrsfläche nicht mit dem Zuwachs an Einwoh nern einhergeht. Herr Genilke hatte in seinen Ausführungen dargestellt, dass es weltweit mehr Einwohner, mehr Bewohner, mehr Menschen und deswegen mehr Flächenverbrauch gibt. In Brandenburg ist es umgedreht. Wir haben weniger Einwohner und gerade in den Gebieten, in denen wir weniger Einwohner haben, einen größeren Flächenverbrauch.
Positiv aufgefallen ist, dass der Landesbetrieb Forst Maßnah men zur bodenschonenden Waldbewirtschaftung umsetzt, die von anderen Bundesländern zum Vorbild genommen wurden. Gut ist auch, dass es eine Liste von potenziellen Retentions flächen für den Hochwasserschutz gibt und immerhin über 4 000 Hektar konkret geplant werden. Die betriebsintegrierte Kompensation wurde vorangetrieben - gut sowohl für den Naturschutz als auch für die Landwirtschaft -, und ich begrüße, dass der Landesbetrieb Straßenwesen offenbar intensiv die Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen betreibt.
In der Antwort auf Frage 15 wird eine Reihe von Maßnahmen der Raumordnung, des Förderrechts und der Informationspoli tik aufgeführt, um die Innenentwicklung zu stärken und das Bauen auf der grünen Wiese zu vermeiden. Ich begrüße es, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung prüft, ein automatisches Baulücken- und Brachflächenkataster aufzubauen. Ich hoffe, dass auch die Umsetzung erfolgt.
Das sind alles gute Maßnahmen, doch jetzt kommt das große Aber: Nachdenklich macht beim Bodenschutz, dass der Landesregierung keine Angaben zu den Humusgehalten vorlie gen. Gerade sie sind eine entscheidende Größe für die biolo gischen und ökologischen Funktionen der Böden. Hinsichtlich der notwendigen Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel nimmt der Humusgehalt - Stichwort wieder um Kohlenstoffkreislauf - eine zentrale Rolle ein.
Zurück zum Flächenverbrauch: Die in der Antwort auf die Große Anfrage aufgelisteten Maßnahmen - ich habe einige po sitive aufgezählt - reichen jedoch nicht aus, um das Nachhal tigkeitsziel von bundesweit 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag bis 2030 zu erreichen. Mit knapp 4,3 Hektar Flächenver brauch liegen wir noch weit über dem Anteil, den Brandenburg mit 1,3 Hektar erreichen müsste. In Erkenntnis dessen hatte der Landtag im März 2015 die Landesregierung beauftragt, eine Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs zu erarbei ten. Außerdem sollten die Leitlinien der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung überarbeitet werden. Darü ber hinaus sollte geprüft werden, ob gesetzliche Änderungen zur Reduzierung des landwirtschaftlichen Flächenverbrauchs sinnvoll sind. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt, die Strategie existiert nicht.
Der Verweis auf die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Bran denburg hilft hier nicht weiter, da diese in Bezug auf den Flächenverbrauch keine konkreten Ziele und Maßnahmen vor sieht. Andere Bundesländer haben schon konkrete Ziele defi niert - ich verweise auf Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg. Die Nichtumsetzung des Beschlusses kritisiere ich nicht nur als Missachtung des Landtags, sondern ich halte sie auch für fach lich falsch; denn wir haben unlängst bei der Diskussion zum Landesentwicklungsplan die Konfliktlage zwischen dem
Freiraumverbund und den kommunalen Entwicklungsmöglich keiten diskutiert. Dies hat gezeigt, wie nötig eine strategische Herangehensweise an das Thema Flächenverbrauch ist.
Es muss also definiert werden: Wohin wollen wir? Welche Ziele wollen wir erreichen? Wo sind gesetzliche Regelungen und planerische Vorgaben möglich, und wo gilt es, Anreize zu schaffen? Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu, und das Versäumte kann nicht in wenigen Monaten - auch nicht mit dem Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen - auf geholt werden. Auch über den Antrag wäre noch inhaltlich zu sprechen, aber vielleicht arbeiten die Fachkräfte in der Verwal tung schon einmal vor …