Im Bericht wird ausgeführt: Ein System namens securPharm soll die Einschleusung von Fälschungen und Diebesgut in den deutschen Arzneimittelmarkt verhindern. Zwei der Hauptprob lemländer, nämlich Griechenland und Italien, nehmen aber für mindestens sechs Jahre gar nicht an diesem System teil - Belgien auch noch nicht. Einer Umgehung ist damit Tür und Tor geöffnet.
Auch andere aktuelle Herausforderungen zum Thema Arznei mittelsicherheit werden allenfalls gestreift. Dazu das Stichwort Valsartan: Auch dieses Problem offenbarte im letzten Jahr schonungslos, dass die Überwachung des Arzneimittelverkehrs eher theoretisch als praktisch stattfindet. Über viele Jahre hin weg bemerkte niemand, aber wirklich niemand, dass gängige Blutdruckmittel, nämlich valsartanhaltige Arzneimittel, mit ei nem krebserzeugenden Nitrosamin verunreinigt waren. Diese Verunreinigungen waren angeblich unerwartet, wie die Bun desregierung auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mitteil te. Deshalb habe man sie auch nicht finden können. - Nun ja. Mittlerweile wurden die Verunreinigungen auch in Arzneimit teln, die andere Sartane als Wirkstoffe enthalten, nachgewiesen sowie ein anderes krebserregendes Nitrosamin als Verunreini gung in weiteren Arzneimitteln gefunden. All das kommt nicht
aus einer einzigen Fabrik in China, sondern auch aus einer wei teren dort und auch aus einer Fabrik in Indien. Von unerwartet kann also keine Rede sein.
Gibt es auch bei anderen Arzneimitteln solch unerwartete Ge fahren? Finden in Brandenburg dazu überhaupt Untersuchun gen statt? Wenn Sie glauben, mit krebserregenden Verunreini gungen belastete Arzneimittel seien wenigstens jetzt, nach der Entdeckung vom Markt, kann ich nur sagen: völlige Fehlanzei ge!
Wie steht die Landesregierung zu der von der Bundesoberbehörde gewährten zweijährigen Übergangsfrist für krebserre gende Nitrosamine in sartanhaltigen Arzneimitteln? Dazu steht kein Wort im Bericht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Gesundheitsministerium hat mit dem vorliegenden Bericht einen Teil der rot-rot-grünen Forderungen zu Konsequenzen aus dem Bericht der Taskforce Lunapharm erfüllt. Unser Hauptziel war es, Maßnahmen anzustoßen, die das verlorenge gangene Vertrauen in die staatliche Medikamentenaufsicht zu rückgewinnen können. Dafür ist eine funktionierende Fach- und Rechtsaufsicht essenziell, und es ist absolut zu begrüßen, dass nun im Gesundheitsministerium ein ausschließlich mit Belangen der Arzneimittel-, Apotheken- und Medizinproduk teaufsicht betrautes Aufsichtsreferat eingerichtet wurde.
Wir begrüßen weiterhin die übersichtliche Darstellung der personellen Maßnahmen dazu im vorliegenden Bericht: Sie erleichtert die parlamentarische Kontrolle sowie die im An trag formulierte Absicht, der Landtag werde die Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals intensiv und kontinuierlich beglei ten.
Wir Bündnisgrünen wünschen uns ähnlich transparente Dar stellungen der vorhandenen Abteilungen, Referate, Aufgaben gebiete sowie zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für al le Ministerien und oberen Landesbehörden. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt, der hier morgen behan delt werden wird.
Deutlich wird im Lunapharm-Bericht die Herausforderung bei der Gewinnung geeigneter Fachkräfte. Weil das wahrlich kein neuer Befund ist, gibt es an dieser Stelle aus unserer Sicht kei nen Anlass, hier heute kritisch mit dem Finger auf die Hauslei tung des Gesundheitsministeriums zu zeigen. Ein Anlass, sich auf dem Argument des Fachkräftemangels auszuruhen, sollte es für das Ministerium allerdings auch nicht werden. Es hat viel in der Hand, seine wertvollen Fachkräfte langfristig zu binden. Der drastische Anstieg der Krankheitstage ausgerech net im Gesundheitsministerium und im LAVG ist ein echter Arbeitsauftrag für die Hausspitze, wenn sich Skandale um die gesundheitliche Versorgung der brandenburgischen Bevölke rung nicht wiederholen sollen.
Lobenswert finden wir die Aktivitäten der Ministerin auf der Ebene des Bundes und in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Wir sehen ein Einfallstor für möglichen massiven Betrug und Patientengefährdung im Preisunterschied bei Arzneimitteln zwischen Deutschland und anderen Ländern. In dem diesem Bericht zugrundeliegenden Antrag hatten wir deshalb gefor dert, Brandenburg solle sich für die Abschaffung der Re- und Parallelimporte einsetzen. Diese Forderung hat sich Branden burg in einem entsprechenden Antrag zur Änderung des „Ge setzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ zu eigen gemacht - bisher leider ohne Erfolg. An dieser Stelle muss Bundesgesundheitsminister Spahn deutlich kritisiert wer den: Mit diesem Gesetz ist ihm ohnehin kein großer Wurf ge lungen. Er täte gut daran, aus den Erfahrungen mit Lunapharm zu lernen und Regelungen zu schaffen, die die Versorgungssi cherheit der Menschen mit Arzneimitteln wirksam erhöhen. Solange das Gesetz noch im Verfahren ist, hat er dazu die Zeit, und wir hoffen, dass wir noch zu einer Abschaffung dieser Reimportquoten kommen.
Wir hoffen sehr, dass mit den im Bericht dokumentierten Maß nahmen die Kommunikationsabläufe innerhalb des LAVG, zwischen LAVG und dem Ministerium, zwischen den Bran denburger Behörden und denen des Bundes sowie anderer Län der deutlich verbessert werden. Hier darf die Landesregierung nicht lockerlassen. Sie muss außerdem alles dafür tun, dass ih re neu eingestellten Fachkräfte ihre wichtigen Aufgaben auch langfristig erfüllen können und auch wollen. Damit wird end lich eine stabile Basis für die Versorgungssicherheit mit Arz neimitteln im Land geschaffen. - Danke.
Vielen Dank. - Wünscht die Landesregierung noch einmal das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Ausspra che. Damit ist der Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag auf Drucksa che 6/10907 zu? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthal tungen? - Bei einer Enthaltung ist der Abgeordnete Ralf Holz schuher als stellvertretendes Mitglied des Richterwahlausschus ses gewählt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 14 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genom men.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich zwei Hinweise: Heute findet der Parlamentarische Abend der Landesarbeitsgemein schaften der Industrie- und Handelskammern statt, und morgen beginnt die Landtagssitzung bereits um 9 Uhr.