Wer dagegen - so wie eine Fraktion in diesem Haus - für Ab schottung und Ausgrenzung trommelt, wer Menschen gegenei nander aufhetzt, der schadet unserem Land Brandenburg, und zwar nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich.
Mit Brandenburgs Aufstieg und dem wachsenden Brandenburg sind zugleich wachsende Erwartungen verbunden, wachsende Erwartungen an ein Gemeinwesen, das rundum gut funktionie ren soll, wachsende Erwartungen an eine funktionierende und moderne Infrastruktur und Daseinsvorsorge, also etwa Busse und Bahnen, schnelles Internet, verlässliche Gesundheitsver sorgung überall im Land; wachsende Erwartungen aber auch an ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem - ange fangen von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbil dung, bis zum Studium, bis zum Meisterbrief und zur Weiter bildung; wachsende Erwartungen an ein gut funktionierendes Pflegesystem in allen Landesteilen, das den Menschen auch weiterhin Teilhabe ermöglicht; wachsende Erwartungen an Le bensqualität, Lebensperspektiven und Weltoffenheit und wach sende Erwartungen an einen starken und funktionierenden Staat, der zur Stelle ist, wenn er gebraucht wird; wachsende Erwartungen an Polizei und Justiz, Brand- und Katastrophen schutz. Schlicht: Auf alle Träger staatlicher Aufgaben muss Verlass sein. Das erwarten die Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Erwartungen müssen und werden wir gerecht werden. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger in allen Teilen unseres Landes müssen einen Vorteil davon haben, wenn sich unser Land weiter erneuert und verändert, von Brandenburg an der Havel bis Gartz an der Oder, von Perleberg im Norden bis nach Spremberg ganz im Süden. Genau darauf kommt es jetzt an. Wir investieren in eine Zukunft für alle, wir schaffen Lebensqualität für alle. Schritt für Schritt machen wir Brandenburg zur modernen Heimat für alle. Darin besteht unsere Aufgabe als Landesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese vorsorgende Gesell schaftspolitik, diese Gesellschaftspolitik aus einem Guss be treiben wir nicht erst seit heute. Sie war schon in den vergange nen Jahren Kern unserer Arbeit, und wir werden sie weiter sys tematisch vorantreiben.
Ich möchte nur einige Schlaglichter nennen: Da sind die 2 400 zu sätzlichen Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburgs Kitas - 2 400 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in Brandenburgs Kitas allein in dieser Legislaturperiode!
Da sind die 3 000 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Brandenburger Schulen allein in dieser Wahlperiode.
Da ist der in der Koalition fest verabredete Einstieg in die KitaBeitragsfreiheit für den nächsten Herbst, den Herbst 2018, mit einer deutlichen Entlastung für junge Familien. Auch das wird in dieser Wahlperiode passieren.
Da sind Landesinvestitionen in Höhe von 415 Millionen Euro in unsere Brandenburger Krankenhäuser, Investitionen, die uns helfen, nicht nur die Gesundheitsversorgung im Land noch besser zu machen, sondern gerade auch die ländlichen Regio nen besser für die Zukunft zu versorgen.
Da sind - ebenfalls in dieser Legislaturperiode - 100 Millionen Euro zusätzlich für unsere Hochschulen - sehr gut angelegtes Geld. Diese verbesserte Finanzierung der Hochschulen werden wir mit dem nächsten Doppelhaushalt auch über die Legisla turperiode hinaus fortschreiben.
Und da sind unsere Investitionen in mehr Sicherheit und Rechtsstaat. Da die Anwärterinnen und Anwärter heute bei uns zu Besuch sind, noch einmal von meiner Seite herzlich will kommen! Sie erleben es jeden Tag: Wir bilden heute in Orani enburg mehr Polizistinnen und Polizisten aus als jemals zuvor.
(Beifall SPD - Frau Richstein [CDU]: Nachdem Sie in den letzten Jahren nicht investiert haben! - Galau [AfD]: Verfahrensstillstände!)
Und es geht nicht nur um die Ausbildung. Wir investieren auch intensiv in Ihre Ausrüstung und werden auch die Justiz perso nell so aufstellen, dass sie den Anforderungen an einen moder nen Rechtsstaat gerecht wird.
Der eingeschlagene Weg ist richtig. Darum setzen wir diesen Weg für Brandenburg systematisch fort. Aber das alles reicht uns noch nicht: Wir wollen und werden noch mehr schaffen. Ich glaube, dass es nicht gut ist - auch nicht für eine konstruktive Opposition -, ein Land permanent schlechtzureden.
Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, bessere Lebensquali tät, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt - liebe Kollegin nen und Kollegen, das alles gehört zusammen. Das ist unser Leitbild, das macht Brandenburg zur modernen Heimat für al le.
Dafür hat die Landesregierung dem Landtag in den vergange nen Monaten für alle wichtigen Felder bereits strategische Konzepte vorgelegt. Das gilt etwa für die Mobilität, für Stadt entwicklung und Wohnen, es gilt für den Schienennahverkehr, für Digitalisierung und Tourismus, für Familien und Kinder, für Seniorinnen und Senioren und für Gleichstellung. In der Beratung sind die Brandenburger Energiestrategie 2030, unse re Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg und auch der neue Landesentwicklungsplan. In jeder einzelnen Fachstrategie, in jedem einzelnen Konzept kommt unsere Gesamtidee für die moderne Heimat Brandenburg zum Ausdruck. Unsere Bran denburger Entwicklung verläuft so erfolgreich,
Wir wollen ein Land, das zusammenhält und zusammenlebt. Wir wollen ein Land der guten Arbeit, die auch ordentlich be zahlt werden muss.
Wir wollen ein Land der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Wir lassen niemanden zurück. Ein Bran denburg für alle, das ist unser Ziel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Nachtragshaushalt 2018, den freigewordenen Mitteln der Verwaltungsreform und dem kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 werden wir das Leitbild der modernen Heimat für alle weiter entscheidend vo ranbringen und finanziell untersetzen, und zwar mit fünf Schwerpunkten:
Erstens werden wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Land noch einmal deutlich forcieren.
Dafür investieren wir schon im Jahr 2018 20 Millionen Euro zusätzlich in unsere Landesstraßen, Radwege und kommuna len Straßen.
Wir werden zusätzliche 48 Millionen Euro Zuschüsse in den öffentlichen Nahverkehr geben, für neue Straßenbahnen und mehr Barrierefreiheit. Das verbessert die Lebensqualität vor Ort ganz konkret.
Wir investieren in Schienenausbauprojekte und bringen mehr Züge auf die Schiene, möglichst schon im Jahr 2018; dazu lau fen momentan die Gespräche mit der Bahn. Ab 2022 werden wir die bestellten Zugkilometer um weitere 8 % erhöhen.
Wir intensivieren bei all diesen Maßnahmen die Zusammenar beit mit Berlin. Damit werden wir die Attraktivität der gesam ten Region Berlin-Brandenburg weiter deutlich erhöhen - von der Uckermark bis Elbe-Elster, von der Prignitz bis zur Lau sitz.
Zweitens: Der Finanzminister hat dem Kabinett gestern das Er gebnis der Steuerschätzung übermittelt.