„Ich soll sagen, ‚Ach nee, wir machen es jetzt nicht, weil es Widerstand gibt‘? Deshalb nehmen wir alles einfach wieder vom Tisch und machen womöglich nie wieder et was in diese Richtung? Für mich ist das unvorstellbar. Die Reform wird nicht abgeblasen.“
Meine Damen und Herren, wenn man diese Worte des Minis terpräsidenten, die noch kein Jahr alt sind, hört, stellt man sich doch die Frage: Welchen Wert bzw. welche Halbwertszeit ha ben die Worte des Ministerpräsidenten, die wir heute Vormittag gehört haben?
Es wurde heute Vormittag viel von Kooperation gesprochen. Aber schon kurz nach der Mittagspause mussten wir feststel len, dass in Ihrer Schublade, auf der „Plan B“ steht, noch nicht einmal eine tote Maus liegt.
Sie haben keinen Plan, ob Sie nur auf freiwillige Kooperation setzen oder möglicherweise auch auf pflichtige, ob Sie die Kommunen bei den freiwilligen Kooperationen beraten wol len, in welchen Fachbereichen zwischen welchen Landkreisen denn dringend Kooperationen erforderlich wären - auf all diese Fragen haben Sie keine Antwort.
Der Ministerpräsident hat heute Morgen die Chancen des Wachstums Berlins betont und gesagt: Das strahlt aus ins Land Brandenburg. - Das ist richtig. Das stimmt. Da haben Sie voll kommen Recht. Die Frage ist nur: Was tut die Koalition, was tut die Landesregierung, um diese Chancen für Brandenburg zu nutzen und diesen Ausstrahlungseffekt zu verstärken?
Stellen Sie sich doch einmal die Frage, woran es liegt, dass in den vergangenen beiden Wochen das Gerücht populär wurde, dass es innerhalb der SPD ein Baaske-Lager gebe,
- Hören Sie mal zu! Wissen Sie, dieses Gerücht war ja nicht so populär, weil etwas dran gewesen wäre - dafür gab es ehrlich gesagt überhaupt keinen Beleg. Der arme „Hugo“ Baaske war im Urlaub und musste noch vom Strand aus dementieren. Dass sich dieses Gerücht trotzdem verbreitet hat und so populär wurde, lag daran, dass die Sehnsucht so groß ist,
die Sehnsucht auch innerhalb der SPD nach einem Minister präsidenten, der in der Lage ist, auf Menschen zuzugehen, der in der Lage ist, anzuknüpfen an altes Regierungshandwerk, für das die SPD Brandenburg so lange stand. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, auch wenn sie Ihnen wehtun mag.
Meine Damen und Herren, nach alledem lautet die Antwort auf die eingangs gestellte relevante Frage nur: Ihnen fehlt die Kraft, Ihnen fehlen die Ideen, Ihnen fehlt der Wille, Ihnen fehlt der Mut, dieses Land nach vorn zu bringen und in den letzten anderthalb Jahren dieser Legislaturperiode noch Wegweisen des zu gestalten. Sie kleben allein an Ihren Stühlen und fürch ten sich vor einer Neuwahl, weil Sie wissen, dass Sie die Quit tung des Wählers bekommen würden. Allein zwanzig Mal ist in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten heute das Wort „weiter“ vorgekommen. Sie wollen einfach so weiterma chen; Sie wollen sich gar nicht verändern. Sie glauben, das wird schon reichen. Aber das reicht nicht. Und selbst wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen - 2019 kommt die Quittung.
Den Zauber des Anfangs, den der Ministerpräsident so ver zweifelt sucht - er redet ja von einer neuen Phase hier im Land Brandenburg -, wird er nicht finden. Wer andere begeistern will, muss zunächst einmal selbst begeistert sein. Unser Minis terpräsident ist es leider nicht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Galau für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkol legen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nun haben wir gerade anlässlich Ihrer Regierungserklärung eine mehrstündige Debatte zum Versagen dieser Landesregierung auf allen möglichen politischen Feldern geführt.
(Domres [DIE LINKE]: Zehn Minuten hat Ihr Vorsitzen der dazu gesprochen! - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Vorsichtig!)
Aber anstatt diesen Tagesordnungspunkt - Auflösung des Landtages und Neuwahlen in Brandenburg - gleich unmittelbar nach den einleitenden Debatten zum Scheitern der Kreisge bietsreform zu platzieren, haben wir uns auf Wunsch der Lin ken mit einem völlig sachfremden Antrag beschäftigt, was uns nur eines zeigt: Sie haben noch immer nichts verstanden, wäh nen sich noch immer im Recht; alle Brandenburger sind doof - außer SPD und Linke.
Ich kann Sie ja verstehen. Jetzt einfach weiterzuwurschteln in der Hoffnung, in zwei Jahren sei vielleicht genug Gras über Ihr Totalversagen gewachsen, ist ja eine Option, mit der Politik in den vergangenen Jahrzehnten immer irgendwie funktioniert hat. Aber diesmal haben Sie den Bogen weit überspannt. Mit Ihrer gescheiterten Kreisgebietsreform haben Sie alle gegen sich aufgebracht: Die Bürger wollen sie nicht, die Landräte wollen sie nicht, die Kreistagsabgeordneten wollen sie nicht - und schon gar nicht Ihre Genossen an der Basis. Dies braucht auch niemanden zu verwundern; denn wer die negativen Aus wirkungen einer Kreisgebietsreform erleben möchte, der muss nur mal nach Mecklenburg-Vorpommern fahren. Aber Sie wollten nicht hören, und das werden Ihnen die Bürger dieses Mal nicht einfach vergessen.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Sie stehen vor allem für eines: für das institutionalisierte Scheitern. Kreis gebietsreform: gescheitert; Polizeireform: gescheitert; Asylpo litik: gescheitert;
die Justiz: überlastet; Bildungspolitik: ein Armutszeugnis; Inf rastrukturpolitik: ein Desaster. - So ziemlich in jedem Bereich ist in den vergangenen Jahren Murks fabriziert worden. Das Paradebeispiel für die Unfähigkeit unserer Landesregierung ist hierbei sicherlich die riesige Bauruine des BER.
Wenn wir uns die Leistungen der Landesregierung angucken, können wir diese leicht zugespitzt wie folgt zusammenfassen: Wir bewegen uns mit Volldampf in Richtung Dritte-Welt-Land.
Immer mehr Bürger sind armutsgefährdet. Der Rechtsstaat er lebt mangels genügend Polizisten und Richter eine schwere Krise - alles Baustellen, die schon bestanden, bevor es uns, die AfD, überhaupt gab! Und in dieser Situation hatten Sie, Herr Ministerpräsident, nichts Besseres zu tun, als mit aller Kraft ei ne Kreisgebietsreform durchprügeln zu wollen, die keiner wollte.
Wegen Ihres unzählige Male prophezeiten Scheiterns lautet der Eintrag in Ihrem politischen Zeugnis, Herr Ministerpräsident, daher auch lediglich: „hat sich stets bemüht“.
Das Erschreckende ist das dünne Personaltableau der SPD, die ja nicht einmal mehr eine Alternative zu Ministerpräsident Woidke aufbieten kann. Und ohne dem Abgeordneten Stohn persönlich zu nahe treten zu wollen: Seine Wahl zum General sekretär der einst altehrwürdigen SPD in Brandenburg spricht für sich.
Die Regierungsparteien haben längst vergessen, wofür wir alle hier gewählt wurden: um Politik für unsere Bürger zu machen. Wer hingegen Politik gegen den Bürger macht, der braucht sich nicht zu wundern, wenn es in Umfragen beständig bergab geht.
SPD und Linke kümmern sich leider schon seit längerer Zeit nicht mehr um die Interessen des sogenannten kleinen Mannes.
Es reicht eben nicht aus, immer nur dann, wenn Wahlen anste hen, mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern und ansonsten am Bürger vorbeizuregieren. Und genau das ist die Ursache für das Abschneiden der AfD als zweitstärkste Kraft im Land Bran denburg.
Kommen wir nun zum vorliegenden Antrag der CDU. Laut Verfassung müssen zwei Drittel der Mitglieder des Landtages einer Selbstauflösung zustimmen. Da keiner der Genossinnen und Genossen freiwillig auf das Landtagsmandat verzichten wird,