Herr Petke, ich habe nur eine Frage: Wann kommen die Kon zepte der CDU-Fraktion zur Kreisgebietsreform?
Lieber Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ich habe von Ihrem Vorsitzenden gehört: Das ist unbeliebt. Das ist gar nicht die Frage, ob das Vorhaben unbeliebt ist. Der An teil derjenigen, die dagegen sind, geht von 55 % der SPD-Wäh ler bis zu 80 % der AfD-Wähler.
Das ist doch nicht die Frage. Es ist die Frage, ob sie Sinn macht, ob sie notwendig ist. Das ist für die CDU die Frage.
Ich fordere Sie auf, Herr Minister, und ich fordere Sie auf, Herr Ministerpräsident: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit über ei nen Arbeitsplatzverlust von 2 500 Stellen in den betroffenen Kreisstädten.
Das ist es, was Sie planen. Richtig ist: Es wird keine Entlassun gen geben. Aber richtig ist auch: Diese Stellen werden wegfal len, und die Menschen können dort nicht mehr arbeiten, sie werden kein Geld mehr ausgeben, weil sie kein Geld verdie nen. Das wird insbesondere die Kreisstädte in den berlinfernen Regionen treffen.
(Beifall CDU - Frau Lehmann [SPD]: Das ist doch Quatsch! - Weitere Zurufe von SPD und der Fraktion DIE LINKE)
Richtig ist: Kein Brandenburger hat einen Vorteil von dieser Maßnahme. Richtig ist auch: Viele Brandenburger werden deutliche Nachteile aufgrund der Kreisgebietsreform spüren. Und, meine Damen und Herren, richtig ist: Die Regierung plant schon den nächsten Schritt: 140 von 200 Gemeinden sol len ab 2019 verändert werden. Bis jetzt!
Kollege Bischoff, Sie habe ich bei den Diskussionen nie gese hen. Ich war dabei. Das ist vom MIK auf Hermannswerder vor gestellt worden: 140 von 200 Gemeinden, Städten und Ämtern sollen fusionieren. Das ist eine offizielle Folie des Innenminis teriums. Lesen Sie doch einmal ein bisschen mehr als bisher, Kollege Bischoff!
Herr Abgeordneter, lassen Sie weitere Fragen zu? Die dürfen Sie natürlich ohne Anrechnung auf Ihre Redezeit beantworten.
Erste Frage: Herr Petke, erinnern Sie sich noch daran, dass Sie ohne irgendwelche Bedenken den Gesetzen zur Zwangseinge meindung von 400 Gemeinden zugestimmt haben?
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass es eine eindeutige Festle gung dieser Koalition gibt, die sich auch aus dem Leitbild ergibt, dass es keine erneute landesweite Gemeindegebietsreform gibt?
Dr. Scharfenberg, ich erinnere mich natürlich an die von Ihnen angesprochene Legislaturperiode. Ich erinnere mich auch an Sie in der Opposition und das, was da alles gesagt worden ist. Das Interessante ist: Von Schönbohms Reform war nicht eine Ver waltung betroffen. Heute reden wir über Verwaltungsstandorte.
Heute reden wir über 2 000 Stellen, 2 000 Arbeitsplätze in den berlinfernen Regionen, die wegfallen.
Dr. Scharfenberg, sagen Sie den Leuten doch die Wahrheit: dass auf der anderen Seite der Entschuldung in den Landkrei sen und kreisfreien Städten höhere Steuern, höhere Abgaben, höhere Eintrittspreise sein werden. Das hat der Innenminister im Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt.
- Dr. Scharfenberg, ich habe Ihre Frage beantwortet. Ich erin nere mich natürlich. Aber das jetzige Vorhaben ist doch mit dem damaligen Ansatz, bei dem Verwaltungen überhaupt nicht betroffen waren, nicht zu vergleichen, Dr. Scharfenberg,
Meine Damen und Herren, da meine Redezeit zu Ende ist: Die se Reform wird die Schulen, die Kultur, die Vereine, die Feuer wehr und all das betreffen, was den Kommunen wichtig ist.
Meine Damen und Herren, diese Reform, wenn Sie sie so durchziehen, gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land. Lassen Sie die Finger davon! - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Christoffers für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf daran er innern: Wir reden über die Neuorganisation der Verwaltung und nicht über den Untergang des Abendlandes.
Zweitens: Die Verwaltungsstrukturreform und die Funktional reform sind doch kein Selbstzweck. Sie ordnen sich in eine Reihe von zentralen Politikansätzen ein, die hier im Parlament breit debattiert worden sind und die die Koalition verfolgt. Ei nen davon haben wir mit dem Nahverkehrsplan heute Morgen gehabt. Das Zweite ist der Landesentwicklungsplan.
Es geht um das FAG, es geht um die Krankenhausplanung, all das, was wir in den nächsten Wochen hier entscheiden werden, wozu wir auch die Fähigkeit haben. Meine Damen und Herren, dafür ist die Verwaltungsstrukturreform ein Instrument, sie ist nicht der zentrale Gegenstand von Politikfindung, auch nicht dieser Koalition.
Was ich bis jetzt gehört habe, Herr Petke und Herr Vida, lässt ja förmlich den Verdacht aufkommen, dass sich irgendjemand im dunklen Hinterzimmer ausdenkt, wie man die Bevölkerung psychologisch austrickst und ihr das Fell über die Ohren zieht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, nach anderthalb Jahren Debatte, nach anderthalb Jahren Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit - und diese Diskussionen sind nicht nur vergnü gungssteuerpflichtig, das ist doch völlig normal -, der man sich gestellt hat, nicht so zu tun, als wenn Bürgerwillen einfach ig noriert werden solle, als wenn Hinweise nicht aufgenommen worden seien - denn so hätte es den Gesetzentwurf der Landes regierung in dieser Form nicht gegeben. Und Frau Golze hat nicht gegen die Kreisgebietsreform gestimmt - es tut mir leid -, sondern sie hat gegen den Referentenentwurf gestimmt. Das haben viele gemacht.