Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich frage Sie: In welchen Landkreisen ist aufgrund der verschiedenen Entwicklungen künftig davon auszugehen, dass niemand mehr in der Lage sein wird, ans Telefon zu gehen?
Also: Es ist nicht abzustreiten, dass die Bevölkerungsverluste in der Prignitz, in der Uckermark oder in der Lausitz
mit dem Wort „dramatisch“ zu bezeichnen sind. Meine Ge burtsstadt Frankfurt (Oder) hat seit 1990 ein Drittel ihrer Be völkerung verloren - ein Drittel! -, und das, obwohl die Lan desregierung dieser Entwicklung massiv begegnet ist.
Die Viadrina ist ein Ankerpunkt für die Bevölkerung, und den noch: Diese Stadt hat ein Drittel der Bevölkerung verloren. Al le Prognosen
… es gibt vier unabhängige Prognosen, und alle zeigen eine Tendenz auf: Die Bevölkerung schrumpft, insbesondere an den Stellen, wo sie bereits in der Vergangenheit massiv zurückge gangen ist.
Herr Innenminister, welche Regierungsvorhaben aus Gegen wart oder Vergangenheit im Land Brandenburg - oder gerne auch bundesweit - sind Ihnen noch bekannt, die über Radio werbung beworben werden mussten?
denn wir verkaufen keine Produkte, sondern informieren unse re Bevölkerung über eine Situation, die heute noch nicht spür bar ist, in der Zukunft aber spürbar werden wird.
Und die Bevölkerung zu informieren ist eine verantwortungs volle Aufgabe dieser Regierung - wie aller anderen Regierun gen auch.
Wir werden dort, wo die Veränderungen in der Bevölkerung an exponierter Stelle zu sehen waren, entsprechend reagieren müssen. Ganz wichtig ist dabei, sicherzustellen, dass die de mokratische Teilhabe, das demokratische Engagement vor Ort nicht leiden. Und meine feste Auffassung lautet: Größe und Demokratie, Fläche und Mitwirkung hängen kausal nicht zu sammen.
Wäre das so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wären die Landkreise der ehemaligen DDR, die bekannterma ßen sehr klein waren, die demokratischsten Gebilde, die wir jemals hier in Brandenburg hatten.
(Wichmann [CDU]: Oh! Eine Frechheit! - Zuruf des Ab geordneten Dr. Redmann [CDU] - Wichmann [CDU]: Der Vergleich ist ja ein Hammer!)
Ich erinnere: Forst: 307 km², Guben: 381 km². Wir wissen, dass diese Kreise nicht demokratisch waren.
stattdessen aber mit der Verfasstheit eines Landes, mit den Aufgabenwahrnehmungen, die ein Kreistag gesetzlich zuge ordnet hat. Der Kreistag muss natürlich in geheimen und freien Wahlen gewählt werden,
und die Kreistagsabgeordneten müssen Möglichkeiten haben, ihre Aufgaben vernünftig wahrzunehmen. Das ist eine Aufga be, der wir uns gerne stellen.
Meine Damen und Herren! Die im Gesetzesentwurf vorge schlagene Vergrößerung der Kreistage ist eine erste Reflexion dieses Themas. Weitere Vorschläge, die wir gemeinsam mit Kreistagsvorsitzenden erarbeitet haben, hat die Landesregie rung dem Landtag zugeleitet. Sie werden sicherlich Gelegen heit haben, diese Dinge in der weiteren Debatte aufzugreifen und in die entsprechenden gesetzlichen Regelungen einzupfle gen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere nur daran: Zu Zeiten der Postkutsche hatten die Stein-Hardenbergschen Kreise
Größenordnungen, die mit der heutigen Größe vergleichbar sind. Zauch-Belzig hatte 1 922 km², Niederbarnim 1 741 km². Das funktionierte.
Heute reden wir nicht nur von Autobahnen oder Regionalex presslinien, sondern auch von Datenautobahnen, arbeiten also mit dem E-Government.
Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzt natür lich leistungsfähige Landkreise und vernünftige Verwaltungen voraus.