Da bin ich mit meinem Appell bei der CDU-Fraktion. Herr Pet ke, Sie haben es angesprochen. Ich will dazu nur einen Satz sagen. Wenn Sie heute die vollständige Übernahme der Ge werkschaftsforderungen fordern, dann mag das opportun sein, und im Wahlkampf hilft das sicherlich auch. Aber man muss sich an solchen Forderungen dann auch messen lassen, wenn man vielleicht doch mal wieder regiert.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und möch te noch feststellen, dass unsere Fraktion nach Blick auf die Da ten und Kennzahlen, die uns vorgelegt wurden, die Entlastung der verschiedenen Gremien empfiehlt. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort erhält der Abgeordnete Vogel. Er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Land tag ist ja bekanntlich gerade dabei, vollständig auf papierlose Dokumentenbearbeitung umzustellen. Insofern wirkt die Haus haltsrechnung des Haushaltsjahres 2014, für die wir heute die Entlastung erteilen sollen, wie ein Fossil aus uralten Zeiten. Inwieweit diese dicken blauen Bücher in Zukunft mit zuneh mendem IT-Einsatz aus unseren Regalen verschwinden wer den, weiß ich nicht. Aber ich gehe einmal davon aus - und ich glaube, da verrate ich nicht zu viel -, dass die meisten Abgeord neten diese Bücher weder in der Vergangenheit akribisch durchstudiert haben, noch sie - ob nun analog oder digital - in Zukunft akribisch studieren werden. Denn die allermeisten von uns werden sich darauf verlassen - ich denke, sie können sich auch darauf verlassen -, dass der Landesrechnungshof die Rechnungslegung der Landesregierung genauestens überprüft und der Haushaltskontrollausschuss des Landtags seinen Kont rollpflichten ordnungsgemäß nachkommt.
Nun wissen wir ja alle - viele Ostdeutsche wissen es ganz be sonders -, dass in blauen Büchern nicht unbedingt immer die absolute Wahrheit verzeichnet sein muss. In der Tat, wichtiger als ein individuelles Studium der blauen Werke ist der Blick in den Jahresbericht des Landesrechnungshofs. Denn der Landes rechnungshof blickt hinter die Zahlen, er erkennt mit seinen erweiterten Prüfungsmöglichkeiten, die uns als Abgeordneten überhaupt nicht zur Verfügung stehen, Entwicklungstendenzen und sich anbahnende Probleme, auf die wir auch bei einem noch so intensiven Blick in die blauen Folianten nie kommen würden. Er erarbeitet Empfehlungen an den Landtag und die Landesregierung, mit denen wir uns intensiv auseinanderset zen sollten. Für den Landtag hat diese Aufgabe der Haushalts kontrollausschuss übertragen bekommen. Deswegen beschlie ßen wir heute auch - neben den alljährlichen Entlastungen - über die Beschlussempfehlungen des Haushaltskontrollaus schusses.
Bemerkenswert an dem Jahresbericht 2016 ist, dass die moder nen Kapitalanlage- und Verschuldungsstrategien inzwischen sogar die hohe Fachkompetenz des Landesrechnungshofs über fordern und sich der Landesrechnungshof zusätzliches Exper tenwissen für die Analyse der Derivate, der Finanzterminge schäfte des Finanzministeriums hinzugekauft hatte. Denn wa ren Derivate als Instrumente in den Zeiten vor Finanzminister
Speer noch weitestgehend unbekannt für die Kapitalbeschaf fung für den öffentlichen Bereich, entdeckte das Finanzminis terium ab 2005 den Swap- und auch den Optionenmarkt zuneh mend als finanzpolitische Spielwiese.
So standen Ende 2014 einer Verschuldung des Landes am Ka pitalmarkt von rund 16 Milliarden Euro 179 Derivatverträge über 13,5 Milliarden Euro mit vertraglich vereinbarten Lauf zeiten bis 2060 gegenüber. Unter diesen waren 42 sogenannte Swaptions mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof hat mit seinem Gutachter den überwie genden Teil dieser Swaptions als Spekulationsgeschäfte klassi fiziert. Noch schlimmer ist, dass bei 40 Swaptions das Land zum Stillhalten gegenüber den Banken verpflichtet ist und mit diesen Swaptions auch keine Absicherungen gegen steigende Zinssätze gemacht werden können. Es ist deswegen auch lo gisch, dass der Haushaltskontrollausschuss - wie zuvor schon der Landesrechnungshof - der Landesregierung dringend emp fiehlt, solche Geschäfte nicht mehr abzuschließen. Die Landes regierung bzw. der Finanzminister hat das ja auch schon zuge sagt.
Allerdings wäre das mit einem Blick in die blauen Bände nicht zu erkennen gewesen, da hier nämlich Einnahmen und Ausga ben saldiert wurden, sodass diese im Jahresabschluss über haupt nicht im Einzelnen erkennbar waren. Auch mit dieser Praxis wird aufgrund der Prüfung des Landesrechnungshofs jetzt Schluss gemacht werden. Aber wir sollten uns nicht täu schen: Auch wenn die schlimmsten Auswüchse des staatlichen Spekulationsgeschäftes damit beendet werden, die in der Ver gangenheit eingegangen Risiken bleiben bestehen und können dem Haushalt auch noch langfristig einen bösen Schlag verset zen.
Aus der Haushaltsrechnung des Landes ist übrigens auch - das wurde angesprochen - der Werteverzehr des Landesvermögens nicht zu erkennen - ein grundlegendes Problem der Kameralis tik. So können wir den Erhaltungsrückstau - egal, ob bei Hoch wasserschutzanlagen, Landesimmobilien, Landesstraßen oder jetzt neuerdings bei Radwegen - nicht erkennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ewiger Wiedergänger ist auch die Forderung nach Verankerung der Schuldenbremse im Landesrecht. Aus dem Bericht ist erkennbar - das ist neu -, dass nur mit einer Verankerung in der Landesverfassung auch die Möglichkeit einer Normenkontrollklage durch die Mitglieder des Landtags gegeben ist. Es gab die Zusage - insbesondere seitens Herrn Schmidt -, dass es noch in dieser Legislaturperio de zu einer Regelung kommen soll. Wir appellieren deshalb an die Koalition, diese Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zügig anzugehen. An der Diskussion für eine erfor derliche Verfassungsänderung werden wir uns selbstverständ lich gern und rege beteiligen. Ich empfehle daher Zustimmung zu den vorliegenden Empfehlungen von Landesrechnungshof und Haushaltskontrollausschuss. - Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wich tigste zuerst auch von mir: den Dank auch meiner Kolleginnen und Kollegen, aber auch meiner Staatssekretärin an die Abge ordneten im Ausschuss für Haushaltskontrolle für die Zusam menarbeit bei der Erstellung der vorliegenden Beschlussemp fehlung. Die Arbeitsatmosphäre - das kann man ja fast traditio nell sagen - war sachlich, lösungsorientiert, mitunter sehr kont rovers. Aber erstaunlich ist, dass bei aller konstruktiven Ausei nandersetzung die überwiegende Zahl von Beschlussvorschlä gen einstimmig gefasst und verabschiedet worden ist. Mein Dank gilt gleichermaßen den Mitarbeiterinnen und Mitarbei tern des Landesrechnungshofs, dem Herrn Präsidenten, natür lich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes verwaltung und der Ausschussassistenz für die hilfreiche Un terstützung.
Meine Damen und Herren, es freut mich, dass der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses dem Plenum empfiehlt, die Beschlussempfehlung anzunehmen, die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015 zu entlasten.
Herr Präsident, warum schreiben wir kein Tilgungsgebot ins Gesetz - zum Beispiel ins Haushaltsrecht? - Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das heute thematisiert haben, geben Sie mir doch die Möglichkeit, noch einmal klarzustellen, was wir oh nehin bereits tun. Diese rot-rote Landesregierung braucht kein Gesetz, um zu tilgen, um Schulden zurückzuzahlen. Wir tun das bereits - und das wissen Sie.
Sie wissen auch, dass ich derjenige bin, der es seit 2014 - na türlich mit Unterstützung der Koalition - erreicht hat, dass wir es erreicht haben, den Schuldenberg des Landes um 470 Milli onen Euro abzutragen.
(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE - Zuruf des Abgeordneten Schulze [BVB/FREIE WÄHLER Grup pe])
Das ist eine klare Aussage. Wir werden diesem Weg auch künf tig treu bleiben - die eine Hälfte des Jahresüberschusses kommt in die Rücklage und die andere Hälfte wird zur Tilgung ver wendet.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich insgesamt, dass die Anstrengungen und die Beschlusslagen des Finanzministeri ums vom Ausschuss positiv wahrgenommen wurden. Wir ver folgen weiterhin klar die Konsolidierung, sind bemüht, Risiken zu minimieren und gleichzeitig auch transparent darzustellen, wo wir Probleme haben. Die kürzlich erfolgte Triple-A-Bewer tung des Landes durch Moody‘s bestätigt, so glaube ich, diese Einschätzung nochmals.
Meine Damen und Herren, unsere solide Finanzpolitik wird auch im Bereich des Kredit- und Schuldenmanagements sicht bar; Herr Vogel hatte es bereits angesprochen. Auch hier hat der Ausschuss den eingeschlagenen Weg begrüßt. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir haben auch das Volumen der De rivate zur Absicherung der Risiken deutlich reduziert. Wir sind 2015 bei einem Volumen von 12,3 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, der Ausschuss bittet das MdF, bis Jahresende 2017 über Analysemöglichkeiten des Portfolioma
nagements zu berichten und darzustellen, welche Verbesserun gen der Risikosteuerung im Controlling des Kredit- und Deri vatemanagements umgesetzt werden. Dieser Bitte werden wir selbstverständlich nachkommen. Ich habe diesbezüglich auch schon in der letzten Ausschusssitzung über erste Schritte infor miert.
Meine Damen und Herren, trotz aller Konsolidierungserfolge bleiben natürlich klare Herausforderungen. Es muss weiterhin kritisch beleuchtet werden, wie wir mit steigenden Personal ausgaben umgehen. Auch die damit einhergehende Erhöhung der Personalausgabenquote ist - ebenso wie das Stemmen der Versorgungsbezüge - mit dem Haushalt in Einklang zu bringen.
Hier bitte ich uns alle - damit spreche ich auch Sie an, Herr Abgeordneter Petke - um mehr Ehrlichkeit bei diesem Prozess. Diesbezüglich ist mir noch die letzte Haushaltsdebatte in Erin nerung, mit welchen Wünschen und Forderungen zu zusätzli chem Personal Sie in diese Haushaltsdebatte gegangen sind. Ich bitte darum, dass wir uns miteinander ehrlich verabreden. Das, was geht, müssen wir tun, aber all diese Forderungen sind möglicherweise nicht komplett zu stemmen.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, über den wir reden müssen, und zwar die Verbeamtung - insbesondere für Bereiche, die nicht in die Hoheits- bzw. Eingriffsverwaltungen von Polizei, Justiz oder Finanzämtern gehören. Eines dieser Themen ist die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern.
Ich weiß, welche Entwicklung wir diesbezüglich haben, und deswegen werde ich mich in der Runde der Finanzministerin nen und Finanzminister dafür einsetzen, dass wir diese Diskus sion noch einmal führen. Denn es kann nicht sein, dass jetzt das Ringen um neue Lehrerinnen und Lehrer nur mit dem Ver beamtungsstatus in Verbindung gebracht wird. Eine Abkehr von diesem Weg ist beispielsweise in Mecklenburg-Vorpom mern festzustellen, wo in einigen Bereichen wieder verbeamtet wird. Auch in Sachsen gibt es erste Verbeamtungen von Lehre rinnen und Lehrern; in Thüringen gibt es Verbeamtungen von Lehrerinnen und Lehrern - und bei uns auch. Deshalb bitte ich darum, dass wir uns - möglicherweise auch in der Länderfami lie - dazu verständigen. Diesen Wettlauf werden und können wir nicht gewinnen. Deshalb, so glaube ich, brauchen wir da ein wenig Klarheit.
Sehr geehrter Herr Vogel, Sie sprachen das Konjunkturbereini gungsverfahren an. Schauen wir dafür einmal auf die aktuelle Situation: Wir haben jetzt mit den Verfassungsänderungen und den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen Stabilitäts rat mit mehr Kompetenzen. Dieser wird ein einheitliches Kon junkturbereinigungsverfahren für die Länder zu erarbeiten ha ben. Es ist davon auszugehen, dass die Länder, die jetzt schon bestehende Verfahren haben, möglicherweise etwas ändern müssen. Mit anderen Worten: Wer zu schnell war, hat mögli cherweise für den Papierkorb gearbeitet. Deshalb werden wir uns als Land Brandenburg - so sind auch die Verabredungen mit dem Bundesfinanzminister - an einem einheitlichen Kon junkturbereinigungsverfahren beteiligen. Wir werden daran mitarbeiten, es ausgestalten und dann in Landesrecht überfüh ren. Ich glaube, das ist noch eine wichtige Information.
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Aussprache. Damit ist der Bericht der Präsidentin des Landtages auf Drucksache 6/5737 zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen zuerst über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushaltskont rollausschusses, Drucksache 6/6734, Rechnung der Landtags präsidentin, ab. Wer der Beschlussempfehlung und dem Be richt folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem einstimmig ge folgt worden.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung. Es geht um die Be schlussempfehlung und den Bericht des Haushaltskontrollaus schusses, Drucksache 6/6735, Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes. Wer dieser Beschlussempfehlung und dem Bericht folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diesem ein stimmig gefolgt worden.
Wir kommen zur dritten Abstimmung, der über die Beschluss empfehlung und den Bericht des Haushaltskontrollausschus ses, Drucksache 6/6736, Rechnung des Landesrechnungshofes. Wer dieser Beschlussempfehlung und dem Bericht folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimment haltungen? - Damit ist dem ebenfalls einstimmig gefolgt.
Wir kommen - viertens - zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung und den Bericht des Haushaltskontrollausschus ses, Drucksache 6/6757, zur Haushaltsrechnung und dem Ver mögensnachweis für das Haushaltsjahr 2014, Bericht des Mi nisters der Finanzen, sowie zum Jahresbericht 2016 des Lan desrechnungshofes. Hierzu wurde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Teilung des Abstimmungsgegenstandes beantragt. Das ist nach § 64 unserer Geschäftsordnung mög lich. Ich erläutere kurz: Es ist vorgesehen, einzeln über Num mer 1 und Nummer 2 abzustimmen. Nummer 1 dient der Be stätigung der vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgeleg ten Sachverhalte und einzuleitenden Maßnahmen inklusive der Terminsetzung. Nummer 2 hat die Entlastung der Landesregie rung zum Gegenstand. Ich frage Sie, meine Damen und Her ren, ob es gegen diese Aufsplittung des Abstimmungsgegen standes Bedenken gibt. - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich jetzt über die Nummer 1 der Beschlussempfeh lung und des Berichts des Haushaltskontrollausschusses, Drucksache 6/6757, Haushaltsrechnung und Vermögensnach weis für das Haushaltsjahr 2014, Bericht des Ministers der Fi nanzen, sowie den Jahresbericht 2016 des Landesrechnungsho fes, Nummer 1, abstimmen. Wer dem folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei ei nigen Enthaltungen ist Nummer 1 mehrheitlich gefolgt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Nummer 2 der Be schlussempfehlung und des Berichts des Haushaltskontrollaus schusses, Drucksache 6/6757, Haushaltsrechnung und Vermö gensnachweis für das Haushaltsjahr 2014, Bericht des Minis ters der Finanzen, sowie den Jahresbericht 2016 des Landes rechnungshofes, Nummer 2. Wer hier folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist auch Nummer 2 mehrheitlich gefolgt worden.