Wir haben zwei Dinge getan: Von einer Kommunalisierung des LASV haben wir Abstand genommen, weil die Gründung eines kommunalen Sozialverbandes von den Kommunen abgelehnt wurde.
Zweitens: Wir sind ein Stück weit auch dafür kritisiert worden, dass wir sehr kleinteilige Aufgaben, die von deutlich weniger als zehn Mitarbeitern im Land wahrgenommen werden, kom munalisieren wollten. Da wurde ja von Ihnen immer der Huf beschlag oder das Sammeln von Abzeichen erwähnt und ge fragt, was da eine Kommunalisierung solle. Deswegen haben wir zunächst nicht mehr vor, sämtliche kleinteiligen Aufgaben zu kommunalisieren. Gleichwohl werden wichtige Dinge kom munalisiert werden.
Damit werden also all die Förderprogramme, die bislang im Land entschieden werden, in die Verantwortung der Landkreise gegeben. Wir werden die Schulpsychologen kommunalisieren,
Im Übrigen geht der Gesetzentwurf demnächst dem Landtag zu, und dann haben Sie eine konkrete Aussage auch zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit den Aufgaben zu den Landkreisen wechseln werden.
in ihrem Minderheitenvotum zum Abschlussbericht der En quetekommission beantragt hat, dass 50 % der zur Kommuna lisierung vorgesehenen Aufgaben nicht kommunalisiert wer den sollen?
Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich an der Stelle ein biss chen sachkundiger gemacht haben. Und vielleicht liest Herr Petke nicht nur das, was ich im Ausschuss gesagt habe, son dern erinnert sich durch Lektüre der Protokolle auch einmal an eigene Aussagen. Das ist gelegentlich auch hilfreich.
Herr Petke, ich halte es da wie de La Rochefoucauld, der schon damals richtig feststellte: „Jedermann klagt über sein Gedächt nis, niemand über seinen Verstand.“
(Heiterkeit - Zurufe von der CDU: Vorsitzender? - Genil ke [CDU]: Der große Vorsitzende! Das ist der Mar schall! - Unruhe bei der CDU)
Meine Damen und Herren, das Leitbild beinhaltet mit seinen abstrakt formulierten Kriterien und Maßstäben die für die vor zunehmende Abwägung notwendigen Grundlagen der Re form - nicht mehr und nicht weniger. Die Reform ist und bleibt aus den in der Beschlussempfehlung ausführlich dargelegten
Gründen aus meiner Sicht notwendig. Es sind keine so grund legenden Veränderungen der Rahmenbedingungen ersichtlich, dass der Reformbedarf insgesamt dementiert werden muss. Daran ändern auch gewisse Unwägbarkeiten bezüglich der de mografischen Entwicklung nichts. Und es geht nicht darum, ob in 20 Jahren an der einen oder anderen Stelle tausend Men schen mehr leben; schön wäre es, wenn es so käme. Es geht darum, dass es bislang nicht eine einzige ernst zu nehmende Prognose gäbe, die nicht das Auseinanderdriften der Bevölke rung zeigen würde. Niemand behauptet hier ernsthaft, dass die Situation in unserem Land bleibt, wie sie ist.
Deshalb bleibt das Reformziel ganz klar: Wir müssen moderni sieren. Die Situation aufgrund unserer Bevölkerungsentwick lung zwingt uns dazu.
Lassen Sie mich noch etwas zur Genese der Reform sagen. Es gehört in das Reich der Legenden, dass all die Reformdiskussi onen und Kongresse nur Showveranstaltungen waren. Ich den ke, es ist bewiesen und kann überall in der Fortentwicklung nachgelesen werden, dass die Landesregierung sehr wohl auf all die vielen Hinweise eingegangen ist, dass nichts in Granit gemeißelt war, sondern vieles auch durch die Empfehlungen, Stellungnahmen und Kritiken verändert worden ist. Der Mensch lernt in der Schule des Lebens nie aus - auch diese Landesregierung nicht. Und weil das so ist, hat sie schon signa lisiert, auf wesentliche Punkte der Kritik einzugehen. Gleich wohl bleibt die Reform ein wichtiges Vorhaben.
Meine Damen und Herren, wenn wir in späteren Jahren auf das zurückblicken, was wir gegenwärtig in der Reformdebatte erle ben, und auch das, was wir umsetzen, dann wird man sicher lich auch an Martin Luther erinnern, der einmal sagte: Anstren gungen machen gesund und stark. - In diesem Sinne freue ich mich auf den Fortgang der Debatten zu unseren Reformen hier im Landtag und wünsche uns dazu Glückauf!
(Beifall SPD sowie vereinzelt DIE LINKE - Wichmann [CDU]: Martin Luther hat die Autonomie der Kirchenge meinden eingeführt! Unglaublich!)
Herr Minister - und ich sage es auch in Richtung des Minister präsidenten -, ich darf darauf hinweisen, dass die Mitglieder der Landesregierung Gäste in diesem Haus sind. Und egal, wie Einzelne zur AfD-Fraktion stehen: Ich halte es nicht für ange messen, wenn ein Mitglied der Landesregierung, das nicht Mit glied des Landtages ist, einen Abgeordneten fragt, was er denn nehme, bevor er hier spricht. Nehmen Sie das bitte zur Kennt nis. Die Geschäftsordnung bietet mir keine Möglichkeit, Ord nungsmaßnahmen oder Ähnliches gegen die Landesregierung zu verhängen,
aber die allgemeinen Regeln des Anstandes und der Gewalten teilung sollten wir beachten. Im Übrigen hat der Kollege Köni ger jetzt eine Kurzintervention angekündigt; vielleicht möchte er ja antworten. - Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich möchte mich ausdrück lich beim Herrn Innenminister bedanken. Ich habe mit dieser Prognosekritik ja Ihren wunden Punkt getroffen. Sie haben ge bellt; wunde Hunde bellen und beißen.
Dazu ist zu sagen: Wir hatten ja schon eine Wette am Laufen, Herr Innenminister. Bei den Prognosen geht es ja nicht aus schließlich um das, was im gesamten Land Brandenburg ist.
Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel, die bis eben noch da oben saß, hat für Brandenburg eine Bevölke rungszunahme prognostiziert, und wir beide haben ja vor fast zwei Jahren um einen Kasten Bier miteinander gewettet. Und somit kann ich auch Ihre Frage beantworten, was ich denn neh me: Kirschbier, Herr Innenminister.
Herr Königer, wenn man sich in die Debatte begibt und diese emotional geführt wird, dann verrutscht einem gelegentlich - so auch mir - die Krawatte.