Die Ausbildung der Polizeischüler dauert zweieinhalb bis drei Jahre. Bis die neu ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen, auch aus den jetzt erhöhten Eingangszahlen des letzten Jahres und des davorliegenden Jahres, in den Einsatzdienst übernom men werden, wird noch Zeit vergehen. In dieser Zeit werden viele Polizistinnen und Polizisten altersbedingt in Pension ge hen. Um auch in der Zwischenzeit die Zielzahl von 8 230 bzw. 8 250 zu halten bzw. nicht zu unterschreiten, wird es auch dar auf ankommen, dass möglichst viele Kolleginnen und Kolle gen freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Dafür müssen wir wirkungsvolle Anreize schaffen. Deshalb wollen wir für den Zeitraum der Arbeitszeitverlängerung attraktive Zulagen zahlen. Details dazu werden wir morgen im Rahmen der Bera tung zum Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Vor schriften vorstellen; dem will ich hier nicht vorgreifen.
Wir reagieren mit unseren Vorschlägen auch auf die Anhörung, die zu diesem Gesetz stattgefunden hat, und haben natürlich ebenfalls die Auswirkungen auf den Haushalt im Blick. Des halb ist es eben nicht schlampige Arbeit, wie der Kollege Senftleben es uns - vorbehaltlich des Protokolls - vorgeworfen hat, wenn wir auf Anhörungen reagieren und gegebenenfalls noch Änderungsanträge zum Haushalt einbringen.
Aber zurück zur Zielzahl bei der Polizei. Neben den Neuein stellungen und den Arbeitszeitverlängerungen setzen wir wei terhin auf die Gewinnung geeigneter Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger für den Polizeidienst. Dies sind beispielsweise ehemalige Feldjägerinnen und Feldjäger nach deren Dienstzeitende bei der Bundeswehr. Ich bin, meine Damen und Herren, dem Minister des Innern und für Kommunales dankbar für die Initiative, die er gestartet hat, die offensichtlich so gut ist, dass sie jetzt Nachahmer in anderen Bundesländern gefunden hat. Auch hier hat der Wettbewerb mit anderen Polizeien eingesetzt.
Weil es diesen Wettbewerb gibt, reicht es nicht, einfach nur zu sagen, wir wollen noch 400 zusätzliche Stellen - wie es etwa die CDU fordert -, wenn sie objektiv überhaupt nicht besetzt werden können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die langfristige Perso nalbedarfsplanung der Vorjahre hatte auch einen weiteren Ab bau beim Verfassungsschutz vorgesehen - der Fraktionsvorsit zende Bischoff hat es bereits erwähnt. Dieser Abbau ist jetzt - ich füge hinzu: endlich - gestoppt.
Dabei ist der Verfassungsschutz nicht das einzige Mittel, um auf die neuen und verstärkten Bedrohungslagen angemessen zu reagieren. Das Innenministerium hat - das war bereits Gegen stand verschiedener Presseverlautbarungen - den Bereich des Staatsschutzes erheblich verstärkt und eine Veränderung im Aufbau vorgenommen, um auch mit diesen Mitteln adäquat zu reagieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Sicherheitspaket für Brandenburg wäre unvollständig, wenn es neben Polizei und Verfassungsschutz nicht auch weitere unverzichtbare Pfei ler der Sicherheitsarchitektur stärken würde. Dazu gehören die Feuerwehren, dazu gehört der Zivil- und Katastrophenschutz insgesamt. Deshalb ist es richtig, dass wir im Ministerium des Innern und für Kommunales eine zusätzliche Stelle für die Fachplanung im Zivil- und Katastrophenschutz schaffen. Wir wissen: Der Bund richtet den Zivilschutz neu aus. In der Folge wird die Überarbeitung von mehr als 20 Gesetzen und Richtli nien erforderlich. Ich sage nur: Ernährungsvorsorge, Energiesi cherstellung, Arzneimittelsicherstellung, Transportsicherstel lung und so weiter. Die Länder wirken im Wege der Bundes auftragsverwaltung im Zivilschutz mit. Aber viel wichtiger er scheint es mir doch, dass wir bereits jetzt bei der Erstellung der neuen Unterlagen in den Arbeitsgemeinschaften auf BundLänder-Ebene, die jetzt dazu gebildet werden, mitwirken. Es geht um Planungen für den Tag X, den wir alle nicht erleben wollen.
Und weil nicht nur für den Tag X, sondern für die tagtägliche Erfüllung der Aufgaben im Brandschutz in unserem Land ausgebildet wird, wollen wir an unserer Feuerwehrschule ei ne Verstärkung vornehmen. In den vergangenen Jahren haben wir nicht alle Lehrgangsbedarfe erfüllen können. Das heißt, die kommunalen Träger des Brandschutzes haben mehr Be werberinnen und Bewerber gemeldet, als Plätze in den Lehr gängen zur Verfügung standen. Höherwertige Lehrgänge und Ausbildung für Spezialkräfte kann aber nur die Feuerwehr schule anbieten. Nach der Schaffung von zwei zusätzlichen Fachlehrerstellen wollen wir hier mehr Lehrgänge anbieten können.
Feuerwehrschule, meine Damen und Herren, hört sich nach Schule, nach Klassenraum an. Das stimmt, aber nur zu einem kleinen Teil: Feuerwehrschule ist verbunden mit Brandübungs haus und Höhenrettung - nicht nur theoretisch, sondern in wirklichen 34 m Höhe, auch verbunden mit Wind und Wetter. Deshalb werden wir morgen anlässlich der Debatte zum Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften vorschla gen, die Feuerwehrzulage auch den Ausbilderinnen und Aus bildern der Feuerwehrschule zu zahlen - mehr dazu, wie ge sagt, in der morgigen Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderungsanträge der Opposition zum Einzelplan 03 sind im Ausschuss für Inneres und Kommunales teilweise ausgiebig debattiert worden, haben dort aber keine Zustimmung gefunden. Ich verweise auf die Protokolle der Beratungen.
Bezüglich des wiederholt eingereichten Antrags zur Errichtung einer Polizeibeschwerdestelle verweise ich auf die Debatte, die wir hier am 30.04.2015 geführt haben, die damalige Ableh nung des Antrages, Drucksache 6/1212, und den Entschlie ßungsantrag der Koalitionsfraktionen mit der Drucksachen nummer 6/1283, der bei einer Reihe von Enthaltungen die Zu stimmung dieses Hauses erhalten hat.
Ich komme zum Ende meiner Ausführungen und stelle fest: Die Koalitionsfraktionen haben ein umfangreiches Sicherheits paket für Brandenburg vorgelegt - manche sagen: ein erstes Si cherheitspaket. Hierfür bitte ich um Zustimmung. Und weil mir neben der Stärkung der Polizei gerade auch die Stärkung der Feuerwehren und des zivilen Katastrophenschutzes sehr am Herzen liegt, will ich an die CDU und ihren Fraktionsvor sitzenden - auch wenn er nicht hier ist - gerichtet sagen:
Sie haben uns - vorbehaltlich des Protokolls - heute Vormittag vorgehalten, dass wir Geld an Stellen ausgäben, die morgen nicht mehr wirken werden.
(Zuruf des Abgeordneten Bischoff [SPD] - Gegenruf des Abgeordneten Wichmann [CDU]: Ich habe zwei Ohren!)
Ich sage Ihnen: Die Stärkung der Polizei wird wirken. Ich sage Ihnen auch: Die Stärkung der Feuerwehren wird wirken. Und sollte der Zivilschutzfall jemals eintreten, werden sich Planung und Vorbereitung positiv auswirken. Auf das Blaulicht, meine Damen und Herren, sind wir angewiesen. Und wir tun gut dar an, hier einen Schwerpunkt zu setzen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Herr Dr. Woidke, Sie haben sich am 21. August 2013 als Innenminister des Landes Bran denburg von der Polizei Brandenburg verabschiedet. Sie nann ten die Behörde damals gern „meine Polizei“. Sie haben sich auch entsprechend geriert und beispielsweise auf den Intranet seiten der Exekutivbehörde Polizei einseitig nur Ihre Reden als Innenminister zu unseren CDU-Anträgen eingestellt. Allein das lässt schon tief blicken. Bei der Verabschiedung im August 2013 haben Sie „Ihrer Polizei“ dann versprochen, dass diese bei Ihnen auch als zukünftiger Ministerpräsident immer einen großen Stein im Brett - so waren Ihre Worte - haben werde und Sie als zukünftiger Ministerpräsident das Ziel beibehalten wol len, das Sie da nannten: Die Brandenburger sollen sicher leben.
Ich sage Ihnen heute am Ende des Jahres 2016 und in Auswer tung des vorgelegten Haushalts: Dieses Ziel haben Sie weit verfehlt.
Zunächst einmal ist mir völlig unverständlich, warum Sie, Herr Innenminister - und Herr Kurth hat es gerade auch probiert -, denken, dass Sie uns einen Personalabbau von über 1 000 Poli zisten seit dem Jahr 2010 auch noch als Erfolg verkaufen kön nen, und bei diesem Weniger vom Weniger - mehr ist es nicht - von einem Stellenaufwuchs sprechen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Glauben Sie wirklich, Herr Schröter, dass Sie sich mit nur 8 250 Stellen bei der Polizei und nur 90 Stellen beim Verfassungsschutz als starkes Kabinettsmit glied und als Kämpfer für die innere Sicherheit präsentieren und brüsten können? Ich sage Ihnen, was dieser Haushalt in Wahrheit ist, Herr Innenminister: Dieser Haushalt ist gerade im Einzelplan 03 mutlos, er ist blauäugig
Ich sage Ihnen im Folgenden auch gern, warum das so ist. Herr Minister, wer die gestiegenen Fallzahlen von Diebstählen und Einbrüchen in der Polizeilichen Kriminalstatistik jahrelang ig noriert, wer Brandenburgs Probleme mit der Grenzkriminalität zum Beispiel - für mich eine Perle - in der Stadt Frankfurt (Oder) ignoriert und jahrelang ohne Konzept ist, wer die grenz überschreitende Kriminalität in Brandenburg ignoriert, wer die massiv gestiegene Anzahl rechtsextremer und linker Straftaten in Brandenburg ignoriert, wer die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terror ignoriert und wer wie Sie ignoriert, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flücht lingsbewegung dauerhaft mindestens 400 Polizisten binden, wer wie Sie - man kann das weiterführen - die Verkehrsunfall zahlen ignoriert und wer wie Sie ignoriert,
dass eine Untersuchungskommission des Polizeipräsidiums zur Evaluation Anfang dieses Jahres, im Frühjahr, festgestellt hat, dass 8 456 Stellen notwendig sind, um die Handlungsfähigkeit der Polizei zu sichern und sie nicht dauerhaft auf Verschleiß zu fahren - Ihre Zahlen! Ja, da gucken Sie, das wissen Sie gar nicht, was? Das sind Zahlen aus Ihrem Haus, Herr Schröter, Ihre Referentin wird es Ihnen bestätigen -,
wer das alles ignoriert und als Kabinettsmitglied nicht imstan de ist, hierauf im Haushalt angemessen und mit politischem Gestaltungswillen zu reagieren, und nur 8 250 Stellen bei der Polizei und nur 90 beim Verfassungsschutz - dazu komme ich noch - präsentiert, der offenbart damit, dass er als verantwortli cher Minister für die innere Sicherheit erschreckend blauäugig ist.
Und Sie offenbaren damit, während dann 600 Millionen Euro in den Rohrkrepierer Kreisgebietsreform gesteckt werden, dass Sie die innere Sicherheit in diesem Land, ich sage mal, aufs Geratewohl steuern und schlicht und ergreifend darauf hoffen, dass im Land Brandenburg nichts Schlimmeres passiert und die Lage auch in Zeiten stark gestiegener Bedrohungen mit dem vorhandenen Personal bei Polizei und Verfassungsschutz noch irgendwie beherrscht werden kann. Ich sage Ihnen: Das ist blauäugig, das ist verantwortungslos, das ist eine innenpoli tische Geisterfahrt.
Ich bin dankbar und froh, dass es in Ihrem Hause dann doch hohe Beamte gibt, die sich das nicht mehr länger anschauen und es eben nicht mit ihrem Amtsverständnis vereinbaren kön nen, diesen verantwortungslosen, gefährlichen innenpoliti schen Irrweg einfach mitzugehen und hinzunehmen. Ich muss es hier noch einmal so sagen: Es ist ein bundesweit einzigarti ger Vorgang, dass sich ein Verfassungsschutzchef über die Presse Gehör verschaffen muss und laut Alarm schlägt, weil er von der Landesregierung nicht gehört wird - es ist ja sogar viel schlimmer: weil er genau weiß, dass er von Teilen der Landes regierung nicht einmal gewollt ist.
Ein weiteres Beispiel Ihres peinlichen öffentlichen Gezerres und der katastrophalen Darstellung dieser rot-roten Koalition und dieser Landesregierung nach innen und außen ist das fol gende: Da kündigt der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff im Juli zum Entwurf des Haushalts öffentlich an, dass er den Ver fassungsschutz personell stärken wolle, und nur wenige Tage später sagt der linke Finanzminister Görke: Dazu fehle ihm die Fantasie. - Das ist Ihre öffentliche Außenwirkung.
Wenn das die öffentliche Außenwirkung ist, was meinen Sie, wer dann noch Lust hat, sich für den öffentlichen Dienst in Brandenburg zu bewerben? Was meinen Sie? Mir hat auch die Fantasie gefehlt, mir vorzustellen, dass es in Brandenburg ein mal so weit kommen kann, dass ein Verfassungsschutzchef über die Presse von der Landesregierung ein Drittel mehr Per sonal fordert und dabei ganz klar bekennt, dass die Aufgaben sonst nicht mehr erfüllt werden können und die Qualität leidet. Wissen Sie, Carlo Weber sagt damit genau das, was wir seit Jahren von Ihnen einfordern: Machen Sie den Umkehrschub, bauen Sie den Verfassungsschutz personell endlich wieder auf und nicht - wie in den letzten Jahren - von über 120 Stellen auf gegenwärtig nur noch 90 Stellen ab.
Herr Kurth hat hier den Wettbewerb um die besten Köpfe im öffentlichen Dienst hervorgehoben. Ich sage Ihnen auch: Än dern Sie Ihre Außendarstellung, Ihre katastrophale Außendar stellung.
potenzielle Bewerber lesen, dass der Verfassungsschutzchef - ein einmaliger Vorgang - hier Alarm schlägt und sagt: Wir kön nen die Qualität nicht halten, ich brauche mehr Personal!
Brandenburg gehört zum Schlusslicht - und ist es im nächsten Jahr hinter Berlin - bei der Besoldung im öffentlichen Dienst. Da haben Sie gar nichts getan. Herr Kurth, da gucken Sie nach unten, gucken Sie mich doch an. Da haben Sie nichts getan.
Wer das alles für einen attraktiven öffentlichen Dienst hält, der irrt und wird nicht die besten Köpfe gewinnen, er wird nieman den mehr für den öffentlichen Dienst in Brandenburg gewin nen können.