Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Kollegen Wilke, dass ich nicht alle Zahlen und Fak ten des MdF hier wiederholen muss, da er das schon übernom men hat. In dem Zusammenhang geht mein Dank auch an die Koalitionsfraktionen für die Initiative, die Steuerfahndung zu sätzlich zu meinen Initiativen im Haus mit weiteren Stellen auszustatten. Ich hoffe, dass sie von der Mehrheit des Hauses mitgetragen wird.
Sehr geehrter Herr Vogel, es war ein richtiger und aus meiner Sicht vor allen Dingen auch fundierter Vortrag, den Sie hier ge halten haben und den man im Zusammenhang mit dem Thema Rendite und Neuanlagen beim Versorgungsfonds nicht besser hätte halten können.
Wir werden sicherlich morgen trotzdem noch einmal eine De batte dazu führen. Insofern habe ich Verständnis für Ihren Vor schlag, den nächsten Doppelhaushalt 2019/2020 vielleicht in einem anderen Format zu gestalten. Ich komme darauf noch zurück.
Meine Damen und Herren, wir werden morgen sicherlich noch einmal die unterschiedlichen finanzpolitischen Ansätze der Fraktionen bewerten. Sehr geehrter Herr Bretz, ich freue mich schon auf Sie und den Kollegen Petke. Aber eines müssen wir heute schon beleuchten - obwohl ich dachte, das sei gar nicht Thema des Einzelplans 20, aber Sie haben es gesetzt -: die Ver waltungsstrukturreform.
Sehr geehrter Herr Petke, ich habe nicht die Absicht, Ihnen noch einmal Ihr Zitat vorzulesen. Der Ministerpräsident hatte mich darum gebeten, weil Sie gestern nicht da waren, damit Sie es noch einmal hören.
Die Zeit spare ich mir, Sie können es nachlesen. Fakt ist: Wer sagt, die Bevölkerungsstruktur des Landes verändere sich nicht, der macht sich etwas vor und blendet bewusst aus. In Premnitz im Westhavelland ist jetzt schon jeder Zweite 60 Jah re oder älter, in Rathenow, meiner Heimatstadt, 58.
Das bedeutet: Wir haben einen Wandel, der sich jetzt schon vollzieht. 45 % der Brandenburger Bevölkerung wohnen im berlinnahen Raum, auf 10 % der Landesfläche. Das hat natür lich Auswirkungen. Sie negieren die finanzpolitischen Auswir kungen; denn auch Verwaltung muss über Kreisgrenzen hinaus finanziert werden.
Die Menschen werden nicht nur im Westhavelland, sondern im gesamten Land älter. Der Anteil der reifen Generation wird sich von 23 % im Jahr 2015 auf 37 % im Jahr 2020 erhöhen.
Sie wissen, was das bedeutet: Die Rente wird eine der domi nierenden Einkommensformen in diesem Land. Das kann man nicht einfach ausblenden.
Ich würde jetzt gern weiter vortragen. - Der Anteil der Er werbstätigen von 60 % im Jahr 2015 wird auf 46 % im Jahr 2030 zurückgehen. Das alles wird sich auf die Finanzhaushalte des Landes, aber vor allen Dingen der kreisangehörigen Ge meinden und der Landkreise auswirken. Wer sagt, alles kann so bleiben, wie es ist, macht den Leuten etwas vor.
- Ja, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler steigt wieder. Wir haben jetzt 1 % mehr Schülerinnen und Schüler, als wir 2009 an unseren Schulen hatten.
Und jetzt sage ich Ihnen … Herr Petke, hören Sie doch bitte einmal zu! Nehmen Sie die Karte, dann können Sie sich mel den.
Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer ist im Zeitraum von 2009 bis jetzt um 12 % gestiegen. Das sind 2 000 zusätzliche
Lehrerinnen und Lehrer im System. Das sind die richtigen Verhältnisse, und ich bitte Sie, das in Zukunft zu berücksich tigen.
Sehr geehrter Herr Vogel, ich dachte, Sie würden hier auch zu Ihrem Entschließungsantrag zum Einzelplan 20 vortragen. Sie fordern, die Landesregierung solle ihre Finanzplanung überar beiten.
Sie sagen - so Ihr Antrag -: Die finanziellen Spielräume ab 2020 sollen genutzt werden, um massiv in frühkindliche Bil dung zu investieren. Sie sagen erstens: „Die Landesregierung wird aufgefordert, den Finanzplan […] zu überarbeiten“,
und zweitens, „aus der Neuregelung resultierende Mehreinnah men […] in Höhe von 200 Millionen Euro [sind] für zusätzli che Ausgaben […] einzuplanen […], [die] in den Bereich der frühkindlichen Bildung fließen [sollen].“
Aber unabhängig davon, dass wir die Finanzplanung selbstver ständlich überarbeiten können, gibt es ein paar Probleme. In der Regel überarbeiten wir sie bei jedem Haushaltsplanent wurf. Was jetzt bei den Bund-Länder-Verhandlungen auf dem Tisch liegt, ist noch nicht berücksichtigt, denn es gibt noch kei ne Änderung des Grundgesetzes. Es gibt auch noch kein Fi nanzausgleichsgesetz des Bundes, das diese Neujustierungen berücksichtigt. Bislang haben wir nur Modellrechnungen, die auf den ersten Blick sehr viel auf der Habenseite und ein deut liches Plus - Sie sagen: 330 Millionen Euro - dokumentieren. Sie müssen aber, sehr geehrter Herr Vogel - das habe ich auch im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt -, die letzte Rate des Jahres 2019, fast 300 Millionen Euro, die letzte Zuweisung aus den SoBEZ-Mitteln, gedanklich abziehen.
Dann sind wir bei 30 Millionen Euro mehr. Von diesen 30 Mil lionen Euro müssen nach dem Finanzausgleichsgesetz 20 % an die kommunale Familie weitergegeben werden. Dann sind es nur noch 22 Millionen Euro. Mit diesem neuen Finanztableau werden die sogenannten Entflechtungsmittel wegfallen. Diese Mittel müssen Sie natürlich auch abziehen. Das sind 107 Millionen Euro,
die für den Hochschulbau, die Wohnraumförderung und den kommunalen Straßenbau nicht mehr zur Verfügung stehen. In sofern haben wir nicht mehr, sondern etwas weniger. Wir ha ben aber nicht so viel weniger, wie wir befürchtet hatten. Inso fern stelle ich die Warnung in den Raum: Einen warmen Geld regen wird es mit diesem neuen Finanztableau nicht geben. Das bitte ich zu berücksichtigen.
Sie haben gerade dargestellt, wie es 2019 und in den darauffol genden Jahren sein wird. Würden Sie mir zustimmen, dass im Jahr 2019 vermutlich auch 100 Millionen Euro plus X Zuwei sungen an den BER, die jetzt im Haushalt sind - das haben Sie am letzten Montag im BER-Sonderausschuss selbst gesagt -, nicht mehr anfallen? Die müssten Sie dann freundlicherweise auch noch abziehen.
Sehr geehrter Herr Schulze, Sie sind lange mit diesem Projekt konfrontiert gewesen. Sie haben damals alle wichtigen Finanz beschlüsse, die in Kapitalzuweisungen an diesen Flughafen ge endet haben, unterstützt. Wir haben dem Flughafen - das möch te ich in dem Zusammenhang noch einmal sehr deutlich sa gen - in der vorherigen und in der jetzigen Legislaturperiode kein zusätzliches Geld gegeben. Wir haben dem Flughafen ein Darlehen zugestanden - das reichen wir gerade aus -,
Zweitens: Wir werden für eine Fremdfinanzierung bürgen. Das ist eine Bürgschaft - ja, das ist richtig -, aber es ist kein Cash. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen und nicht mit einer Frage stellung zu suggerieren, wir würden schon wieder zusätzliches Geld in dieses Flughafenprojekt stecken.