Der wichtigste Punkt beim Thema Artenschutz ist: Wird die großflächige Vernichtung der Lebensräume aufgehalten? Da gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste ist Ökolandbau, da sehe ich keine großen Initiativen. Der Minister ruht sich darauf aus zu sagen, andere Bundesländer seien darin schlechter, selbst grüne Minister hätten weniger Ökolandbau. Er verschweigt da bei, dass die aufholen. Das andere sind die Schutzgebiete. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Werden die Natur parke den Landkreisen übertragen oder nicht? Frau Schilde fährt durch die Gegend und erzählt: Sie werden nicht den Landkreisen übertragen. - In der vor Ihnen liegenden Personal bedarfsplanung steht: Sie werden den Landkreisen übertra gen. - Wir möchten da Klarheit, und wir möchten keine Über tragung auf die Landkreise. Wir bitten also um Zustimmung zu diesem Antrag, um das klarzustellen. Also auch beim Thema Schutz der Arten ein Na ja.
Zum Thema Luft: Unser Antrag, Messstationen am BER auf zustellen, um wenigstens herauszufinden, ob und in welcher Menge dort Ultrafeinstaub in der Luft ist, ist abgelehnt worden. Immerhin hat sich der Ausschuss davon überzeugen lassen, ein Fachgespräch durchzuführen, um zu sehen, wie es andere Bun
desländer handhaben. Dafür herzlichen Dank an die Kollegen. Das Gespräch werden wir im Frühjahr führen.
Beim Thema Boden würde ich sagen: ziemliches Versagen. Der Minister schützt uns nicht vor dem Ausverkauf des Bo dens. Die Bodenpreise gehen weiter in die Höhe. Es ist sogar so, dass dazu im Haushalt etwas steht, allerdings an völlig falscher Stelle, nämlich bei den Einnahmen. Das Land ver kauft seine eigenen Flächen, Flächen von Neusiedlererben, zu Höchstpreisen und heizt diesen Bodenspekulationswahn auch noch an, anstatt die Flächen herauszunehmen und das ein bisschen zu dämpfen. Beim Thema Boden also ein klares Nein.
Und wie ist es mit dem Wichtigsten, dem Wasser? Da muss man sagen: Das Ministerium hat vor der Aufgabe, eine Wasser gesetznovelle zu erstellen, erst einmal kapituliert. Das sollen jetzt die Landnutzer unter sich ausmachen. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt.
- Ja, ihr habt dem zugestimmt, das finde ich noch viel fataler. - Zum Punkt klare Spree: Uns vor den Auswirkungen der brau nen Spree zu schützen ist kein Thema in diesem Haushalt. Das liegt nämlich im Wirtschaftshaushalt, warum auch immer, als sei das keine Umwelt-, sondern eine Wirtschaftskatastrophe.
Vielen Dank, Herr Raschke, dass Sie die Zwischenfrage zulas sen. Ich glaube, mit dem Wassergesetz haben wir uns im Aus schuss ziemlich intensiv auseinandergesetzt. Und wir haben gesagt: Wir als Ausschuss haben die Entscheidung getroffen, den Verbänden die Möglichkeit zu geben, uns ein abgestimm tes Änderungspapier zu unterbreiten. Wir haben nicht den Mi nister entmachtet. Der Minister war darüber vielleicht gar nicht so glücklich, oder er hat sich zurückgehalten. Er ist jetzt nicht in der Schusslinie. Wir befinden uns derzeit auf dem Spielfeld, und er ist auch kein Ersatzspieler, sondern guckt einfach zu.
Ja. Jetzt wollte ich ihn fragen, ob er das genauso sieht, ob er das verstanden hat, wie wir das im Ausschuss besprochen ha ben, weil das aus meiner Sicht für die parlamentarischen Ab läufe wichtig ist.
Frau Lieske, ja, ich weiß, wie Sie das sehen, und ich hoffe, dass der Ausschuss mehr Kraft hat als das Ministerium und sachlich nicht gerechtfertigte Vorschläge der Landnutzer zu rückweisen kann, wenn wir sie im Ausschuss als solche erken nen. Ich hoffe, dass der Ausschuss die Kraft hat. Das bisherige Verfahren lässt mich da sehr skeptisch sein.
Sie haben das Thema Ambrosia angesprochen. Das hatten wir im Ausschuss, wir haben Ihren Vorschlag auch abgelehnt. Sind Sie nicht wie wir der Meinung, dass das eher ein Thema für den Gesundheits- als für den Landwirtschaftsausschuss ist?
Denn es ist ja so: Dem Landwirt ist die Pflanze egal, aber die Atemwegserkrankungen nehmen zu. Das heißt also, es ist eher ein Gesundheitsthema.
Vielen Dank, Kollege. Ich hatte die Gelegenheit, letztens der Anhörung im Sozial- und Gesundheitsausschuss beizuwohnen. Die Ministerin wurde von Herrn Nowka gefragt, ob man beim Thema Ambrosia im Gesundheitsbereich nicht etwas tun kön ne. Die Antwort war auch ein ziemlich verhaltenes: Na ja, das wissen wir noch nicht. - Solange es so funktioniert, dass ein Haus dem anderen den Schwarzen Peter zuspielt, kommen wir nicht weiter, und Ambrosia breitet sich in der Region aus. Mir ist egal, ob sich Ministerin Golze oder Minister Vogelsänger
Ich komme zu meiner Rede zurück; ich war beim Schutz des Wassers. Eine der wichtigsten Sachen, vor denen wir uns schützen müssen, sind die Pestizide. Unseren Antrag hierzu, ein Ausstiegsprogramm für die Landwirtschaft aufzulegen, ha ben Sie im Sommer schon abgelehnt. Deswegen findet sich das in diesem Haushalt auch nicht wieder.
Dann bleibt noch die Chefsache des Ministers, nämlich illegale Mülldeponien abzuräumen. Wir haben schon gehört - ein gro ßes Lob an Sie -: Es gibt mehr Geld dafür. Ich erinnere daran, dass der Minister angekündigt hat, einen zweistelligen Millio nenbetrag einzusetzen. Das hat er mehr oder weniger auch ge schafft: Es gibt 2,5 Millionen Euro, eine Zahl vor und eine nach dem Komma. Ich hatte etwas anderes erwartet, als Sie „zweistellig“ sagten. Wir hätten gerne 10 Millionen Euro. Wir freuen uns über Zustimmung zu diesem Antrag, wenn es dann soweit ist.
Zwischenfazit: Das ist kein grüner Haushalt, er ist aber auch nicht so schlecht. Man kann daraus etwas machen.
Damit bin ich bei Teil 3 der Antwort auf die Frage: Kann der Minister mit diesem Haushalt die großen Probleme lösen? Kann der Minister das? Ist dieser Minister in der Lage, mit die sem Haushalt die großen umweltpolitischen Probleme zu lö sen? Ich muss sagen: Ein Teil der Antwort ist: Dafür hat er gar keine Zeit. Der Minister hat offenbar ein Problem in seiner Poststelle; da gibt es niemanden, der Fördermittelbescheide verschicken kann. Das muss der Minister persönlich erledigen, und zwar verteilt er jeden einzelnen Fördermittelbescheid im Land persönlich.
Wenn er dann noch Zeit hat, schreibt der Minister Briefe. Sie erinnern sich vielleicht daran: Letztes Jahr ungefähr um diese Zeit gab es einen Brief an die Förster - Maulkorberlass. Dieses Jahr war die bündnisgrüne Fraktion dran. Wir haben einen Brief vom Minister bekommen, in dem sinngemäß stand: Ich habe angeordnet: Wir lassen uns die gute Laune nicht verder ben; auf dem Dorf ein Erntefest mit dem Thema Massentier haltung - es ist Wahlkampf, ich untersage Ihnen Ihren dortigen Informationsstand.
Frau Nonnemacher, unsere Parlamentarische Geschäftsführe rin, hat daraufhin einen Brief an Herrn Woidke geschrieben, in dem es sinngemäß hieß: „Lieber Herr Woidke, pfeifen Sie Ih ren Minister zurück - der gehört ausgetauscht. Der hat noch nicht einmal verstanden, wann Wahlkampf ist und wann nicht.“
Diesen Gefallen hat uns Ministerpräsident Woidke nicht getan, er hat aber immerhin das Kabinett darüber aufgeklärt, wann Wahlkampf ist und wann nicht. Das haben wir ja vorhin ge lernt. Insgesamt scheint der Minister auch Schwierigkeiten mit der Interpretation von Briefen zu haben. Wie Sie wissen, ist er
auf dem Kurs, unliebsame Kritiker loszuwerden, erst im Nach haltigkeitsbeirat, dann mit Herrn Prof. Freude. Jetzt hat er die Gelegenheit genutzt, einen Brief im Biosphärenreservat aufzu greifen, der eine Beschwerde über den Biosphärenreservatslei ter zum Gegenstand hatte. Auf dieser dünnen Grundlage hat er den Biosphärenreservatsleiter - ein unliebsamer Kritiker vor dem Herrn - abgesetzt. Gott sei Dank hat dieser sich gewehrt und vor Gericht Recht bekommen. Ein Brief ist natürlich keine Grundlage. Das Urteil des Gerichts war eine verheerende Klat sche für den Minister. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Martin Flade zum zurückgewonnenen Pos ten!
Wenn also der Minister nicht Fördermittelbescheide ausfährt oder Briefe schreibt, ist er auf der Suche nach dem Soft warefehler. Der Minister hat offenbar das letzte halbe Jahr da mit verbracht, den Softwarenfehler in seinem Haus zu finden. Sie erinnern sich: Jede Landwirtin, jeder Landwirt muss zu ei nem Stichtag Unterlagen einreichen, denn sonst gibt es kein Geld; sonst macht das Ministerium dem Landwirt die Hölle heiß.
Das Ministerium hat es jedoch nicht geschafft, in all den Mo naten das Geld auszuzahlen - und das in einer Lage, in der die Landwirte zum Teil mit dem Rücken zur Wand stehen. Das ist ein Armutszeugnis bei dem Punkt „EU-Mittel auszahlen“.
Ich wollte Sie zum ehemaligen und zukünftigen Leiter des Bio sphärenreservats fragen: Gehen Sie nicht auch mit der Meinung konform, dass dieser Leiter in der Fläche einen erheblichen Un frieden erzeugt hat und dass er unter anderem auch deswegen derzeit abgelehnt wird? Briefe an das Ministerium und andere Stellen zeugen davon. Wäre es für das Biosphärenreservat nicht günstiger, wenn er nicht wieder eingesetzt würde?
Ich sehe, dass der Unfrieden auf jeden Fall wieder zunimmt. Das liegt auch an der Art und Weise, wie der ganze Konflikt behandelt wurde. Ohne Zweifel gibt es einen Konflikt. Die Art und Weise, wie er durch das Ministerium zu lösen versucht wurde, geht auf jeden Fall nicht. Daher hat das Gericht auch entsprechend geurteilt. Ich denke, man sollte eine andere Lö sung finden als eine Absetzung bzw. eine Klage. Ich hoffe da her auf den guten Willen der Beteiligten.
Ich fasse zusammen: Dieser Minister kann es nicht. Er hat gar keine Zeit dafür. Er kann nicht unser Wasser, unsere Luft und unseren Boden schützen - auch die Artenvielfalt nicht. Denn das bisschen Zeit, das dann im Leben des Ministers noch übrig ist, braucht er, um die kleinen und großen Skandale versickern zu lassen. Ich erinnere nur an die „braune Spree“: Dort wurden die Messstellen verlegt, weil die Messwerte der „braunen Spree“ zu hoch waren.
Insbesondere erinnere ich - Sie erinnern sich vielleicht auch - an „pro agro“. Höhepunkt dieses Konfliktes war, dass der Pres sesprecher des Ministers, gleichzeitig Vorstandsmitglied von „pro agro“, sich selbst einen Fördermittelbescheid erteilt hat. Das war der einzige Fördermittelbescheid, von dem wir wis sen, dass es der Minister nicht selbst war. Um solche kleinen und großen Konflikte versickern zu lassen, braucht es auch Zeit. Damit bleibt keine Zeit mehr für den Minister übrig, um unsere Dinge zu schützen.
Unser Fazit: Nein, dieser Minister kann mit diesem Haushalt nicht die großen umweltpolitischen Probleme lösen. Sie wissen es und es ist kein Geheimnis: Wir als Grüne würden lieber den Minister verabschieden als den Haushalt. Das steht aber nicht zur Debatte. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen; wir lehnen Ihren Antrag ab.