Der schwierigste Punkt im Haushalt ist die Personalentwick lung, die sich auch in der Personalbedarfsplanung widerspie gelt. Der Personalbedarfsplan 2020 sieht einen weiteren Perso nalrückgang vor, und zwar stärker, als es mir als Fachpolitike rin lieb ist. In den meisten Fachbereichen bedeutet das einen Personalrückgang zwischen 20 und 30 % gegenüber dem Jahr 2010, und das innerhalb von 10 Jahren. Ich weiß, wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben, und das erfordert eine gewisse Prioritätensetzung. Wir müssen aber als Staat auch handlungsfähig bleiben. Da habe ich das Gefühl, dass wir lang sam an Grenzen stoßen. Ich nenne nur einige Stichpunkte: ter mingerechte Auszahlung von Fördermitteln, Vertragsverlet zungsverfahren wegen nicht umgesetzter Naturschutzrichtlini en, sehr lange Genehmigungsverfahren. Ich erinnere daran, dass noch eine ganze Reihe von Genehmigungsverfahren zum Thema Wasser im Zusammenhang mit der Herstellung der Bergbaufolgelandschaften auf uns warten. Das alles hängt mit der Personalsituation im Ministerium und in den Landesämtern zusammen. Die Personalbedarfsplanung heißt wörtlich genom
Wir können dieses grundsätzliche Dilemma mit diesem Haus halt nicht lösen, konnten aber zumindest acht zusätzliche Stel len im Ministerium bereitstellen. Das betrifft eine breite Span ne. Es reicht von der Flurbereinigung über landwirtschaftliche Direktzahlungen, den Pflanzenschutz, die Abfallwirtschaft, den Immissionsschutz und den Wasserbau bis hin zum Naturschutz. Wir ermöglichen damit die Nachbesetzung von Schlüsselposi tionen. Mehrere davon hängen mit der Verwaltung von Förder mitteln zusammen, andere mit Genehmigungstatbeständen, oder es geht um Bereiche, in denen besondere fachliche Exper tise erhalten werden muss.
Auch die Umsetzung von EU-Recht, etwa im Lärmschutz und bei der Luftqualität, wird gesichert. Das kommt den Bürgerin nen und Bürgern unmittelbar zugute.
In einer ganz besonderen Situation befindet sich die Forstver waltung mit dem Landesforstbetrieb Brandenburg. Die Aufga ben für die Funktionalreform sind zwar im Grundsatz benannt. Die detaillierte Ausgestaltung ist aber noch nicht geregelt. Über die Einzelheiten werden wir uns im kommenden Jahr ver ständigen. Die Personalbedarfsplanung sieht einen weiteren starken Personalrückgang vor. Insgesamt ergibt sich daraus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesforstbetriebes sehr große Unsicherheit, und das vor dem Hintergrund, dass die Forstverwaltung in den letzten Jahren eine Reform nach der anderen durchlaufen hat. Mir ist deshalb Folgendes besonders wichtig: Wir brauchen eine klare Perspektive für den Landes forstbetrieb. Welches Ziel steuern wir an? Wo soll der Forstbe trieb nach Abschluss der anstehenden Reform stehen? Ich ver weise dazu auch auf unseren Entschließungsantrag.
Dazu müssen aber beide Reformvorhaben, die Personalent wicklung und die Funktionalreform, aufeinander abgestimmt werden. Personal und Aufgaben müssen zur Deckung gebracht werden. Das ist bisher noch nicht erfolgt. Wir brauchen eine aufgabenkritische Analyse und ein Konzept für den Landes forstbetrieb, und zwar ein langfristiges, das die Aufgaben bis in das Jahr 2030 beinhaltet. Wir wollen das Signal setzen, dass der Landesforstbetrieb Zukunft hat. Dazu gehört auch, dass der Wald in öffentlicher Hand bleibt.
Wir haben im Landesforstbetrieb gegenüber dem Stellenplan einen erheblichen Personalüberhang. Aber wir müssen dem Landesbetrieb auch die Möglichkeit geben, Personal einzustel len, sonst drohen Überalterung und Wissensverlust. Dabei geht es vor allem um Spezialistenstellen. Der Haushaltsplan ermög licht bereits jetzt die Einstellung neuen Personals mit Zustim mung des Finanzministeriums, deshalb haben wir das im Haus haltsplan nicht geändert. Ich sage aber ganz klar: Einen Ein stellungskorridor muss es geben. Es ist sinnvoll, dies gemein sam mit dem Tarifpartner in einem Gesamtpaket zu regeln; da hin orientiert auch unser Entschließungsantrag.
Bei allen Herausforderungen im Personalbereich und im Forst betrieb: Wir haben mit dem Haushaltsentwurf und mit den im parlamentarischen Verfahren eingefügten Ergänzungen eine gute Grundlage für die Arbeit im ländlichen Raum in den nächsten zwei Jahren. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Einzelplan und zu unserem Entschließungsantrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, vielen Dank! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolle ginnen und Kollegen! Bevor wir diesen Haushalt verabschie den, müssen wir aus meiner Sicht noch eine Frage beantwor ten, nämlich: Kann der Minister mit diesem Haushalt die gro ßen Herausforderungen in seinem Bereich bewältigen? Kann also Minister Vogelsänger mit diesem Haushalt die umweltpo litischen Probleme lösen?
Ich höre die Antwort: Ja. - Für mich ist die Antwort nicht ganz so einfach. Ich werde versuchen, weil es eine große Frage ist, das in drei Teile zu untergliedern.
Teil 1, die Aufgaben - vielleicht auch für alle, die sonst für Bil dungs- oder Sozialpolitik zuständig sind -: Was muss Herr Vo gelsänger eigentlich tun? Welche großen Aufgaben muss Herr Vogelsänger bearbeiten? Ich beginne mit dem Wichtigsten, mit dem Kostbarsten, das wir haben, unserem Wasser. Unser Mi nister, sein Haus und alle seine nachgeordneten Behörden sind in erster Linie dafür verantwortlich, unser Wasser vor Verun reinigungen zu schützen, damit wir es noch jahrelang, jahr zehntelang, jahrhundertelang nutzen und genießen können. Es zu schützen ist vielleicht nicht mehr so einfach wie zu DDRZeiten, wo der Fluss an einem Tag gelb und am anderen rot oder blau war, je nachdem, was aus der Fabrik kam. Nein, das ist heute etwas komplizierter. Wenn man die Leute, die sich da mit auskennen, nämlich die in den Wasserwerken, fragt, wovor wir uns schützen müssen, sagen sie: Erstens vor Versalzung, vor dem ganzen Nitrat aus der Landwirtschaft, zweitens - das hatten wir hier schon manchmal als Thema - vor Uran. Einige Brunnen in Brandenburger Wasserwerken mussten geschlossen werden, weil zu viel Uran in unserem Trinkwasser war.
Das Wasser muss geschützt werden - auch das ist hier ein Dau erthema - vor Eisenhydroxid und Sulfat aus der braunen Spree, das sind Probleme, die bis nach Berlin reichen. Wir müssen - das haben wir gerade gehört - unser Wasser vor dem schützen, was aus illegalen Mülldeponien hineintropfen kann und - auch das hatten wir hier schon - vor Pestiziden. Sie erinnern sich vielleicht an die Debatte „Glyphosat im Bier“, dann „Glypho sat im Urin“ - auch von sechs grünen Abgeordneten -, dann „Glyphosat in der Havel“ - es gibt übrigens keinen Zusammen
hang in der Reihenfolge - und jetzt ganz aktuell, diese Woche, „Glyphosat auf Weihnachtsbäumen“. Glyphosat ist inzwischen in großen Mengen auf Weihnachtsbäumen gefunden worden. Man bekommt fast den Eindruck, unser Umweltminister und die Umweltminister in Deutschland müssen unser Weihnachts fest schützen: vor Antibiotika in der Gans, vor Erdöl in der Schokolade - das kam diese Woche auch heraus - und vor Gly phosat in den Weihnachtsbäumen.
Wenn man die Wasserwerker dann fragt, ob es das schon war oder ob da noch mehr kommt, antworten sie: Nein, das war es noch nicht.
Die Wasserwerker sagen, in Zukunft kommt da noch mehr auf uns zu, nämlich Mikroplastik oder Medikamente. Eine älter werdende Gesellschaft - mehr Medikamente - mehr davon in unserem Wasser, wovor wir uns schützen müssen.
Der Minister muss auch unseren Boden schützen, nicht nur vor dem, was aus dem Wasser an Giften da hineinkommen kann, und nicht nur vor Erosion, sondern die wichtigste Aufgabe ist, ihn vor dem Ausverkauf zu schützen. Der Boden ist die Grund lage für das, was unsere Bauern hier erwirtschaften, und er wird von Spekulanten in großem Maße aufgekauft. Das ist eine wichtige Schutzaufgabe des Ministers.
Der Minister muss unsere Luft schützen, die wir atmen. Ein ganz klares Beispiel aus meiner Region: In Vetschau haben wir unglaubliche Mengen Ammoniak in der Luft. Die größte Am moniakschleuder dort ist die Massentierhaltungs-Schweine mastanlage in Tornitz. Unser Minister und seine Mitarbeiter müssen uns auch vor dem Ultrafeinstaub in der Nähe des Flug hafens BER, der aus ganz feinen Düsen kommt - er steht im Verdacht, Krebs zu erregen -, schützen.
Also nicht nur Wasser, Boden und Luft - das ist schon eine gan ze Menge -, sondern auch unsere Pflanzen und Tiere muss der Minister schützen. Wir wissen, es gehen immer wieder eine ganze Menge Tiere verloren. Wir wissen das. Der Arten schwund bei den Tieren ist groß. Auf der anderen Seite kom men Tiere und Pflanzen her, die hier nichts zu suchen haben. Ich erinnere an den Waschbären, dieses kleine, niedliche Ge schöpf, das unsere Vogelpopulationen wegfrisst, und ich erin
nere an die Ambrosia, die sich bei uns im Süden ausbreitet und alle Allergiker in den Wahnsinn treibt.
Es gibt noch mehr Arten, die auf dem aufstrebenden Ast sind. Das Thema Biber hatten wir gerade; die Biber sind dank Natur schutz so erfolgreich, dass der Minister die Aufgabe hat, die Nutzungskonflikte zu reduzieren, auch das ist eine wichtige Aufgabe des Ministers. Außerdem ist er für den ländlichen Raum zuständig, das heißt, er muss auch die Dörfer stärken - das haben wir in der Enquetekommission oft diskutiert -, und es muss ihm gelingen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen, zum Beispiel durch Naturschutz. Das ist nur ein klei ner Teil der Aufgaben, ich könnte meine ganze Redezeit darauf verwenden, das ist ja mein Lieblingsthema, ich belasse es jetzt dabei.
Damit sind wir bei Teil 2 der Frage, nämlich: Kann der Minis ter mit diesem Haushalt diese Aufgaben lösen? Da gibt es von uns Grünen ein ganz entschiedenes: Na ja.
Nur der Vollständigkeit halber, Herr Raschke, die Frage: Mei nen Sie nicht auch, dass der Minister dafür zuständig ist, Wirt schaft im ländlichen Raum zu schützen, indem er auch die, die im ländlichen Raum wirtschaften wollen, unterstützt?
Arbeitsplätze im Umweltbereich haben Sie angesprochen, aber nicht die im Wirtschaftsbereich. Darauf möchte ich gerne eine Antwort haben. - Danke.
Selbstverständlich ist das auch eine der wesentlichen Aufgaben dieses Ministers. Wie gesagt, ich könnte stundenlang darüber reden, aber ich bin ja in meiner Zeit begrenzt.
Zurück zu der Frage: Kann der Minister das mit diesem Haus halt lösen? Von uns Grünen gibt es ein entschiedenes: Na ja. Es ist definitiv kein grüner Haushalt, kein Haushalt mit grünem Herzen. Einige Sachen darin sind gut. Die Änderungsanträge, die gerade von den Koalitionsfraktionen vorgestellt wurden, sind gut, das kann man nicht anders sagen: etwas mehr Perso nal bei viel zu großem Schwund - Anke Schwarzenberg hat es gerade angesprochen - oder das Moorschutzprogramm oder die Ausbildung in Grünen Berufen - ein unbedingtes Muss, gut, dass sich das in diesem Haushalt wiederfindet.
Es ist auch gut, dass es keine großen überraschenden Kürzun gen mehr gab bzw. keine, die wir alle kennen können - schließ lich gibt es eine riesige globale Minderausgabe, wo der Minis ter nach Gutdünken am Parlament vorbei streichen kann, was
ihm unlieb ist. Und gut an diesem Haushalt ist, dass relativ viel Geld da ist, vor allem Bund- und EU-Mittel; das wurde er wähnt. Da ist wieder die Frage: Wird das Geld gut eingesetzt? Kann der Minister das Geld gut verwenden?
Gehen wir es noch einmal durch, vielleicht von hinten ange fangen. Der ländliche Raum: Kann der Minister mit diesem Haushalt den ländlichen Raum stärken? Ist da für die Dörfer mehr drin? - Grüner Antrag zum Thema soziale Dorfentwick lungsprogramme: abgelehnt. Geld für die internationale Natur ausstellung in Lieberose, sprich Arbeitsplätze durch Natur schutz: findet sich gar nicht darin. Gut, bei diesem Punkt muss ich sagen: Wir haben gelernt, dass es vielleicht nicht mehr nö tig ist, dass das Land hier viel Geld dazugibt. Nötig ist aber, dass das Land, vielleicht auch der Landtag ein Bekenntnis dazu abgibt, damit die INA Fördermittel beantragen kann; da schaue ich einmal zu Jutta Lieske, Anke Schwarzenberg und Herrn Domres - der ist gerade nicht da. Vielleicht schaffen wir es in einer der nächsten Plenarsitzungen, das hinzubekommen. Also bezüglich der Stärkung des ländlichen Raums: ein entschiede nes Na ja.
Schutz der Arten: Der grüne Antrag „Ambrosia stoppen“ wur de abgelehnt. Biber und Wolf - dafür ist genug Geld da, da kann man nichts sagen, hier gibt es auf jeden Fall ein Lob. Das Problem liegt dabei an anderer Stelle: Während wir hier ges tern tagten, fand das Wolfsplenum statt, und die Staatssekretä rin, Frau Schilde, hat verkündet: Wir brauchen den Wolf in Zu kunft nicht mehr so zu schützen. - Das heißt, da ist das Problem nicht so sehr das Geld, sondern eher die Einschätzung.
Wie sieht es mit den Pflanzen aus? Obstbauversuchsstation Müncheberg: Ein Genschatz, wie wir ihn nur selten finden. Ja, da gibt es ein wenig Geld, das liegt am Druck der Opposition, das ist an dieser Stelle eindeutig. Dass es reicht, um mit dem vorhandenen Personal über den Winter zu kommen, bezwei feln wir allerdings; wir werden im nächsten Frühjahr sehen, was dann alles abgestorben ist. Aber das ist nicht der wichtigs te Punkt.