tun. Die Menschen in Brandenburg haben sich vor 25 Jahren auf einen Weg gemacht, der wahrlich nicht einfach war. Er war steinig und manchmal auch steil, aber sie haben sich aufge macht, ein modernes, lebens- und liebenswertes Brandenburg aufzubauen. Dieser Weg war von Anfang an nicht leicht. Aber ich denke, wir können gemeinsam über Fraktionsgrenzen hin weg deutlich sagen, dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind.
Noch nie in der Geschichte des brandenburgischen Parlaments haben die Abgeordneten des Landtages über einen derart um fangreichen Haushalt beraten. Es ist ein Etat, der für die Jahre 2017 und 2018 beinahe die Summe von 24 Milliarden Euro er reicht. In diesem Etat werden natürlich Weichen gestellt. Es sind keine Zahlenkolonnen, sondern das ist in Zahlen gegossene Politik. Die Entscheidungen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE spiegeln sich in diesem Doppelhaushalt wider.
Ich möchte zum Auftakt der Haushaltsdebatte wenige Punkte zusammenfassen. Erstens: Uns geht es um das soziale Bran denburg. Das haben wir gestärkt und werden wir weiterhin stärken, meine Damen und Herren. Das soziale Brandenburg geht vor.
Wir stehen für Zusammenhalt und insofern auch für gute Kitas, für Schulen und sicherlich auch für die Wissenschaft. Das steht im Mittelpunkt. Wir stehen für ein sicheres Brandenburg, mei ne Damen und Herren. Auch darüber werden wir heute noch sehr intensiv diskutieren. Wir stehen des Weiteren für ein wirt schaftlich starkes Brandenburg, in dem industrielle Arbeitsplät ze genauso eine Sicherheit haben müssen wie Handwerksbe triebe und Selbstständige. Ich darf zu Beginn der Diskussion darauf hinweisen, dass in diesem Doppelhaushalt, der uns heu te zur 2. Lesung vorliegt und am Freitag zur 3. Lesung vorlie gen wird, wesentliche Weichen für dieses soziale Brandenburg gestellt werden. Wir erhöhen die Ausgaben für Kitas, Schulen, den Kulturbereich, für Musikschulen, den Sport, die Feuer wehr, die Polizei und die Justiz. Außerdem verstärken wir die Investitionen in die Internetversorgung des ländlichen Raumes in Brandenburg und in neue Busse und Straßenbahnen.
Einen besonderen Schritt sind wir bei der Senkung der Arbeits losigkeit vorangekommen. Noch nie gab es in Brandenburg ei ne so geringe Arbeitslosenquote wie heute.
Dies ist wahrlich ein Erfolg der Unternehmerinnen und Unter nehmer sowie der Gewerkschaften, die sich für stabile Arbeits plätze und für Tarifbindungen eingesetzt haben.
Das Einkommen in Brandenburg - diesbezüglich wird im Par lament sehr merkwürdig diskutiert - hatte im Jahr 2015 eine Steigerungsquote von 4,4 %. Dies geht im Wesentlichen auf die Einführung des Mindestlohns zurück. Dafür haben wir zu Recht gekämpft. Die Brandenburger profitieren vom Mindest lohn.
All das spiegelt sich übrigens in einer aktuellen Umfrage wi der. Ich weiß, in der Opposition ist diese Umfrage nicht allzu beliebt - vielleicht ist sie ihr nicht einmal bekannt -, aber 98 % - vielleicht sind es auch 2 % weniger, ich weiß es nicht genau, jedenfalls deutlich über 90 % - der Brandenburger füh len sich im Land Brandenburg wohl und identifizieren sich da mit. Das ist ein Umfrageergebnis, auf das andere Bundesländer sehr neidisch blicken.
Auch in der Haushaltspolitik gibt es große Erfolge und Fort schritte. Vor 10 Jahren - Kollege Senftleben, Sie trugen damals auch Regierungsverantwortung - gab es in Brandenburg Haus halte, bei denen wir nach der Steuerschätzung im November ad hoc nicht wussten, wie es weitergeht. Es mussten spontane Einsparungen bzw. Ausgabenkürzungen beschlossen werden. Wir haben über globale Minderausgaben diskutiert und Kredite aufgenommen. Das alles kommt uns heute, im Jahr 2016, zu Beginn dieser Haushaltsdebatte ziemlich weit weg vor, aber seitdem ist eigentlich nur wenig Zeit vergangen. Die Eckdaten, auf die wir heute schauen, sind andere als damals, und wir neh men diese Finanzentwicklung sehr gern an. Sie fußt natürlich auf einem starken Brandenburg, auf Menschen, die arbeiten gehen, und auf Unternehmer, die investieren. Darauf können wir heute aufbauen.
Meine Damen und Herren! Schon seit 2011 nehmen wir im Land Brandenburg keine neuen Schulden mehr auf. Wir neh men seit 2011 mehr Geld ein, als wir ausgeben. Wir machen keine neuen Schulden und erwirtschaften sogar Überschüsse. Das ist eine sehr vernünftige und gesunde Entwicklung, meine Damen und Herren, die übrigens auch eine Grundlage für poli tische Entscheidungen ist, die diesen Haushalt betreffen.
Deshalb hat sich die Koalition entschieden, jetzt 120 Millionen Euro zu tilgen. Damit wird die rot-rote Koalition dann auf eine Tilgungssumme von 410 Millionen Euro gekommen sein. Herr Senftleben, Herr Vogel, ich nehme an dieser Stelle einmal eine gewisse Kritik, die ich zumindest erwarte, vorweg: Ja, das Land trägt noch eine erhebliche Schuldenlast, und ja, auch die SPD-Fraktion will sich dafür einsetzen, dass die Schuldenlast von 18,34 Milliarden Euro weiter sinkt. Ich persönlich halte es für ein sehr erstrebenswertes Ziel, diese Schuldenlast - hoffent lich auf Sicht -, wenn die Rahmendaten stimmen, auf unter 18 Milliarden Euro zu senken. Das wäre ein wichtiges Zeichen für die Generationen, die nach uns hier Politik gestalten. Ma chen wir uns aber keine Illusionen, es liegt noch ein sehr weiter Weg vor uns. Auf diesem Weg wird es insbesondere auf drei Dinge ankommen.
Erstens: Wir wollen ein soziales Brandenburg. Den Kindern in Kitas und Schulen müssen in unserem Land unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die gleichen Chancen eingeräumt wer
den, ob in Perleberg, Cottbus oder in der Uckermark. Dies ist unsere klare politische Linie, dort setzen wir in diesem Dop pelhaushalt einen Schwerpunkt.
Ohne diese Bildungsstätten - darüber sind wir uns in der rotroten Koalition einig - wird ein dauerhafter und spürbarer Er folg Brandenburgs nicht denkbar sein. Mit dieser Überzeugung haben die SPD- und die Linksfraktion ein Kitapaket geschnürt. Wir wollen Kiez-Kitas einführen, damit es sozial gerecht zu geht. Wir wollen den Bau und die Sanierung von Kitas unter stützen und werden die Bildungsarbeit der Einrichtungen durch Leitungsfreistellung unterstützen. Die Eltern werden wir in ei nem ersten Schritt ab dem Jahr 2018 von Elternbeiträgen für die Kitas entlasten. Insgesamt haben wir ein Paket geschnürt, das 69 Millionen Euro umfasst, und darauf sind wir ordentlich stolz.
Zweitens: Die Menschen wollen in einem sicheren Land Bran denburg leben. Sie haben dies in der Vergangenheit erwartet und erwarten es auch in Zukunft. Daher ist es unsere Aufgabe, die aktuelle Sicherheitslage ständig auf den Prüfstand zu stel len. Wenn Prognosen konkrete Handlungen erfordern, so ist es unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, entsprechend zu reagieren. Das haben wir in den Haushaltsverhandlungen ge tan. Wir werden die Mittel für die innere Sicherheit und im Be reich Prävention nochmals um über 5 Millionen Euro steigern. Konkret werden wir im Jahr 2018 so viele Polizisten ausbilden wie noch nie in der Geschichte des Landes Brandenburg. Ins gesamt werden rund 1 000 junge Menschen in Oranienburg zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, um für Sicherheit auf Brandenburgs Straßen bzw. in den Orten zu sorgen.
Meine Damen und Herren, das bedeutet bei all den kritischen Debatten: Wir werden im Jahr 2018 8 200 Polizistinnen und Polizisten im direkten Dienst haben - also mit Uniform -, die für unsere Sicherheit im gesamten Land Brandenburg sorgen werden.
Zur Sicherheit gehört natürlich nicht nur die Polizei, sondern auch eine leistungsfähige Justiz. Deshalb steuern wir auch hier nach.
- Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie kom men nachher gleich zu Wort. Ich bin mir sicher, Sie werden das auch genüsslich ausschöpfen.
Wir diskutieren darüber, und ich bin stolz, dass der SPD-Innen minister Karl-Heinz Schröter unter seiner Ägide 1 000 junge Menschen in der Ausbildung haben wird. Das war unter frühe ren Innenministern nicht der Fall.
Im Bereich Justiz, meine Damen und Herren, werden wir noch einmal ungefähr 2 Millionen Euro draufpacken. Die Mittel für zusätzliche Justizbedienstete und Richter sind bereits im Dop pelhaushalt verankert. - Ich spreche hier über die von den Koa litionsfraktionen beabsichtigten Veränderungen.
Wir haben übrigens auch einen richtigen Schwerpunkt gesetzt: Wir sprechen uns im Kampf gegen den Extremismus ganz klar dafür aus, das Tolerante Brandenburg zu stärken. Wir geben noch einmal 200 000 Euro mehr aus, um den Extremismus in Brandenburg zu bekämpfen und die Toleranz zu stärken. Das ist uns ein Herzensanliegen.
Im Übrigen wird durch die Änderungsanträge der Koalition auch ermöglicht, dass beim Verfassungsschutz kein weiterer Personalabbau stattfindet und durch Personalabschichtung auch der Personalhaushalt des Verfassungsschutzes gestärkt werden kann.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sicherheit bedeutet aber auch eine leistungsfähige Feuerwehr und Katastrophen schutz. Unsere Feuerwehren leisten einen unschätzbaren Dienst für die Gemeinschaft. Insofern ist und bleibt es eine Verpflich tung für uns, diese zu stärken. Deswegen werden für die Aus bildungskräfte und für weiteres Personal hinsichtlich der Aus bildung insgesamt etwa 1 Million Euro zusätzlich bereitge stellt.
Drittens - auch das gehört zum Gesamtbild der Koalitionsbe schlüsse -: Der Erfolg in Brandenburg hängt auch von einer modernen Infrastruktur ab. Ich erinnere mich noch daran, dass wir vor zehn oder 15 Jahren über den Ausbau der einen oder anderen Straße bzw. über das eine oder andere Gewerbegebiet gesprochen haben. Heute ist die Anforderung eine andere, eine neue. Wir brauchen in ganz Brandenburg eine moderne Breit bandinfrastruktur - egal, ob im Norden, im Süden, im Osten, im Westen, auf dem Dorf oder in der Großstadt, wo sie in der Regel bereits besser ausgebaut ist.
Wir brauchen eine gute Infrastruktur beim öffentlichen Perso nennahverkehr. Dazu gehören Busse, die auch Schwerbehin derten den Einstieg ermöglichen, und in den großen Städten Brandenburgs auch Straßenbahnen. Wir konnten diesbezüglich weitere Verbesserungen in den Haushalt einbringen.
Insbesondere beim Breitbandausbau sind das - ich nenne noch einmal die Zahl - knapp 80 Millionen Euro zusätzlich, die wir bis zum Jahr 2019 investieren. Dabei wird insbesondere in die fernab liegenden Regionen investiert.
In die Modernisierung der Fahrzeuge investieren wir insgesamt 18 Millionen Euro. Schließlich hängt die Zukunft des Landes auch davon ab, was sich auf den Schienen und im Internet alles bewegen muss.
Zum Abschluss möchte ich auf eine grundsätzliche Botschaft im Doppelhaushalt eingehen, meine Damen und Herren: Die Fraktionen SPD und DIE LINKE haben Änderungsanträge mit einem Volumen von insgesamt 230 Millionen Euro in das
Haushaltsverfahren eingebracht. 230 Millionen Euro! Die Op positionsanträge - ich nehme sie alle zusammen -
betragen insgesamt ungefähr 530 Millionen Euro. Ich freue mich offen gestanden schon darauf, wie Sie, Kollege Senftle ben und vielleicht auch Herr Vogel, in Kürze den mangelnden Sparwillen der rot-roten Koalition hier vorn begründen wollen.
Auch 230 Millionen Euro sind für die rot-rote Koalition in den Umschichtungen schon ein erheblicher Betrag.