Für das Jahr 2018 werden die Zuführungen an die Medien board Berlin-Brandenburg GmbH erhöht, um den erfolgrei chen Medienstandort Berlin-Brandenburg - oder in diesem Fall Brandenburg-Berlin - zukunftsfest zu machen. Über die Be deutung der Medien- und Kreativwirtschaft in Brandenburg habe ich hier bereits an anderer Stelle gesprochen.
Außerdem schaffen wir eine weitere Stelle im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe zur zügigen Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie. Für diejenigen, die damit nichts anfangen können: Das ist ein Programm zum Aufbau webbasierter On linedienste, für die Suche, Visualisierung und den Download von Geodaten. Es geht also um die Umsetzung der Anforde rungen der Digitalisierung an Wirtschaft und Verwaltung.
Schließlich tragen wir für die erfolgreiche Umsetzung der Bun desrichtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus Sorge,
zum einen über die Ausgaben für den Abschluss des „Entwick lungskonzeptes Brandenburg - Glasfaser 2020“ in der Region Spreewald; zum anderen wird zur Umsetzung der Bundesricht linie 2017 eine VE mit der Fälligkeit in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ausgebracht. Damit werden insgesamt 80 Millio nen Euro zur Verfügung gestellt. Damit steht der Umsetzung der Bundesrichtlinie im Land Brandenburg nichts mehr im We ge. Das ist gewissermaßen die Fortsetzung unseres erfolgrei chen Landesförderprogrammes „Brandenburg Glasfaser 2020“. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist die Basis aller digital vernetzten Arbeitsabläufe, der internen und externen Unterneh menskommunikation und natürlich auch einer in die Zukunft gerichteten Verwaltungsstruktur. Damit schaffen wir eine ent sprechende Dienstleistungsgrundlage. Darüber haben wir hier schon des Öfteren gesprochen.
Die Änderungen am Haushaltsentwurf wurden sowohl im Wirtschaftsausschuss - das ist bemerkenswert - als auch im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig beschlossen; das möchte ich hier noch einmal hervorheben. Abseits dieser großen Einmütigkeit werden sicher mein Kollege Homeyer von der CDU und vielleicht auch die anderen Oppositionsred ner gleich mehr Geld für den Breitbandausbau fordern. Das kann man machen.
Es kann im Leben immer noch etwas mehr sein, aber die Ent scheidung für etwas ist auch immer die Entscheidung gegen etwas,
und der vorliegende Haushaltsentwurf hat aus meiner und un serer Sicht den richtigen Kompromiss zwischen Investitionen in BRAIN und Investitionen in Beton gefunden.
An dieser Stelle sei vermerkt, dass bei der Bestimmung der In vestitionsquote nicht berücksichtigt wird, welche Investitionen ein Land in Bildung tätigt,
Ich denke, mit dem Haushaltsentwurf werden im Bereich Breitbandausbau die Weichen richtig gestellt. Neben der Kofi nanzierung des Bundesprogramms stellt die Landesregierung den antragstellenden Gebietskörperschaften unentgeltlich ex terne juristische und technische Beratung zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Der vorliegende Haushaltsplan setzt für die Jahre 2017 und 2018 die richtigen Schwerpunkte. Grundsätzlich gilt da bei: Solide Finanzen sind die Grundlage einer guten und siche ren Zukunft. Es zählt nicht der schnelle Effekt, sondern der nachhaltige Erfolg. Diese Grundprinzipien verantwortlichen Handelns werden im Etat des Ministeriums für Wirtschaft und Energie wie auch im gesamten Haushaltsentwurf der Landesre gierung umgesetzt. Deshalb findet er unsere Zustimmung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir danken Ihnen. - Wir setzen die Aussprache mit dem Bei trag der Abgeordneten Schade für die AfD-Fraktion fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Lie be Brandenburger Schülerinnen und Schüler!
Es geht um den Haushaltseinzelplan 08. Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ich glaube nicht, dass das schon klar geworden ist: Die Jahre 2019 und 2020 werden un serem Land finanziell einiges abfordern. Darauf sollten wir uns schon heute einstellen und schauen, wie die rückläufigen Zu schüsse und Zulagen von der EU und vom Bund künftig kom pensiert werden können.
Schauen wir uns die Steuerdeckungsquoten im Landeshaushalt an, stellen wir fest, dass das Land Brandenburg seine Ausgaben derzeit nur zu 63 % und ab 2018 zu 67 % aus eigenem Steuer aufkommen decken kann. Wir wissen, dass sich die Zuschüsse von EU und Bund verringern werden - in welchem Umfang, wissen wir nicht.
Also sollten wir anstreben, möglichst unabhängig von Zu schüssen zu werden und unsere Ausgaben aus eigenem Steuer aufkommen zu decken.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten, diese Unabhängigkeit zu er reichen: Entweder wir geben weniger aus - das hat aber in den letzten 25 Jahren auch nicht geklappt - oder wir nehmen mehr ein. Da stellt sich die Frage: Wie können wir mehr einnehmen? Steuererhöhungen werden es sicherlich nicht sein, obwohl die Landesregierung davon in der Vergangenheit ausgiebig Ge brauch gemacht hat. Steuererhöhungen würden die Attraktivi tät Brandenburgs als Wirtschaftsstandort weiter beschädigen. Also werden wir uns darauf konzentrieren müssen, wie wir un sere Brandenburger Unternehmen mit optimalen Rahmenbe dingungen zu mehr Umsatz verhelfen, das Gründungsklima verbessern, Unternehmen bei der Nachfolgeproblematik und der Fachkräftequalifizierung unterstützen und Unternehmen aus dem In- und Ausland nach Brandenburg holen. Wir müssen also jeden verfügbaren Cent in die wirtschaftliche Attraktivität Brandenburgs stecken, und das sollte sich idealerweise im Ein zelplan 08 widerspiegeln.
Der Einzelplan 08 ist naturgemäß von vielen Förderprogram men geprägt. Oft sind es Programme, die das Land kofinan ziert. Es wäre gut, wenn die Unternehmen davon profitieren könnten. Das setzt aber voraus, dass die Förderungen auch tat sächlich abgerufen werden. Teilweise werden sie nicht ausge schöpft oder gar angenommen. Denn eine wirkliche Transpa renz ist im Förderdschungel nicht vorhanden, das Antragspro zedere ist viel zu aufwendig, und die unternehmerischen Frei heiten werden durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln teilweise so stark eingeschränkt, dass die Unternehmen freiwil lig verzichten. Das kann nicht die Grundlage sein, um die Her ausforderungen der Zukunft zu meistern.
Schauen wir auf die Höhe der Ausgaben für die Geschäftsbe sorgung der ILB. Im Entwurf des Haushaltsplanes 08 sehen wir, dass eine Entbürokratisierung und eine Verschlankung der Prozesse dringend nottut. Der Geschäftsbesorger des Landes, die Investitionsbank des Landes Brandenburg - kurz ILB -, wird für jedes Förderprogramm, für jeden Fall und für jede ein zelne Arbeitsstunde extra vergütet. Meine Damen und Herren, wir reden über mehrere Millionen Euro im zweistelligen Be reich. Hat das Land hier wirklich die richtige Abrechnungsme thode gewählt? Wenn beispielsweise der Anteil der Kosten für eine Geschäftsbesorgung teilweise mehr als 10 % des gesam ten Fördermittelbudgets beträgt, ist das ökonomischer Unsinn und dem Steuerzahler nicht zu erklären. Wir fragen: Wurde die Digitalisierung der Prozesse hier schon optimiert? Von unseren Unternehmen wird zu Recht erwartet, dass sie sich der Digita lisierung und Automatisierung der Prozesse stellen. Von grund legender Bedeutung ist es nun aber auch, dass unsere Landes institutionen dies ebenfalls tun und eine Vorreiterrolle spielen.
Im Haushalt werden aber leider auch unsinnige Projekte geför dert - oder solche, in die sich der Staat eigentlich nicht einmi schen sollte.
Wir fragen: Warum gibt es Steuergelder für die Elektromobili tät? Große Autofirmen arbeiten seit langem daran - ohne Sub ventionen. Sie selbst haben ein Interesse daran und müssen eben nicht speziell unterstützt werden. Bei uns wird sich diese Technologie auf absehbare Zeit wohl nicht durchsetzen. Daran ändert auch eine Subventionierung nichts. Batterien sind zu
teuer, speichern zu wenig Energie, sind zeitintensiv aufzuladen und bergen erhebliche Risiken. Darüber hinaus verhindert die einseitige Fixierung auf die Elektromobilität die erforderliche Weiterentwicklung anderer, möglicherweise gleichwertiger Technologien. Grundlagenforschung: Ja - aber dann für alle in frage kommenden Technologien. Keine Exklusivförderung der Markteinführung unreifer Technologien; das lehnen wir ab.
Schauen Sie sich die mit Gas betriebenen Fahrzeuge an: Weder für den Aufbau der Infrastruktur noch für die Entwicklung der Technologien musste dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen werden.
Heute kann man mit einem gasbetriebenen Auto bequem durch ganz Deutschland reisen. Das hat der Markt ganz allein gere gelt, ohne dass die Politik darin herumgepfuscht hat. Was wir hier feststellen, ist das Verbrennen von Steuergeld
womit wir bei der Energiewende sind, die keine ist. Wir brau chen dafür keine Gelder auszugeben, schon gar nicht aus dem Landeshaushalt. Wind und Sonne liefern nicht die Energie, die wir brauchen. Speichern können wir davon nur die kleinsten Mengen. Der Transport vom Ort der Erzeugung zum Be darfsort ist großindustriell nicht möglich, und das wird noch Jahrzehnte so bleiben. Die derzeitige Subventionierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist Verschwendung und Unfug. Trotzdem fließen hierfür Steuergelder, die für For schung und Entwicklung von Speichertechnologien wesentlich dringender gebraucht werden, um letztlich auch die Netze effi zient zu machen.
Aber auch an anderer Stelle werden Mittel dringend ge braucht, zum Beispiel - Sie sprachen es schon an - beim The ma Breitband. Im ersten Entwurf des Haushaltsplans waren schlappe 35 Millionen Euro eingestellt. Diese Summe deckt die Kofinanzierung des Breitbandausbaus des Landes aber nicht im Entferntesten ab. Darum haben die Koalitionspartei en mit einem Antrag nachgebessert. Aber auch das reicht noch lange nicht aus. Den Haushaltsansatz bei einem so wichtigen Thema so niedrig anzusetzen zeugt von wenig Weitsicht ge genüber dieser vielleicht wichtigsten Infrastrukturmaßnahme dieses Jahrhunderts. Um Brandenburg zukunftsfest zu ma chen, brauchen wir die Datenautobahn für das Breitbandinter net.
Unsensibel zeigt sich die Landesregierung aber auch an ande rer Stelle. So wird das Medienboard finanziert. Das ist nicht grundsätzlich falsch, aber die Rückflüsse geförderter Filme lie gen bei mageren 9 %. Dabei sollten wirtschaftlich erfolgreiche Filme die künstlerisch wertvollen finanziell tragen. Wir mei nen, die Rückflüsse von kommerziell erfolgreichen Filmen müssen erhöht werden. Denn es ist nicht einzusehen, dass ein zelne Filme Gewinne machen, der Steuerzahler aber dafür zah len muss. Die derzeitige Vertragsgestaltung benachteiligt den Steuerzahler als Investor gegenüber den Zuwendungsempfän gern erheblich.
Meine Damen und Herren, um Brandenburg für die Zukunft bestens aufzustellen, müssen wir jeden Euro hinsichtlich seines effizienten Einsatzes mutig hinterfragen. Da sind wir schon
beim nächsten Thema, bei der Wirtschaftsförderung. Bisher ist die Wirtschaftspolitik des Landes trotz der vielen Organisatio nen und Institutionen nur mäßig erfolgreich, auch wenn Sie das gerne anders darstellen. Fakt ist: Die Ansiedlung von Unter nehmen gelingt nur unzureichend; denn 38 % der größeren Ge werbegebiete stehen leer. Das Gründungsgeschehen ist rück läufig. Die Innovationsfähigkeit der Brandenburger Unterneh men lässt zu wünschen übrig. Der Investitionsstau in den Un ternehmen nimmt weiter zu. Die F&E-Quote der Unternehmen hinkt gegenüber anderen Bundesländern in Quantensprüngen hinterher. Das Problem der Unternehmensnachfolge wurde viel zu spät erkannt. Erst jetzt wird eine Nachfolgestrategie erarbei tet - jetzt, wo das Kind schon fast in den Brunnen gefallen ist. Neue Arbeitsplätze werden vorwiegend im Niedriglohnbereich geschaffen.
Wir haben hier eine unüberschaubare Zahl von Institutionen, die hinsichtlich ihrer Aufgabenerfüllung größtenteils dem Selbstzweck dienen, einen tatsächlichen wirtschaftlichen Nut zen aber selten erkennen lassen. Auf der einen Seite beschäfti gen sich diese Einrichtungen mit Themen, die der Markt besser klären kann. Auf der anderen Seite werden vorhandene Institu tionen, die bereits durch den Bund oder über Mitgliedsbeiträge der Unternehmen bezahlt werden, nicht adäquat genutzt. Hier sehen wir erhebliches Einsparpotenzial. Eine bessere Vernet zung der Akteure mit einer eindeutigen Zuordnung und Abre chenbarkeit der Verantwortlichkeiten muss künftig zu mehr Effizienz in der Wirtschaftsförderung führen. Mit einer Ver schlankung der Strukturen werden eine erhöhte Transparenz und damit eine bessere Nutzung der Instrumente der Wirt schaftsförderung durch Unternehmen einhergehen.
Denn eines muss grundsätzlich klar sein: Wollen wir die Aus gaben des Landes Brandenburg zukünftig aus eigenen Einnah men decken, brauchen wir starke Unternehmen. Dazu müssen unnötige Belastungen gestrichen und die wirtschaftlichen Rah menbedingungen bis hin zur Exzellenz verbessert werden. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Ziel voll und ganz zu errei chen, werden die originären Aufgaben des Landes zukünftig auf der Strecke bleiben - das sind Bildung, Gesundheit, Sicher heit und Infrastruktur. Das können und werden wir uns nicht leisten wollen.
Wir brauchen einen landesweiten Fahrplan und ein Konzept, das Land und Kommunen vorausschauend und nachhaltig an einem Strang ziehen lässt. Genau das sehen wir in diesem Lan deshaushalt nicht, schon gar nicht im Haushaltsplan 08. - Vie len Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Loehr fort; er spricht für die Fraktion DIE LIN KE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr verehrte Gäste! Wo steht die Brandenburger Wirt schaft im Jahr 2016? Nun, wenn man sich die Analysen der bekannten Wirtschaftsforschungsinstitute anschaut, wird man feststellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den ost
deutschen Bundesländern in den vergangenen 25 Jahren doch sehr ähnlich war. Große Ausschläge nach oben oder unten gab es nicht. Allerdings lohnt es sich, ein Stück weit genauer hinzu schauen. Denn wenn Sie sich die Zahlen aus dem Jahr 2015 anschauen, werden Sie feststellen, dass wir mit einem Wert von 2,7 % im Jahr 2015 das preisbereinigt stärkste Wirtschafts wachstum hatten und damit auf Platz 3 aller deutschen Bundes länder lagen. Nach Angaben des Amtes für Statistik BerlinBrandenburg liegt das Wachstum im ersten Halbjahr 2016 bei 2,9 %, und damit bleiben wir bundesweit auf Platz 3 und heben uns von den anderen Ländern durchaus ab.