Frau Bessin, bei der Haushaltsdebatte im Sozialausschuss wa ren weder Sie als die Vertreterin noch Herr Dr. van Raemdonck als der gesundheitspolitische Sprecher anwesend.
Dass aber eine zehnköpfige Fraktion nicht in der Lage ist, eine Vertretung zu schicken, ist einfach indiskutabel.
Ihre Anträge lagen im Sozialausschuss nicht zur Debatte vor, Ihre Anträge - was heißt Anträge, diese sozialpolitische Strei chungsorgie - waren vorher nicht dort, und im Haushaltsaus schuss konnten - wie Herr Bretz eben dargestellt hat - die Fra gen dazu nicht beantwortet werden. Ich resümiere: Sie haben sich abermals für seriöse Parlamentsarbeit disqualifiziert.
Obwohl alle Brandenburgerinnen und Brandenburger im sel ben Bundesland leben, macht es schon Unterschiede, ob man in Frankfurt (Oder), in Potsdam oder in der Prignitz lebt, ob man pflegebedürftig ist oder als geflüchteter Mensch in einem Landkreis wohnt, der statt auf große Gemeinschaftsunterkünfte auf Unterbringung in Wohnverbünden gesetzt und die elektro nische Gesundheitskarte bereits eingeführt hat, ob man als Al leinerziehende im Einzelhandel arbeitet und demnächst, statt frei zu haben, sonntags noch öfter arbeiten gehen muss, liebe SPD, ob ich als Elternteil in einer Regenbogenfamilie bis nach Berlin fahren muss, um mich beraten zu lassen, oder das ein fach in der Familienberatung in meiner Kommune erledigen kann.
Die verschiedenen Beispiele zeigen: Wenn es um Gerechtigkeit geht, gibt es keine einfachen Antworten. Sicher führt nicht nur ein Weg zu mehr Gerechtigkeit. Ich kann aber sagen, was auf unserem bündnisgrünen Weg liegt: Teilhabegerechtigkeit, Ge nerationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit.
Zur Teilhabegerechtigkeit: Das Recht auf Teilhabe ist - zumin dest theoretisch - für die meisten von uns Konsens. In der Praxis
läuft dieses Recht aber für viele Menschen ins Leere - nämlich wenn sie schlicht keinen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder Angeboten haben, die ihnen eine soziale oder kulturelle Teilhabe überhaupt ermöglichen würden. Das trifft besonders auf arme und benachteiligte Menschen zu. Sie sind zum Bei spiel häufiger krank als andere. Das Risiko, chronisch krank zu sein, hängt auffällig mit dem sozioökonomischen Status eines Menschen zusammen. Hinzu kommt, dass Regelangebote der Gesundheitsversorgung diese Menschen oft nicht erreichen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst bildet für ärmere Menschen einen wichtigen, oft den einzigen Zugangspunkt zur Gesund heitsversorgung. Für uns Bündnisgrüne war das einer der Grün de, einen handlungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst in den Kommunen zu fordern. Nach unserem gemeinsamen An trag mit der CDU-Fraktion sind die Koalitionsfraktionen hier ans Arbeiten gegangen. Nun soll das Land der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen beitreten und so das gute Quali tätsniveau der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitsdienst besser als bisher sichern können. Das finden wir gut.
Zu den öffentlichen Einrichtungen, die aus unserer Sicht auch gestärkt gehören, zählen die Suchtberatungsstellen im Land. Die Zahlen sprechen für sich: Ein Viertel aller erwachsenen Brandenburgerinnen und Brandenburger konsumiert Alkohol in riskanten Mengen, und immer noch rauchen 20 % der Er wachsenen täglich Zigaretten.
Die gesundheitlichen Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum sind schwer. Zusätzlich zu diesen dominierenden Drogen zei gen sich jetzt vor allem im Südosten Brandenburgs Auswirkun gen des Chrystal-Meth-Konsums, der zu gravierenden gesund heitlichen Schäden führt. Wir halten dennoch die Intention des Haushaltsantrags der Koalitionsfraktionen für falsch. Mit die sem soll lediglich ein Ausbau der Suchtberatung im Süden und Südosten des Landes gefördert werden. Damit ist aber erstens den alkoholabhängigen Menschen überall im Land nicht gehol fen. Zweitens verschleiern die Koalitionsfraktionen damit die Tatsache, dass die Suchtberatungsstellen seit mindestens acht Jahren exakt dieselbe Fördersumme erhalten. Wie diese damit zum Beispiel Tarifsteigerungen refinanzieren sollen, bleibt ein ungelöstes Rätsel. Wir hatten deshalb gefordert, die Suchbera tungsstellen generell besser zu finanzieren.
Auch bei den geflüchteten Menschen, die ihr Leben im Land neu beginnen wollen, müssen wir über Teilhabechancen spre chen. Wir finden - wie die Landesregierung auch -, dass wir diese Menschen durch eine hochwertige sozialpädagogische Arbeit gut unterstützen können. Sozialarbeiter sind oft die ers ten Ansprechpartner der Geflüchteten. Viel zu lange sah es je doch danach aus, als bliebe das MASGF hier ein Ankündi gungsministerium. Viel zu lange, ja, bis heute, hat der Wider stand aus den Kreisen und kreisfreien Städten bewirkt, dass die verbesserte sozialarbeiterische Versorgung nicht wirklich um gesetzt werden konnte, ein ähnliches Szenario wie bei der Ge sundheitskarte für Flüchtlinge. Es gibt noch immer zahlreiche Landkreise, in denen kranken Flüchtlingen der Gang zum So zialamt vor dem Arztbesuch nicht erspart bleibt. Das zeigt: Die Landesregierung und die kommunale Ebene müssen in diesen Fragen viel besser miteinander ins Gespräch kommen. Unstim migkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Geflüchteten aus getragen werden.
Die Kuh vom Eis hat das MASGF hinsichtlich der psychosozi alen und medizinischen Versorgung damit aber nicht. Für uns bleibt zum Beispiel weiterhin die Frage offen, was mit der ein zigen Beratungsstelle für traumatisierte Flüchtlinge in Fürsten walde geschehen soll. Wir wollen eine Bestandsgarantie, um diese hochspezialisierte Fachkompetenz zu erhalten. Unser Antrag hierzu - mit 150 000 Euro vergleichsweise beschei den - wurde aber abgelehnt.
Nicht nur beim Umgang mit geflüchteten Menschen, sondern überall gilt: Wo Menschen in Kontakt sind, miteinander reden oder sich miteinander für etwas einsetzen, gibt es weniger Vor urteile, so auch bei unserem Umgang mit allen nicht heteronor mativen Menschen.
Wir freuen uns, dass wir hier im Landtag gemeinsam mit RotRot einen Aktions- und Maßnahmenplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, für mehr Vielfalt und Akzeptanz, für eine lebendige, bunte und aufgeschlossene Brandenburger Gesell schaft erwirkt haben. Hinsichtlich der finanziellen Unterfütte rung dieses Antrags gingen unsere Vorstellungen allerdings in eine andere Richtung. Wir wollten in Kooperation mit dem An gebot des Lesben- und Schwulenverbandes in Berlin auch im Land Brandenburg zeitnah eine Beratungsstelle für Regenbo genfamilien anbieten. Leider wurde dies abgelehnt. Zwar ist im Antrag der Koalitionsfraktionen auch ein solches Beratungsan gebot vorgesehen, wir befürchten aber, dass das Angebot erst nach der Erstellung des Gesamtkonzepts kommen wird. Und das dauert noch lange. Auch hinsichtlich der von Rot-Rot einge planten Summe für dieses Konzept gibt es gerade einigen Wir bel; Frau Augustin sprach das auch an. Verbände kritisieren, die Landesregierung würde mit etwa 130 000 Euro zu viel Geld für die Erstellung des Konzepts ausgeben wollen, Geld, das an an derer Stelle besser genutzt werden könnte, um die Lebensquali tät nicht heteronormativer Menschen unmittelbar verbessern zu können. Unser Vorschlag lautet: Schauen wir doch einmal auf das Nachbarland Berlin. Den dort umgesetzten und hochgelob ten Aktions- und Maßnahmenplan hat Klaus Lederer, mittler weile Senator von der Linken, entwickelt. Vielleicht hat das MASGF ja einen guten Draht dorthin und erhält das Konzept zur Überlassung. Große Teile der geplanten 130 000 Euro könn ten dank der gegenseitigen Deckungsmöglichkeit damit direkt in die Projekte für LSBTTI-Menschen gesteckt werden.
Ich komme zum Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit: Vor 30 Jahren haben wir Grünen die Frauenquote von 50 % be schlossen und damit einen Meilenstein in der Gleichstellungs politik gesetzt. Mit dem Aufstieg der AfD auch in Brandenburg müssen wir aber jetzt immer häufiger heftige Reaktionen ge gen den sogenannten Genderwahn, gegen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft er leben.
Es wird ein traditionelles Familienbild mit der Ernährerrolle des Mannes nach dem Vorbild der 50er-Jahre der alten Bundes republik propagiert,
welches gerade in Brandenburg den Erfahrungen der Frauen mit jahrzehntelangem selbstverständlichem Zugang zu Arbeit und Kinderbetreuung zuwiderläuft. Durch die Forderung nach Steigerung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung und „mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ werden anti emanzipatorische und rassistische Ressentiments verschränkt.
Wir begrüßen deshalb das Gleichstellungspolitische Rahmen programm für das Land Brandenburg. Ebenso begrüßen wir die dafür im Haushaltsentwurf eingeplanten Mittel. Denn Bran denburg steht zwar in vielen Bereichen der Gendergerechtig keit im Bundesvergleich nicht schlecht da. So ist die Erwerbs beteiligungsquote mit 73 % hoch und die geschlechtsspezifi sche Lohnungleichheit, der sogenannte Gender Pay Gap, mit 6 % niedrig. Jetzt kommen allerdings die großen Aber: Unter den Teilzeitbeschäftigten sind drei Viertel Frauen, viele unfrei willig. In Brandenburg legen mittlerweile 46 % der Mädchen gegenüber 35 % der Jungen das Abitur ab. Aber: An den Hoch schulen sind nur 23 % der Professuren weiblich besetzt. Mäd chen haben eine im Schnitt bessere Schulbildung. Aber: Wei terhin fast die Hälfte der Mädchen entscheidet sich für nur zehn Ausbildungsberufe, darunter viele stereotype Frauenberu fe mit schlechter Bezahlung und geringen Aufstiegschancen.
Auch das große gesellschaftliche Problem der Gewalt gegen Frauen muss bei Geschlechtergerechtigkeit angesprochen wer den. Hier im Land Brandenburg werden täglich Frauen ge schlagen, vergewaltigt, sexuell belästigt, gedemütigt, gestalkt. Was wir angesichts dieser unglaublichen Tatsache brauchen, ist unter anderem ein bestmöglicher Opferschutz. Die 21 Frauen häuser öffnen ihre Türen für Frauen, die Unterstützung benöti gen. Oft haben diese Frauen Kinder, und natürlich bringen sie ihre Kinder mit in die Frauenhäuser. Den Frauenhäusern fehlt es jedoch an Geld für eine wirklich gute und ausreichende Kin derbetreuung. Wir sagen deshalb: Frauenhäuser sind auch Kin derhäuser! Jedes Frauenhaus soll Geld für eine fachlich gut ausgebildete Mitarbeiterin bzw. einen gut ausgebildeten Mitar beiter zur Betreuung der Kinder erhalten. Auch wenn wir uns mit diesem Antrag nicht durchsetzen konnten, haben wir den Eindruck, das Problem ist erkannt.
Last, but not least zur Generationengerechtigkeit: Da treibt uns Bündnisgrüne sehr das Thema Pflege um. Mit vielem, was das MASGF hier macht, sind wir sehr zufrieden. Da sei die Pfle geoffensive genannt und auch die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier. Auch der Ansatz, die Ausbildung in der Altenpfle ge zu fördern, ist lobenswert. Trotzdem: Der Handlungsbedarf in der Pflege bleibt riesig. Die Liste der Gründe ist lang und die Punkte, die ich nenne, sind nur einige darauf: Die Pflegepräva lenz ist in Brandenburg bundesweit am höchsten, der prognos tizierte Fachkräftemangel ebenso. Es bestehen regional erheb liche Unterschiede in der Versorgung. Die Umsetzung des kommenden Pflegestärkungsgesetzes III und die Auswirkun gen des angekündigten Pflegeberufegesetzes sind weitere Punk te auf der Liste.
An einer Stelle müssen wir das MASGF hart kritisieren: Es verschlampt die seit langem angekündigte Befragung zur Pfle gekammer. Die Mittel dafür waren bereits in den Haushalts plan 2015/16 eingestellt. Wir Bündnisgrüne finden, dass die Arbeit der Pflegekräfte quasi das Rückgrat unseres Gesund
heitswesens bildet. Ein derart nachlässiger Umgang mit der Meinungsbildung und -äußerung innerhalb dieser Berufsgrup pe ist schlicht inakzeptabel.
Wie ich anfangs sagte: Es gibt keinen einzigen Weg zu mehr Gerechtigkeit. Und ganz sicher teilen wir Bündnisgrüne ganz viele Ziele, die durch den Einzelplan 07 abgebildet werden. Aber wir wollen Verteilungsgerechtigkeit zusammen mit Teil habegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Geschlech tergerechtigkeit. Diese Kombination sehen wir im Einzel plan 07 nicht deutlich genug und deshalb stimmen wir mit Nein. - Danke schön.
Frau Nonnemacher, Sie hatten sich dazu geäußert, wie die Ter minverschiebung in der Haushaltsdebatte gelaufen ist. Es wäre auch nicht schlimm gewesen, wenn die Grünen bei der Haus haltsdebatte nicht dabei gewesen wären. Aber das ist nun mal Demokratie. Die Demokratie hier im Plenum sieht so aus, dass CDU, SPD, Linke und Grüne sehr oft einer Meinung sind und versuchen, die AfD außen vor zu lassen. Das ist halt Ihr gutes Recht, aber wir werden es immer wieder ansprechen.
Zum Gesundheitswesen: Frau Nonnemacher, Sie haben den Fachärztemangel angesprochen. Wir haben hier in Branden burg einen Fachärztemangel. Viele ältere Menschen müssen gerade in den ländlichen Regionen sehr lange auf Termine war ten. Was gibt es an der Stelle zu loben? Das verstehe ich über haupt nicht. Im Gesundheitsbereich ist in Brandenburg wahn sinnig viel Platz nach oben. Es ist auch Realität, dass das deut sche Gesundheitssystem wesentlich besser ist als das Gesund heitssystem anderer Länder; das kann man an der Stelle auch einmal loben. Trotzdem ist das Manko im Fachärztebereich extrem hoch, wenn man mehrere Monate auf einen Termin bei einem Facharzt warten muss. Es gibt auch Leute, die nicht die Zeit haben, so lange auf einen Termin zu warten, die müssten wesentlich schneller herankommen, was in dem Bereich leider nicht möglich ist.
Geschlechtergerechtigkeit, Familienbild der 50er-Jahre - ich freue mich, dass wir alle einmal etwas zu lachen hatten. - Dan ke.
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht nun die zustän dige Ministerin der Landesregierung. Frau Ministerin Golze, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich mich gar nicht erst mit dieser Gretchenfra ge auseinandersetzen wollte, habe ich keine Rede vorbereitet, sondern dachte: Du wirst mal sehen, was im Plenum so kommt. Darauf möchte ich jetzt gerne eingehen.
Zu Beginn bedanke ich mich bei all denen, die gesagt haben, was es alles Gutes in diesem Einzelplan gibt, und dafür, dass es viele fraktionsübergreifende Änderungsanträge gegeben hat und auch Anträge der Koalitionsfraktionen, die im Haushaltsausschuss dann sogar einstimmig beschlossen worden sind. Ich möchte nur einige nennen, weil auch ich mich darüber gefreut habe. Das war zum einen das Eintreten Brandenburgs in die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, mit der jetzt anerkannt wird, dass es Kinder und Jugendliche in Einrichtungen der Be hindertenhilfe und der Psychiatrie in der DDR gegeben hat, de nen Leid widerfahren ist. Denen soll nun geholfen werden. Hier wird sich Brandenburg beteiligen.
Im Übrigen wurde mit diesem Änderungsantrag nur eine Um schichtung der Mittel vorgesehen; also die 8 Millionen Euro werden nicht als Ganzes, sondern eben jetzt auf Jahresscheiben verteilt vergeben. Damit, dass dieser Antrag beschlossen worden ist, haben alle diese Stiftung gewürdigt. Darüber bin auch ich sehr froh.
Auch der Beitritt Brandenburgs zur Akademie für öffentliches Gesundheitswesen ist vom Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen worden. Es ist schon begründet wor den: Dadurch werden vor allem die Gesundheitsämter auf der kommunalen Ebene dabei unterstützt, den hohen Qualifizie rungsgrad auf dem derzeitigen Niveau zu halten und auch neue Kolleginnen und Kollegen zu finden. Wir haben es gerade in der Prignitz erlebt. Zum Glück wurde jetzt eine neue Amtsärz tin gefunden. Eine der Bedingungen war, dass es Möglichkei ten der wohnortnahen Weiterbildung gibt und man dafür nicht bis Düsseldorf, wo bisher der Sitz der Akademie war, fahren muss. Ich bin sehr froh, dass diese Mittel eingestellt werden konnten. Auch dieser Beschluss war also einstimmig.