Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Ich schließe mich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz-, der Europa- und der Verbraucher schutzabteilung ausdrücklich an. Ich bedanke mich für die ho he Wertschätzung, die alle Fraktionen zum Ausdruck gebracht haben, und versichere Ihnen, dass ich dies an die Beschäftigten weiterleiten werde.
Ansonsten hat mich ein Teil der Diskussion, insbesondere das, was die CDU-Fraktion zum Thema Justiz vorgetragen hat, eher an Hollywood erinnert. Es war ein Untergangsszenario, das in Hollywood in der Regel ein Kassenschlager ist, aber ich darf Ihnen versichern: Weder der Justizvollzug noch die Rechtspre chung in Brandenburg gehen mit diesem Haushalt - sofern er bestätigt wird - den Bach runter. Das, was an Vorschlägen und Kritik vonseiten der CDU kam, zeigt, dass sie zum Weltenret ter im Augenblick noch nicht bereit ist.
Das betrifft gleich den ersten Punkt, den Sie angesprochen ha ben: die in Cottbus aufgehobenen Haftbefehle. Sie mussten nicht aufgrund Personalmangels, sondern wegen gerichtsorga nisatorischer Fehler aufgehoben werden. Dann kam noch ein tragischer Zufall dazu, wenn ich es recht erinnere. Ebenso ist es beim Bundesverfassungsgerichtsurteil, das Sie zitiert haben. Ich nehme an, Sie vertrauen da leider den Berichten einer Pots damer Tageszeitung, die den Stadtnamen im Titel trägt. Ich freue mich immer, wenn solche Themen in die Zeitungsland schaft Einzug halten, ich freue mich auch über die seit dem Frühjahr in diesem Land geführte rechtspolitische Debatte, aber was die Zeitung geschrieben hat, stimmt einfach nicht. Wenn Sie die Urteilsbegründung lesen, werden Sie feststellen, dass es um etwas ganz anderes geht, nämlich wiederum um ge richtsorganisatorische Fragen. Ebenso verhält es sich bei einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom gestrigen Tag: Auch dort ist nicht eine mangelhafte Personal ausstattung herangezogen worden, sondern das Gericht stellt ausschließlich auf gerichtsorganisatorische Fragen ab. Sie dür fen sicher sein, dass wir das in der Präsidentenberatung thema tisieren. Aber hier zu behaupten, es würde an der mangelhaften Personalausstattung liegen, ist objektiv falsch; das muss ich Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen.
Sie verwiesen auf Stellenpläne anderer Bundesländer - zu Recht. Ich habe Gelegenheit gehabt, mit meinem bayerischen Kollegen Prof. Bausback kurz darüber zu reden, wie er die von Ihnen angeführten zusätzlichen Stellen bei den Staatsanwaltschaften einsetzen wird. Das geht in eine völlig andere Rich tung, als Sie es für Brandenburg vorgeschlagen haben. Sie soll ten sich von den bayerischen Kollegen einmal erläutern lassen, welche politischen Abteilungen dort aufgebaut werden, näm lich zum Beispiel solche, die sich mit dem Extremismus be schäftigen. Bei den Staatsanwaltschaften Abteilungen zu schaf fen, die das tägliche Leben sichern helfen - wie Sie es vorge schlagen haben -, ist in Bayern ausdrücklich nicht beabsichtigt, wenngleich die Tatsache, dass es in Bayern einen Stellenauf wuchs gibt, stimmt.
Was die Verwaltungsgerichtsbarkeit angeht, so haben wir die Situation, dass die Anzahl der klassischen Verwaltungsge richtsverfahren rückläufig ist. Ich kann nicht aufgrund der Be lastung in einem Jahr - mag sie auch noch so heftig sein - im Haushalt Stellen für Richterinnen und Richter beantragen, die dann 29 Jahre ihres Berufslebens gar nicht für die Aufgabe ein gesetzt werden, für die sie in dem einen betreffenden Jahr ge braucht werden.
Wir wollen - genau wie Sie es formuliert haben -, dass diese Verfahren zügig laufen. Ich bin sehr dankbar, dass der Haus haltsausschuss damals einstimmig die 32 Stellen bestätigt hat. Das Personal ist eingesetzt. Mit dem sehr engagierten Personal werden wir die jetzige Belastung angehen, und ich bin mir sehr sicher, dass wir schon in einem Jahr auch bei Asylsachen - wie heute Vormittag geäußert - eine rückläufige Tendenz der Ein gänge haben.
Die Zentrale Diagnostik-Abteilung in Brandenburg an der Ha vel ist nicht - wie von Ihnen behauptet - geschlossen worden. Nach dem Bild, das Sie gemalt haben, sieht es so aus, als seien die Häftlinge verlegt worden. Nein, das Projekt Zentrale Diag nostik ist an einem Endpunkt, und jetzt wird, wie es sich bei
Projekten gehört, ein Strich darunter gezogen. Wir werden dem Rechtsausschuss sehr zügig die Ergebnisse dieser Analyse vor stellen und dann werden wir gemeinsam diskutieren, wie es weitergeht. Von dem hohen Anspruch, den dieses Haus in Ge setze gegossen hat, ist damit überhaupt nichts abgekratzt. Wir verabschieden uns nicht - erst recht nicht über den Ihnen vor liegenden Haushaltsentwurf.
Sehr geehrter Herr Wichmann! Ich bedanke mich für die hohe Wertschätzung, die Sie dem Verbraucherschutz entgegenge bracht haben. Die Stelle eines Weinkontrolleurs ist ja auch mein Klassiker. Bei dem Gesamtkonzert, das ich hier zu be spielen habe, habe ich Verständnis dafür gehabt, dass ich im Finanzministerium mit dem Thema Weinkontrolleur in diesem Jahr noch keinen Erfolg hatte. Aber ich habe im Ausschuss schon zugesagt - dabei bleibe ich -, eine Lösung zu finden. Da für gibt es drei Wege. Entweder wir einigen uns mit einem brandenburgischen Landkreis. Es handelt sich in Brandenburg ja um eine überschaubare Zahl von Weinbauern; gleichwohl haben sie - da sind wir uns einig - einen Anspruch auf gleiche Marktchancen. Oder wir sehen zu, dass wir über die hoffent lich von Ihnen gleich beschlossene zusätzliche Stelle im Ver braucherschutz eine Lösung finden. Oder wir verständigen uns mit einem benachbarten Bundesland darauf, dass es unsere überschaubare Anzahl von Fällen mit erledigt. Wir werden das lösen. Es liegt mir sehr am Herzen, dass die brandenburgische Weinbaukunst ordentliche Marktchancen hat. Letztlich freue ich mich, Herr Wichmann, dass Sie die staatliche Kontrolle heute so hoch gewichten. Ich darf daran erinnern, dass wir mit Ihnen des Öfteren über Deregulierung und den Rückzug staat licher Maßnahmen zu reden hatten.
Dass Sie das so wertschätzen, habe ich sehr interessiert zur Kenntnis genommen und werde es in die Arbeit einbeziehen.
(Beifall DIE LINKE - Wichmann [CDU]: Wann werden die Stellen besetzt, also nicht nur kommissarisch?)
- Wann werden die Stellen besetzt? Die Stelle der Tierseuchen kasse kann besetzt werden, wenn Sie sie beschlossen haben. Sie war zu errichten. Sie wird zwar nicht - wie wir im Haus haltsausschuss auch diskutiert haben - aus Landesmitteln fi nanziert, aber sie muss in den Personalstellenplan. Wenn Sie die Personalbedarfsplanung nachher beschlossen haben wer den, werde ich die Stelle sehr zügig besetzen lassen; keine Fra ge.
- Das Verfahren zur Besetzung der Abteilungsleiterstelle ist eingeleitet. Allerdings stellen sich nach dem Neustart kompli zierte Rechtsfragen. Ich werde einen sicheren Besetzungsvor schlag vorlegen; deswegen zieht es sich leider noch hin, was ich genau wie Sie bedaure. Wir werden die Abteilungsleiter stelle im Verbraucherschutz so schnell wie möglich besetzen, aber es gibt, wie gesagt, Probleme.
Nicht alles in dem Haushaltsentwurf ist erfreulich, das ist wohl wahr, aber eine Untergangsstimmung kann ich nicht bestäti gen. Ich schlage vor, wir treffen uns in der politischen Mitte: bei der Wahrheit. Ich will an einzelnen Beispielen aufzeigen, welche Nachrichten im Einzelplan 04 stecken.
Die erste Maßnahme - es ist schon angesprochen worden; ich will es noch einmal hervorheben - ist die Schaffung der haupt amtlichen Stelle eines Tierschutzbeauftragten.
Damit sind wir noch immer eine geschützte Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland, denn außer uns haben nur drei Bundesländer einen Tierschutzbeauftragten. Sie fragten nach der Wertigkeit der Sachbearbeiter- oder Referentenstelle. Nun ist der Kollege nicht im Saal; vielleicht liest er es im Protokoll. Lassen Sie uns doch erst einmal anfangen zu arbeiten. Im Re gierungsentwurf sind zwei Stellen für den Tierschutzbeauftrag ten vorgesehen. - Nun hört es der Kollege doch, das ist schön. - Der Landtag wird wahrscheinlich eine weitere Stelle für die Geschäftsstelle schaffen. Lassen Sie uns erst einmal mit der Arbeit beginnen. Nach Vorlage des Evaluationsberichts können wir uns ein klares Bild von der Wertigkeit dieser Arbeit ma chen. Die hessische Kollegin hat, wenn ich es recht erinnere, auch einmal klein angefangen; heute ist die hessische Landes tierschutzbeauftragte eine Institution, die selbsterklärend ist. Lassen Sie uns einfach starten. Ich habe da keine Bedenken und freue mich außerordentlich, dass eine dritte Stelle hinzu kommen soll. Wir sind damit, wie gesagt, eins von vier Bun desländern. Den Auftrag, auf den wir uns mit den Initiatoren des Volksbegehrens geeinigt haben, nehmen wir sehr ernst. Wir tun das, was uns möglich ist.
Dieser Haushalt ist aber auch eine wichtige Grundlage für eine moderne Justiz im Land. Wir schaffen nämlich die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Land Brandenburg. Damit überführen wir die Justiz in das 21. Jahrhundert. Ohne Kollegen schlechtreden zu wollen: Es ist eine kleine Revolution in der Justiz, dass der Rechtsverkehr in Zukunft - ich nehme an, ab 2024 - komplett elektronisch ablaufen wird. Niemand, weder Justizwachtmeis ter noch Richter noch Staatsanwälte, wird dann noch Akten von A nach B tragen. Dadurch verändert sich - das hat Herr Raschke zutreffend dargestellt - das Berufsbild des Justiz wachtmeisters. Aber bevor wir die Besoldung anpassen, sollten wir erst einmal die Ausbildung anpassen. Lassen Sie uns des wegen bitte bei der Zielstellung der Landesregierung gemäß Kabinettsbeschluss bleiben. Für die Stellenhebung ist es aus unserer Sicht noch zu früh. Diejenigen, die eine sechsmonatige Ausbildung haben, können nicht sofort mit denen, die eine zweijährige Ausbildung haben, gleichgestellt werden. Es geht dabei auch um andere Inhalte. Am Ziel halten wir weiter fest. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs im Land Brandenburg startet im nächsten Jahr. Damit sind wir in Deutschland durchaus Spitze.
Als Drittes möchte ich Ihnen ans Herz legen, dass wir mit die sem Doppelhaushalt 500 000 Euro zur Verfügung stellen, um eine Verbesserung des Schulessens in Brandenburg zu beför dern. Wir wollen zum einen Projekte vor Ort, welche die Partnerinnen und Partner in diesem Prozess miteinander vernetzen, und zum anderen konkrete Initiativen für verbessertes Schules sen fördern. Ich bedanke mich für die heute zum Ausdruck ge brachte Wertschätzung. Ja, es ist ein anspruchsvolles Ziel. Wir wissen, dass einige Kinder in der Schule nicht nur Inhalte von Lehrplänen, sondern auch gesunde Ernährung lernen müssen. Was kann da nützlicher sein als ein gesundes Schulessen? Das Wissen werden sie hoffentlich auf ihrem weiteren Weg mitneh men. Wir wollen das Projekt „Qualitätsoffensive Schulverpfle
gung“ im Land offensiv vertreten. Es wird dazu öffentliche Veranstaltungen geben. Meines Wissens gab es eine solche Ini tiative für besseres Schulessen in Brandenburg in diesem Um fang noch nie. Wir tun also etwas.
Viertens darf ich Ihnen ans Herz legen, dass mit diesem Haus halt allen Unkenrufen zum Trotz ein moderner, auf Resoziali sierung ausgerichteter Strafvollzug in Brandenburg gefestigt wird, zum Beispiel dadurch, dass wir sozialtherapeutische Maßnahmen, Bildung und berufsvorbereitende Maßnahmen fi nanzieren.
Das geht bei Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, wenn Sie nur auf die Anzahl der geplanten Stellen schauen, natürlich unter. Ich darf Ihnen sagen, dass die entsprechende gemeinsame Bil dungsrichtlinie von Kollegen Baaske und mir zum 1. Dezem ber 2016 erneut in Kraft gesetzt wurde. Damit können wir die Bildungsmaßnahmen, zum Teil einfachste Bildungsangebote, im Justizvollzug so einsetzen, dass die Resozialisierung wir kungsvoll unterstützt wird. Das ist in der Tat ein Beitrag zum Opferschutz.
Richtig ist: Die Personalplanung ist eine Herausforderung - das ist hier zu Recht angesprochen worden. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern wenden uns trotz sinkender Haftzahlen - Sie taten so, als würden die Haftzahlen steigen, nein, sie sinken kontinuierlich -
der Nachwuchsgewinnung zu. Ich freue mich, dass wir uns mit den Stellen für die Anwärterinnen und Anwärter für die Zu kunft fit machen. Auch bei uns hat der demografische Wandel in Form von Fachkräftemangel schon Spuren hinterlassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug bewältigen bei der Resozialisierung große Aufgaben. Auf sie kommt es an, nicht nur auf die Zielstellung. Sie sind Vorbild und im tägli chen Leben dabei; davon profitiert unsere gesamte Gesell schaft. Deswegen war es mir sehr wichtig, dass die 43 Anwär terstellen im nächsten Jahr auf 68 und im Jahr 2018 sogar auf 95 steigen. Hier der Klartext: Wir stellen uns den Zukunftsfra gen. Wir handeln!
Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen - ich würde dahin gehend unterstützen, was die Kollegin Richstein zu Recht an gesprochen hat -, welche Nachrichten wir mit diesem Haushalt senden: Er sorgt dafür, dass das Land weiterhin auf internatio nalem Parkett mitspielen kann. Die Internationalisierungsstra tegie des Landes Brandenburg verfolgt das Ziel, das Land in ternational handlungsfähiger, attraktiver und letztlich wettbe werbsfähiger zu machen. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, ein Klima größerer Weltoffenheit und Toleranz im Land Bran denburg zu schaffen. Da ist noch eine Menge zu tun, wie wir wissen. Das unterstützen wir mit dem Haushalt an vielen Stel len, unter anderem im Haushaltsplan 04. So eröffnen wir erst mals die Chance, einen Partnerschaftsbeauftragten für den Ost seeraum einzusetzen. Wir finanzieren Veranstaltungen und Stu dien zur Internationalisierung und geben Gelder zur Förderung
der europäischen Integration und Kommunikation aus. Das Ziel, ein Partnerschaftsbüro in Warschau zu errichten, will ich nicht aus dem Auge verlieren. Gegenwärtig fehlt uns dafür aber die Kraft. Das habe ich im Haushaltsausschuss ehrlich ge sagt. Lassen Sie uns das gemeinsam verfolgen. Dass ich für die kommenden zwei Jahre dafür keinen Spielraum sehe, heißt nicht, dass das für uns ad acta gelegt ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Union steht am Scheideweg. - Das sagte auch der Kommissionspräsident - auch angesichts des Verhaltens einiger EU-Mitgliedsstaaten. Brandenburg bietet durch seine zentrale Lage innerhalb Europas Anknüpfungspunkte für eine bessere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene - zwischen Nord und Süd und Ost und West. Wir müssen auch hierzulande jeden Tag deutlich ma chen, was wir am großartigen Friedensprojekt Europäische Union eigentlich haben. Das wird diese Landesregierung im mer tun.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das nun ist meine Sicht auf den Haushaltsplan 04. Um im Hollywood-Bild zu bleiben: Das Dargetane hat in einer Komödie keinen Platz. Justitia ist ohne Witz. Es taugt auch nicht dazu, eine Beziehungsromanze zu werden, dazu steckt einfach zu wenig erotisches Potenzial in solchen Zahlen. Aber ein Katastrophenfilm ist es erst recht nicht. Vielleicht können wir uns auf Folgendes einigen: Es ist die solide Dokumentation eines aufstrebenden Landes im Her zen Europas. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache zum Einzel plan 04. Bevor ich zur Abstimmung aufrufe, begrüße ich Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Fürstenwal de auf der Besuchertribüne. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Ich rufe als Erstes den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/5658, Kapitel 04 040, Titel 422 10, Stichwort: Mehr Richter bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Erhöhung des Ansatzes in 2017 und 2018, auf. Wer dem Änderungsan trag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag oh ne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5659, auf, Kapitel 04 040, Titel 422 11, Stichwort: Mehr Staatsan wälte, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dage gen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsan trag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5678, auf, Kapitel 04 070, Hauptgruppe 5, Stichwort: Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schulden dienst, Minderung der Ansätze in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gibt es Gegenstim
men? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall, damit ist dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5679, auf, Kapitel 04 070, Hauptgruppe 6, Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen, Minderung der Ansätze 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Ent haltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsan trag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5680, auf, Kapitel 04 070, Titelgruppe 65, Unterstützung und Förderung von Maßnahmen im Bereich der internationalen Beziehungen, Streichung der Ansätze in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gibt es Ge genstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Es gibt eine Enthal tung. Damit ist dieser Änderungsantrag bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksa che 6/5660, auf, Kapitel 04 070, Einstellung einer neuen Titel gruppe 71, Zweckbestimmung: Verbindungsbüro des Landes Brandenburg in Warschau, Ausbringung eines Ansatzes 2017/ 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gibt es Ge genstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltun gen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksa che 6/5661, auf, Kapitel 04 080, Titel 684 20, Stichwort: Op ferhilfefonds, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gibt es Ge genstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltun gen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 - Minis terium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz -, Drucksache 6/5504, auf. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Einzelplan ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.