Dazu fällt mir ein Bild ein: Manchmal habe ich den Eindruck - aber den können Sie nachher in Ihrem Beitrag widerlegen -, die CDU bestellt ein ganzes Sinfonieorchester, lädt alle ein und hat dann nicht einmal das Trinkgeld für den Stehgeiger.
(Heiterkeit bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD so wie vereinzelt bei B90/GRÜNE - Beifall DIE LINKE und SPD)
Das können Sie nachher gern widerlegen, wenn Sie Ihre Forde rungen als Opposition hier darstellen und dann hoffentlich nicht mit ungedeckten Schecks daherkommen.
Meine Damen und Herren, zurück zum Personal: Unser Ziel ist es, am 31.12.2020 genau 46 183 landesfinanzierte Planstellen in der unmittelbaren Landesverwaltung zu haben. Das sind 2 000 mehr, als wir noch im November 2014 in dieser Koali tion verabredet haben. Da hieß die Zahl noch 44 200. Das sind - einige waren 2009 dabei - 6 000 mehr als damals bei Unter zeichnung des Koalitionsvertrages 2009. Das hat natürlich Folgen für die Personalausgabenquote, die von 22 auf 23 auf 24 und auf 26 % im Jahr 2020 ansteigt.
Damit wir auch wissen, über welche Hausnummer wir spre chen: Allein diese Veränderung mit den 2 000 Planstellen - also die Veränderung vom Koalitionsvertrag zu diesem Doppel haushalt - wird uns bis zum Jahr 2020 300 Millionen Euro strukturelle Mehrkosten bescheren. 300 Millionen Euro! Ich sage das nur, weil damit natürlich auch die finanziellen Spiel räume für andere Bereiche entsprechend enger werden.
Deshalb möchte ich auch klar sagen: Fachlich bin ich der Letz te, der nicht auch den Kolleginnen und Kollegen im Parlament einräumen würde, dass wir hier Personal brauchen, und zwar hier und dort und auch da noch. Jedoch wären die erheblichen Zuschläge im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aus meiner Sicht finanzpolitisch kaum verantwortbar. Das will ich Ihnen in dem Zusammenhang in der 1. Lesung einfach nur sagen.
Meine Damen und Herren, eines ist sicher: Die Verwaltung wird sich merklich verjüngen. In den kommenden Jahren gehen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das sagte ich bereits - in den Ruhestand. Im nächsten Jahr werden es 700 sein. Diese Zahl steigt jährlich auf 1 300 pro Jahr an. Das heißt auch, wir werden viele Stellen neu besetzen müssen. Allein in diesem Jahr sind es schon 2 000 Mitarbeiter, die wir dauerhaft einstellen und entfristen.
Mit diesem Doppelhaushalt werden wir auch die Ausbildungs kapazitäten für Nachwuchsbeamte auf den höchsten Wert der Geschichte Brandenburgs heben, nämlich auf 2 400 im nächsten Jahr. Ich bin fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, den Generationswechsel zu bestehen und Zukunft zu gestalten.
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch einmal auf den Beginn meiner Ausführungen zurückkommen: Aufgabe von Politik ist es, in schwierigen Zeiten nicht Ängste zu schüren, sondern Sicherheit zu geben. - Meine Damen und Herren, das tut dieser Haushaltsentwurf. Ein Haushalt ist für viele auf den ersten Blick sicherlich pures Zahlenmaterial, aber er ist in Zah len gegossene Politik. Dieser Haushalt ist auch die Garantie da für, dass Brandenburg ein Land bleibt, in dem jeder sicher leben kann - mit einer guten Bildung und mit Investitionen in die Zu kunft. Insofern freue ich mich auf intensive und spannende Be ratungen bezüglich dieses Doppelhaushalts 2017/2018. - Vielen Dank, dass Sie mir so aufmerksam zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die fünfminütige Zeitüberschrei tung geht bei allen Fraktionen auf das Zeitkonto. Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht nun der Abgeordnete Senft leben für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Dieses Zahlenspiel, was die Regierung Tolles vorhat und vorangebracht hat, war - wenn man in der Regie rung ist - mit Sicherheit beeindruckend.
- Ja, ja. ich weiß schon. - Aber ich habe nun einige Minuten mehr Zeit, um vielleicht die Sicht der Dinge so darzustellen, wie es sich mit den Zahlen tatsächlich verhält.
Deshalb lassen Sie mich am Anfang folgenden Hinweis geben: Wir reden heute im Potsdamer Landtag über den letzten Dop pelhaushalt von SPD und Linken.
Da das der Fall ist, lohnt sich auch einmal ein Stück weit ein genereller Blick auf die Zahlen Ihres Haushalts, auf die Politik Ihrer Regierung bzw. Ihrer Fraktionen, denn der Haushalt ist im Grunde nichts anderes als das Spiegelbild des Anspruchs einer Regierung.
Jetzt dürfen Sie als Regierung - bestehend aus SPD und Linke - in den nächsten zwei Jahren, also in den Jahren 2017 und 2018, 22,8 Milliarden Euro ausgeben. Das ist so viel Geld, wie Brandenburg noch nie in seiner Geschichte seit 1990 gehabt hat. Deswegen ist es natürlich einfach, ein Eigenlob auf die Regierung abzuhalten, aber dahinter stehen Entwicklungen, die seit 1990 eine Rolle gespielt haben.
Insofern möchte ich das Eigenlob der Regierung heute nicht verstärken - das haben Sie schon ausreichend getan -, sondern das sagen, was in Wahrheit bei dem Haushalt deutlich wird: Sie haben keinen Weitblick über 2018 hinaus. Sie wirtschaften nur für heute, aber nicht für morgen und übermorgen. Das ist die Wahrheit über den Haushalt Ihrer Regierung, meine Damen und Herren.
Sie können sich natürlich - das verstehe ich doch auch ein we nig; das würde ich vielleicht zum Teil auch tun, wenn ich in der Regierung wäre - ein Stück weit den Haushalt so schönreden, dass er Ihnen selbst gefallen könnte. Aber im Grunde genom men erhebt dieser Haushalt keinen Gestaltungsanspruch. Sie sind seit Wochen und Monaten durch ständige Personaldebat ten in Ihrer Regierung blockiert.
Sie sind blockiert durch unzählige Skandale, die sich über Wo chen hingezogen haben und zu denen Sie keine Erklärungen gefunden
und keine Reaktionen gezeigt haben. Das ist die Blockade Ih rer Regierung. Zudem sind Sie blockiert durch ständige Rot wein-Runden beim Geschacher um neue Landkreisstrukturen.
Jetzt können Sie uns als Opposition ja vorwerfen, dass wir gar nicht in der Lage sind, Ihren Haushalt gut zu finden.
- Ja! - Deswegen bin ich auch sehr überrascht darüber - aber eigentlich bin ich es nicht -, dass der Finanzminister heute noch einmal sehr ausgiebig die Gewerkschaft ins Gebet ge nommen hat, die doch eigentlich eine Verbündete Ihrer beiden Parteien ist. Sie haben ja auch Personalveränderungen in Rich tung Gewerkschaften vorgenommen - vielleicht, um einige parteiinterne Dinge zu beruhigen.
Deswegen noch einmal der Hinweis - und es sind nicht meine Worte, sondern die des Kollegen Fuchs von der GEW, aber ich lese sie gern vor -:
„ist nicht an einer langfristigen Lösung interessiert, son dern hangelt sich von Haushalt zu Haushalt durch.“
Ich weise noch einmal darauf hin: Brandenburg hat im letzten Jahr erstmals erlebt, dass Richter und Staatsanwälte in Deutschland vor dem Landtag, vor dem Sitz eines Parlaments in einer Landeshauptstadt demonstriert haben. Sie haben da mals nicht nur demonstriert, sondern sie hatten auch Hoffnun gen, haben Gespräche geführt. Ich lese vor, was der Richter bund dazu geschrieben hat:
Sie halten nicht, was Sie zugesagt haben! Das ist der Zustand der Regierung in Brandenburg 2016, meine Damen und Her ren.