Damit Sie diesbezüglich auch eine Vorstellung bekommen - es artet hier schon wieder in Gelächter aus -: Allein für den Städte bau haben wir es hinbekommen - das waren keine einfachen Verhandlungen mit der Kollegin Schneider -, dass wir für das Jahr 2017 42 Millionen Euro 1:1 kofinanzieren, für das Jahr 2018 45 Millionen Euro. Zudem setzen wir - das werden Sie in der mittelfristigen Finanzplanung auch sehen - diese Kofinan zierung mit dem Beschluss - wenn Sie ihn im Dezember fassen sollten - bis ins Jahr 2020 fort.
Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für den Masterplan II, für das Programm des Bundes für Investitionen in unsere preußischen Schlösser und Gärten. 400 Millionen Euro bis 2030! Diesbezüglich sind wir mit einem Landeshaushalt in Höhe von 130 Millionen Euro dabei. Auch diesen Einstieg in den Masterplan II finden Sie in diesem Doppelhaushalt wieder. Das hat man uns nicht zugetraut. Vielmehr gab es sehr kritische Nachfragen. Dennoch ist es hier verankert.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit Investi tionen möchte ich auch einmal die Landesinvestitionsbank Brandenburg erwähnen. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Fördermittel der Europäischen Union versucht sie natürlich, zunehmend Eigenprodukte im Land zu platzieren. Im letzten Jahr - das ist eine beeindruckende Zahl - hat sie ein Volumen von 983 Millionen Euro für diesen Förderzweig, für die Bran denburg-Kredit-Familie, ausgereicht.
Auch diese Mittel - sie sind nicht im Landeshaushalt darge stellt - wirken sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und natürlich auch auf die Finanzierung von Infra strukturmaßnahmen aus. Dass das wiederholt Wirkung gezeigt hat, bestätigte am Montag das Amt für Statistik: Brandenburg ist die dynamischste Region in dieser Bundesrepublik, mit dem stärksten Wirtschaftswachstum, und damit bundesweit Spitze.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht überraschen, dass die Flüchtlingskosten auch in diesem Haushaltsentwurf eine große Herausforderung darstellen. Insgesamt belaufen sich die
flüchtlingsbedingten Ausgaben im Landeshaushalt auf 1,1 Mil liarden Euro. Dem stehen Erstattungen des Bundes in Höhe von 175 Millionen Euro für 2017 und 164 Millionen Euro für 2018 gegenüber.
Was heißt das jetzt für uns? Es bedeutet, dass wir als Land und damit aus unseren eigenen Steuereinnahmen ziemlich genau 400 Millionen Euro für diese Ausgaben allein tragen. Das ist nur die Zahl für 2017. Im Jahr 2018 werden es noch einmal 315 Millionen Euro sein. Das tun wir aus sozialer Verantwor tung. Aber - ganz ehrlich - gerecht sieht anders aus.
Aus diesem Grund erneuere ich meine Forderung, dass sich der Bund hier stärker - mindestens mit der Hälfte der flüchtlings bedingten Kosten - einbringt. Ich glaube, es ist nicht hinnehm bar und nicht fair, dass nur 30 % finanziert werden und wir als Länder den Rest tragen müssen. Es ist nicht nur meine Mei nung, sondern auch die Meinung aller Finanzministerinnen und Finanzminister, dass der Bund hier nachlegen muss.
Als ich diesen Kabinettsbeschluss im Kabinett eingereicht habe und wir ihn dann beschlossen, hat sich sogleich die CDUFraktion gemeldet und gesagt: Schon wieder mangelnder Kon solidierungswillen und fehlende Sparanstrengungen! - Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie haben gleich die Möglichkeit, Ihr tolles Programm hier abzuspulen.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Während unsere Steuereinnah men von 2009 um 53 % gestiegen sind, sind unsere Ausgaben nur um 14 % gestiegen. Insofern kann man Rot-Rot wirklich nicht nachsagen, nicht nachhaltig zu haushalten.
In diesem Jahr liegt sie bei 63,5 %. Im Jahr 2018 wird sie auf 67 % steigen. Damit wird das Land erstmals zwei Drittel seiner Ausgaben aus eigenen Steuereinnahmen decken. Sie können ja einmal im Osten schauen, wer so etwas bisher hinbekommen hat.
Es gibt aber auch ein Problem: Die seit Jahren anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB wirkt sich natürlich auch auf den Landeshaushalt aus - ein wenig positiv, aber ich komme auch gleich zu den Wirkungen auf der anderen Seite.
Das Zinsniveau ist weiterhin so niedrig wie nie, was auch dazu führen wird, dass wir unsere Zinszahlungen noch einmal sen ken. Das finden Sie ebenfalls in den Haushaltsunterlagen.
Doch der Niedrigzins hat auch eine Kehrseite, und zwar beim Versorgungsfonds. Diesen haben wir bislang aus Landesmit teln gespeist, um für die zukünftigen Pensionszahlungen - die wir damit nicht vollständig abdecken können, was auch zur Wahrheit gehört - vorzusorgen.
Die Renditen, die wir jetzt mit Neuanlagen erzielen, bleiben deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Mittlerweile müs sen meine Verwaltung und das Zinsmanagement aufpassen, dass man bei bestimmten Neuanlagen nicht noch Geld hinter hergeben muss.
Genau deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns als Regierung dazu entschlossen, in den Jahren 2017 und 2018 keine Zuführungen zum Versorgungsfonds vorzunehmen.
(Dr. Redmann [CDU]: Das gehört zu „verfrühstücken“! - Gegenrufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)
Dieser Schritt ist angesichts der geschrumpften Rendite-Aus sichten richtig und konsequent, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Wir schlagen Ihnen das auch noch einmal vor, indem wir das Versorgungsfondsgesetz entsprechend än dern.
- Meine Damen und Herren von den Grünen, es gibt auch Punkte, mit denen wir sehr konstruktiv umgehen. Es ist also nicht so, dass diese Regierung oder diese Koalition Vorschläge der Opposition einfach abwürgt.
Das war ein Vorschlag aus dem Jahr 2015/2016 zum Doppel haushalt. Insofern würde ich mich freuen, wenn Sie unseren Weg in dieser Hinsicht positiv begleiten. Vielen Dank.
Angesichts der beschriebenen Herausforderung und des politi schen Willens, keine Schulden aufzunehmen, kommen wir beim Haushaltsausgleich um eine maßvolle Entnahme aus der allgemeinen oder der Schwankungsrücklage nicht herum. Wir haben vorgesehen, für den jetzigen Doppelhaushalt einen Betrag in Höhe von 160 Millionen Euro, 140 Millionen Euro für 2017 und 20 Millionen Euro für 2018, zu entnehmen.
Damit Sie die Zahlen richtig einordnen können: Wenn der Bund nur 50 % der flüchtlingsbedingten Ausgaben überneh men würde, hätten wir 190 Millionen Euro zur Verfügung und bräuchten nicht in die Schwankungsrücklage zu greifen. Ich glaube, das muss man einmal sagen.
Apropos Rücklage: Wie wichtig eine Strategie des Aufbaus ei ner Schwankungsrücklage ist, zeigt das Thema Altanschließer. Es ermöglicht uns, auch kurzfristig zu reagieren, um neben der Zinsverbilligung für diese 200 Millionen Euro Darlehen auch
50 Millionen Euro als Landeshilfen einzusetzen. Ich glaube, wir werden in dem Zusammenhang um eine Entnahme aus der Rücklage - der Ball liegt aber beim Parlament - nicht herum kommen.
Aber, sehr geehrter Herr Vogel, auch das Thema Teilentschul dung, das Sie gestern noch vermisst haben, ist in dieser Rück lage enthalten. Sie als Parlament müssen für das große Thema Teilentschuldung einfach die Beschlüsse auf den Weg bringen. Dann hat der Finanzminister auch das Recht, eine Veranschla gung durchzuführen. Deshalb kann ich nur sagen: Dieses große Thema Teilentschuldung haben wir bereits eingepreist - das ist eigentlich bekannt. Insofern - so glaube ich - haben wir auch dieser Ihrer Zielstellung entsprochen.
Meine Damen und Herren, zu Recht erwarten Sie von mir auch einige Anmerkungen zur Personalbedarfsplanung. Der öffent liche Dienst in Brandenburg steht vor einem echten Umbruch. Wir werden in der Landesverwaltung einen Generationswech sel erleben. Viele Kolleginnen und Kollegen, die nach der Wende in den öffentlichen Dienst auch Brandenburgs gekom men sind, werden in den wohlverdienten Ruhestand gehen, und zwar nicht nur in Brandenburg, sondern im ganzen Osten. Des halb brauchen wir eine kontinuierliche Nachwuchsgewinnung und -einstellung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir den Generationswechsel hinbekommen.
Ja, wir haben nicht nur mit diesem Doppelhaushalt umgesteu ert, sondern bereits länger. Seit Jahren gibt es mehr und mehr Lehrer und erstmals auch mehr Polizistinnen und Polizisten, was ich bereits erwähnt habe. Jedoch gibt es auch andere Bereiche, in denen es Verstärkungen gibt - nicht mit der Gieß kanne, aber zielgerichtet und nach politischen Schwerpunkten.
(Beifall des Abgeordneten Domres [DIE LINKE] - La chen bei der CDU und der AfD - Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])
Aber ich weiß, meine Damen und Herren, dass man sich in vielen Bereichen natürlich noch mehr wünscht: bei den Finanz ämtern, bei den Staatsanwaltschaften, bei den Gerichten und bei den Lehrern. Ich will Ihnen auch sagen: Das verstehe ich alles. Aber dieser Haushalt ist eben ein Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren.
Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel hat über die Finanzpolitik einmal Folgendes gesagt:
„Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“
- Wissen Sie, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer, ich fra ge mich manchmal, wenn ich die eine oder andere Forderung der CDU höre: In welche Kategorie gehören eigentlich Sie?