Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/5169 - Neudruck. Hier geht es um die Änderung und Streichung einiger Paragrafen. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzei chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthal tungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/5108 - Neudruck. Es geht um die Einfügung eines neuen § 12. Wer dem Antrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht auf Drucksache 6/5076 - Brandenburgisches Gesetz über die Mindestanforderungen für die Vergabe von öf fentlichen Aufträgen. Wer dem Gesetzentwurf, der Beschluss empfehlung und dem Bericht folgt, den bitte ich um ein Hand zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Ent haltungen ist der Beschlussempfehlung und dem Bericht mehr heitlich gefolgt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ohne Titel auf Drucksache 6/5171. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzei chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Gesetz zur Neuregelung der Aufsicht über die Versor gungseinrichtungen der Freien Berufe im Land Bran denburg
Wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 6/4949 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer der Überwei sungsempfehlung folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Empfehlung ist einstim mig gefolgt worden.
Hierzu liegt auf Drucksache 6/5167 ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Wunsch und das Bedürfnis der Gewährleistung eines Brand- und Katastrophenschutzes gibt es - wie wir feststellen, wenn wir in die Geschichte blicken - schon sehr lange. Bereits Kaiser Augustus gründete eine Feuerwehr und nannte sie „Wächter“. Im 19. Jahrhundert wurde in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft in Tübingen gefordert:
„Eine Feuerlandwehr wünschen wir, statt des Feuerland sturms, den wir haben. […] Deshalb soll das ganze Volk in den Schulen den erforderlichen Unterricht hierüber er halten.“
Meine Damen und Herren, dies drückt den schon sehr frühen Wunsch nach gut ausgebildeten Feuerwehrleuten aus, die re gelmäßig üben und einsatzbereit sind. Wir hier in Brandenburg können stolz und müssen dankbar sein: Seit 1990 - auch schon davor, wir blicken jetzt einmal auf das Land Brandenburg - sind die Brandenburger Feuerwehren der hohen Messlatte, die an sie gelegt wurde, immer gerecht geworden.
Die Kameradinnen und Kameraden in Brandenburg haben bei ihren Einsätzen und in ihrem Ehrenamt Außerordentliches ge leistet. Sie verwenden sich seit Jahren dafür, die Menschen zu schützen, zu retten und Gefahren abzuwehren. Dabei setzen sich die Kameradinnen und Kameraden oft großen Gefahren aus und stehen kameradschaftlich füreinander ein.
Von dieser Stelle, liebe Kameradinnen, liebe Kameraden der Feuerwehren: Dafür gebühren Ihnen unser großer Dank und alle erdenkliche Unterstützung!
Die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der Feuer wehren in Brandenburg ist ein Auftakt zu dem weiteren Pro zess, der jetzt folgt, die Feuerwehren des Landes zukunftsfest aufzustellen. Im kommenden Jahr wird - zumindest hoffe ich das - die Landesregierung dem Landtag einen umfassenden Bericht und einen ersten Konzeptentwurf zu einer Zukunfts strategie für die Feuerwehren vorlegen. Die vorliegende Ant wort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion enthält bereits wichtige Daten, um das Thema eingehend zu bewerten - denn das müssen wir tun - und zu diskutieren. Zudem erhält der Landtag durch die Große Anfrage die Möglichkeit, der Landes regierung für diesen erwarteten Konzeptentwurf wichtige
Gesichtspunkte mit auf den Weg zu geben. Der Landtag wird sich also auf der Grundlage der Großen Anfrage der CDUFraktion auch in den kommenden Monaten vertieft mit dem Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg beschäftigen und beschäftigen müssen.
Im Folgenden gehe ich auf drei Punkte ein: die Mitgliederent wicklung und -gewinnung, die Einsatzbelastung und Einsatz bereitschaft sowie die Aus- und Fortbildung.
Meine Damen und Herren, Brandenburg hat 200 freiwillige Feuerwehren und fünf Berufsfeuerwehren. Die Zahl der örtli chen Feuerwehreinheiten hat sich innerhalb von 5 Jahren von 1 832 auf 1 774 reduziert - leider. Die freiwilligen Feuerweh ren hatten im Jahr 2010 noch rund 46 000 Mitglieder, gegen wärtig sind es nur noch 39 000 Mitglieder - es gibt also einen Mitgliederschwund. Die Große Anfrage zeigt auf, dass insbe sondere die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Ober spreewald-Lausitz, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittel mark von diesem Mitgliederschwund betroffen sind. Allein Potsdam-Mittelmark hat seit dem Jahr 2010 rund 1 200 Kame radinnen und Kameraden verloren. Die Verluste verteilen sich unter den Ämtern und Gemeinden in Brandenburg ziemlich ungleichmäßig. Viele verzeichnen moderate Zuwächse - zum Beispiel die Gemeinde Märkische Heide: von 531 auf 698 Kameraden, bei den Frauen von 107 auf 198 -, einige leichte Verluste, aber andere haben mehr als die Hälfte ihrer Mitglie der verloren.
Ebenso ungleichmäßig verläuft der Zuwachs bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren. In einigen Ämtern und Gemeinden sind Kinderfeuerwehren geradezu aus dem Boden geschossen, während andere weit und breit überhaupt keine Kinderfeuer wehr haben. Gerade die Kinderfeuerwehr führt in vielen Fällen zu mehr Jugendlichen in den Jugendfeuerwehren und bietet so die Chance, später mehr Heranwachsende in den aktiven Dienst bei den freiwilligen Feuerwehren zu überführen.
Meine Damen und Herren! In einer Diskussion zur Zukunft der Feuerwehren im Land Brandenburg im Jahr 2013 hat der da malige Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Herr Gerdes, prognostiziert, dass das Land im Jahr 2020 nur noch 35 000 Kameradinnen und Kameraden haben werde. Ich sage ganz klar für die CDU-Fraktion: Mit solch rapidem Verlust können, dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Die Zahlen in der Großen Anfrage zeigen, dass durch eine gute Nachwuchsgewinnung nicht gleich ein totaler Umkehrtrend, wohl aber ein erheblicher Rückgang des Mitgliederschwunds erreicht werden kann. Deshalb halten wir es als CDU-Fraktion für wichtig, dass nachhaltige Nachwuchsarbeit betrieben und gefördert wird. Wir müssen in den kommenden Monaten darü ber reden, was dabei Erfolg verspricht und was nicht und wie wir die Mitgliedergewinnung besser gestalten können. Klar ist: Nachwuchsgewinnung fängt im Kindergarten und in der Grundschule an. Kinder an diesen Orten haben genau das Alter, in welchem sie für den Feuerwehrdienst begeistert wer den können und müssen.
Ich komme zur Thematik Einsatzbelastung und Einsatzbereit schaft. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt auf: Die Ein
satzbelastung der Kameradinnen und Kameraden ist in den vergangenen Jahren vor allem bei Groß- und Mittelbränden und insbesondere bei den technischen Hilfeleistungen erheb lich angestiegen. In den meisten Brandenburger Leitstellen sind die Einsatzzahlen nach oben geschnellt: von 62 633 im Jahr 2010 auf 100 528 im Jahr 2015.
Wie reagieren wir darauf, dass es immer schwieriger wird, die Tageseinsatzbereitschaft herzustellen? Neben der unabding baren Stärkung der Stützpunktfeuerwehren ist eine weitere Maßnahme, Modelle zu fördern, die bei geringer Tagesverfüg barkeit zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft führen. Dies ge lingt vor allem durch den Ausbau der interkommunalen Zu sammenarbeit. Dafür gibt es im Land gute Beispiele wie in der Modellregion Oderland, wo ein interkommunaler Gefahrenab wehrbedarfsplan besteht. Die interkommunale Zusammenar beit ermöglicht zudem eine noch engere Einbindung der Feuer wehrtechnischen Zentren der Landkreise, um die Feuerwehren vor Ort zu entlasten.
Ich komme zur Aus- und Fortbildung der Kameradinnen und Kameraden. Klar ist: Die Aus- und Fortbildung muss in einem zukünftigen Strategiekonzept für die Brandenburger Feuer wehren einen Schwerpunkt bilden. Ich habe den Eindruck, der Landesregierung ist sehr spät, nämlich erst bei Beantwortung unserer Großen Anfrage aufgefallen, dass es eben Defizite bei der Aus- und Fortbildung von Leitstellendisponenten an der Landesfeuerwehrschule gibt und diese Module besser unter setzt werden müssen. Auch deshalb spricht sich die CDU-Frak tion dafür aus, die Landesfeuerwehrschule zu einem Kompe tenzzentrum für die Feuerwehren in Brandenburg auszubauen und zu einem Institut für die Feuerwehren weiterzuentwickeln. Die Ausbildungskonzepte müssen endlich dem neuesten Ent wicklungsstand entsprechen und auch den Zivilschutz und den Schutz kritischer Infrastrukturen - ein Thema, was uns in den nächsten Jahren noch mehr beschäftigen wird - berücksichti gen.
Meine Damen und Herren! Allein dieser kurze Einblick in die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zeigt auf, wie notwendig dieser umfassende von uns einge reichte Fragenkatalog war bzw. ist und dass umgehend wichti ge Weichenstellungen vorgenommen werden müssen, um den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg zukunftsfest zu machen. Deshalb freue ich mich, dass SPD, die Linke, CDU und die Grünen heute einen gemeinsamen Entschließungsan trag auf den Weg bringen. Uns eint dabei nicht nur der Wille, unsere Feuerwehren weiterhin zu unterstützen und optimal für die Zukunft aufzustellen. Alle Antragsteller wissen auch, dass ein verlässlicher Brand- und Katastrophenschutz in Branden burg zukünftig mit einer Sache steht und fällt: mit dem heraus ragenden Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren.
Man kann es nicht oft genug betonen, und deshalb schließe ich mit folgenden Worten: Danke an alle Kameradinnen und Ka meraden der Feuerwehren! - Vielen Dank.
(Beifall CDU, der Abgeordneten Frau Nonnemacher und Vogel [B90/GRÜNE] sowie Frau Bader und Loehr [DIE LINKE])
Vielen Dank für diese Punktlandung. - Wir setzen die Ausspra che mit dem Beitrag des Abgeordneten Kurth fort. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir debattieren über eine Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren in Brandenburg - 55 Seiten zuzüglich 74-seitigem Anhang als Antwort auf 144 Fra gen. Ob jede dieser Fragen wirklich sinnvoll war, mag jeder für sich entscheiden. Dass wir in Brandenburg keine Feuerwehr flugzeuge haben, wussten sicherlich nicht nur die Innenpoliti ker schon vorher. Die Frage nach deren Einsatzstunden war si cherlich entbehrlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zentrale Zahl des Be richts ist 39 972. Das ist die Anzahl derjenigen Frauen und Männer, die zum Stichtag Ende 2015 bereit waren, Dienst in den Feuerwehren des Landes zu tun - über 96 % davon ehren amtlich. Zu Recht hat mein Vorredner für uns alle zweimal gro ßen Dank abgestattet. Die Feuerwehren sind unverzichtbarer Teil der Sicherheitsarchitektur unseres Landes und daneben auch ein unverzichtbarer Teil der Zivilgesellschaft. Sie sind uns aber auch so selbstverständlich geworden, dass wir uns zu selten die Frage stellen: Was wäre eigentlich ohne die 200 frei willigen Feuerwehren in unserem Land und ihre über 39 000 Angehörigen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Instal lation von Rauchmeldern zur Pflicht erhoben. Unsere moder nen Kraftfahrzeuge verfügen für den Fall eines Verkehrsunfalls über Notruftasten oder direkte Sprechverbindungen in die Ret tungsleitstellen. Moderne Technik und Kommunikation haben Einzug gehalten, aber um einen Wohnungsbrand zu löschen oder eine Person aus einem Fahrzeug zu retten, brauchen wir Menschen. Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Dienst in den Feuerwehren begeistern lassen. Allerdings ist genau diese Bereitschaft zur Mitwirkung in den freiwilligen Feuerwehren landesweit stark rückläufig. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl unserer Feuerwehrangehöri gen von 2010 bis 2015 um 6 377 Männer und Frauen gesunken ist. Damit ist 6 377 die zweite wichtige Zahl des Berichts. Sie belegt eine Entwicklung, die weder neu noch eine brandenbur gische Besonderheit ist.
Die Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz beruhen deutschlandweit ganz wesentlich auf ehrenamtlichem Engage ment. Für alle daran beteiligten Organisationen stellt die Ge winnung neuer, vor allem aber auch die dauerhafte Bindung der vorhandenen Mitglieder eine große Herausforderung dar. Der demografische Wandel und die veränderten Anforderun gen des Arbeitslebens bringen die Strukturen erheblich unter Druck.
Die örtlichen Träger des Brandschutzes sind unsere Kommu nen. Sie bekennen sich zu ihren Feuerwehren und wenden er hebliche finanzielle Mittel für sie auf. Das Land hilft seit der Einführung des Systems der Stützpunktfeuerwehren durch um fangreiche finanzielle Mittel bei der Beschaffung moderner Einsatztechnik. Zeitgemäße Einsatzmittel sind Voraussetzung
für den Einsatzerfolg und daneben auch Motivation für die Einsatzkräfte. Diese Motivation brauchen wir für die dauerhaf te Bindung derjenigen Frauen und Männer, die in den Feuer wehren Dienst leisten, ebenso wie attraktive Aus- und Fortbil dungsangebote.
Daneben muss es uns aber stärker als bisher gelingen, Frauen und Männer zu gewinnen, die unsere Feuerwehren als Neumit glieder verstärken. Nachwuchsgewinnung richtet sich derzeit im Schwerpunkt an Kinder und Jugendliche. Diese Arbeit ist unverzichtbar - nicht nur, weil wir mit den Jugendfeuerwehren neue Mitglieder für die Einsatzabteilung gewinnen, sondern auch, weil die Zeit in den Feuerwehren den Kindern und Ju gendlichen guttut.
Nachwuchsgewinnung können wir aber auch weiter denken. Wir sollten überlegen, wie wir gezielt Männer und Frauen in der Altersklasse Ü40 für die Feuerwehr begeistern - also dieje nigen, die das Haus schon fertiggebaut haben und deren Kinder aus dem Gröbsten heraus sind, deren Unternehmen läuft oder die öfter die Enkel zur Betreuung im Haus haben. Wir sollten sie daran erinnern, dass auch ihr Haus eine Holzbalkendecke hat und die gesamten Vorräte und Lagerbestände des Unterneh mens verloren sind, wenn zwar der Rauchmelder alarmiert, aber die Feuerwehr nicht rechtzeitig oder personell unterbe setzt eintrifft.