Um das zu verdeutlichen, folgende Zahlen: 2009 hatten wir rund 254 000 Schülerinnen und Schüler an den Schulen. Im Jahr 2018 werden es rund 2 000 mehr sein - das ist eine Steige rung um etwa 1 %. Während sich die Schüleranzahl um 1 % erhöht, stellten wir in dem Zeitraum von 2009 an 12 % mehr Lehrerinnen und Lehrer ein.
Das sind, meine Damen und Herren, 2 000 zusätzliche Lehrer. Ich bitte, dies in der weiteren Debatte zu berücksichtigen.
Was machen wir mit ihnen? Wir stabilisieren die SchülerLehrer-Relation nicht nur, sondern verbessern sie. Wir stärken mit zusätzlichem Personal - das wird heute noch auf der Tages ordnung des Parlaments stehen - die neuen Schulzentren. Wir ermöglichen den Einstieg in den inklusiven Unterricht und ver gessen dabei auch nicht die Flüchtlingskinder.
Gestatten Sie mir in dem Zusammenhang einen Hinweis an die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ im Land: Bei allem Verständnis für die gewerkschaftlichen Forderungen - der Ruf nach zusätzlichem Personal und der gleichzeitige Ruf nach einem teuren, lukrativen Altersteilzeitmodell passen weder finanzpolitisch noch logisch zueinander.
Ich will es sehr deutlich sagen: Ich bin jemand, der in einer an deren Verwendung sehr dazu beigetragen hat, dass das Thema „altersgerechtes Arbeiten bei Lehrerinnen und Lehrern“ auf die Tagesordnung gekommen ist. Wir haben dafür gesorgt, dass es diesbezüglich eine Reihe von Abminderungstatbeständen beim Unterricht gegeben hat. Darüber würden sich andere Bereiche - etwa die Finanzverwaltung in der Landesverwaltung - sicher lich auch freuen.
Aber verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich bin ich dafür, dass wir über das altersgerechte Arbeiten und die Verbesserung weiter nachdenken, aber es geht nicht zusammen, dass eine Landesverwaltung, die sich im Einstiegsmodus befindet, nach zusätzlichem Personal verlangt und gleichzeitig für ein teures Altersteilzeitmodell für zehn Jahre gesorgt werden soll. Allein für die Lehrerinnen und Lehrer rechnen wir mit Kosten von ca. 200 Millionen Euro. Dass wir beides finanzieren, passt nicht zusammen. Deshalb bitte ich einfach darum, dass sich die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ wieder zu Ge sprächen einfindet. Wir bieten an, dort zu gemeinsamen Lösun gen zu kommen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur öffentlichen Sicherheit. Was tut sich im vorliegenden Doppelhaushalt für mehr Sicherheit? Ganz einfach gesagt: Dieser Haushaltstitel stockt deutlich auf. Sie kennen die Zahlen: Wir hatten im Koa litionsvertrag als unser Ziel mindestens 7 800 Polizistinnen und Polizisten am Ende des Jahrzehnts formuliert. Das ist Ver gangenheit. Für die Polizei steht in der Personalbedarfsplanung der Landesregierung nunmehr ein Stellensoll von 8 200 bis zum Jahr 2020. Die Landesregierung löst damit ein, was sie angekündigt hat, und steht auch zu ihrem Wort. Wer Geld für soziale Sicherheit in die Hand nimmt - das tun wir -, darf natür lich nicht bei der öffentlichen Sicherheit sparen.
Wie schaffen wir es, diese Zahl von 8 200 Polizistinnen und Polizisten zu erreichen? Dafür brauchen wir natürlich Anwär terinnen und Anwärter, die wir einstellen. Daher schlägt die Landesregierung dem Landtag vor, die Zahl dieser Einstellun gen erneut zu erhöhen, und zwar auf 335 Anwärter pro Jahr. Das entspricht der höchsten Anwärterzahl, die es in Branden burg je gegeben hat. Meine Damen und Herren, da ist ganz klar gesagt: Die Zeit des Personalabbaus bei der Polizei ist damit beendet.
Aber zur inneren Sicherheit gehören nicht nur Stellen und Per sonal, sondern auch andere Elemente. Aus diesem Grund erhö hen wir auch die Sachausgaben für die Polizei gegenüber dem Jahr 2016 von knapp 113 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro in den Jahren 2017/2018 - satte 24 Millionen Euro mehr für Technik, Schutzwesten, Waffen und Einsatzfahrzeuge. Ich glaube, das sind die richtigen Signale.
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass wir natürlich auch die baulichen Voraussetzungen schaffen. Unser Landes betrieb sieht die Umsetzung von Baumaßnahmen für die Poli zei in einem Umfang von 180 Millionen Euro vor. Die Vorha ben laufen bereits und werden zum Ende dieser Legislatur bzw. im Jahr 2020 abgeschlossen sein. Beispiele dafür sind Straus berg, Brandenburg, Falkensee, Ludwigsfelde und andere.
Meine Damen und Herren, zurück zur sozialen Sicherheit, zum Thema Kita: Die Eltern in diesem Land erwarten zu Recht eine flächendeckende, qualitativ gute Kitabetreuung in Branden burg. Das wissen wir, und deshalb haben wir auch schon mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 die Verbesserung des Betreu ungsschlüssels bei den 3-Jährigen von 1:5 umgesetzt. Bei den
3- bis 6-Jährigen erfolgt die Verbesserung des Betreuungs schlüssels auf 1:11 mit diesem Doppelhaushalt. Gleichzeitig erhöhen sich damit natürlich auch die Landeszuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung der Kitabetreuung. Ich will sehr deutlich sagen: Das ist eine Zahl, die man auch in diesem Plenum noch einmal sehr klar formu lieren kann.
Gegenüber 2009 haben wir damit die Ausgaben auf 386,5 Mil lionen Euro zum Haushalt 2018 fast verdreifacht. Die mittel fristige Finanzplanung sieht hier noch weitere Aufwüchse vor. Ich glaube, das ist ein Erfolg.
Dann habe ich gestern vernommen: Es gibt aus dem Parlament - zum Beispiel von den Koalitionsfraktionen - bereits weiter gehende Überlegungen, um die Qualität der Kitabetreuung zu verbessern und den Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit be reits in diesem Haushalt 2017/2018 anzustreben. Ich finde, diesbezüglich sollten wir darüber sprechen, wie wir das finan ziell stemmen können.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist das Thema Gesundheitspolitik. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen: Ein Krankenhaus in der Nähe ist für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Selbstverständlichkeit. Deshalb war und ist es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag verankert haben, alle 62 Krankenhausstandorte zu erhalten. Und noch mehr: Damit die Kliniken die erforderlichen Investitionen auch stem men können, werden wir 80 Millionen Euro jährlich an Investi tionsmitteln zur Verfügung stellen - so auch in diesem Haus halt.
Zusätzlich - diesbezüglich bin ich der Kollegin Golze sehr dankbar, die es geschafft hat, dass das Programm zur Kranken hausstrukturreform auch auf Brandenburg übertragen werden kann - sind wir in der Regierung zu der Entscheidung gekom men, diese Bundesmittel 1:1 kozufinanzieren. Das heißt, wir stellen zusätzlich zu diesen 400 Millionen Euro, die wir im Koalitionsvertrag vorgesehen hatten, weitere 30 Millionen Eu ro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Branden burg bereit. Ich finde, das ist gut angelegtes Geld.
Das Parlament hatte die Landesregierung beauftragt, auch den stufenweisen Aufbau eines Gesundheitscampus in Branden burg voranzutreiben. Daran wird die MHB Neuruppin sicher lich partizipieren. Von 2017 bis 2020 werden wir insgesamt 15,6 Millionen Euro in dieses Projekt stecken. Auch diese För derung bzw. dieses Netzwerk trägt, glaube ich, zur Verbesse rung der gesundheitlichen Versorgung aller Brandenburgerin nen und Brandenburger bei.
Meine Damen und Herren, nach dem Schwerpunkt Bildung sowie soziale und öffentliche Sicherheit nun zum Thema Investitionen. Wie Sie wissen, sind Investitionen für uns lebenswichtig: Arbeitsplätze sichern und damit zugleich natür lich die Wertschöpfung und Lebensqualität im Land erhöhen. Deshalb bin ich froh, dass es im Doppelhaushalt in den Ver handlungen mit den Ressorts gelungen ist, die Investitionen
Das klingt zwar für den einen oder anderen wenig spektakulär, ist aber, glaube ich, ein Erfolg, wenn man bedenkt, dass die Einnahmequellen im Zusammenhang mit den Solidarpakt mitteln rückläufig sind und im Jahr 2019 vollständig - ich beto ne: vollständig - wegfallen. Uns fehlen dann vom gegenwärti gen Haushaltsjahr bis 2020 sage und schreibe 956 Millionen Euro. Diese Mittel fehlen nicht nur uns, denn 40 % davon ste hen auch den Kommunen nicht mehr zur Verfügung. Insofern bin ich stolz, dass wir diese Investitionsquote von rund 12 % halten konnten.
Meine Damen und Herren, mit dieser Investitionsquote liegen wir im Osten vor Sachsen-Anhalt. Wir liegen damit auch deut lich vor Berlin - gleichauf mit Thüringen -, und wir liegen mit dieser Investitionsquote deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer, der ungefähr bei 8,6 % liegt.
Meine Damen und Herren, die Koalition bemüht sich natürlich um zusätzliche Impulse. Im Koalitionsvertrag haben wir den Impuls des sogenannten Kommunalen Investitionsprogramms als kleines Konjunkturprogramm aufgelegt. Zudem geben wir mehr Mittel in die Landesstraßen.
Lassen Sie mich einmal zwei Beispiele darstellen. Das eine Beispiel ist die Stadt Ruhland, die aus dem KIP für Verkehrs infrastruktur rund 1,7 Millionen Euro erhält.
Diese Kleinstadt in OSL gestaltet damit den Bahnhofsvorplatz barrierefrei, baut fünf Bussteige, gestaltet den Witterungs schutz sowie Sitzgelegenheiten. Zudem werden damit 140 Parkplätze geschaffen - elf davon für mobilitätsbeeinträchtigte Personen.
Zur gleichen Zeit investiert die Deutsche Bahn AG in diesen Bahnhof. Insofern werden wir im Jahr 2019 einen modernen, barrierefreien Bahnhof in Ruhland haben.
Das andere Beispiel ist im Berliner Umland zu finden: Glieni cke/Nordbahn. Hier fiebern die Mädchen und Jungen der Jugendfeuerwehr der Entscheidung über ihren Förderantrag entgegen. Die Gemeinde hat 1,4 Millionen Euro für die Erwei terung des Feuerwehrgebäudes beantragt, um künftig auch der Jugendfeuerwehr ein angemessenes Domizil bieten zu können.
Ich glaube, die zwei kleinen Beispiele verdeutlichen, was hin ter diesem großen Volumen von mehr als 205 Millionen Euro
Meine Damen und Herren, weitere wichtige Impulse für Zu kunftsinvestitionen sind natürlich die Förderung des Breit bandausbaus und die Städtebauförderung.
(Zuruf von der CDU - Gegenruf von der Fraktion DIE LINKE: Hört doch erst einmal zu! - Dr. Redmann [CDU]: Da reicht es hinten und vorne nicht!)
Damit Sie diesbezüglich auch eine Vorstellung bekommen - es artet hier schon wieder in Gelächter aus -: Allein für den Städte bau haben wir es hinbekommen - das waren keine einfachen Verhandlungen mit der Kollegin Schneider -, dass wir für das Jahr 2017 42 Millionen Euro 1:1 kofinanzieren, für das Jahr 2018 45 Millionen Euro. Zudem setzen wir - das werden Sie in der mittelfristigen Finanzplanung auch sehen - diese Kofinan zierung mit dem Beschluss - wenn Sie ihn im Dezember fassen sollten - bis ins Jahr 2020 fort.