Vor allem wundert es mich, dass die CDU heute die Grünen für sich reden lässt. Ist die CDU schon Juniorpartner der Grünen?
2013 wurde genau das Thema Tierheimfinanzierung auf Be treiben der CDU im Ausschuss für Inneres behandelt. In dem Antrag der CDU hieß es:
„Die Tierheime oder Auffangstationen, die im Auftrag von Städten und Gemeinden tätig werden, beklagen seit Jahren, dass sie von den zuständigen Kommunen nur 5 bis 30 Prozent der Kosten erstattet bekommen. Zahlrei che Tierheime sind derzeit völlig unterfinanziert. Eine verlässliche Finanzierung ist aber notwendig, um die wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Besonders die Finan zierung der Fundtierbetreuung und der Umgang der kom
munalen Ordnungsbehörden mit Fundtieren sind seit Jah ren unbefriedigend, obwohl die kommunalen Ordnungs behörden gemäß BGB und dem Runderlass des Ministers des Innern des Landes Brandenburg von 1993 zur Be handlung von Fundsachen und Fundtieren verantwortlich sind. Selbst im Zweifel hat gemäß dem o. g. Runderlass die Fundbehörde bis zum Nachweis des Gegenteils davon auszugehen, dass es sich bei den Fundtieren um verlorene und entlaufene Tiere handelt.“
Das haben die Herren Wichmann und Lakenmacher unter zeichnet. Ich bin gespannt, wie Sie heute abstimmen. - Ich dan ke.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 6/4552 der AfD-Fraktion: „Tierheime auskömmlich finanzieren“. Wer möchte dem An trag zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
(Zuruf des Abgeordneten Domres [DIE LINKE] - Verein zelt Heiterkeit sowie ironischer Beifall SPD, DIE LINKE und B90/GRÜNE)
Er ist nicht anwesend. Möchte jemand anderes von der AfDFraktion das Wort ergreifen? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Folgart auf.
Möchte der Abgeordnete Gliese für die CDU-Fraktion das Wort ergreifen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann wäre jetzt die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. - Frau Schwarzenberg schüttelt aber auch den Kopf. Wie sieht es bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus?
(Zuruf: Nein! - Zuruf von B90/GRÜNE: Hilfe! - Lachen bei SPD und CDU - Vereinzelt Beifall DIE LINKE)
Möchte die Landesregierung das Wort ergreifen? - Auch sie verzichtet. Jetzt bin ich in Schwierigkeiten, denn die AfDFraktion hat von ihrem Rederecht keinen Gebrauch gemacht.
(Allgemeine Unruhe - Lachen bei SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE - Zuruf: Zum Thema Gülle traut sich die AfD nicht! - Der Abgeordnete Schröder [AfD] betritt den Saal.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht damit gerechnet, dass der vorhergehende Tages ordnungspunkt so rasch beendet wird, und musste draußen ein dringendes Telefonat führen; dafür entschuldige ich mich. Aber ich habe ja die Restredezeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die Pläne zur Verschärfung der Düngeverordnung vor Augen führt, fragt man sich, in welcher Realität die feudalistischen Verfasser un terwegs sind. Denn gerade vor dem Hintergrund des niedrigen Viehbesatzes in Brandenburg von nur 0,4 Großvieheinheiten sowie der erreichten Trinkwasserqualität an mehr als 95 % al ler Messstellen sehen wir keinen Bedarf für eine landesweit einheitliche Regelung in Brandenburg, vor allem dann nicht, wenn sie wie ein Laken aus lähmendem Mehltau zugleich über alles gespannt wird.
Neben diesen eingängigen Fakten scheint es dem Gesetzgeber auch an einer gewissen Sensibilität bei der Einschätzung des aktuellen Zustands unserer bäuerlichen Betriebe zu fehlen. Denn in der derzeitigen Situation eine Verschärfung der Dün geverordnung in Angriff zu nehmen und den landwirtschaftli chen Betrieben in Brandenburg weitere unnötige Kosten aufzu bürden, ist im besten Fall noch als sarkastisch zu bezeichnen.
Offenbar ist vielen das Ausmaß der Krise, in der sich unsere Landwirte im Moment befinden, noch nicht bewusst - so, wie sich die herrschende Politik offensichtlich vieler Krisen nicht bewusst ist, die sich derzeit auf europäischer Ebene und auch anderswo abspielen. Der Druck auf die kleineren und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe nimmt von Tag zu Tag zu.
Sinnbild dieser Entwicklung ist die Uckermark, wo nur noch 27 Milchbauern von einstmals über 100 Betrieben registriert sind. Allein während der letzten Monate sind dort 10 Betriebe zur Aufgabe gezwungen worden oder haben sich dazu gezwun gen gesehen. Die Agrarkrise beschränkt sich dabei schon längst
nicht mehr auf die Milchwirtschaft. Was wir derzeit beobach ten können, ist die nachhaltige Zerstörung unserer landwirt schaftlichen Vielfalt. Das Verschwinden der kleinen und mitt leren Betriebe, die zunehmende Vereinheitlichung der Produkt paletten in den Discountern in Verbindung mit der billigen Verramschung hochwertiger Lebensmittel, die ihren Ursprung in der Landwirtschaft haben - das alles ist Ausdruck der Unfä higkeit der etablierten Politik sowie einer Marktmechanik, die das ländliche Leben für immer verändern wird.
Mit den Bauern werden wir aber in absehbarer Zeit auch die vor- und nachgelagerten Bereiche der Landwirtschaft wie etwa das Handwerk aus dem ländlichen Raum verlieren. Bald wird sich diese Veränderung auch bei den Konsumenten bemerkbar machen, aber dann, meine Damen und Herren, wird es zu spät sein. Daher muss den Bürgern unseres Landes schon jetzt be greifbar gemacht werden, worum es hier eigentlich geht: Es geht um nichts Anderes und Geringeres als unsere Ernährungs grundlage.
Der Preisverfall bei den Agrarprodukten zwingt die Bauern da zu, immer noch mehr produzieren zu müssen. Das, meine Da men und Herren, ist ein Teufelskreis. Denn durch die künstli che Erhöhung des Angebotes wird der Produktionsdruck im mer weiter angekurbelt. Dieses Wettrüsten um immer mehr Produktion und Ausstoß werden letzten Endes diejenigen für sich entscheiden, die von Anfang an die besseren Vorausset zungen für dieses perfide Spiel der freien Kräfte hatten: die in dustriellen Großbetriebe und die Marktgiganten. Die Diskussion um Massentierhaltung, schärfere Auflagen bei der Tierhal tung, Düngung oder andere Einschränkungen für unsere heimi schen Landwirte - das alles erscheint klein vor dem großen Ganzen. Aber es macht diejenigen, die den Gesamtprozess nicht verstehen wollen und ihn dadurch noch beschleunigen, zu Mittätern des bäuerlichen Niedergangs in Brandenburg.
Hier dürfen sich vor allem die Grünen angesprochen fühlen. Aber auch die rot-rote Regierungskoalition trägt an der mo mentanen Entwicklung eine Mitschuld, ebenso die CDU, die sich als Mitläufer allzu oft hinter die Politik der Landesregie rung gestellt hat, wie wir auch heute und gestern live ertragen mussten,
jedoch nicht, ohne dabei rot zu werden. Dieses Wortspiel möchte ich gern doppeldeutig verstanden wissen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU.
Was wir wollen und unbedingt brauchen - das gilt nicht nur für die Landwirtschaft -, ist mehr Regionalität, mehr lokale Viel falt statt globaler Einfalt. Für Brandenburg bedeutet dies: Weg von der industriellen Agrarproduktion, die große Tiermengen
auf kleinsten Flächen bündelt, und weg mit ideologisierten Gesetzentwürfen, die nur das verhindern, was wir als AfD wol len: die Identität und den Wohlstand unserer brandenburgi schen Heimat und die aufs Engste mit ihr verbundenen ländli chen Regionen zu erhalten. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen