Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schade, dass man hier nicht wenigstens einigermaßen sachlich über diese Problematik gesprochen hat.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass dieser Entwurf der Dün geverordnung so umgestaltet wurde, wie Herr Gliese das gera de gesagt hat. Und letzten Endes ist es auch nicht so, dass ich mich hier vorne hinstelle, um irgendein Wirtschaftsgut, wie es beispielsweise ein Düngegut darstellt - Gülle ist das nun ein mal, das weiß ich auch -, abzuwerten. Die Überschrift ist natür lich entsprechend gewählt: als Wortspiel.
Ich denke, das haben Sie auch so verstanden, und Sie, Herr Folgart, werden es mit Sicherheit nicht so verstanden haben, dass ich hier ein Wirtschaftsgut abwerten wollte. Das ist nicht der Fall.
Im Übrigen sollte diese Länderöffnungsklausel - das war der Grundtenor des Antrages - tatsächlich angewandt werden. Und es sollte so sein, dass differenziert vorgegangen wird.
Herr Raschke, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Dass wir diese Hotspots in die Betrachtung einbeziehen, ist völlig klar, dazu gibt es überhaupt keine weitere Äußerung. Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblichen Betrieben, die flächenlose Tierhaltung ha ben. An letztere muss ein ganz anderer Maßstab gelegt werden als an landwirtschaftliche Betriebe, das ist klar. Deswegen ha be ich das jetzt nicht noch einmal ausführlich erwähnt.
An sich geht es tatsächlich darum, landwirtschaftliche Betriebe nicht noch mehr zu belasten. Das wissen insbesondere Sie, Herr Folgart, sehr genau. Sie kennen das aus der Bauernschaft, dass man diese Geschichte hier sehr kritisch betrachtet. Ich glaube, dass man unseren Antrag draußen versteht und damit umzugehen weiß. - Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/4555, „Brandenburg darf nicht Deutschlands Gülle-Suppe auslöf feln“. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich möchte anmerken: Ich bin mir nicht sicher, ob ich als Sit zungsleiter hier richtig reagiert habe. Wir werden das in der Verwaltung prüfen lassen. Denn wenn eine Fraktion einen An trag stellt, aber nicht bereit ist, den Antrag hier zu begründen, weil der zuständige Kollege nicht da ist und niemand bereit ist, ihn zu vertreten, ist vielleicht das Rederecht verfallen. Das werden wir prüfen. Solch einen Fall hatte ich noch nicht; es kommt auch selten vor, dass im Parlament ein Antrag gestellt wird und niemand von der Fraktion dazu reden möchte.
- Der Tagesordnungspunkt war ja schon geschlossen. Ich woll te nur sagen, dass wir das prüfen. Aber es soll niemand sagen können, dass man hier nicht reden dürfe.
Ich darf Sie darüber informieren, dass die AfD-Fraktion den Antrag „Betreuungsschlüssel in Kitas verbessern“ auf Druck sache 6/4553 zurückgezogen hat.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich darf die Sit zung schließen, aber erst nachdem ich Ihnen und Ihren Famili en einen erholsamen Sommerurlaub gewünscht habe und dass Sie die Zeit finden, sich ein bisschen zu erholen, und dass Sie vor allem alle gesund wiederkommen. Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende!