- Herr Königer, Sie sind ja für Ihre Spontanausbrüche sehr be kannt. Denken Sie einfach vorher mehr nach und kommen Sie dann zum Inhalt. Das würde so manchem Wortbeitrag guttun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn es Ihnen um Steuergelder bzw. um die Abgaben geht - Sie haben ja durchaus einen wichtigen Punkt angesprochen, denn natürlich ist es unsere Aufgabe, mit Steu ern und Abgaben anständig und sauber umzugehen -, warum legen Sie dann nicht einmal ein Steuerkonzept vor, inhaltlich geprüfte Beiträge zur Beantwortung der Frage, wie wir dem Ziel entsprechen? Ich habe den Verdacht, dass Sie dazu inhalt lich nicht imstande sind.
Schließen möchte ich meinen Redebeitrag mit folgendem Hin weis: Sie könnten einen Beitrag dazu leisten, den Steuerzahler in Brandenburg zu entlasten, indem Sie Ihren Fraktionsvorsit zenden auffordern, seine Steuern in Brandenburg zu entrichten. Das wäre ein konkreter Beitrag, um die Steuerzahler in Bran denburg zu entlasten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe noch erhöhten Blutdruck. Nach Herrn Bretz zu spre chen ist nicht einfach, denn er hat einen hohen Unterhaltungs wert. Ich will deshalb nur eine Frage stellen. Frau Schade, Sie haben sehr kurz geredet und können ja im Anschluss vielleicht auf meine Frage antworten. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:
„Einem alleinstehenden Arbeitnehmer verbleiben nach Abzug der Pflichtabgaben lediglich 60 % seines Brutto einkommens. In allen anderen 34 OECD-Ländern behal ten die Arbeitnehmer im Durchschnitt 75 %, d. h., sie ha ben 25 % mehr vom Lohn.“
Ich komme nicht dahinter, wie Sie darauf kommen. Ich habe dafür nur eine Erklärung: Entweder hatten Sie zu viel Mathe matikunterrichtsausfall oder fachfremde Vertretung.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall SPD, CDU, B90/GRÜ NE und BVB/FREIE WÄHLER Gruppe - Dr. Redmann [CDU] zur Abgeordneten Nonnemacher [B90/GRÜNE]: Man muss sie nur rechnen lassen! - Heiterkeit)
Ich glaube, beim nächsten Mal können wir bis 20 Uhr tagen, dann kommen wir mit der Tagesordnung auch durch.
Nach Ihren wenig erquicklichen Redebeiträgen - Herr Bretz, ich muss ehrlich sagen, auf Ihre Rede hatte ich mich richtig gefreut, weil ich dachte, ein bisschen Comedy im Landtag kann nicht schaden, es hebt die Stimmung, vielleicht auch das Niveau, aber dem war nicht so -
zu einer Abgabenquote von über 50 % sagen würde, wenn man ihn denn fragte. Ich denke, er würde sagen: Das nennt man wohl Sozialismus. - Kurios daran ist nur, dass seine Parteinachfolger bundesweit den nächsten Versuch des Aufbaus ei ner sozialistischen Gesellschaft verantworten.
Wenn selbst die OECD Deutschland mahnt, die Steuerlast zu senken, dann ist es, denke ich, an der Zeit, das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern etwas zu tun. Deutschland ran giert im internationalen Vergleich der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast auf Platz 3. Diese Belastungen wach sen weiter - Stichwort: kalte Progression. Der Staat weiß ganz genau, dass es hier Ungerechtigkeiten gibt - und was macht er? Statt diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, werden die negati ven Auswirkungen für den Bürger lediglich gemindert.
Trotz der hohen Erwerbsquote muss der halbe Bundeshaushalt im Wahljahr 2017 für Ausgaben im sozialen Bereich verwendet werden. Hier stimmt etwas nicht, meine Herren. Schauen wir genauer hin, sehen wir, dass der Gesundheitsfonds aufgrund der Aufnahme von Migranten ins Gesundheitssystem um 1 Milliarde Euro erleichtert wird. Schauen wir die Renten an: Hatten wir Ende 2014 noch ca. 34 Milliarden Euro an Rückla gen, so sind sie heute aufgebraucht. Ich weiß nicht, ob Sie sich im Klaren darüber sind, was das bedeutet. Das ist eine Bank rotterklärung der Bundesregierung! Denn obwohl der wirt schaftliche Motor läuft und wenige Arbeitslose gezählt wer den, muss der Staat ein immenses Maß an sozialen Transfer leistungen erbringen.
Nun stellen Sie sich noch einen Rückgang der Konjunktur vor - von einer Zinserhöhung will ich gar nicht erst reden -, dann ahnen Sie, was da auf uns zukommt. Bloßes Geldausge ben aufgrund von zum Teil ad hoc erfolgten Entscheidungen, begründet durch unüberlegte politische Weichenstellungen, ist kein Haushalten, sondern Verschwendung.
Zum Thema Steuergeldverschwendung hat der Bund der Steu erzahler ein Schwarzbuch erstellt. Wer es einsehen möchte - es liegt auf meinem Tisch. Dort werden haarsträubende Fehler der öffentlichen Hand aufgeführt. Denken wir an den BER, dann wissen wir, wo unsere Steuergelder bleiben.
Wir brauchen nicht weit zu blicken, seit einem Jahrzehnt bauen wir an diesem Flughafen - seit einem Jahrzehnt!
Es ist dringend geboten, sensibel und verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln umzugehen. Es ist dringend geboten, der dramatischen Ausuferung steigender Steuern und deren Verschwendung Ausdruck zu verleihen. Wenn es außerhalb des Wahlkampfes jährlich eben genau mit diesem Gedenktag gelingen kann, sollten wir dieses Instrument auch nutzen. Die Verantwortlichen sollten immer wieder ge mahnt werden, überlegt, gebührend und maßvoll mit dem Geld unserer Bürger umzugehen. Setzen wir mit diesem Tag für un sere Bürger ein Zeichen, nämlich, dass wir als Politiker uns dieser Verantwortung bewusst sind! Ein jährlich wiederkehren der Gedenktag des Steuerzahlers soll uns alle hier dazu anhal ten, Steuerverschwendung zu vermeiden. Steuergeld muss für die Befriedigung der Bedürfnisse unserer Bürger verwendet und darf nicht für die Rettung von Banken, unsinnige energie politische Fehlentscheidungen, Sozialausgaben für Menschen, die keinen Beitrag zu deren Erwirtschaftung geleistet haben, und schon gar nicht für die Ziele ideologischer Träumereien verschwendet werden.
Jetzt kommt es aber noch schlimmer, Herr Schröter: Jährlich wandern bis zu 140 000 hochkompetente Menschen aus Deutschland ab, und so etwas verkraftet kein Land. Wohin ge hen sie? Sie gehen dahin, wo sie entsprechend ihrer Qualifika tion und Leistung besser leben können. Aber nicht nur Leis
tungsträger verlassen Deutschland, sondern ganze Industrie zweige sind an ausländische Unternehmen abgegeben worden.
Das betrifft unter anderem die Unterhaltungselektronik und den Schiffbau. Auch das ist eine Folge der falschen Steuerpoli tik. Wenn den Unternehmen kein Geld mehr für Forschung und Entwicklung bleibt, leben sie von der Substanz, und diese ist irgendwann aufgebraucht.
Schauen wir auf die Investitionsquote deutscher Unternehmen, stellen wir fest, dass sie unterdurchschnittlich ist. Auch hier finden wir Hinweise darauf, dass die wirtschaftlichen Rahmen bedingungen einfach nicht stimmen, und bei der Infrastruktur stimmen sie schon lange nicht mehr - ob es Schulen, Schienen, Straßen oder Gebäude sind: Trotz höchster Steuereinnahmen schieben Bund, Land und Kommunen ihre Investitionsaktivitä ten vor sich her. Allein in deutschen Kommunen beträgt die Lücke 135 Milliarden Euro. Trotz höchster Abgaben haben wir ein mangelhaftes Ergebnis. Das zeigt uns doch, wie der Staat mit unseren Geldern wirtschaftet, nämlich hochgradig unsoli de.
Wir verfolgen mit unserem Antrag ein wahrlich ernstes Anlie gen. Uns allen muss klar sein, dass hohe Steuerlasten mit hoch unsozialer Politik einhergehen. Sie schränken die Spielräume der Bürger ein und hemmen die Leistungsfähigkeit des Mittel stands. Das müssen wir beenden.
Ein Instrument bzw. ein Denkanstoß für diese breite Diskussi on ist zum Beispiel die Einführung eines Gedenktages des Steuerzahlers hier im Land Brandenburg. Wenn Sie schon trotz höchster Steuereinnahmen keine Steuersenkung vornehmen wollen, setzen wir wenigstens ein Zeichen, dass wir den Bür ger nicht nur als Steuerzahler benötigen, um beispielsweise die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sondern dass wir jeden einzel nen Steuerbürger auch wertschätzen.