nämlich das von Ministerpräsident Woidke und des ehemaligen Innenministers Holzschuher, mittlerweile zu einem Problem des jetzigen Innenministers, weil er genau was nicht in den Griff kriegt? - Zwei Fahrtenbücher! Er kriegt zwei Fahrtenbü cher nicht in den Griff. In der Presse steht heute viel darüber.
Und nun kommt auch noch die Opposition und setzt das The ma Altanschließer auf die Tagesordnung. Dr. Scharfenberg, ich könnte damit leben, wenn Sie durchs Land fahren und sagen, ich sei schuld. Damit könnte ich und damit könnten auch die Brandenburger leben. Aber die Brandenburger wollen darüber hinaus Antworten von Ihnen.
Weder Sie noch der Kollege Kurth haben irgendeine Antwort gegeben. Sie haben den Wetterbericht von vor 14 Tagen vorge lesen. Sie haben gesagt, was war und was ist; aber die Men schen erwarten von Ihnen, dass Sie sagen, was wird. Das Prob lem muss angepackt und gelöst werden.
Ich persönlich glaube, Sie sind weiter, als Sie sagen. Sie be kommen es nur wieder in der Regierung nicht hin - wie Sie so viele Dinge nicht hinbekommen. Das ist der wahre Grund da für, dass hier nichts passiert. Was macht denn die interministe rielle Arbeitsgruppe? Was macht die Kommunalabteilung des Innenministeriums, außer ein 83-seitiges Schreiben gegen die
(Bischoff [SPD]: Mit euch kann man nicht regieren! - Frau Richstein [CDU]: Vielleicht wollen wir mit euch auch gar nicht regieren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Zeit zum Han deln! - Kollege Bischoff, Sie können überhaupt nicht regieren. Das stellen Sie bei dem Thema doch unter Beweis.
Bei dem Thema wird deutlich, was für eine Fehlbesetzung SPD und DIE LINKE in Brandenburg sind. Es ist Zeit zum Han deln! Unterlassen Sie endlich den Versuch, noch mehr Nebel zu verbreiten, das ist zur Genüge passiert: Die Verbände sind schuld, die CDU ist schuld, der Petke ist schuld. - Mag alles sein. Aber Regieren heißt: Lösungen anbieten. Regieren heißt: Lösungen durchsetzen. Und davon sind Sie bei dem Thema lei der weit entfernt.
Uns hilft es auch nicht weiter, wenn Sie sagen, das Problem sei kein flächendeckendes. Es geht um Hunderte Millionen Euro. Tausende Brandenburger sind betroffen. Das ist ein riesiges Problem im Land. Herr Minister, wenn Sie einladen, ob im Zu sammenhang mit der Kommunalreform oder anderen Dingen, kommen wir gern. Aber laden Sie nicht nur die Abgeordneten, Verbandsvertreter und Bürgermeister ein, sondern auch die Be troffenen, zumindest deren Vertreter, Haus und Grund, den VDGN, die im Innenausschuss nicht fragen dürfen. Laden Sie diese Menschen ein! Die haben es am ehesten verdient, Ant worten von Ihnen zu bekommen.
Nur dann wird aus der Veranstaltung tatsächlich eine runde Sa che. Ich habe gesagt: Es ist Zeit, höchste Zeit zum Handeln.
Was mich an dieser Debatte sehr enttäuscht, ist Folgendes: Wir haben fünf konkrete Vorschläge gemacht. Einer beinhaltete, Geld im Haushalt 2017/2018 bereitzustellen. Antwort - null. Kollege Christoffers, was haben Sie in der Koalition eigentlich zu sagen? Sie haben öffentlich gesagt, dass das Land Geld in die Hand nehmen müsse. Vom Innenminister hingegen haben wir nichts gehört. Er wollte kurz reden, aber eigentlich wollte er ja gar nicht reden. Wo ist denn nun der Ansatz für 2017/2018, § 16 FAG?
Wir haben diesen Vorschlag eingebracht, weil es natürlich Sinn macht, den betroffenen Verbänden, die eine ganz geringe Li quidität haben, ein Zeichen zu geben, dass Ihnen im Wenn-Fall Hilfe zuteil wird, weil es Sinn macht, den betroffenen Kommu nen eine Hilfestellung zu geben. Das wissen Sie doch so gut wie ich, und Sie haben sich ja öffentlich dazu eingelassen. Wa rum hören wir vor der Sommerpause dazu nichts?
- Ich habe Ihnen sehr gut zugehört; die „Rübchen“ auch, und dann sind sie rausgegangen. Ich werde ja hier besoldet und
Sie sind doch weiter, als Sie hier sagen. Natürlich wird das Land nicht umhinkommen, eigenes Geld in die Hand zu neh men und Unterstützung zu leisten. Die Frage ist, ob man es als Kredit, als Darlehen oder als direkten Zuschuss anlegt. Das al les wird doch diskutiert. Warum beteiligen Sie die Brandenbur ger nicht an dieser Diskussion?
Herr Dr. Scharfenberg, wenn Sie sagen, wir machten hier Schuldzuweisungen, muss ich Ihnen entgegenhalten: Ich habe in meinem ersten Redebeitrag überhaupt gar keine Schuldzu weisungen gemacht, null!
Ich persönlich bin nicht nachtragend. Aber ich vergesse auch nicht. Der Vorschlag kam von anderer Seite.
Herr Petke, Sie müssten jetzt einen geeigneten Schlusssatz fin den. Ihre schon verlängerte Redezeit ist nun auch vorbei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind wahrlich Zeuge einer düsteren Stunde der Doppelzüngig keit geworden. Sie werden nicht müde, seit Dezember zu pre digen, das Land werde hierzu schon etwas machen müssen. Heute haben wir wieder von Herrn Scharfenberg gehört: Wir wollen die Bürger unterstützen, wir wollen die Verbände unter stützen. - Aber jede konkrete Handlung, und sei sie noch so klein, lehnen Sie ab. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Hören Sie auf, in der Öffentlichkeit zu heucheln!
Herr Innenminister, was Sie hier erzählt haben, ist ja bereits durch die Vergangenheit widerlegt. Sie sagen, die Kommunen und die Verbände hätten die Möglichkeit gehabt, jederzeit auf das Gebührenmodell umzustellen. Ich kenne viele Kommunen, nicht nur meine Heimatstadt Bernau, wo die Landkreise als un tere Landesbehörden angekündigt haben: Eure Umstellung auf das Gebührenmodell mit der nötigen Kreditaufnahme werden wir euch nicht genehmigen. - Erzählen Sie also nicht, dass man jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, auf das Gebührenmo dell umzustellen. Es war das Innenministerium, es war Ihr Haus - wenn auch nicht Sie als Person -, das diese Möglichkeit unterbunden hat. Genau deswegen sind Sie dann selbstver ständlich in der Pflicht.
Sie waren in der Lage, den Kommunen in drei Rundschreiben seit Dezember zu drohen, ja nicht auf das Gebührenmodell um zustellen und ja nicht zurückzuzahlen. Aber heute stellen Sie sich hier hin und erzählen: Wir können den Kommunen nicht vorgeben, dass sie jetzt zurückzahlen sollen. - Sie konnten lo cker vorgeben, dass man kein Geld zurückzahlen soll, und jetzt wollen Sie uns erzählen, Sie hätten nicht die rechtliche Handha be, Rundschreiben herauszugeben, mit denen man den Leuten helfen kann, wenigstens von der Möglichkeit des Ermessens Gebrauch zu machen und eine Rückzahlung zu ermöglichen.
Wenn ich hier höre, unsere Gerichte hätten doch entschieden, muss ich entgegnen: Entscheidungen des Bundesverfassungs gerichts binden alle Behörden und alle Gerichte des Bundes und der Länder.
Das ist rechtsstaatlicher Grundsatz in dieser Republik, meine Damen und Herren. Da können Sie predigen, erzählen und das Bundesverfassungsgericht beschimpfen, wie Sie wollen. Das ist das Gute an einem Rechtsstaat, dass es eine Gewaltentei lung gibt, die über Ihrer Überheblichkeit steht, meine Damen und Herren.
Ich kann es auch wirklich nicht mehr hören; Sie stellen sich hier hin und sagen: Es ist kompliziert, es ist schwierig, wir müssen warten, wir müssen prüfen. - Wie lange noch? Ich weiß ganz genau, dass auch Ihre Wahlkreisbüros von Bürgern einge rannt werden, die sagen: „Wir wollen eine Lösung haben.“ Was sagen Sie denen?
Was sagen Sie den Menschen, die auf verfassungswidriger Grundlage gezahlt haben? Sagen Sie denen: „Wartet mal, wir prüfen mal“? Sagen Sie denen: „Es ist eine komplizierte Situa tion“? Die Menschen sind mit verfassungswidrigen Beiträgen konfrontiert und erwarten von Ihnen eine Lösung hierfür, und zwar eine Lösung, die nicht darin besteht, dass man vertröstet wird, sondern darin, dass man die gleiche Vehemenz, mit der man die Beiträge eingefordert und eingetrieben hat, den glei chen Mut, den gleichen Einsatz und die gleiche Geschwindig keit an den Tag legt, wenn es gilt, die Gelder zurückzuzahlen. Das ist das gute Recht der Menschen.
Das ist nicht unsere Forderung, sondern der berechtigte An spruch der Bürger dieses Landes. Und es ist eine Schande, wie Sie sich hier vor Ihrer Verantwortung drücken.
Wir sind am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der CDUFraktion auf Drucksache 6/4498 - Abwasserbeiträge - „Altan schließer“ nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ge recht behandeln - ab. Wer diesem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/4654. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimment haltungen? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abge lehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe auf Drucksache 6/4537 - Gerechtig keit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Bran denburg herstellen - Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.