Übrigens habe ich Zivildienst geleistet, Frau Mächtig. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal einen sozialen Dienst geleistet ha ben.
Rot-Rot werden wir dieses falsche Spiel auf dem Rücken Tau sender Menschen nicht durchgehen lassen. Verschlimmbesse rungen sind mittlerweile das Markenzeichen dieser Koalition, und an Ihrer Aufrichtigkeit kann ich nur zweifeln. Die AfD wird den rot-roten Antrag daher ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Oranienburg gibt es eine Siedlung, die Genossenschaft Eden, die sich insbe sondere dem ökologischen Gartenbau verpflichtet fühlt. Dort habe ich mir angesehen, was junge Menschen im Rahmen ihres Freiwilligen Ökologischen Jahres geschaffen haben. Sie haben einen ApfelKräuterGarten angelegt. Das war für alle Beteilig ten ein Gewinn: Die jungen Menschen haben sich auf ihr Stu dium der Biologie oder des ökologischen Landbaus vorberei tet - eine junge Spanierin war darunter, die die Gartenbaukultur in Deutschland kennen- und dabei Deutsch sprechen gelernt hat; es war eine wunderbare Kommunikation -, die Genossen schaft Eden hat dank der Hilfe ihren ApfelKräuterGarten fertig bekommen und die Stadt Oranienburg hat ein weiteres vorzeig bares Plätzchen, eine kleine Perle mehr.
So ist das mit den Freiwilligendiensten. Sie stellen sich freiwil lig in die Gesellschaft. Das gilt es wertzuschätzen. Ich bin dankbar, dass CDU und Grüne den Antrag eingebracht haben, der uns die Möglichkeit gegeben hat, einen Entschließungsan trag zu formulieren, der mit den Themen Denkmalschutz, Kul tur usw. veredelt ist.
Der Freiwilligendienst muss wertgeschätzt werden; darin sind wir uns alle einig. Inzwischen gibt es 70 Stellen in Kitas, 120 Stellen im Naturschutz und Gartenbau sowie in der For schung im biologischen Bereich. Zum Bundesfreiwilligen dienst hat mein Kollege Thomas Günther schon ausgeführt. Das Land und die Landesregierung unterstützen das Engage ment. In der Anhörung, Herr Königer, in der die AfD offen sichtlich nicht vertreten war, wurde das wertgeschätzt, sowohl von den Freiwilligen als auch von den Trägern dieser Dienste. Auch denen gebührt Dank, denn die Beantragung war bisher nicht ganz so einfach. Es gibt jetzt weniger Bürokratie. Die ILB bietet Unterstützung, und ab September 2016 wird es eine gemeinsame Richtlinie geben, damit das Verfahren noch einfa cher ist.
7 Millionen Euro - immerhin - werden aus dem ESF bereitge stellt. Es ist sehr sinnvoll angelegtes Geld im Interesse der jun gen Menschen. Trotz alledem sollten wir auch die Probleme nicht aus den Augen verlieren: Es muss nach dem Jahr 2020 weitergehen; darauf werden wir alle gemeinsam achten. Wir sollten auch darauf achten, dass es keinen Missbrauch gibt und sich die regionale Ausgewogenheit der Angebote verbessert. Das derzeitige Missverhältnis hängt mit den flächenbezogenen Gegebenheiten und den weiten Wegen zusammen. Außerdem sollten wir darauf achten, dass beim Taschengeld nicht länger nach Ost und West unterschieden wird -
es wird nämlich anhand der Rentenpunkte berechnet -; das ist nach 26 Jahren Einheit eigentlich ein Skandal. Wir werden eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen bzw. uns einer sol chen anschließen, damit diese Ungleichheit aufgehoben wird. Es geht dabei ja nicht um sehr viel Geld für den Einzelnen. In sofern werbe ich dafür, unserem Entschließungsantrag zuzu stimmen.
Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten Rednerin. Frau Ab geordnete von Halem spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe vereinzelte Gäste! Der wunderschöne Satz von Ale xander von Humboldt „Die gefährlichste aller Weltanschauun gen ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ muss sich nicht nur auf geografische Eskapaden, son dern kann sich auch auf Inhalte beziehen. Er ist auf allen Ebe nen gültig.
Ich gehöre hier ungefähr zur mittleren Altersgruppe und habe zwar kein formalisiertes Freiwilliges Jahr geleistet, aber im Zeitraum zwischen Schule und Studium eine Menge auspro biert, zum Beispiel für den Malteser Hilfsdienst im Rettungs dienst, in einem Altenpflegeheim, in einem Hotel, in der Pro duktionshalle einer Wollfabrik gearbeitet und mir mehrere Mo nate meinen Lebensunterhalt mit Kühe melken und Trecker fahren spärlich verdient. Das war alles halbfreiwillig, mit ein bisschen Taschengeld. Wenn man mich heute fragt, was denn
die wichtigsten Erfahrungen in meinem Leben waren, dann wird mir klar, dass viele davon in diese Zeit fallen, allein da durch, dass ich in unterschiedlichen Bereichen im In- und Aus land sehen durfte, wie Menschen sich engagieren, die Gesell schaft und ihr Leben gestalten.
Wir merken auf allen möglichen Ebenen, dass wir die Berufsorientierung verbessern können. Wir müssen überlegen, wie wir dagegen angehen, dass so viele Menschen ihre Berufsaus bildung abbrechen. Ein Freiwilliges Jahr zwischen Schule und Ausbildung ist die beste Antwort darauf.
Es geht nicht nur um die jungen Menschen, die unterschiedli che Perspektiven kennenlernen. Auch die Einsatzorte profitie ren von Menschen, die von anderswo herkommen und neue Perspektiven einbringen. Es gibt so viele Einsatzorte.
Das Freiwillige Jahr in der Politik ist offen. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode gefordert, es ist abgelehnt wor den. Das Gutachten, das die Kompatibilität mit dem Verbot der verdeckten Parteienfinanzierung klären sollte, liegt vor, und ich bin gespannt, was die Landesregierung daraus macht.
Wir haben in der Debatte in den letzten Jahren immer kritisiert, dass die Anzahl der verfügbaren Plätze so gering ist. Immerhin bewerben sich je nach Sparte drei bis zehn Jugendliche auf ei nen Platz. Dass es dabei gelingt, benachteiligte Jugendliche - oder gar Flüchtlinge - besonders zu fördern, dürfen wir anzwei feln. Jetzt gibt es das neue Programm des Bundes: 10 000 zu sätzliche Plätze im Bundesfreiwilligendienst - davon entfallen ungefähr 300 auf Brandenburg. Ich bin gespannt, was Minister Baaske nachher dazu sagt, wie die Verteilung dieser Plätze in Brandenburg gediehen ist. Der Landesjugendring möchte dazu ein Modellprojekt initiieren, das die Träger in die Lage versetzt, gut mit Flüchtlingen zu arbeiten. Das ist eine super Idee.
Am Entschließungsantrag der Koalition ist nichts besser, im Ge genteil: Sie haben zwei Sachen weggelassen. Sie haben wegge lassen, dass benachteiligte Jugendliche besonders gefördert wer den sollen - das hätte ich von Ihnen wirklich nicht erwartet. Und Sie haben - das war klar - die Forderung herausgestrichen, dass es einen Aufwuchs geben soll und diese Stellen besser unter stützt werden sollen. Ihr Antrag erschöpft sich wie üblich in wat tiger Wohlfühlrhetorik. Daran ist nichts besser als an unserem Antrag. Unser Antrag ist derjenige, dem Sie zustimmen sollten.
Darüber hinaus sollten wir alle verfügbaren Hebel in Bewe gung setzen, damit Jugendliche - mit und ohne Fluchterfah rung - die Möglichkeit haben, sich in der Welt umzusehen. Da von wird unser aller Weltanschauung profitieren. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen der Landesregierung, aber auch der be
troffenen Ressorts - für Bildung und Jugend, für Umwelt, für Denkmalschutz und für Landwirtschaft - ausdrücklich begrü ßen, dass wir - gleich durch mehrere Fraktionen angestoßen - darüber diskutieren, wie man die Freiwilligendienste stärkt. Ich sehe da über die Fraktionen hinweg und vor allem innerhalb der Landesregierung eine riesige Übereinstimmung. Vieles von dem, was in den Anträgen steht - bei allen Nuancen -, wird hier im Lande schon seit vielen Jahren praktiziert. Von einigen Red nerinnen und Rednern haben wir gehört, wie es sich stetig ver bessert hat, wie die Zahlen erhöht wurden und der Anwen dungsbereich breiter wurde. Ich möchte deshalb in diesen knappen drei Minuten nur zwei oder drei Punkte aufgreifen, die antragsübergreifend im Vordergrund stehen.
Dass sich die Landesregierung dieses Themas schon lange an nimmt, kann ich belegen: Ehrenamtliche und freiwillige Tätig keiten - auch im Rahmen solcher Programme - haben uns als Staatskanzlei bereits vor über zehn Jahren dazu gebracht, eine Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement ein zurichten. Darüber halten wir mit den für die Freiwilligen dienste zuständigen Ressorts und den Bürgern einen regen, über die Jahre vertieften Kontakt.
Das Spektrum der Freiwilligendienste ist heutzutage sehr breit; Herr Abgeordneter Günther hat es angesprochen. Auch Frau Große hat einige Beispiele - wie in Oranienburg - angeführt. Ich finde, diese Entwicklung in die Breite war richtig. Und ja, auch wir denken daran, das neue Bundesprogramm, das die bisherigen Programme ergänzt, für die Integration einzuset zen - ich komme später darauf zurück.
Ich möchte auf die Entwicklung eingehen und einige kleine Dinge erwähnen, die in der Summe zeigen, dass wir im Lande gut vorankommen: Am 3. Juni beispielsweise haben die ge nannten Ressorts erneut einen ausführlichen Meinungs- und Entwicklungsaustausch mit den Trägern - die brauchen wir - des Freiwilligen Sozialen Jahres in Brandenburg durchgeführt.
Vor zwei Tagen konnten Sie außerdem in der Presse lesen: Alle Ressorts werden ab 1. September auch verwaltungsmäßig zu sammenarbeiten und haben einheitliche Förderrichtlinien kon zipiert, was den Trägern und den interessierten Jugendlichen sicher hilft.
Frau Schier hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht - Frau von Halem hat es bekräftigt -, dass man, wenn die ESF-Förderung von fast 7 Millionen Euro 2020 ausläuft, zu einer Anschlusslö sung kommt. Das ist weit vorausgedacht; aber ich bin sicher, dass der Landtag und die Regierung auch in der nächsten Legis laturperiode für diese gute Sache eine Lösung finden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Bundesprogramm. Wir freuen uns auch hier im Land darauf, dass der Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug jetzt neu aufgelegt wird. Der Bund hat angekündigt, seine Kon zeption erst Mitte des Jahres vorzulegen - sie ist also noch nicht ausformuliert. Deshalb, Frau von Halem - auch wenn ich nicht Herr Baaske bin -, kann ich Ihre Frage noch nicht beant worten. Wir werden aber in Kürze - Ende des Monats, glaube ich - das Informationsteam des Bundes sowie die Freiwilligen- und Bürgerverbände zu einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge und Integration einladen. Auch Sie sind herzlich eingeladen; allerdings kann ich den genauen Termin noch nicht nennen. Weitere Informationen können wir Ihnen im Anschluss zukommen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schier hat zum Ausdruck gebracht, dass wir weiter dafür werben müssen - auch in Schulen. Das ist auch unsere Position. - Entschuldi gung, ich habe in die falsche Richtung geschaut.
Ich möchte da aber nuancieren: Es ist besser, wenn nicht Be amte, sondern die Jugendlichen in die Schulen gehen. - Das findet hier im Land auch statt. Es ist eine gute Sache, wenn die Jugendlichen, die ein solches Jahr - vielleicht mit Begeiste rung - absolviert haben, Gleichaltrigen unmittelbar von ihren Erfahrungen berichten.
Ich möchte eine schon genannte Zahl wiederholen: Fast 800 Jugendliche und junge Erwachsene unter 27 Jahren neh men zurzeit an solchen Programmen teil - das ist toll. Zwar ist es auf der einen Seite schade, dass man nicht jeden Bewerber annehmen kann. Auf der anderen Seite ist 770 eine stattliche Zahl. Und wir können sehr zufrieden sein, wenn wir diese über das Bundesprogramm noch erhöhen können.
An dieser Stelle möchte ich schließen und bedanke mich bei Ihnen sowie - sicher im Namen aller Rednerinnen und Redner - vor allem bei den jungen Erwachsenen und Jugendlichen, die diese Freiwilligendienste für uns und unsere Gesellschaft leis ten. - Vielen Dank.
Die Landesregierung hat ihre Redezeit mit diesem Beitrag er heblich überschritten. Daher frage ich die Fraktionen: Möchte noch jemand von seinem Rederecht - gut zwei Minuten - Ge brauch machen? - Das ist nicht der Fall.
Wir sind am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstim mung. Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksa che 6/4217, Neudruck, ab: Freiwilligendienste wertschätzen und stärker unterstützen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bit te ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen?
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE in Drucksa che 6/4352. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen.
Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist diesem Entschließungsantrag mehrheitlich gefolgt worden.