Bevor wir zu unserem Antrag zur Kreisgebietsreform kommen, erst zu Ihnen, Frau Nonnemacher: Es kommt mir immer so vor, als ob es bei Ihnen eine Art Prämie für das Wort Ressentiment im Zusammenhang mit der AfD gibt.
Die Alternative für Deutschland ist angetreten, für mehr Transparenz zu sorgen und Politik endlich wieder bürgerfreundlicher zu gestalten.
Vor allem, sehr geehrte SPD, ist es uns als Alternative ganz wichtig, sich nach der Wahl an das zu halten, was vor der Wahl gesagt wurde.
Hieß es in der „Lausitzer Rundschau“ im Frühling dieses Jahres noch, „Woidke beerdigt Kreisgebietsreform“ und die SPD würde ohnehin nichts von Zahlenspielen halten, scheinen Sie sich mit Ihrem Kabinett nun doch sehr intensiv mit diesen Untoten zu befassen. Der anscheinend vor Jahresfrist, am 25. Oktober 2013, vorgestellte Bericht der Enquetekommission, von dem wir übrigens, Frau Nonnemacher, alle 504 Seiten gelesen haben, der sich keineswegs als geschlossenes Plädoyer für eine Reform dieses nun angekündigten Ausmaßes darstellt, schien also verworfen und wird nun dennoch in die Tat umgesetzt. Meine Damen und Herren, ein prima Signal an die Wähler!
Wenn schon eine Reform angedacht wird, warum werden nicht die mit einbezogen, die die Wirkung direkt spüren, die Bürger? Laut der eingangs von meiner Kollegin Bessin zitierten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA beschäftigen sich wesentlich mehr Einwohner unseres Bundeslandes mit der Kreisgebietsreform, als wir selbst noch vor wenigen Tagen dachten. 59 % setzten sich schon damit auseinander, und weit weniger als die Hälfte davon glaubt, dass sich mit einer solchen Reform Kosten einsparen lassen. Das ist auch der eigentliche Kritikpunkt unserer Partei. Wenn wir schon hören, eine Reform soll mit Kostenreduktion einhergehen, dann schrillen bei mir, meine Damen und Herren, sämtliche Alarmglocken.
Ziel dieses von der AfD beantragten Sonderausschusses soll es sein, mit Fachkompetenz, zum Beispiel des Städte- und Gemeindebundes, die tatsächlichen Veränderungen, die mit solch einer Reform auf jeden Landkreis, jede kreisfreie Stadt und jeden auf dem Land lebenden Brandenburger zukommen würden, transparent darzustellen. Dies kann selbst der Innenausschuss nicht annährend, Herr Redmann.
Welche Ergebnisse wir damit erzielen können? Das Zauberwort lautet hierbei „Bürgerbeteiligung“. Vielleicht sind die 2,5 Millionen Einwohner ja reformfreudiger, als der Landespolitiker sich in diesem Parlament im Allgemeinen vorstellt. Ich erinnere da an Stuttgart 21, die Regierung war dagegen, die Einwohner waren dafür. In der Umfrage äußern sich 87 % über einen Volksentscheid positiv zu dieser Frage. - Und dann soll es in einen Ausschuss geschoben werden. Ich finde, das ist eine relativ krasse Aussage.
Ich kann die Landesregierung hier aber sehr gut verstehen; denn sicher haben die SPD-Politiker kein sonderliches Interesse an einem Volksentscheid zu dieser Frage.
zur Länderfusion Berlin-Brandenburg, der 1993 stattfand. Und die Erfahrung zeigt es: Damals haben wir Brandenburger uns gegen eine Fusion mit Berlin entschieden und damit ein gutes Gespür bewiesen. Wenn die Hauptstadt die Finanzpolitik der letzten 20 Jahre auf unser Bundesland hätte ausdehnen können, so wäre uns wenigstens ein Spitzenplatz sicher: als Nehmerland im Länderfinanzausgleich.
Eigentlich sollte unsere Fraktion hier nicht einmal den Versuch unternehmen, Ihnen in den Arm zu fallen, sehr geehrte Landesregierung. Bleiben Sie ruhig weiter bei Ihrer Politik Par ordre du mufti und verschaffen Sie uns so bei den nächsten Wahlen Stimmenzuwächse.
Der AfD geht es aber hier beileibe nicht um Stimmenhascherei, sondern um die Menschen, die sich jetzt schon im märkischen Sand alleingelassen fühlen. Zwei Jahrzehnte hat es gebraucht, um Kreisstädte aufzubauen und die Infrastruktur danach auszurichten. Und nun machen wir eine Rolle rückwärts? Herr Innenminister Schröter, ich bin schon sehr gespannt, wie Sie als ehemaliger Landrat, der gegen diese Reform war, diese jetzt durchsetzen werden. Diesen Punkt finde ich sehr interessant.
Die negativen Auswirkungen von Kreisgebietsreförmchen - wie in Mecklenburg-Vorpommern - liegen auf der Hand. Zur Erledigung mancher Behördengänge sind Wege bis zu 200 km keine Seltenheit. Und dieses Land ist wesentlich dünner bevölkert als Brandenburg. In einigen ehemaligen Kreisstädten machen die letzten größeren Unternehmen vielleicht bald das Licht aus. Das ist unter anderem das Ergebnis von mehreren aufeinanderfolgenden Reformen unter Rot-Rot in Schwerin.
Nun soll in Brandenburg eine in keinem Wahlprogramm angekündigte Reform durchgesetzt werden. Weder deren konkrete Form noch deren Kosten und Wirkungen wurden auch nur annährend in dem 500-seitigen Bericht der Enquetekommission dargelegt. Um Klarheit zu schaffen, lassen Sie uns gemeinsam in einem nur dafür vorgesehenen Sonderausschuss prüfen, ob und inwiefern eine solche Kreisgebietsreform für die Verwaltung des Landes Brandenburg hilfreich wäre. Sinnvoll wäre eine Reform nur, wenn sie auf eine tatsächliche Vereinfachung der Bürokratie und Verbesserung der Infrastruktur hinausliefe. Dies gilt es in dem Ausschuss zu untersuchen.
Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag zur Einrichtung eines Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Die Debatte ist damit beendet, und ich komme zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 6/102, Fraktion der AfD, Einsetzung eines Sonderausschusses Kreisgebietsreform. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Enthaltungen? - Mit deutlicher Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD, dem Wahlvorschlag in der Drucksache 6/134, abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenstim
men? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen, damit sind die Abgeordneten Frau Tina Fischer als Mitglied und Vorsitzende sowie Herr Abgeordneter Sören Kosanke als stellvertretendes Mitglied der G 10Kommission gewählt.
Ich komme - zweitens - zum Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/131. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Es gibt einige Enthaltungen. Die Abgeordnete Barbara Richstein ist als Mitglied und stellvertretende Vorsitzende sowie der Abgeordnete Björn Lakenmacher als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission gewählt.
Ich komme - drittens - zum Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/108. Ich darf Sie fragen: Wer möchte diesem Wahlvorschlag zustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Es gibt einige Enthaltungen. Damit sind Frau Marlen Block als Mitglied sowie der Abgeordnete Dr. Andreas Bernig als stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission gewählt.
Es wurde auch hierzu vereinbart, keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion. Ich darf diejenigen bitten, die ihm zustimmen möchten, das Handzeichen zu geben. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.