Meine sehr verehrten Damen und Herren, unverzichtbar für das soziale Miteinander in unseren Dörfern und Städten ist auch ein reges Vereinsleben. Freiwillige Feuerwehren, Landfrauen, Sportvereine und viele andere Initiativen, Vereine und Organisationen tragen mit ihrem Engagement dazu bei, dass auch kleine Ortschaften bunt und lebendig bleiben. Auch dort, wo der demografische Wandel besonders stark zu Buche schlägt, ist fast jeder dritte Brandenburger ehrenamtlich aktiv. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Ressource
von unschätzbarem Wert. Deshalb wollen wir das Ehrenamt weiterhin aktiv unterstützen und die Kultur der Anerkennung weiter ausbauen.
Als Polen-Koordinator der Bundesregierung und Ministerpräsident des Bundeslandes mit der längsten Grenze zu Polen liegt mir das Engagement für die deutsch-polnischen Beziehungen natürlich ganz besonders am Herzen. In der grenznahen Zusammenarbeit hat sich in den vergangenen Jahren ein unglaublicher Fortschritt entwickelt. Die Kontakte zu unseren polnischen Partnerregionen sind eng und vertrauensvoll. Vieles, was erreicht wurde, ging auf Initiativen engagierter Kommunen, Vereine, aber auch vieler Einzelpersonen zurück. Wir ermutigen alle, sich weiter zu engagieren; denn es gibt in der deutschpolnischen Zusammenarbeit noch eine Menge zu tun. Das betrifft nicht nur den Ausbau der Bahnverbindungen, sondern auch den Abbau von Sprachbarrieren, um zwei wichtige Beispiele zu nennen. Auch hierfür werden wir uns als Koalition starkmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung ist bereit, diese Herausforderungen anzunehmen. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir das Rüstzeug, um neue Impulse zu setzen, bestehende Erfolge zu verstetigen und auch Veränderungen vorzunehmen - dort, wo sie notwendig sind. Diese Landesregierung steht für Respekt und Dialogbereitschaft, für Vernunft und Weitsicht.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, können gewiss sein: Die Regierungsparteien SPD und die Linke werden auch in den kommenden fünf Jahren verlässlich und vertrauensvoll zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zusammenarbeiten. Sicher, selbstbewusst und solidarisch - so werden wir in den kommenden fünf Jahren Brandenburgs Aufbruch vollenden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Applaus war offensichtlich schon im Manuskript festgehalten; ansonsten hätte man das Gefühl bekommen können, dass man sich auch in diesem Landtag langsam dem Schlafmodus nähert.
Lieber Herr Ministerpräsident, wir danken Ihnen sehr herzlich für das Verlesen des Vertrages von Rot-Rot. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das war genauso spannend wie meine eigene Lektüre des Koalitionsvertrages von vor 14 Tagen oder drei Wochen. Es war genauso enttäuschend und langweilig.
Ich sage Ihnen auch ganz klar warum. Ich bin der Überzeugung, dass Sie, wenn Sie von dem, was Sie gesagt haben, überzeugt wären, keine Redenschreiber bräuchten. Dann könnten
Sie nämlich hier den Menschen frei erklären, was Sie wirklich wollen, und mit Ihren Zielen und Vorstellungen dieses Land begeistern. Ich bin nicht begeistert. So wie mir ist es mit Sicherheit auch anderen ergangen. Genau das ist auch das Grundproblem dieser rot-roten Regierung, meine Damen und Herren.
Ich glaube, dass selbst Ihre Vorgänger - der eine hat Ihnen als Polen-Koordinator einen „wunderbaren“ Dienst erwiesen mit seinen Auffassungen dazu, wie man bestimmte Probleme lösen kann; da gibt es auch neue Achsen, die sich diesbezüglich gerade auftun - Manfred Stolpe und Herr Platzeck nicht so gelangweilt von ihren eigenen Regierungserklärungen waren wie Sie eben und wie Sie heute in diesem Landtag, meine Damen und Herren.
Deshalb möchte ich sehr deutlich sagen: Auch in der Politik gibt es die Volksweisheit - sie ist vielleicht nicht so oft zu hören, aber Sie als Agraringenieur kennen sie -: Wer ernten will, muss säen. Wenn das Ganze auf die Politik übertragen wird, dann heißt das nichts anderes, als dass Sie klare Strukturen und Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen, dass sich das Land selbst trägt, dass seine eigene Kraft auch dazu beiträgt, dass sich Bürger erleben können, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt, dass alle Menschen - ob jung oder alt - eine Perspektive in diesem Land haben und tatsächlich vorangehen können.
Was jedoch machen Sie? Sie hamstern, bevor Sie gesät haben. Jeder Landwirt in diesem Land ist mit Sicherheit an der Stelle alles andere als fasziniert.
Sie haben schon in den letzten fünf Jahren bewiesen, dass Sie gern in die Kassen anderer greifen. Sie haben in die Kasse der Hochschulen gegriffen, Sie haben in die Kasse der freien Schulen gegriffen, und Sie haben - mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer - in die Kasse der jungen Familien gegriffen. Jetzt tun Sie genau dasselbe, was Sie vorher auch getan haben, und Ihre Sucht nach Steuererhöhungen treibt die nächsten Blüten.
Wer ist denn derjenige, der dadurch benachteiligt wird? Jede Familie, die in Brandenburg ein Haus und ihre Zukunft aufbauen möchte - das sind zumeist junge Familien, die Sie doch nach Brandenburg zurückholen wollen -, ist benachteiligt, wenn sie für Dinge, die sie privat entwickeln will, mehr bezahlen muss als zuvor. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.
- Auch die Kollegen der CDU-Fraktion dürfen klatschen, wenn Sie wollen. Das ist in diesem Parlament freigestellt: Wer klatschen möchte, darf klatschen.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der Sie an Mietpreisbremsen in 30 Kommunen arbeiten, entwickeln Sie eine Grunderwerbssteuer, die am Ende eine Mieterhöhung ist; denn sie kann und wird umgelegt werden auf die Mieter in diesem Land Brandenburg.
Das ist alles aber nicht sozial und auch nicht familienfreundlich. Zudem ist es nicht wirtschaftlich, meine Damen und Herren, weil am Ende die Dinge doppelt belastet werden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen auch für die unklaren Worte zum Großflughafen BER danken.
Das hat ja Tradition. 60 Tage nach der Landtagswahl - es können auch ein oder zwei Tage mehr sein, ich habe nicht genau nachgezählt - erklärt jemand aus Ihrer Ministerriege plötzlich, er denke und halte es für realistisch, dass der Flughafen öffnet.
Meine Damen und Herren, das ist eine Erkenntnis, die ich wirklich beeindruckend finde. Dazu nannte er noch eine Jahreszahl: 2017. Da frage ich mich natürlich schon: Welche Erkenntnisse haben Sie heute, 60 Tage nach der Wahl, die Sie nicht schon am Abend des Fernsehduells der drei Spitzenkandidaten hatten, wo Sie die Wahrheit hätten sagen können, nämlich dass Sie denken, im Jahr 2017 sei eine Eröffnung des Flughafens möglich? Für dieses Handeln hat kein Brandenburger Verständnis. Kein Brandenburger hat dafür Verständnis, wie Sie Politik betreiben.
Ich will es noch einmal verdeutlichen - das war und ist ja ein Dauerthema in diesem Landtag -: Der Flughafen wird nicht gebaut, weil Kinder Flugzeugen gern beim Starten und Landen zuschauen, was ich aus eigener privater Erfahrung kenne. Nein, dieser Flughafen ist ein enormer Wirtschaftsfaktor für Brandenburg. Sie tun aber nichts anderes, als diesen Wirtschaftsfaktor mit dem Ihnen ergebenen Aufsichtsrat in das Gegenteil zu verwandeln. Das ist Ihre Politik und Ihre Verantwortung in diesem Land. Jeden Tag versickern 1 Million Euro Steuergelder rings um den Flughafen in Brandenburg. Das ist Ihre Politik und Ihre Verantwortung; denn dieses Geld fehlt den Brandenburgern an allen Ecken und Kanten.
Sie haben nun mehrere Vorschläge aus dem Wahlprogramm der Union aufgegriffen. Das ist gut und freut uns natürlich, weshalb wir diesbezüglich auch mitwirken werden. Sie haben auch gesagt - wir sind natürlich sehr froh, dass Sie unseren Vorschlag aufgreifen -, dass Sie endlich Fachleute in den Aufsichtsrat schicken wollen. Das sagt viel über diejenigen aus, die Sie vorher dorthin geschickt haben, aber das ist nun egal. Sie wollen künftig Fachleute in den Aufsichtsrat schicken - dafür bekommen Sie unsere Unterstützung, dem werden wir zustimmen, meine Damen und Herren.
Ebenfalls nicht ganz unerheblich für die Wirtschaft ist die Entwicklung in der Lausitz; Sie wissen, dass ich - wie ein Teil der Kollegen - aus der Lausitz komme. Das war gestern noch einmal Thema im Rahmen der Pressekonferenz der regionalen
IHK. Dort ist bereits einiges am Grummeln, das heißt, es gibt dort einige Dinge, die die Menschen beunruhigen. Diese Dinge kann und muss man hier ansprechen.
Natürlich ist die Braunkohle zuallererst ein wichtiger Energieträger, der für sichere und bezahlbare Energie sorgt. Ich sage aber auch als Brückenbauer ganz klar: Für mich ist es keine Brückentechnologie, sondern eine Technologie. Solange ich keine andere Antwort habe, ist es für mich eine Technologie und nichts anderes. Andere können sich gern etwas anderes vorstellen.
Wir als CDU sagen ganz klar: Wir stehen zur Braunkohle. Und Sie? - Barbara Hendricks von der SPD sagt Nein, Sigmar Gabriel von der SPD sagt Ja, ich glaube, die SPD-Fraktion im Landtag sagt Ja, Frau Kipping von den Linken sagt Nein - sie hat sogar Bauchschmerzen bei der Braunkohlepolitik ihrer Partei in Brandenburg -, und die Linke in diesem Landtag sagt: Nein, 2040 ist Schluss.
Deswegen sage ich ganz klar: Die Rumeierei und das, was Sie getan haben, ist für Ihre Parteiabstimmungen und Mitgliederentscheide vielleicht ausschlaggebend und ausreichend, aber für eine sinnvolle Energiepolitik in diesem Land ist das alles andere als wirklich gut und sinnvoll, meine Damen und Herren.
Glauben Sie ernsthaft, dass ein Unternehmer, ein Handwerker, ein Mittelständler oder ein Industrieunternehmer - egal, wer in einer Zeit investiert, in der keine Planungssicherheit existiert? Darauf haben Sie keine klare Antwort. Sie haben Ihre Position aufgeschrieben und Sie Ihre
im Vertrag von Rot-Rot. Das ist keine Position für dieses Land und keine klare Aussage zu den Kumpeln in der Lausitz, meine Damen und Herren. Das haben Sie mit Ihrer rot-roten Koalition zu verantworten.
Ich glaube auch nicht, dass Sie damit in den anstehenden Gesprächen mit Vattenfall und möglichen Investoren wirklich überzeugen können. Aber auch hier sage ich Ihnen ganz klar: Wenn es Dinge gibt, die wir gemeinsam entscheiden können, sind wir dazu bereit. Wir sind für die Braunkohle und auch für neue Energien da. Wir sagen aber auch: Wir werden Sie natürlich an Ihre Verantwortung erinnern. Dennoch sind wir gern bereit, gemeinsam die Dinge zugunsten unserer Region, zugunsten unserer Kumpel in der Lausitz zu klären, meine Damen und Herren.