Vielen Dank. - Da der Minister mehr Zeit in Anspruch genom men hat, haben die Fraktionen, so sie es wünschen, weitere Re dezeit. Der Abgeordnete Lakenmacher hat ohnehin angezeigt, dass er noch einmal sprechen möchte, und hat somit noch zweieinhalb Minuten.
Herr Präsident! Lieber Sören, ich weiß nicht, wer dir die Rede geschrieben hat, ob du das selbst warst. Sie hat jedenfalls keine Auszeichnung verdient, so leid es mir tut. Ich möchte für den Kollegen Petke und mich als CDU-Vertreter im Innenausschuss eines klarstellen: Niemand hat zu irgendeinem Zeitpunkt die Polizeibediensteten im Land Brandenburg kritisiert. Wenn wir Kritik geübt haben, dann allenfalls an der Polizeiführung - und das weißt du genau. Das klarzustellen ist mir wichtig.
Herr Scharfenberg, Sie haben heute das gemacht, was Sie ein mal gelernt haben: Sie haben sich aus der Statistik etwas ge griffen, was Ihnen gerade passt - ich hoffe übrigens, Sie haben dem Innenminister zugehört; er hat es korrigiert - und das hier in den Raum geworfen: Früher war die DDR unter den besten Industrienationen, heute sinkt nach Ihrem Dafürhalten die Zahl der Straftaten.
Es ging hier um einen Antrag zu Wohnungseinbruchdiebstäh len. Ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben. Ich weiß nicht, ob Sie sich überhaupt mit der Thematik beschäftigt haben. Es kam mir nicht so vor. Das ist schade. Wenn Sie an einer sach lichen Diskussion zum Thema interessiert sind, dann stimmen Sie der Überweisung an den Ausschuss zu, damit wir dort in die sachliche Diskussion einsteigen. Ich bin gespannt.
Herr Innenminister, Ihre Rede war sehr ausgewogen. Ein paar Kritikpunkte habe ich dennoch: „Das Weniger vom Wenigen“ beim Polizeiabbau ist noch nicht der große Erfolg. Auch der Wegfall der kw-Stellen war nicht der große Wurf. Aber ich bin optimistisch, wenn Sie hier ankündigen, dass im nächsten Haushalt der Stellenkegel bei der Polizei, die Stellenanzahl, nach oben geht. Wir als CDU-Fraktion nehmen Sie beim Wort. Dann hat sich der Antrag, dann haben sich alle unsere Anträge gelohnt. So viel steht fest.
Was die Revierschließungen betrifft, Herr Minister, müssen Sie bei der Wahrheit bleiben: In vielen Polizeirevieren sitzt nachts noch ein Polizeibediensteter, manchmal zwei. Diese sind nicht in der Lage, Bürgeranliegen zu bearbeiten. Im Gegenteil: Wenn dort ein Bürger ein Anliegen vorbringt und Anzeige erstatten will, dann rufen sie Kollegen im Funkstreifenwagen, die das bearbeiten. Versuchen Sie den Leuten und uns nicht weiszuma chen, dass die Reviere sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag offen sind. Dem ist leider nicht so.
Ich danke insgesamt für die sachliche Debatte, vor allem dem Innenminister, und bitte um Überweisung des Antrags an den Innenausschuss. - Vielen Dank.
Möchten die anderen Fraktionen von der zusätzlichen Redezeit Gebrauch machen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache und rufe zur Abstimmung auf.
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrages auf Drucksache 6/4220 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales: Brandenburger vor Einbrechern und Diebesban den schützen - Schutz- und Kriminalpolizei stärken! Wer möchte ihm zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Überweisungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Antrag auf Drucksache 6/4220 in der Sache auf: Brandenburger vor Einbrechern und Diebesbanden schützen - Schutz- und Kriminalpolizei stärken! Wer möchte diesem An trag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal tungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/4356 auf. Wer möchte diesem Antrag zu stimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthal tungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehr heitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste oben auf der Tribüne! Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln formulierte einst: Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. - Mit unserem Antrag möchten wir genau dieses Demokratieverständnis unterstützen und das Quorum für die Landratswahl reduzieren. Damit set zen wir uns erneut für die direkte Demokratie in Brandenburg ein. Wir werden nicht müde, meine Damen und Herren, immer wieder Anträge und Gesetzentwürfe mit dieser Zielrichtung einzubringen.
Wir brauchen im Land Brandenburg mehr direkte Demokratie. Die langjährigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die zur zeit im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz vorhandene Regelung zur Landratswahl nicht bewährt hat. Das Quorum von 15 % der wahlberechtigten Personen ist zu hoch. Das sieht man an den zwölf Landratswahlen, die bis jetzt in Brandenburg durchgeführt wurden. Nur zwei Landräte wurden von der Be völkerung direkt im ersten Wahlgang gewählt, weitere zwei im Wege einer Stichwahl. Die restlichen acht sind durch die jewei ligen Kreistage bestimmt worden; im Fall Havelland steht die Entscheidung noch bevor. Das entspricht einer Erfolgsquote bei Stichwahlen von 20 %; das ist leicht zu rechnen.
Bei einem Quorum von 12 % wären neun der zehn Stichwahlen erfolgreich gewesen. Deswegen muss, zumindest als ein Schritt in die richtige Richtung, das Quorum von 15 % auf 12 % ge senkt werden. Die direkte Demokratie bedeutet unmittelbare Demokratie, das heißt, die stimmberechtigte Bevölkerung soll unmittelbar entscheiden können, wer neuer Landrat wird. Brandenburg ist das einzige Bundesland, das überhaupt noch ein Quorum hat. In dreizehn Bundesländern wird der Landrat durch die absolute Mehrheit gewählt; ein Quorum gibt es dort nicht. Meine Damen und Herren, das muss Ihnen doch zu den ken geben.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage bezüglich der Direkt wahl der Landräte - Drucksache 6/1200 - hat die Landesregie rung geäußert, dass sie die weitere Entwicklung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht beobachten und gegebenenfalls Än derungsbedarf prüfen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Landesregierung, Herr Schröter, wie lange wol len Sie noch beobachten? Wie viele gescheiterte Landrats wahlen brauchen Sie noch, um zu erkennen, dass die jetzige Regelung nicht zielführend ist?
Die Alternative für Deutschland setzt sich seit ihrer Gründung für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Wir wollen der Bevölkerung das Recht geben, über viele wichtige Angele genheiten in Brandenburg mitzubestimmen bzw. mitzuent scheiden. Die Schweizer Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientiert verhalten. Ihre Stimme ist dort etwas wert.
Leider sind wir in Brandenburg noch lange nicht so weit. Egal, um welche Volksentscheidungen es geht - sie werden durch sinnlose Quoren und andere Hürden gebremst und die Bran denburger damit mundtot gemacht. Bis jetzt sind in rein reprä sentativer Demokratie macht- und interessengetriebene Ent scheidungen zu beobachten. Die Demokratie muss auch von
Stimmen Sie unserem Antrag zu! Zeigen Sie damit den Bür gern in Brandenburg, dass ihre Stimme viel wert ist. Zurzeit setzen sich mitunter Minderheiten auf Kosten der Mehrheit völlig schamlos durch. Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass der Wille der Bevölkerung einen Weg findet, sich durchzusetzen. Die direkte Demokratie bringt nur Vorteile mit sich. Blockieren Sie sie nicht! Haben Sie keine Angst vor Ih rem eigenen Volk! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Uns liegt ein Antrag der AfD-Fraktion zur Reduzierung des Quorums für die Wahl der Landrätinnen und Landräte in Brandenburg vor. Dieser Antrag ist vom Abgeordneten Dr. van Raemdonck begründet worden. Er hat dazu auch ausgeführt, das Ziel der AfD sei eine Demo kratie als eine Form der Regierung durch das Volk für das Volk.
Herr Dr. van Raemdonck, wenn Sie die Arbeitslosenversiche rung privatisieren wollen, wenn Sie den Mindestlohn als Job killer brandmarken,
wenn Sie die progressive Besteuerung von Einkommen zugunsten einer Flat Tax abschaffen wollen, wenn Sie sich für die Kommunen einsetzen und gleichzeitig die Gewerbesteuer als Haupteinnahme der Kommunen abschaffen wollen, dann, sage ich Ihnen, sind Sie von dem Thema, eine Regierung zu stellen, gottlob weit entfernt und noch viel weiter davon entfernt,
etwas Sinnvolles für das Volk in diesem Land zu tun, insbeson dere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Menschen, die in den Kommunen wohnen,