Die Personalausstattungen sind aber - erstens - weitestgehend bekannt. Denn auch hierzu gibt es eine Kleine Anfrage meines Kollegen Jung, und es zeigt sich, dass es keine erkennbaren Korrelationen zwischen der Stellenausstattung der Ausländer behörden und den Abschiebezahlen gibt.
Da schließt sich - zweitens - folgende Frage an: Wenn der Per sonenkreis der Abzuschiebenden hinsichtlich der Herkunfts staaten so ungleich verteilt ist, warum hat dann ein Landkreis wie Potsdam-Mittelmark - aus dem ich stamme - fast 40 % al ler Abschiebungen mit weniger als 3 % des Personalbestandes im Bereich der Aufenthaltsbeendigungen zu bewältigen?
Dass - drittens - die Herkunftsstaaten der freiwillig Ausgereisten bekannt sind, nicht aber aus welchem Kreis oder welcher kreisfreien Stadt diese ausgereist sind, hatte die Landesregie rung auf die Kleine Anfrage vom Januar kundgetan. Allerdings muss ich mich wundern, dass die Landesregierung dies als Be gründung anführt, denn die meisten freiwilligen Ausreisen ent fielen auf die Länder Albanien, Serbien, Russland und Maze donien - auf jene Länder also, bei denen zum Beispiel Pots dam-Mittelmark die meisten Abschiebungen zu verzeichnen hatte.
Es sieht so aus, als ob die Landesregierung den Ausländerbe hörden hier weitgehend freie Hand lässt. Ich will die Entschei dung über die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Ab schiebung auf die Kreise und kreisfreien Städte nicht bewerten. 1996 war eine andere Zeit mit anderen Herausforderungen und wesentlich geringeren Zuwanderungszahlen. Aber gegenwärtig drängt sich der Eindruck auf, dass die Ausländerbehörden - von Ausnahmen abgesehen - nicht willens oder in der Lage sind, die Abschiebungen umzusetzen.
Weil sicherlich gleich die Willkommens-rot-rot-grünen-Beiß reflexe einsetzen, erinnere ich Sie daran, dass das Asylpaket II ausdrücklich schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Doch was nutzt das, wenn die Kreise und kreisfreien Städte das nur punktuell umsetzen, jedem Betrachter die Unwilligkeit von Landräten und Oberbürgermeistern statistisch ins Auge sticht?
Dass wir hier ein Problem von Relevanz ansprechen, bestätigte in der vergangenen Woche die Zeitung mit den vier großen Buchstaben im Duett mit dem Bundesinnenminister. Thomas de Maizières Kritik richtete sich auch an die Brandenburger Landesregierung - auch an Sie, Herr Schröter -, in dem er fest stellte, dass der politische Wille der Länder zur Aufenthaltsbe endigung ausreisepflichtiger Personen fehlt.
Die „Bild“-Zeitung hat das sehr anschaulich mit einer Liste dargestellt, nach der Brandenburg im Vergleich mit allen Bun desländern bei den Abschiebungen auf Rang 12 liegt. Eine Bankrotterklärung für unsere Landesregierung und für Sie ins besondere.
Die Zahlen der „Bild“ zu Ausreisepflichtigen und Abgescho benen im Land Brandenburg sind übrigens nicht ganz korrekt, aber die Quote stimmt.
Nun ist ja bekannt, dass die Landesregierung hinter jedem Baum ein rassistisches, ein fremdenfeindliches Schreckge spenst sieht und deshalb hier gar nicht handeln möchte. Keine Angst, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Das rot-rot-grüne Thüringen hat eine fast doppelt so hohe Abschie bequote wie unser Bundesland. Die Statistik für unser rot-rotes Chaosland
wird ausgerechnet von einem SPD-Landrat aus Potsdam-Mit telmark, von Herrn Blasig gerettet. Sonst wären wir nämlich an letzter Position.
Sie werden entgegnen, dass momentan kaum Flüchtlinge an kommen, dass es Abschiebehindernisse und keinen Grund ge be, in funktionierende Strukturen einzugreifen. - Das stimmt nur bedingt. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres kam das BAMF auf 179 000 Asylanträge. Dieses Jahr haben wir bis Juni schon 200 000 Flüchtlinge, die neu angekommen sind. Und wenn ein türkischer Machthaber seine Grenzen erneut öff net,
die Patrouillenboote im Mittelmeer komplett zu Fährschiffen für Wirtschaftsflüchtlinge umfunktioniert werden, werden die Zahlen vom letzten Jahr mit Sicherheit deutlich übertroffen werden. Abschiebehindernisse gibt es sicher, aber einige davon sind eben darin begründet, dass die Abzuschiebenden in den kreislichen Unterkünften sitzen.
Bei einer frühzeitigen Verlegung in eine Landesunterkunft sind Abschiebehindernisse wie Untertauchen, kriminelle Handlun
gen, plötzliche Erkrankungen und Schwierigkeiten mit dem Pass besser in den Griff zu bekommen. Funktionierende Struk turen gibt es sicherlich. Diese wollen wir auch nicht zerschla gen. Deshalb sollte das Personal aus den Kreisen und kreis freien Städten in mehreren Kompetenzzentren zusammenge fasst werden.
Meine Damen und Herren, übernehmen Sie wieder die poli tische Verantwortung, machen Sie die Abschiebung wieder zu einer Landesaufgabe und zeigen Sie damit den Bürgern, dass es Ihnen mit der Flüchtlingspolitik und der Hilfe für Menschen wirklich ernst ist und es nicht um eine versteckte Zuwanderung geht! - Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vizepräsident! Liebe Gäste! Herr Königer, Sie können sich sicher sein: In der Flüchtlingspolitik geht es uns um die Hilfe für Menschen.
Seit dem 1. Januar 1997 obliegt die Zuständigkeit für den Voll zug der Abschiebung ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylsu chender nach der landesinternen Verteilung den Asylbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Das ist auch richtig, denn bei den kommunalen Ausländerbehörden liegt ebenfalls die Zuständigkeit für alle ausländer- und asylrechtlichen Ent scheidungen, sofern nicht das Bundesamt zuständig ist. Das betrifft beispielsweise die Aussetzung von Abschiebungen, die Erteilung von Duldungen ebenso wie den Widerruf und die Verlängerung einer Duldung.
Die Zuständigkeit für Abschiebungen soll nach dem Willen der Antragsteller mit dem nun vorliegenden Entschließungsantrag der CDU auf die Landesebene verlagert werden. An dieser Stelle, Frau Richstein, möchte ich einschieben, dass wir bereits in der letzten Landtagssitzung intensiv über Rückführungsein richtungen und die Ausweitung des Sachleistungsprinzips ge redet haben. Das werden wir heute also nicht wiederholen; ich verweise auf das Protokoll der vergangenen Landtagssitzung.
Zurück zur geforderten Zuständigkeitsverlagerung: Bisher ist mir keine gescheite Begründung dafür über den Weg gelaufen. Was das Ziel der Antragsteller ist, ist klar: Effektivität. Aber würde dieses Ziel durch die Verlagerung der Zuständigkeit wirklich erreicht? Die Asylsuchenden, über die wir hier reden, wohnen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie sind den Ausländerbehörden persönlich bekannt. Auch ihre Lebensumstände, familiäre Bindungen, Arbeits- und Ausbildungsstät ten, gewöhnliche Aufenthaltsorte, bereits aufgetretene Pro bleme usw. sind vor Ort bekannt. In der Regel hat eine Bera tung zur freiwilligen Ausreise stattgefunden, und die Mitarbei ter der Ausländerbehörde kennen die Sozialarbeiter in den
Wenn man die Zuständigkeit des Vollzugs der Abschiebung auf die Landesebene verlagert, ändert sich vor allem eines: Die handelnden Akteure sind in der Regel nicht miteinander be kannt. Nachdem die zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass ein abgelehnter Asylsuchender abgeschoben werden soll, wird die Landesbehörde zunächst einmal damit beschäf tigt sein, die Lebensumstände und den gewöhnlichen Aufent haltsort des Asylbewerbers und seiner Familie zu ermitteln. Dann müssen von der Landesebene aus die Abholung vor Ort und die zwangsweise Rückführung organisiert werden. Auch das wird nicht ohne Rückkopplung mit den handelnden Ak teuren vor Ort abgehen und einen hohen Koordinationsauf wand erfordern.
Im Endeffekt wird damit das Ziel der Effektivität bei Abschie bungen - selbst wenn man sich auf diese Logik einlassen möchte - nicht erreicht. Es besteht die Gefahr, dass die Belange der Geflüchteten bei den Maßnahmen nicht mehr oder deutlich weniger als bisher berücksichtigt werden können, und es wird eben gerade keine Entlastung der Akteure vor Ort erreicht, wie es im Antrag der CDU versprochen wird. Im Gegenteil: Der Abstimmungsbedarf seitens des Landes wird so hoch sein, dass die Akteure vor Ort noch mehr belastet sein werden als aktuell.
Meine Damen und Herren, ich hätte nicht gedacht, dass ich der CDU irgendwann einmal einen Vortrag über Subsidiarität hal ten muss,
vor allem weil wir aktuell regelmäßig über die Aufgabenüber tragung vom Land auf die Kommunen reden und die CDU da bei nicht müde wird, genau dieses Prinzip zu betonen und ein zufordern. Aber ich tue es natürlich gern noch einmal, und für die AfD ist es sicherlich auch nicht schlecht, darüber einmal etwas zu erfahren.
Das Subsidiaritätsprinzip legt eine Rangfolge staatlich-gesell schaftlicher Maßnahmen fest und bestimmt die prinzipielle Nachrangigkeit der nächsten Ebene. Das heißt, die jeweils größere gesellschaftliche oder staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist, aktiv werden und regulierend, kontrollierend oder helfend eingrei fen.
Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollen so weit wie möglich vom Einzelnen, von der kleinsten Gruppe oder der untersten Ebene einer Organisationsform unternommen werden. Wenn dies nicht möglich, mit erheblichen Hürden und Problemen verbunden oder der Mehrwert einer Zusammenar beit offensichtlich ist und dies eine allgemeine Zustimmung erfährt, sollen sukzessive größere Gruppen, öffentliche Kollek tive oder höhere Einheiten einer Organisationsform subsidiär, das heißt unterstützend, eingreifen. Hilfe zur Selbsthilfe soll aber immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils überge ordneten Instanz sein.
Meine Damen und Herren, genau das tun wir als Land! Das Land unterstützt bereits jetzt die kommunalen Ausländerbehör den, vor allem bei der Passbeschaffung und, wenn nötig, auch bei weiteren organisatorischen Maßnahmen. Eine Zuständig keitsverlagerung lehnen wir allerdings ab. Auch wenn Sie den Kommunen die Kompetenz für diese Aufgabe absprechen wol len, so gibt es keinerlei Nachweis, dass eine Zuständigkeitsver lagerung die Aufgabenerfüllung hinreichend verbessern würde. Defizite sind im bundesweiten Vergleich im Übrigen auch nicht zu erkennen.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2015 wurden 870 ausreise pflichtige Personen aus Brandenburg abgeschoben; 1 536 Men schen haben das Land im Wege der sogenannten freiwilligen Ausreise verlassen. Diese Zahlen zeigen: Der Vorrang der so genannten freiwilligen Ausreise gegenüber zwangsweisen Rück führungen ist erfolgreich.
Dieser Vorgang ist auch human, weil die psychischen Belastungen für die Geflüchteten wesentlich geringer sind als bei zwangsweisen Rückführungen. Die sogenannte freiwillige Aus reise ist auch für die anderen beteiligten Akteure, für die Mitar beiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden und die beteiligten Polizistinnen und Polizisten mit wesentlich weniger Aufwand und mit wesentlich weniger psychischen Belastungen verbunden. Deshalb werden wir an der Maxime, alle Möglich keiten auszuschöpfen, bevor eine zwangsweise Rückführung erfolgt, weiterhin festhalten. - Ich danke Ihnen für Ihre Auf merksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Königer, Ihr Vortrag zu diesem Punkt zeigt mir: Die Flücht lingspolitik ist wiederum ein Beispiel dafür, dass ich sehr glücklich bin, dass Sie nicht in Regierungsverantwortung sind!
Wenn ich Ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden recht in Erinnerung habe, dann sagte dieser, dass die AfD gar nicht an die Regierung wolle. Sie wollen nur auf der Oppositionsbank sitzen und herummeckern, aber selbst nicht arbeiten.
Meine Damen und Herren, der Duktus Ihres Redebeitrages zielt doch genau wieder in die Richtung, wie Sie das Thema Flüchtlingspolitik derzeit missbrauchen. Wenn Sie schon damit anfangen, dass über eine Million Menschen aus Flucht vor Krieg und Gewalt nach Deutschland gekommen sind, und die se Zahl im Raum stehen lassen, als wären alle hier in Branden burg gelandet, dann zeigt das schon sehr deutlich, dass Sie den