Dann schließe ich die Debatte. - Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/3303 - Entlassung mutmaßlicher Straftäter aus der Untersuchungshaft verhindern. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vier Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zur Abstimmung steht die Überweisung des Antrages der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/3304 an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimm
Ob das nun in dem Jahr passiert oder nicht, ist hierbei nicht wichtig. Fakt ist, dass das Thema bereits in der Bevölkerung diskutiert wird - und nicht nur dort, meine Damen und Herren.
So sprach sich bereits Peter Bofinger - ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist -, einer der fünf Wirtschaftsweisen Deutsch lands, im Mai 2015 für ein Bargeldverbot aus. Er forderte die Bundesregierung auf, aktiv für die Abschaffung des Bar geldes zu werben. Im Juli 2015 forderte der nordrhein-west fälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans, SPD, eine Obergrenze für das Bezahlen mit Bargeld in Deutschland ein zuführen.
Dass das nicht nur leere Worte sind, beweisen folgende Fakten: Die schwedische Swedbank hat in ihrer Hauptfiliale den Bar geldverkehr bereits eingestellt. In Italien und Frankreich ist es inzwischen verboten, Summen über 1 000 Euro, in Belgien und der Slowakei über 5 000 Euro mit Bargeld zu bezahlen.
Was aber sind die Argumente für die Abschaffung des Bar gelds? Zum einen sei die Bereitstellung von Bargeld mit erheb lichen Kosten verbunden. Zum anderen gehe es um die Verhin derung von Geldwäsche und zunehmender Kriminalität. So sollen Banküberfälle, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung eingedämmt werden.
Aber schauen wir uns die Argumente einmal näher an: Die Ab schaffung des Bargeldes kann nicht im Ernst die Antwort da
rauf sein, dass Polizei und Justiz von der Politik nicht ausrei chend unterstützt werden; außerdem würden die Kriminellen mit Sicherheit auch andere Wege für ihre Straftaten finden.
Wenn den Bürgern das Geld aus diesen Gründen entzogen wer den sollte, dann täte die Politik etwas, was in der Flüchtlings debatte ein No-Go ist: pauschalisieren. Sie machte aus jedem Bürger einen Kriminellen, einen Gauner, einen Drogendealer oder einen Schwarzarbeiter. Diese Argumentation ist ein Un ding!
Zu dem genannten Argument der hohen Kosten bei der Her stellung von Bargeld: Ja, die Herstellung von Bargeld kostet Geld. Diese Kosten zahlt der Kunde aber schon seit jeher über die Bankprodukte und -gebühren. Im Übrigen entstehen auch bei der Bezahlung mit Kreditkarte nicht unerhebliche Kosten.
Was aber hätte der Bürger nun davon? Zunächst einmal wird ihm die Wahl genommen, wie er bezahlen möchte - ob bar, mit Scheck oder Karte. Wenn nur noch bargeldlos bezahlt werden kann, besteht die Gefahr einer Totalüberwachung des gesamten Zahlungsverkehrs. Wer zum Beispiel unliebsame Bücher oder Zeitschriften kauft, könnte sofort identifiziert werden. Im Zah lungsverkehr wäre er der von Ihnen wahrscheinlich heißgelieb te gläserne Bürger - George Orwell lässt grüßen.
Virtuelles Geld leistet also nicht die gleiche Anonymität und Sicherheit wie Bargeld. Es muss immer eine Möglichkeit zum unüberwachten Konsum geben, der nicht durch die elektro nische Datenerfassung dokumentiert ist. Das ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wie wichtig die Möglichkeit des EDV-losen Zahlungsverkehrs ist, zeigt uns der Angriff der NSA auf unsere Daten und die Reaktion der Bundesregierung darauf. Millionen Datenträger wurden ausspioniert, und die Bundesregierung tat fast nichts. Das war keine Verteidigung des Grundrechts auf informatio nelle Selbstbestimmung und keine Verteidigung des Daten schutzes. Es war die Auslieferung unserer Bürger an einen ille galen Datenmissbrauch. Und wer sagt uns denn, dass das nicht auch mit unseren Kontodaten passieren könnte?
Darüber hinaus wäre eine Einschränkung oder ein Verbot des Bargeldverkehrs nicht mit dem Selbstverständnis der Bürger vereinbar. Geld muss bei Bedarf auch wortwörtlich in die Hand genommen werden können. Stellen Sie sich Plastikgeld unterm Weihnachtsbaum vor. Spendensammlungen in einer Büchse le ben von spontanen Entscheidungen der Spender. Oder der Be dürftige an der Straßenecke: Wie kann man ihm unkompliziert Geld zukommen lassen? Eine haptische Erfahrbarkeit des eige nen Einkommens stärkt die freiheitliche demokratische Grund ordnung und senkt Entfremdungstendenzen innerhalb der Ge sellschaft.
Virtuelles Geld ist anfällig für Fehler: Die Geldkarte kann plötzlich unbrauchbar werden; ein Bankangestellter mag aus Versehen das Kontokorrent abgeschaltet haben. Ein simpler Stromausfall in einem Kaufhaus, in einem Stadtteil oder einer größeren Region würde uns den Zugang zum Zahlungsmittel
sofort verwehren. Daher ist ein weiterer Nachteil des virtuellen Geldes seine nicht ständige Verfügbarkeit.
Diese Abhängigkeit von der virtuellen Welt wollen wir nicht. Man kann nicht früh genug darauf hinweisen, denn schon Dostojewski erkannte: „Geld ist geprägte Freiheit.“ Wenn also Geld geprägte Freiheit ist, dann ist Bargeld Freiheit von staatli cher und institutioneller Überwachung und Einflussnahme. Bargeld ist Bürgerrecht.
Der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 steht für den Beginn einer weltweiten Finanz- und Vertrauenskrise der Banken untereinander. Mit einer bis heute anhaltenden Niedrigzinspolitik versuchen die Zentralbanken die Situation in den Griff zu bekommen. Man hat 2015 einen Negativzins - derzeit - 0,3 % - für kurzfristig geliehenes Geld eingeführt. Noch gilt dies nur für Geldinstitute. Einem Nega tivzins könnten private Sparer nur mit Bargeld entgehen. Diese Möglichkeit muss erhalten bleiben. Dass ein Negativzinssze nario für Privatkunden nicht aus der Luft gegriffen ist, bewei sen namhafte Banker und Wirtschaftslenker.
Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers sagte auf einer Konferenz des IWF - und das bereits im Jahr 2013 -: Um die Wirtschaft zu stabilisieren und den Konsum anzukurbeln, müssten die Notenbanken negative Zinsen durchsetzen kön nen. Weil aber Sparer ihr Geld dann einfach von ihren Konten abziehen und zu Hause bunkern würden, sei das zurzeit un möglich. Seine Lösung wäre die „cashless society“ - die bar geldlose Gesellschaft. So würde es unmöglich, Geld zu horten, und die Sparer würden quasi gezwungen, es auszugeben.
Im Übrigen stand in der „FAZ“ vom 19.11.2014 folgende Äu ßerung von Kenneth Rogoff - ehemaliger Chefökonom des IWF - zur Abschaffung des Bargeldes:
„Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Ne gativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukur beln.“