Insofern bedanke ich mich bei den Kollegen, die den Antrag zwar ablehnen, aber wenigstens auf einzelne, aus ihrer Sicht
diskussionswürdige Punkte eingegangen sind. Enttäuscht bin ich von denen, die wie Kollege Ludwig und vor allem wie der Finanzminister einfach - wie man es gewohnt ist - nein sagen, weil der Antrag von der Opposition kommt. - Danke schön.
Vielen Dank. Sind alle wieder munter? - Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 6/3102 - Sparanstrengungen forcieren - durch Benchmark-Analyse Einspar potenziale im Haushalt wissenschaftlich begutachten - abstim men. Wer diesem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
Generationenaufgabe länderübergreifend planen und Masterplan gegen die Verockerung der Spree und ih rer Zuflüsse erarbeiten
Die Aussprache wird mit dem Beitrag des Abgeordneten Now ka eröffnet; er spricht für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! „Für der Heimat Wohl und Weh steht nur ein Kind vom Tal der Spree“ - dichtete einst ein Freund von mir, und wann, wenn nicht zu dieser Rede, würde dieser Spruch besser passen?
Der 24. Januar 2013 war für die Lausitzer und Spreewälder ein guter Tag. An diesem Tag beschloss der Landtag Brandenburg einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, Linkspartei, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN. Dieser einstimmige Beschluss brachte für die Region Spreewald-Lausitz die lang erhofften Maßnahmen im Kampf gegen die Verockerung der Spree und vieler kleinerer Fließge wässer wie dem Greifenhainer Fließ, dem Vetschauer Mühlenfließ und der Wudritz bei Ragow.
Auf der Grundlage der seinerzeit erarbeiteten Sofortprogramme wurden nach Jahren der Untätigkeit die ersten dringenden Maßnahmen angeschoben, um insbesondere die weitere Vero ckerung unserer Gewässer aufzuhalten und die drohenden Ge fahren für unsere Umwelt zu begrenzen. Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern
in der Lausitz, die sich zum Beispiel über das Aktionsbündnis „Klare Spree“ überaus konstruktiv daran beteiligt haben. Dan ken möchte ich auch Herrn Freitag, der als zentraler Ansprech partner des Landes Brandenburg - damals noch in seiner Funk tion als Präsident des Landesbergamtes - viel dafür getan hat, dass die ersten Gegenmaßnahmen endlich in Gang gekommen sind und umgesetzt wurden.
Durch die Befreiung der Gewässer vom Eisenockerschlamm, die Inbetriebnahme von Grubenwasserreinigungsanlagen und die Bekalkung von Seen zur Neutralisierung konnten in den letzten zwei Jahren durchaus erste Erfolge verzeichnet werden. Dies wäre ohne die Arbeit der LMBV keineswegs möglich ge wesen, weshalb ich mich auch bei den Verantwortlichen und Mitarbeitern des Bergbausanierers bedanke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der Kampf gegen die Verockerung noch lange nicht beendet ist, wissen wir. Hierbei handelt es sich in der Tat um eine Generationenaufgabe, die sich uns auch in den nächsten Jahrzehnten stellen wird. Bran denburg war, was die Maßnahmenplanung und -umsetzung im Spree-Nordraum betrifft, in den letzten zwei Jahren durchaus vorbildhaft. Auch ich hätte mir von den sächsischen Freunden und Nachbarn durchaus gewünscht, dass die Einsicht, dass auch im Spree-Südraum gehandelt werden muss, früher eingesetzt hätte und die länderübergreifende Zusammenarbeit schneller in Fahrt gekommen wäre.
Mit unserem heutigen Antrag wollen wir allerdings den Blick nach vorn richten. Dass die beschlossenen Sofortmaßnahmen laufen und insbesondere im nördlichen Abschnitt erste positive Wirkung, das heißt eine Reduzierung des Eiseneintrags, zei gen, darf uns nicht davon abbringen, ein langfristiges Konzept gegen die Verockerung zu erarbeiten. Denn eines darf man nicht verkennen: Im Südraum, von der Landesgrenze bis zum Vorstaubecken der Talsperre Spremberg, hat sich gar nichts verbessert. Der Fluss ist biologisch tot. An guten Tagen zeigt er sich in Grün-Braun, an schlechten Tagen ist das Wasser so in tensiv verfärbt, dass es als solches kaum noch erkennbar ist.
Für die Menschen und das Ökosystem an diesem Spree-Ab schnitt gibt es also keinen Grund zur Entwarnung. Wir erwar ten hier wirksame und nachhaltige Maßnahmen zur Verbesse rung der Wasserqualität. Es kommt in Zukunft darauf an, sich stärker auf die Quellen des Eisenhydroxidaustritts zu konzen trieren, um Gewässer bzw. Gewässerabschnitte nicht bewusst zu opfern. Hier sehen wir das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft in der Mitverantwortung und sind bereit, im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb unserer Par tei auf tragfähige Lösungen hinzuwirken.
Bei der Festlegung geeigneter Maßnahmen müssen künftig stärker die Wirkungen und möglichen Folgewirkungen im Vor feld betrachtet und abgeschätzt werden. Das Prinzip „Versuch und Irrtum“ war geeignet, als es darum ging, schnell zu han deln. In Zukunft muss es aber darum gehen, zielgenau zu han deln und die Umweltwirkungen einer Maßnahme im Vorfeld genau zu analysieren.
Die Vorsperre und die Talsperre Spremberg dienen seit Lan gem als natürliches Absetzbecken für Eisenhydroxid. Dies darf jedoch nicht für immer so bleiben; denn auch für die Spree in der Region Spremberg gelten die Vorschriften der Europä ischen Wasserrahmenrichtlinie und damit das Gebot des guten
ökologischen Zustandes. Die Finanzierung der zukünftig ver mutlich jährlich erforderlichen Beräumung und Deponierung Zehntausender Tonnen Eisensediments nicht nur aus dem Vor staubecken, sondern auch aus der eigentlichen Talsperre ist hierbei zu klären.
Das Landesumweltamt Brandenburg ist für die Bewirtschaf tung der Talsperre Spremberg zuständig. Es hat als wichtige Grundlage des zukünftigen Handelns ein verbindliches Kon zept für den Umgang mit dem anfallenden Sediment zu erstel len. Hierbei muss die Tatsache, dass ein großer Teil der Sedi mentfracht bergbaubedingt ist, deren Beseitigung also zum Kerngeschäft der Bergbausanierung gehört, klar benannt wer den. Unter der Voraussetzung eines klaren Bewirtschaftungsre gimes kann die LMBV auch Mehraufwendungen bei der Pfle ge des Gesamtgewässers übernehmen. Daran mangelt es aber bislang.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir mit unserer Forde rung nach einem länderübergreifenden Masterplan gegen die Verockerung nicht allein stehen, zeigte auch die Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Land wirtschaft am 4. November. Dort haben die Vertreter des Akti onsbündnisses „Klare Spree“ und des NABU Brandenburg als Stellvertreter für die Umweltverbände aus Berlin, Brandenburg und Sachsen ebenfalls ein langfristiges Konzept für die ökolo gische Sanierung der Spree und ihrer Zuflüsse eingefordert. Die Hinweise und Forderungen des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ und der Umweltverbände müssen aus unserer Sicht auch bei der Erstellung des vorgeschlagenen Masterplanes berück sichtigt werden, da es dessen Legitimation beträchtlich erhöht.
Wir sind der Auffassung, dass solch ein länderübergreifender konzeptionell abgestimmter Masterplan den Ländern Branden burg und Sachsen ein gutes Instrument an die Hand gibt, um für die Verhandlungen über ein neues Verwaltungsabkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung nach dem Jahr 2017 gerüstet zu sein. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung übernimmt für Brandenburg die Federführung bei den Verhandlungen zum neuen Verwaltungsabkommen. Wir gehen davon aus, dass insofern größtes Interesse an einem von Landesverwaltung und Parlament getragenen Maßnah menplan besteht. Von der Qualität des Gesamtkonzeptes wird der Verhandlungserfolg maßgeblich abhängen. Nur mit einer soliden finanziellen Ausstattung wird die LMBV auch in den nächsten Jahren in der Lage sein, die Qualität der Spree und ihrer Zuflüsse zu verbessern, die bergbaubedingten Einträge von Eisenhydroxid und Sulfat zu verringern und sensible Öko systeme wie das Biosphärenreservat Spreewald auch für unsere Kinder und Enkel zu bewahren.
Wir stehen also noch immer vor riesigen Herausforderungen. Deshalb fordern wir gemeinsam mit den Kollegen von den Grünen eine länderübergreifende Planung gegen die Verocke rung der Spree und ihrer Zuflüsse.
Wir danken Ihnen und setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht nun der Abgeordnete Holzschuher für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen erneut und fast wieder - in Grundzü gen jedenfalls - einmütig über ein sehr wichtiges Problem: die Verockerung der Spree bzw. die Belastung der Spree mit Sul faten und Eisenhydroxid, was vor genau zwei Jahren den Landtag erstmals beschäftigt und zu einem fraktionsübergrei fenden Antrag geführt hat.
Mit dem heutigen Antrag, der zunächst von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, wurde die Thematik erneut auf die Tages ordnung gesetzt. Dafür bin ich der CDU-Fraktion sehr wohl dankbar; denn es ist angezeigt, dass sich auch der neu gewählte Landtag - ganz neu ist er nun nicht mehr - in dieser Legislatur periode klar zu dem Thema bekennt und die Problemlösungen angeht.
Infolge des Beschlusses vom 24. Januar 2013 ist eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden - Kollege Nowka hat da rauf hingewiesen -, die bereits zur erkennbaren Verbesserung der Situation vor Ort geführt haben. Das heißt aber nicht - auch da sind wir durchaus mit Ihnen und den Kolleginnen und Kol legen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einer Meinung -, dass das Thema demnächst ad acta gelegt werden kann; im Gegenteil: Wir brauchen einen sehr langen Atem.
Wir brauchen in der Tat langfristig angelegte Strategiekon zepte, wie die Belastung der Spree deutlich vermindert werden kann. Dabei geht es nicht nur um die Belastung für Flora und Fauna bei uns im Land oder die optischen Belastungen, die den Tourismus beeinträchtigen,
sondern in der Tat auch - das nehmen wir sehr wohl ernst - um die Trinkwasserversorgung, nicht zuletzt von Berlin. Deswe gen gab es zu dieser Thematik bereits diverse Gespräche auch mit der Berliner Seite. Erst kürzlich - das haben wir in der Fra gestunde gestern gehört - fand eine Besprechung auf Ebene der beteiligten Ministerien statt.
Unser Ziel ist ein langfristiges Konzept, mit dem verhindert werden soll, dass die Trinkwasserversorgung gefährdet wird. Das setzt klare Werte und eine Ermittlung der perspektivischen Entwicklung des Eintrags von Sulfaten und Eisenhydroxid in die Spree voraus, um entscheiden zu können, welche Maßnah men zur Sicherung der Trinkwasserversorgung erforderlich sind.
Das setzt des Weiteren voraus, dass alle Beteiligten - nicht zu letzt die LMBV und Vattenfall -, also auch die beteiligten Län der - da ist in erster Linie der Freistaat Sachsen zu nennen - in tensiv an der Erarbeitung einer solchen Strategie mitwirken und die Maßnahmen, die zu einem nicht unwesentlichen Teil auf dem Territorium des Freistaats Sachsen greifen müssten, einleiten. Diesbezüglich sind bereits Fortschritte zu verzeich nen, auch wenn man noch nicht mit allem zufrieden sein kann.
Wichtig ist auch - das wird ebenfalls fraktionsübergreifend ge sehen -, dass wir perspektivisch zwingend darauf achten, dass dieses Problem in dem neuen Abkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung über 2017 hinaus, das wir auch mit dem Bund zu schließen haben, erfasst ist und die Finanzierungs
grundlagen der erforderlichen Maßnahmen für die nächsten Jahre - man kann sicherlich sagen: für die nächsten Jahrzehnte - vorhanden sind.
Insofern stimmen wir in dem Grundanliegen sehr überein. Wir, die Fraktionen der SPD und der Linken, haben einen Entschlie ßungsantrag vorgelegt, der aus meiner Sicht erforderliche in haltliche Klarstellungen und Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsantrag enthält. Vielleicht können wir uns darauf ver ständigen, dass Sie alle unserem Antrag zustimmen. Das wäre dann ebenfalls ein klares Signal.
Ich glaube, einig sind wir uns darin: Es ist ein Problem, das wir fraktions- und länderübergreifend erkannt haben, das wir im Interesse der Umwelt, im Interesse der Akzeptanz der Energie versorgung im Land und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger angehen müssen und angehen werden.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht nun der Abgeordnete Schröder für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage es gleich vorweg: Dem Entschließungsantrag der Linken und der SPD werden wir nicht zustimmen.
Ich erkläre das wie folgt: Schon einmal - vor rund zwei Jah ren - hat den Landtag Brandenburg die Verockerung der Spree beschäftigt und seither in Zyklen immer wieder. Im Beschluss des Landtags „Verockerung der Spree gemeinsam mit Sachsen bekämpfen“ wurde deutlich, dass man die Verantwortung Brandenburgs lieber wieder ein Stück weit schiebt. Anstatt Maßnahmen, die den Brandenburgern in der Region und der Umwelt tatsächlich und sichtbar helfen, gab es immer wieder Politshows und wurden immer wieder Absichtserklärungen und erfolgsbescheidende Rückschauen getätigt.
Nun fordern Sie einen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge. Ich frage Sie: Schaffen Sie das überhaupt? Ich habe da bei der Größenordnung auch den BER vor Augen, aber lassen wir das lieber. Schließlich ist das Thema der Verockerung viel zu ernst dafür; denn es geht letzt endlich um unser Trinkwasser.
Was mir in Ihrem Entschließungsantrag fehlt, ist tatsächlich die Ernsthaftigkeit dahinter. Von welchen positiven Effekten spre chen Sie denn? Fragen Sie doch bitte einmal die Bewohner des Spreewaldes nach den positiven Effekten der bereits durchge führten Maßnahmen.
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) gefährdet ist? Mir scheint, es ist Ihnen nicht bewusst; denn sonst würden Sie nicht von einer über Jahrzehnte andauernden Aufgabe sprechen. Sollen die Frank furter die nächsten Jahrzehnte unter Umständen eine Ockerbrü he trinken?