Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am 03.06.2014 den Braunkohleplan in
Kraft gesetzt. Damit soll auch der Braunkohletagebau Welzow Süd, Teilabschnitt II, umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Tragweite noch einmal vor Augen führen: Damit würden 800 Menschen ihre Heimat verlieren, die abgebaggert wird. Diese Entscheidung ist eine schwerwiegende. Die Fragen, die wir hier im Haus zu beantworten haben, machen diese Entscheidung nicht einfacher. Wir wissen, dass wir für eine Übergangszeit die Braunkohle als Brückentechnologie brauchen. Wir wissen auch, dass die Braunkohle nicht unendlich vorhanden sein wird.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich vor der letzten Landtagswahl deutlich gegen die Braunkohle positioniert. Heute steht im Programm der Linken auf Bundesebene, dass sie sich für ein Kohleausstiegsgesetz einsetze und es keinen Neuaufschluss von Braunkohletagebauen geben werde. Eindeutiger, werte Kolleginnen und Kollegen, kann man sich eigentlich nicht gegen die Kohle aussprechen.
So hat auch die linke Umweltministerin Tack 2013 ein Gutachten vorgestellt, welches nachwies, dass Welzow Süd II nicht benötigt werde.
Frau Mächtig, der linke Wirtschaftsminister bemühte sich dann schnell, ein gegenteiliges Gutachten vorzulegen.
In einer Koalition, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, muss man Kompromisse schließen. Das weiß ich.
Das, was hier passiert ist, ist ein klarer Wortbruch und damit ein Betrug am Wähler durch die Linke gewesen.
Ihre Regierungsmitglieder haben entgegen Ihrer Auffassung und entgegen all dem, was Sie den Menschen versprochen hatten - ja, Herr Dr. Scharfenberg -, für die Umsetzung des Braunkohleplanes gestimmt.
(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das beruht auf Gegenseitigkeit! - Vogel [B90/GRÜNE]: Was will denn die FDP?)
- Meine Damen und Herren, werter Kollege Vogel, das kann ich Ihnen erklären; ich komme gerade darauf zu sprechen. Wir
als Freie Demokraten sagen ganz klar und deutlich: Ja, wir benötigen die Braunkohle. Ja, wir benötigen die Braunkohle auch noch für eine längere Zeit, weil sie eine Brückentechnologie ist.
Ich sage Ihnen aber auch, Herr Vogel: Wenn die Grünen der Meinung sind, sie könnten gleichzeitig aus allem aussteigen, dann riskieren Sie die Energieversorgung unserer Republik. Das wird nicht funktionieren.
Die künftige Energiegewinnung in unserem Land führt immer wieder zu heftigen Diskussionen. Sollen wir weiterhin fossile Energieträger nutzen oder sollen wir schneller und ganz auf erneuerbare Energien setzen? Diese Frage kann man stellen. Wir als Parlamentarier müssen diese Frage beantworten. Die Kernfrage, die wir hier stellen, lautet aber: Warum sind wir nicht einmal mutig und stellen sie dem Bürger?
Mich ärgert, dass die Landesregierung den Braunkohleplan umgesetzt hat und der Landtag nicht mehr damit befasst wurde.
- Da sind wir uns wieder einig, Herr Vogel. - Mich ärgert, dass es eine Regierungspartei den Menschen in diesem Land versprochen hat, ihr Versprechen aber nicht nur bricht, sondern genau das Gegenteil dessen macht, was sie noch bei Einritt in dieser Koalition gesagt hatte. Wenn wir über mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie reden, sollten wir aufhören, das nur in Sonntagsreden zu machen. Lasst uns doch einfach einmal die Bevölkerung dieses Landes fragen, wie sie das sieht.
Ich weiß - ich sehe das anhand der Rednerliste -: Jetzt werden von den Kolleginnen und Kollegen Innenpolitikern die juristischen Bedenken kommen. Wir starten als Landtag aber kein Volksbegehren und keine Volksinitiative. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass es sinnvoll wäre, in diesem Land darüber zu diskutieren, auch „Top down“ Volksbegehren und Volksinitiativen zu starten und dem Landtag die Möglichkeit zu geben, das zu initiieren. Das müssen wir gesetzlich ändern.
Wir als Liberale sagen: Lasst einfach die Brandenburgerinnen und Brandenburger über ein so wichtiges Thema abstimmen. Eine Volksbefragung ist aus unserer Sicht juristisch jederzeit
Auch bei der Forderung nach mehr Lärmschutz und einem Nachtflugverbot wäre - das sage ich hier und stehe dazu - ein Volksentscheid sinnvoller gewesen als die Anerkennung der Volksinitiative durch dieses Parlament, die am Ende von der Landesregierung eh nicht umgesetzt wurde.
Wir hätten bei diesem Thema die Möglichkeit, die Elemente der direkten Demokratie endlich auch einmal „Top down“ zu zeigen. Bei einem so wichtigen Thema, das die Zukunft unseres Landes entscheidend mitbestimmt, halten wir es für sinnvoll, deutlich mehr Bürgerinitiative und bürgerschaftliches Engagement einzubinden. Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, direkte Demokratie an dieser Stelle walten zu lassen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Stark, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Büttner, es fällt Ihnen in der letzten Sitzung des Landtages ein, dazu schnell noch eine Volksbefragung zu starten.
Sie wissen doch: Wir haben Instrumente geschaffen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben die Volksgesetzgebung novelliert. Es gibt die Möglichkeit, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide durchzuführen. Auch zu der Frage des Braunkohletagebaus bzw. -abbaus hat es hier in Brandenburg bereits eine Volksinitiative und ein Volksbegehren gegeben. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass dieses Volksbegehren gescheitert ist.