Dass die Kommunen dann selbst entscheiden können, ob sie dafür die Schule, den Kindergarten, die Kommunalstraßen oder den Sportplatz in Ordnung bringen, ist ihre Entscheidung. Die Bürger leben dort, und die Bürger können daher auch dort mitentscheiden. Das, was sich diese Landesregierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist gleichzeitig eine Förderung der Demokratie.
Wir werden sicheres und bezahlbares Wohnen weiter fördern. Herr Vogelsänger hat dazu bereits Ausführungen gemacht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es gibt nicht genug Wohnungsbau für die sozial Schwächeren. Das müssen wir wieder machen.
Wir werden die Dinge, die wir positiv bewegt haben, weiterführen. Natürlich haben wir nicht jede Aufgabe, die vor uns gestanden hat, in diesen fünf Jahren lösen können. Deswegen werden wir das in den nächsten fünf Jahren weiter machen, und zwar genau unter der gleichen Prämisse: Gemeinsinn, gemeinsam mit den Brandenburgerinnen und den Brandenburgern. Wir hören, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen - sie sind klug - und das machen wir. Das setzt diese Landesregierung bzw. setzen Sie als Parlamentarier in den nächsten fünf Jahren um. - Danke.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Senftleben einen Ordnungsruf angemahnt hat bezüglich der Aussage, dass gelogen wurde. Ich möchte diesen Ordnungsruf hier als Wunsch anerkennen, ihn aber nicht erteilen.
Vielen Dank, Herr Minister Markov. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Herr Abgeordneter Burkardt hat dazu Gelegenheit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wer hier etwas darf und wer hier etwas nicht darf.
Ich erinnere mich sehr gut, wie sich hier ein ehemaliger, mittlerweile abgelöster Finanzminister über kulturvolle Bemerkungen echauffiert hat. Nun geht er her und bezichtigt Kollegen der Lüge, die nichts anderes als die Wahrheit gesagt haben.
(Anhaltender Beifall CDU, FDP sowie vereinzelt B90/GRÜNE - Jürgens [DIE LINKE]: Sie können ja auf Unterlassung klagen!)
Das muss man nicht rügen, vor allen Dingen, wenn es von jemandem von der Regierung kommt. Aber es muss festgestellt werden, dass es die Wahrheit ist, dass die Förderung für die freien Schulen gekürzt worden ist.
Dass es in der Summe mehr geworden ist, hat nichts damit zu tun, dass dort mehr an Förderung für den einzelnen Schüler, für die einzelne Schule gegeben worden ist, sondern es hat damit zu tun, dass es mehr Schulen und mehr Anspruchsberechtigte gegeben hat. Das ist die Wahrheit.
- Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich. - Wir setzen demzufolge die Aussprache mit dem Beitrag der einbringenden Fraktion der FDP fort. Herr Abgeordneter Büttner hat noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht beruhigen Sie sich jetzt einfach einmal wieder. - Wissen Sie, Herr Markov, schlimmer als ein stellvertretender Ministerpräsident, der offensichtlich keinen Anstand hat, ist ein stellvertretender Ministerpräsident, der keine Ahnung hat.
Wenn Sie hier behaupten, wir hätten gelogen, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie ganz offensichtlich keine Ahnung haben. Die Aufwüchse, die bei den Schulen in freier Trägerschaft zustande gekommen sind, betreffen - Herr Burkardt hat es gesagt - mehr Schüler, mehr Anspruchsberechtigte und natürlich auch Schulen, die schon am Markt waren, die aus der dreijährigen Finanzierungssperre herausgekommen sind und jetzt Anspruch auf Finanzierung haben.
Davon müssten Sie eigentlich Ahnung haben, und es macht mir Angst, dass Sie als ehemaliger Finanzminister davon offensichtlich keine Ahnung haben.
Oder Sie wollen die Brandenburgerinnen und Brandenburger bewusst täuschen? Das kann natürlich auch sein.
Ich wundere mich schon, wenn Sie von einer guten Ausbildung sprechen. Es ist richtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land versuchen, unseren Kindern eine vernünftige Ausbildung zu geben. Aber Sie, auch Frau Mächtig, ignorieren hier völlig, dass wir immer noch - ich wiederhole es gern zum hundertsten Mal - einen exorbitant hohen Unterrichtsausfall haben bzw. Unterricht, der nicht nach Unterrichtstafel stattfindet, dass über 4 000 Schülerinnen und Schüler in diesem Land in einzelnen Fächern keine Noten bekommen haben. Sie ignorieren es!
Frau Geywitz, glauben Sie wirklich, dass die Demonstranten, die - übrigens die gesamte Legislaturperiode hinweg - hier gegen Sie demonstriert haben, auf Ihrer Seite stehen? Wo leben
Die freien Schulen haben doch nicht mitten im Winter ein Camp eingerichtet, weil sie die Landesregierung so toll fanden und meinten: Oh toll, wir kriegen jetzt mehr Geld von der Landesregierung! - Das ist Blödsinn, was Sie hier erzählen. Diese Demonstranten haben sich engagiert, weil sie die Kürzungen nicht in Kauf nehmen wollten. Das ist die Wahrheit. Sie erzählen hier doch Unfug!
Sie sind der Meinung, Sie haben die Hochschulen vernünftig ausgestattet? Wissen Sie, was ich für einen Treppenwitz halte: dass diejenige - ja, Frau Ministerin Kunst -, die gegen den Griff in die Rücklagen der Hochschulen gekämpft hat, den diese Regierung vorgenommen hat, hinterher die Ministerin war, die es auch noch umgesetzt hat. Das ist der Witz dieser Regierung!
Ich kann mich sehr gut an die Diskussion erinnern, als die CDU den Antrag zur Enquetekommission 5/2 eingebracht hat, wie Sie versucht haben, uns davon zu überzeugen, dem nicht zuzustimmen, weil Sie diese Enquetekommission überhaupt nicht haben wollten. Das ist die Wahrheit!
Die Aufgabe ist es jetzt auch, eine Funktionalreform umzusetzen. Sie können ja hier behaupten, was Sie wollen, Herr Markov. Aber es gibt ein Gutachten von Herrn Prof. Junkernheinrich aus dem Finanzministerium, das Sie kennen sollten und das genau darauf hinweist, dass die Verbundquote erhöht werden muss, um unsere Kommunen vernünftig auszustatten. Gehen Sie doch einmal in unsere Kommunen und reden Sie mit denen!
Meine Damen und Herren, eines haben wir auf jeden Fall wieder festgestellt: Die Ignoranz, die Sie hier an den Tag legen, ist