Ansonsten sind wir hinsichtlich der energetischen Optimierung der Landesliegenschaften auf einem guten Weg. Deswegen bedarf es der Zustimmung zu Ihrem Antrag leider nicht.
Der Abgeordnete Beyer setzt für die FDP-Fraktion fort. - Er lässt sich vertreten. Herr Büttner, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge kommen bei diesem Thema zusammen: Zum einen hätte ich niemals gedacht, dass ich in dieser Legislaturperiode noch einmal zu diesem Themengebiet reden darf.
Zum anderen hätte ich nie gedacht, dass ich in einem Punkt mal mit dem Kollegen Jürgens übereinstimmen würde.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben Erfahrungen mit solcher Art von Anträgen, wie Sie ihn hier vorlegen: 100 % Ökostrom in der Landesverwaltung, Klimaschutz, Energieeinsparung. - Das ist alles schön und in Ordnung. Inhaltlich habe ich grundsätzlich nichts dagegen. Die Frage ist, ob man das alles technisch so umsetzen kann. Das bezieht sich zum Beispiel auf das Ansinnen, in Behörden zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu nutzen. Vielleicht können Sie mir das erläutern. Aber gut, sei‘s drum. Das, was Sie hier vorlegen, ist letztlich pure Bürokratie. Dieser Antrag ist völlig überflüssig, es bedarf dieses Antrags überhaupt nicht.
Wir haben in unserem Land eine sogenannte Energiestrategie. Ich zitiere Ihnen aus dem Entwurf der Grünen für ein Klimaschutzgesetz; das ist interessant. In § 6 Abs. 2 heißt es unter der Überschrift „Klimaschutzplan“:
„Der Klimaschutzplan konkretisiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele […] Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2015 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.“
Da lautet das Fazit: Wir haben zu Papier gebrachte Ziele, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen, kennen aber den Weg dorthin nicht.
Sie als Grüne-Fraktion begehen mit dem Antrag genau den gleichen Fehler, wie ihn die Landesregierung mit der Energiestrategie 2030 begangen hat: Sie legen uns Zielzahlen vor, aber die operative Umsetzung ist nicht ansatzweise erkennbar.
Ministerin Tack hat am 26. Februar 2014 laut Plenarprotokoll zu dem von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Brandenburg gesagt:
„So sehe ich im weiteren Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien, in der Energieeinsparung und der Verbesserung der Energieeffizienz in der Wirtschaft, in der Verwaltung, im privaten Bereich […] aber auch in einer verpflichtenden Vorbildwirkung des öffentlichen Bereichs eine Grundlage für eine gesetzliche Regelung.“
Den falschen Zeitpunkt erleben wir bei vielen Ihrer Anträge. Aber wann ist denn der richtige Zeitpunkt, als Land die Vorbildrolle einzunehmen? 2029? Leider ist die Ministerin nicht da.
Es ist richtig: Man sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Aber Ihr Antrag dazu ist völlig überflüssig. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag mit voller Überzeugung ab.
Da das meine letzte Rede in der 5. Wahlperiode des brandenburgischen Landtages war, bedanke ich mich bei allen Kolle
ginnen und Kollegen, die mich ertragen haben. Ich schaue niemanden bewusst an, auch nicht eine Kollegin, die mich immer ertragen musste.
So schnell kommt man zu manchen Titeln. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 16 Wochen sind vergangen, seitdem sich dieses Hohe Haus mit dem Bericht, an dem wir noch gemeinsam gearbeitet haben, Herr Kollege Bretz, den Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung des Energiemanagements für die Landesliegenschaften, beschäftigt hat. In großer Einmütigkeit ist damals beschlossen worden, acht Handlungsempfehlungen aufzulisten, die ich umsetzen soll.
Ich habe damals ganz klargestellt, Herr Kollege Jungclaus Herr Kollege Vogel hatte damals im Parlament dazu geredet -, dass wir keine Abstriche bei diesen Empfehlungen machen werden, das versteht sich von selbst, und einvernehmlich über diese Zwischenschritte informieren.
Es ist dreieinhalb Wochen her, dass wir im Ausschuss diesen Zwischenbericht ohne eine Wortmeldung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bewertet und zur Kenntnis genommen haben. Deshalb habe ich mich schon gewundert, hier jetzt über die wesentliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen berichten zu dürfen.
Wenn Sie wesentliche Schritte ansprechen, gehört der Sanierungsfahrplan dazu, den der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen zusammen mit der Deutschen Energie-Agentur erarbeitet hat. Hierbei handelt es sich um erste Schritte. Wir wollen diese Konzepte - so ist es verabredet worden, das war der Auftrag - zunächst für alle 16 Landesbehörden und Gerichtszentren erstellen. Über jeden dieser Umsetzungsschritte werden wir die zuständigen Ausschüsse zeitnah und nicht im stillen Kämmerlein informieren. Das versteht sich. Deshalb läuft der Vorwurf der mangelnden Transparenz ins Leere.
Im Gegenteil, der Prozess der Errichtung von Messeinrichtungen zur genauen Erfassung der Energieverbräuche ist in vollem Gange. Eine pauschale Veröffentlichung aller Verbrauchsdaten, wie Sie sie fordern, ist allerdings erst dann aussagefähig, wenn diese Daten verursachergerecht und nutzerspezifisch dargestellt werden können. Insofern hieße die Umsetzung Ihres Antrages, den dritten vor dem zweiten Schritt zu gehen. Dies gilt auch für den Zeitpunkt der Umsetzung. Ich bin an die Energiestrategie 2030 des Landes gebunden. Das ist auch der Horizont, den wir in der Strategie berücksichtigen.
Die dort verankerte Senkung des Energieverbrauchs um 23 %, bezogen auf 2007, ist ambitioniert. Das wissen Sie. Ich sage
das auch mit Blick auf den Landeshaushalt. Denn machen wir uns nichts vor und das ist deutlich geworden: Jeder Sanierungsschritt verursacht beträchtliche Kosten. Sie sind zwar nachhaltig, aber sie müssen erst einmal finanziert werden. Bei den Wünschen aller hier im Haus Aktiven und nach dem 14. September noch Aktiven gibt es viele andere Wünsche, die dann in Übereinstimmung gebracht werden müssen.
Ich möchte Ihnen sagen: Die erste Handlungsempfehlung haben wir zum 1. Juli vollzogen. Drei Energiemanager werden zum 1. Juli, so wie damals angekündigt, als Nachwuchskräfte die Tätigkeit im BLB aufnehmen. Insofern kann ich hier transparent und zeitnah informieren, dass das am Dienstag passieren wird. - Vielen Dank.
Zunächst zu Herrn Minister Görke: Wir unterscheiden hier schon zwischen der Transparenz bei den generellen Zahlen und der Transparenz bei den Zahlen, wie wir es mit unserem Antrag fördern, die gebäudescharf sind. Das ist momentan nicht der Fall. Sie können sich ein schönes Beispiel an Potsdam-Mittelmark nehmen. Das greift auch das Argument von Herrn Jürgens auf, der gesagt hat, das sei viel zu aufwendig. Sie haben die Daten sowieso. Sie können sie veröffentlichen. Damit haben Sie den Effekt, den ich vorhin schon angesprochen habe: den Vorher- und Nachhereffekt, was eine Vorbildwirkung entfaltet.
Zu Herrn Bretz möchte ich anmerken: Die Zustimmung, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben, nehme ich gern auf. Vor allen Dingen würde es mich interessieren, wenn Sie schon von Regierungsverantwortung träumen oder reden, ob Sie sich im Oktober oder November noch daran werden erinnern können. Ich sage bewusst wenn und nicht falls oder falls und nicht wenn. Das können Sie sich selbst überlegen.
Wir haben jedenfalls mit diesem Antrag keinen moralischen Zeigefinger erhoben. Wir führen auch niemanden vor. Der Antrag ist nicht geeignet für dicke Schlagzeilen in der Presse und nicht für schnelle Erfolge, mit denen wir Grüne uns auf die Schulter klopfen können. Er zielt auf eine langfristige Strategie der Stärkung von Wirtschaft und demokratischer Kultur in unserem Land. Denn Brandenburg ist - das muss man als Opposition trotzdem zugeben, bei aller Kritik an der Braunkohlepolitik der derzeitigen Landesregierung, was erneuerbare Energien angeht - durchaus ein erfolgreiches Land: Brandenburg hat Potenzial. Die Sonne scheint. Der Wind weht. Das Wasserkraft- und Biomassepotenzial wird nahezu völlig ausgeschöpft. Wir haben auch keinen Mangel an kreativen Köpfen in der Region Berlin-Brandenburg.
Die Potenziale Brandenburgs sind jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen. Sie sind Aufforderung, die Ärmel hochzukrempeln.
Legen Sie also Ihre Angst ab, eine detaillierte Veröffentlichung der Gebäudeverbrauchsdaten könnte zu aufwendig oder zu teuer sein. Die Daten müssen sowieso erhoben werden, wenn der BLB die Betriebskosten niedrig und die Verwaltung schlank halten will.
Nicht umsonst nutzen gerade große Immobilienverwalter eine kontinuierliche Datenerhebung und daraus generierte Indikatoren, um lohnende Investitionen in die Gebäudeenergieeffizienz frühzeitig erkennen zu können. Wer auf eine Verbrauchsdatenüberwachung verzichtet, merkt unter Umständen erst Jahre später, dass Einsparungen möglich gewesen wären, wenn - ja wenn - das BLB-Gebäudemanagement mit gutem Beispiel vorangegangen wäre und die Erfolge für Nachahmer transparent ins Netz gestellt hätten.
Es mutet meines Erachtens schon ein wenig absurd an, dass große Teile von uns Abgeordneten die Vorteile des Informationsflusses auf Twitter, Facebook und Co. nutzen, aber hier im Plenum Vorbehalte geltend machen, dass die Veröffentlichung von Daten nur sinnloser Verwaltungsaufwand sei.
Jetzt haben hier schon so viele Redner ihre letzten Reden in dieser Legislaturperiode angekündigt. Meine ist es auch für die 5. Legislaturperiode. Der Kreis schließt sich ein klein wenig, wenn ich daran denke, dass mein erster Antrag, zu dem ich hier geredet habe, auch ein Antrag zur Energieeinsparung war. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht. Es ging um Energieeinsparung an Schulen.
Der Antrag wurde abgelehnt. In Märkisch-Oderland - ich habe gerade die neuesten Zahlen erhalten - haben wir mit dem Energiesparprojekt „50:50“, das ich dort initiiert habe, innerhalb von fünf Jahren 200 000 Euro an Energiekosten eingespart.
Hätten Sie damals den Antrag angenommen, wären es dreieinhalb Millionen Euro für das ganze Land gewesen. Insofern macht es durchaus Sinn, in Energiesparmaßnahmen zu investieren.
Ich möchte ganz bewusst aufgreifen, dass es hier nicht nur um Wärme und um Strom geht. Herr Kollege Jürgens hat es freundlicherweise angesprochen. Es geht auch um Mobilität.