Ich habe aber mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Herr Innenminister vielen Vorschlägen relativ aufgeschlossen gegenübersteht, und freue mich darüber.
Ein einziges Wort noch zu Herrn Ludwig: Herr Ludwig, die Kommune Essen hat 2,3 Milliarden Euro Schulden. Dahin wollen wir nicht. Das ist eine einzige Kommune in NordrheinWestfalen mit so hohen Schulden. Weil Sie nach einer Analyse gefragt haben: Das Gutachten führt als einen der Gründe, warum wir nicht so richtig aus dem Quark kommen, den mangelnden Konsolidierungswillen von Kommunalpolitikern der Linken auf. - Danke schön.
Damit ist die Redeliste abgearbeitet, und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Drucksache 5/9234. - Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Vorbildfunktion der Landesbehörden bei Energieeinsparung und Klimaschutz transparent und bürgernah gestalten
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Die Energiewende ist ohne Energieeinsparung nicht umzusetzen, und deshalb benötigt auch der Umgang der Landesregierung mit dem Thema Energieeinsparung verbindliche Ziele sowie eine umfassende Transparenz.
Dabei sind im Bereich Gebäudeenergie, speziell bei der Wärme, die größten Einsparungen möglich. Immerhin ca. zwei Drittel unseres Energieverbrauchs entstehen bei der Wärmeerzeugung, und Bestandsgebäude bieten dabei das größte Potenzial. Wir kommen also nicht umhin, in den nächsten Jahrzehnten kräftig in die Effizienz alter Gebäude zu investieren, weil wir eben nicht ein paar hundert Jahre Zeit haben, bis alle Bestandsgebäude vollständig durch energiesparende Neubauten ersetzt sind. Den besten Kosten-Nutzen-Effekt in Bezug
auf CO2-Vermeidung hätte dabei noch vor der Wärmedämmung der Austausch von veralteter Heiztechnik. Die Förderung von Investitionen in die Sanierung von Gebäuden wird bisher aber viel zu zaghaft angegangen, obwohl - davon gehe ich jedenfalls aus - alle hier im Haus vertretenen Parteien dies begrüßen.
Um Klimawandel und Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten in Grenzen zu halten, müssten jedes Jahr eigentlich 2 bis 3 % der Bestandsgebäude saniert werden, doch zurzeit liegen wir bei nur ca. 0,7 % - mit statistisch nur schwer erfassbarem Erfolg. Ein gewichtiger Grund für die zögerliche Investitionsbereitschaft der privaten Immobilienbesitzer ist die Unsicherheit, ob sich energetische Sanierung denn tatsächlich lohnt. Wenn die Landesregierung hier ihre Führungsaufgabe im Bereich der Energieeinsparung wahrnehmen will, sollte sie das nicht im stillen Kämmerlein tun. Sie muss nach dem Motto verfahren: Tue Gutes und rede darüber.
Nur in Gebäuden, in denen der Energieverbrauch gemessen wird, kann er auch gesteuert werden. Bauunternehmen, die ihren Kunden nicht prognostizieren können, wie hoch die Einsparungen sein werden, können ihr Produkt nur schwerlich an die Frau oder den Mann bringen. Aber fragen Sie einmal nach, wie viele Hausbesitzer, die eine energetische Sanierung ihres Gebäudes durchgeführt haben, im Anschluss daran die Daten über ihren Energieverbrauch veröffentlichen: vermutlich niemand. Das ist der Nährboden für Skepsis, Unsicherheit und Gerüchte. Wenn wir die Energiewende im Gebäudebereich voranbringen wollen, brauchen wir aber klare Fakten und entschlossenes Handeln, und dazu kann die Landesregierung viel beitragen, indem sie Daten aus dem Gebäudemanagement des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen, dem BLB, zeitnah, regelmäßig und detailliert veröffentlichen lässt.
Ein weiterer Aspekt unseres Antrags ist das Benennen eines klaren Ziels, nämlich der klimaneutralen Verwaltung, zu dem sich die Landesregierung bekennen sollte, auch unter Benennung von Zwischenzielen. Ohne diese klaren Etappenziele besteht die Gefahr, dass wichtige Sanierungsmaßnahmen nach hinten verschoben werden, denn Finanzmittel sind bekanntlich immer knapp. Dies zeigt bereits der Bericht des Finanzministers an den Haushaltsausschuss über die Fortschritte des BLB Gebäudemanagements beim Klimaschutz. Die Berücksichtigung der Klimaschutzziele - so der Minister -
„[…] löst der BLB, indem er einen Rahmenvertrag für den Bezug von 100 % Ökostrom für die Landesverwaltung abgeschlossen hat.“
Der BLB hat sich zwar zum Ziel gesetzt, bis 2030 ambitionierte 72 % der klimawärmenden CO2-Emissionen einzusparen, doch ohne Zwischenziele bleibt das nicht mehr als ein Versprechen, auf dessen Erfüllung man dann erst gegenüber der überübernächsten Landesregierung pochen kann.
Eine immissionsfreie Landesverwaltung ist machbar. Da in Gebäuden die meiste Energie im Wärmebereich verbraucht wird, müssen unbedingt auch Investitionen zur schrittweisen Reduzierung der Immissionen aus der Wärmeversorgung getätigt werden. Wer sie ernsthaft zurückfahren will, muss in die Effizienz der Gebäude investieren. Die EU verlangt deshalb, dass Neubauten ab 2020 im Betrieb immissionsfrei sind. Wir
halten es daher für durchaus angemessen, wenn sich der Vorbildbetrieb BLB zum Ziel setzt, den Bestand der Brandenburger Landesimmobilien 20 Jahre später, also 2040, auf dieses Emissionsniveau zu bringen.
Zusammenfassend betone ich: Transparenz beim Gebäudeenergiemanagement ist keine teure Schikane. Sie ist vielmehr ein angemessenes, dringend notwendiges Werkzeug, um in Brandenburg die Energiewende im Gebäudebereich zu fördern. Darüber hinaus wird sie Hausbesitzer motivieren und der Wirtschaft Impulse geben.
Lassen Sie uns also mit diesem Antrag ein Signal in das Land senden: für einen Aufbruch zu mehr Gebäudeenergieeffizienz in Brandenburg im offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. - Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in den vergangenen drei Tagen in diesem Hohen Haus so viel Energie versprüht wurde, kommen wir nun zur Energieeinsparung.
Der Antrag gilt einem Thema, das so wichtig ist, dass es bereits seit vielen Jahren auf der energiepolitischen Agenda steht. Unter anderem wurde es in die Energiestrategie 2030 aufgenommen. Im Handlungsfeld „Effiziente Energienutzung“ wurde das Projekt „Vorbildfunktion der öffentlichen Hand - Erstellen eines Aktionsplanes zur energetischen Optimierung der öffentlichen Liegenschaften im Land Brandenburg“ beschlossen.
Energiemanagement in öffentlichen Liegenschaften ist wichtig, weil die Liegenschaften im Eigentum des Landes sind und wir selbst hierauf Einfluss nehmen können, kluge Investitionen den Haushalt nachhaltig entlasten und die Landesregierung eine Vorbildfunktion für Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger hat.
Vor zu viel Aktionismus sei allerdings gewarnt. Unrealistische Ziele, die nicht erreicht werden können, richten sich gegen die angestrebte Wirkung, Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung populär zu machen.
Transparenz, wie im Antrag gefordert, ist nur dann sinnvoll, wenn sie einen zusätzlichen öffentlichen Nutzen stiftet, der den Aufwand der Erhebung und Veröffentlichung solcher Daten rechtfertigt.
Der Landesrechnungshof hat sich mit dem Energiemanagement der Landesliegenschaften befasst. Der Landtag hat nach Beratung im Haushaltskontrollausschuss im Februar 2014 einen Beschluss gefasst, nach dem sich die Energiestrategie für die Landesliegenschaften an den Vorgaben der EU-Energieeffi
zienz-Richtlinie zu orientieren habe. Die CDU weiß sehr genau Bescheid, dass bis Ende 2015 Energiekonzepte für die Behörden des Landes zu erstellen sind. Wenn Sie nächstens mit in der Regierung sind, müssen Sie das alles wissen.
Die Ressorts der Landesregierung haben dann Energiebeauftragte zu benennen. Mehr Transparenz hinsichtlich der Darstellung der Energiekosten im Haushalt ist notwendig. Das Ministerium der Finanzen wurde gebeten zu prüfen, welche zusätzlichen Anreize zur Energieeinsparung für die Nutzer geschaffen werden können. Wir halten diese Beschlusslage für sehr weitgehend und erfolgversprechend. Bereits im kommenden Jahr werden wir uns über konkrete Ergebnisse informieren und gegebenenfalls notwendige weitere Maßnahmen beschließen können. Vor diesem Hintergrund sehen wir gegenwärtig keine Notwendigkeit für den vorliegenden Antrag.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich jedes einzelne Wort, das der Kollege Jungclaus zu diesem Thema gesagt hat. Damit ist dem inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen. Es ist vollumfänglich, allumfassend abgehandelt worden. In einem Satz: Wir stimmen dem Antrag vom ersten bis zum letzten Buchstaben zu - und das einstimmig. Insofern bitten wir die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition, es uns gleichzutun.
Abschließend möchte ich noch ein herzliches Wort an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie richten: Es war eine schöne Zeit, hier im neuen Landtag an eurer Seite zu sitzen.
Ich hoffe, dass wir ab dem 15. September noch näher zusammenrücken werden. In diesem Sinne: Glück auf!
Vielen Dank. - Ich bin gespannt, ob der Abgeordnete Jürgens für die Linksfraktion das unterbieten kann.
Unter- oder überbieten, Herr Präsident? - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Rot, die Koalition aus Linken und SPD, die auch nach der Wahl eng zusammenrücken wird,
will perspektivisch eine klimaneutrale Landesverwaltung. Darin sind wir uns mit der Landesregierung einig. Wir sind, was dieses Ziel angeht, auf einem guten Weg.
Im Jahr 2012 wurde mit der Deutschen Energie-Agentur die Erarbeitung eines energetischen Sanierungsfahrplans für die Landesliegenschaften vereinbart. Die Energiestrategie 2030 sieht die Erarbeitung eines Aktionsplans zur energetischen Optimierung der Landesliegenschaften vor; das wird Stück für Stück umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2014 beziehen alle Einrichtungen und Behörden des Landes ihren Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien. Wir sind also auf dem richtigen Weg.
Die Stromausschreibung des BLB wurde sogar von der Europäischen Kommission ausdrücklich als vorbildlich gelobt. Die Landesregierung wird der Vorbildfunktion, die Sie, liebe Kollegen von den Grünen, anmahnen, bereits gerecht.
Brandenburg ist übrigens das erste Bundesland mit einer systematischen Analyse des Energieverbrauchs der landeseigenen Gebäude. Insofern läuft hier schon vieles von dem, was Sie wollen. Ich finde es aus diesem Grund allein vom Aufwand her überzogen, sämtliche Daten zur Gebäudeenergieeffizienz und zum Wasserverbrauch ins Internet einzustellen. Ich weiß nicht, wer sich durch diese Internetseite durchklicken will, und halte das nicht für besonders transparent.
Einen Hinweis finde ich sehr begrüßenswert - ich bitte die Landesregierung, dem etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen -: die klimagerechte Gestaltung des Fuhrparks. Was das angeht, wünsche ich mir die eine oder andere stärkere Anstrengung unserer Landesregierung.