Zum Abschluss hebe ich noch folgenden Punkt hervor: Wir werden uns in Brandenburg auch weiterhin für eine flächendeckende Landwirtschaft und eine gute Zukunft im ländlichen Raum einsetzen. Deshalb ist es ein gutes Ergebnis, dass wir beim ELER über 85 % der Mittel gegenüber der alten Förderperiode verfügen können. Darum möchte ich Agrarminister Jörg Vogelsänger danken. Er hat auf der Sonderagrarministerkonferenz im vergangenen November in München erreicht, dass die Landwirte in Ostdeutschland nicht wie geplant benachteiligt werden. Damit können wir auch für die kommenden Jahre den ländlichen Raum und die Landwirtschaft bei uns im Land sehr gut unterstützen. Ich denke, Minister Vogelsänger wird in der neuen Förderperiode die ökologische Landwirtschaft auch weiter und noch stärker unterstützen. Auch das halte ich für einen wichtigen Schritt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Richstein hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir waren ja gestern alle sehr gespannt auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Sinn von Regierungserklärungen ist eigentlich, Erläuterungen zukünftiger politischer Handlungen, Pläne oder Absichten einer Regierung zu enthalten. Wir hörten gestern zwar viel Blumiges, aber leider nicht viel Konkretes. Daher bin ich sehr froh, dass wir heute noch einmal genauer auf die Förderperiode 2014 bis 2020 schauen können, da sie für die weitere Entwicklung Brandenburgs entscheidend ist.
Wie Sie alle wissen oder gerade gehört haben, werden wir in der nächsten Förderperiode weniger Mittel zur Verfügung haben. Anstelle von 3,2 Milliarden Euro wie in den Jahren 2007 bis 2013 stehen uns nur noch 2,3 Milliarden Euro zu. Das ist immer noch viel Geld, das aber ob der geringeren Menge sinnvoller eingesetzt werden muss.
Da der Fonds für ländliche Entwicklung, ELER, mit 3 Milliarden Euro fast gleich hoch bleibt, muss die Konzentration insbesondere beim Strukturfonds, dem EFRE, sowie beim Sozial
fonds, ESF, umgesetzt werden. Es wird also einige Projekte geben, die in Zukunft nicht mehr gefördert werden können.
Der Europaausschuss hat sich mit der Schwerpunktsetzung intensiv befasst, was aber nicht bedeutet, dass wir darüber entscheiden durften; wir durften es nur zur Kenntnis nehmen.
Frau Hackenschmidt hatte schon mitgeteilt, dass uns die Landesregierung über ihre mit Kabinettsbeschluss vom Oktober 2012 übermittelten Schwerpunkte, nämlich Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung sowie schonende und effiziente Ressourcennutzung und erneuerbare Energien, informiert hatte. Das hört sich zunächst einmal ganz gut an, allerdings steckt bekanntermaßen der Teufel im Detail. Über die Details sind wir eben noch nicht ganz konkret - weder im Ausschuss noch im Landtag - informiert worden. Bis heute liegen uns leider nicht die überarbeiteten Operationellen Programme, die bis Ende Mai bei der EU-Kommission eingereicht werden sollen, vor. Wir wollen wissen: Welche Maßnahmen sind es denn, die in den nächsten Jahren wegfallen? Was wird noch und in welcher Höhe gefördert?
Erstens Breitbandförderung. Die Landesregierung hat entschieden, dass die Breitbandförderung kein Schwerpunkt für die nächste Förderperiode ist. Das Land Brandenburg ist aber noch weit davon entfernt, flächendeckend mit leistungsfähigem Internet versorgt zu sein.
Hier müssen Lösungen gefunden werden. Über ELER werden die städtischen Gewerbegebiete wohl nicht versorgt werden können.
Zweitens: Konversion munitionsbelasteter Flächen. Bisher fehlen uns Antworten auf die Frage, wie die Umwandlung munitionsbelasteter Flächen - Stichwort Kyritz-Ruppiner Heide mit EU-Fördermitteln vorangetrieben werden kann.
Drittens: Was wird mit den ESF-Mitteln weiterhin gefördert? Wie hoch werden die finanziellen Mittel für die notwendige Fortführung des Projekts „Initiative Oberschule“ sein? In welcher Höhe werden Sie Mittel für die berufliche Weiterbildung für Arbeitnehmer zur Verfügung stellen? Und wie viel Geld wollen Sie in den Ausbau von Inklusionsschulen stecken? Diese Fragen sind vielleicht beantwortet, aber wir kennen die Antworten noch nicht. Wir wissen heute noch nicht genau, was 2019 oder 2020 finanziell auf Brandenburg zukommen wird.
Fest steht nur, dass wir die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 intelligent nutzen müssen, damit sich Brandenburg weiterhin gut entwickelt und möglichst bald auf eigenen Beinen stehen kann. Dazu gehört auch eine wachstumsfördernde und möglichst investive Schwerpunktsetzung, die auch im Detail stimmig sein muss. Ich denke, dass wir diese Debatte im Europaausschuss - und nicht nur dort - weiterhin führen müssen. - Vielen Dank.
Vielen Dank Frau Abgeordnete Richstein. - Bevor wir die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fortsetzen, begrüße ich ganz herzlich eine Besuchergruppe aus Bernau und Panketal bei uns. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir hatten ursprünglich, sehr geehrte Kollegen, zu diesem Debattenpunkt keine Redezeit beantragt. Fakt ist eins: Dieser Bericht liegt vor; vielen Dank. Es war möglich, ungefähr 600 Seiten und Unterlagen - also Operationelle Programme, StärkenSchwächen-Analyse, den aktuellen Verhandlungsstand - in einen solchen Bericht zu bringen. Das ist eine Aufgabe, die sicher nicht so einfach zu bewältigen ist. Aber ich finde, der Bericht ist überschaubar, er ist korrekt und er ist informativ. Man hat damit eine Übersicht.
Nach Ihrem Beitrag, Frau Kollegin Richstein, frage ich mich jetzt, warum die Fragen, die wir aus meiner Sicht bereits zum Teil im Ausschuss beantwortet bekommen haben, hier jetzt noch einmal gestellt worden sind. Denn wir waren als Abgeordnete in den letzten Jahren im Europaausschuss dabei - Sie sogar noch länger als ich -, und wir hatten die Chance, im Rahmen der Entstehung, der Erarbeitung der Operationellen Programme alles nachzufragen. Wir haben diese Chance genutzt, wenn auch sicher unterschiedlich. Wir haben auch eigene Sichten diskutiert. Für meine Begriffe geht es nun darum, die vorliegenden Entwürfe durchzubringen, vor allen Dingen auch in der Breite des Landes schon jetzt die Akteure zu informieren, damit sie an die Vorbereitung der Projekte und deren Umsetzung gehen können, sobald die Entscheidungen gefallen sind.
In welche Richtung es geht, ist aus meiner Sicht klar; Kollegin Hackenschmidt hat diesem, meinem Eindruck zumindest nicht widersprochen. Ich denke, es geht darum, uns jetzt zu qualifizieren, um das, was vorhanden und absehbar ist, umzusetzen. Wir haben eine ganze Reihe Punkte zur Umsetzung der Operationellen Programme auch in der Antwort auf die Große Anfrage, die wir heute Mittag diskutiert haben, dargestellt bekommen.
Wichtig ist mir an dieser Stelle, noch zu erwähnen, dass die politische Herausforderung, die uns wirklich wichtigen Themen auch bei weniger werdenden Mitteln zu setzen und in die richtige politische Richtung zu fördern, angenommen und offensichtlich auch gelöst wurde, denn wir konnten uns in der Debatte auf Prioritäten einigen. Diese sind hier genannt worden; ich muss sie nicht noch einmal nennen.
Mir ist weiterhin wichtig, die für Brandenburg positiven Verhandlungsergebnisse des Europaministers hervorzuheben: Das betrifft die Kompensationszahlung. Das ist ein Ergebnis politischen Agierens gewesen. Dass es möglich war, diese Kompensationszahlung wegen der stark sinkenden Fördermittel auszuverhandeln, wird unsere Arbeit hier unterstützen. Die nun mögliche Übertragbarkeit der Strukturfondsmittel aus den vormals getrennten Förderregionen ist auch ein positives Ergebnis.
Neu ist, dass die revolvierenden Fonds künftig ein Instrument im EFRE- und im ELER-Fonds sind, also in der Strukturförderung und in den ländlichen Räumen, nicht im ESF. Die revolvierenden Fonds sind, so denke ich, auch wichtig für die nachhaltige Nutzung von Fördermitteln.
Auf Seite 8 des Berichts geht es um das Thema Stadt-UmlandWettbewerb, der ja gerade in der Startphase ist. Das betrifft das berühmte Stichwort Mischachse. Ganz oft haben die Akteure vor Ort kritisiert, dass die Projektkonzeptionen in ihren Wirkungen nicht abgrenzbar und die Fonds nicht passgenau waren. Wenn jetzt also Strukturfonds-, ELER- und ESF-Mittel auch zusammen in Projekten verwendet werden können, dann ist dies eine gute Reaktion auf genau diese Kritik, wie ich finde. Es ist eine neue Möglichkeit. Dass es jetzt im Rahmen eines Wettbewerbs sehr schnell dazu kommen soll, dass wir entsprechende Projekte auf den Tisch bekommen, halte ich auch für eine sehr positive neue Seite der vor uns stehenden Förderperiode.
Alles in allem ist das ein dickes Brett - es sind sehr viele Zahlen und sehr viele Statistiken, sehr viele Fakten. Nicht umsonst haben die Leute vor Ort immer großen Stress und fragen sich, ob sie angesichts dieser Bürokratie wirklich die EU-Fördermittel nutzen und beantragen sollen. So, wie es die Landesregierung jetzt mit dieser One-Stop-Agency handhabt, also einem zentralen Anlaufpunkt, der in der ILB vorhanden ist, und die Antragsteller entsprechend berät und lenkt, ist das eine Lösung, die vielleicht schon lange überfällig war. Ich hoffe, dass die Förderung im Land Erfolge bringt. Ich glaube, für Brandenburg ist die EU-Förderung bisher ein sehr positiver Punkt, und das soll auch so bleiben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. - Wir setzten die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Lipsdorf hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der nächsten EU-Förderperiode wird Brandenburg nur noch ein deutlich verringerter Ansatz an EU-Fördermitteln zur Verfügung stehen. Aber, Frau Kaiser, ich verstehe das „eher“ nicht: Es ist positiv, dass wir Fördermittel bekommen. Ohne diese Fördermittel von der EU hätte sich Brandenburg so nicht entwickeln können. Dass wir jetzt weniger Fördermittel bekommen, hängt natürlich damit zusammen, dass wir nun eine Übergangsregion und nicht mehr eine strukturschwache Region sind. Diese Entwicklung ist positiv - das wurde ja nun zwei Tage lang hier erörtert und immer wieder bejubelt -, ist aber auch eine Konsequenz aus der größeren Anzahl an Mitgliedsstaaten, die weitaus bedürftiger sind als wir hier in Deutschland und in Brandenburg. Als Folge daraus muss Brandenburg hinsichtlich der zu erwartenden EU-Mittel natürlich klare Prioritäten setzen. Das wurde versucht; es ist aber fraglich, ob es von der rot-roten Regierung auch so durchgehalten wird.
Aus dem Bericht wird deutlich, dass die fondsübergreifenden landespolitischen Prioritäten für die nächste Förderperiode durch die Landesregierung in den Bereichen Innovationsförde
rung, Bildung, Fachkräftesicherung sowie schonende und effiziente Ressourcennutzung und erneuerbare Energien gelegt werden. Daneben werden die Querschnittsaufgaben demografischer Wandel, Entwicklung von städtischen und ländlichen Räumen sowie Internationalisierung des Landes fondsübergreifend festgelegt. Das haben wir jetzt, wie gesagt, zwei Tage lang gehört und finden das auch alle ganz toll.
Aber es gibt natürlich einige Dinge, die nicht dabei sind, die aber für unser Land wichtig sind. Das Beispiel Breitband wurde bereits erwähnt. Das ist gerade im ländlichen Raum eine Schwachstelle - hier müssten mehr Mittelinvestitionen erfolgen.
Wir Liberale haben uns immer gegen eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt und ausgesprochen. Das werden wir auch weiterhin tun. Aus diesem Grund ist es richtig, dass 90 % der Mittel auf diese genannten Prioritäten fokussiert werden. Auch die Verwendung der revolvierenden Fonds hat sich in anderen Bundesländern bewährt und wird von uns ausdrücklich begrüßt.
Meine Damen und Herren, in der letzten Ausschusssitzung hat es der Vertreter der EU-Kommission, Herr Dufeil, sehr deutlich gemacht: Die Kommission ist durchaus diskussionsbereit. Das betrifft beispielsweise die Lösung über eine sogenannte Mischachse, die die Landesregierung anstrebt - dies wurde aber insofern problematisiert, als Bedenken hinsichtlich der Umsetzung bestehen -, sowie die Anforderungen der EU, die thematische Konzentration auf Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Energieeffizienz für 60 % der Mittel.
Die Effektivität der Fördermittel zu steigern sowie eine kohärente Nutzung der EU-Mittel sind der richtige Weg, um eine zielgenaue Förderung zu erreichen. Dann werden auch entsprechende Ergebnisse folgen. Die Landesregierung sollte diese Anmerkungen vonseiten der EU beherzigen und die verbleibende Zeit bis zum Ende der Einreichungsfrist am 26. Mai dazu nutzen, die hier stets angemahnten Themen wie eben die flächendeckende Breitbandversorgung im Land mithilfe von EUFördermitteln auf den Weg zu bringen. Dies kann auch im ländlichen Raum gelingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Görke ist zwar nicht anwesend, aber - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen - der Besuch in Brüssel, war, um dies alles zu erreichen, nicht mehr nötig. Es hätte dieses Antrittsbesuchs so nicht bedurft. Wir hoffen aber, das Bier hat ihm geschmeckt und er hat dort einen schönen Urlaub gehabt. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit den Vorgaben der Strategie „Europa 2020“ für die nächste EU-Förderperiode ist die EU zum Schrittmacher für Fortschritt und nachhaltige Entwicklung geworden. Diese EU-Vor
gaben machen endlich Schluss mit der auch in Brandenburg weit verbreiteten Praxis, originäre Landesaufgaben, zum Beispiel den Erhalt und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Jetzt muss und kann Brandenburg endlich gezielt seine Schwäche im Bereich der betrieblichen Innovationen beheben. Auch für kleine und mittlere Unternehmen, die in Brandenburg mit 99 % die überwiegende Mehrheit der Unternehmen darstellen, wird es jetzt einfacher, an die EU-Fördermittel zu gelangen, da ein fester Anteil ausschließlich an diese fließen muss. Auch das hätte Brandenburg schon längst machen können, aber die Aussicht, möglicherweise den einen oder anderen Großkonzern zu verärgern, hat bislang eine solche mittelstandsfreundliche Regelung verhindert. Nun kommt sie als Anweisung von oben.
Brandenburg hat vor allem bei zwei EU-2020-Zielen noch erheblichen Nachholbedarf. Das betrifft einerseits den Umfang von Forschung und Entwicklung, wo hierzulande erst die Hälfte des angestrebten EU-Wertes erreicht wird, und andererseits die Erhöhung der Energieeffizienz oder - anders gesagt - die Senkung des Energieverbrauchs. Was die Steigerung des Bereichs Forschung und Entwicklung anbelangt, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie diese Neuausrichtung der EUFörderung nicht durch eine zu breite Auslegung des Innovationsbegriffes verwässert. Die insgesamt zurückgehenden Fördermittel sollen also nicht wieder durch die Hintertür an Standardprojekte klassischer Industriebetriebe fließen, sondern tatsächlich innovativen, jungen Unternehmen zum Durchbruch verhelfen.
Während die Forschung und Entwicklung also noch ausgebaut werden muss, liegen die energiebedingten CO2-Emissionen in Brandenburg aufgrund des dort produzierten Stroms und energieintensiver Rohstoffprodukte überdurchschnittlich hoch und müssen gesenkt werden. Die Verbesserung der Energieeffizienz ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Wir liegen aber in puncto Energieproduktivität auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Ich denke, hier sollten nach Möglichkeit mehr als 16 % der EFRE-Mittel eingesetzt werden.
Die Energieeffizienz wird in der Energiestrategie der Landesregierung zwar erwähnt, quantifizierte Zielvorgaben für die Erhöhung der Energieproduktivität liegen jedoch nicht vor. Der Primärenergieverbrauch soll um ca. 20 % gegenüber 2007 sinken. Auf diesem Gebiet konnten jedoch zwischen 2007 und heute überhaupt keine Fortschritte gemacht werden. Der Verbrauch stieg im Gegenteil an.
Zum Thema Breitbandversorgung - das ist von mehreren Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen worden - ist viel zu lange nichts passiert. Jetzt werden im Hauruckverfahren übriggebliebene EU-Mittel ausgeschüttet, um zu verhindern, dass diese zurückgegeben werden müssen. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie es mit dem Breitbandausbau in den südlichen Regionen Brandenburgs weitergehen soll, denn dort sind dann alle EFREMittel abgeflossen, und in der kommenden Förderperiode stehen hierfür nur die Gelder aus dem Landwirtschaftsfonds ELER zur Verfügung. Die Mittel für Projekte im ländlichen Raum werden damit zusätzlich knapper. Im Süden bleibt es also weiter völlig offen, wie die Anbindung unterversorgter Gebiete erfolgen soll. Vielleicht kann der Minister hierzu eine Aussage treffen.
Mit dem Eintreten der Landesregierung gegen eine maximale Umschichtung von Mitteln aus der ersten Säule, der Flächenprämie, zur zweiten Säule, Förderprogramme für den ländlichen Raum, hat sie ihre Chance vertan, den ländlichen Raum tatsächlich effektiv zu fördern. Die hier vorgelegten Programme zur Agrarförderung Brandenburgs führen am Ende zu einer weiteren Industrialisierung, einer exportorientierten Agrarwirtschaft mit immer weniger Betrieben und immer weniger Beschäftigten. Der Ausverkauf des ländlichen Raums an große Kapitalgesellschaften ist damit nicht zu stoppen. Unser Vorschlag, die EU-, Bundes- und Landesmittel so umzuschichten, dass die Subventionen für die Großbetriebe verringert werden und zugunsten von Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzmaßnahmen sowie zur Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raums einzusetzen, fand leider keine Mehrheit.
Auch auf eine bessere Ausgestaltung des EU-Sozialfonds hat die Landesregierung zugunsten des EFRE leider verzichtet. Mit diesen Mitteln hätte der Bereich der aktiven Eingliederung verstärkt werden können und damit hätten innovative Ansätze, wie sie in anderen Bundesländern erprobt werden, in weitaus größerem Umfang finanziert werden können.
Und selbst gut laufende Projekte - auch das muss man sagen fallen der neuen Ausrichtung der EU-Förderung durch die Landesregierung zum Opfer. Ich erwähne, dass das Umweltministerium die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr halbiert, obwohl die Nachfrage gegenüber dem Angebot an Plätzen bis zu sechsfach höher ist. Hier werden Zukunftschancen und Engagement von jungen Leuten ohne Grund und Not verspielt. Dahingegen gelingt es wundersamerweise dem MBJS und dem MWFK, ihre Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr auch in der neuen Förderperiode konstant zu halten, wogegen wir übrigens nichts haben.