(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Wir haben zum ersten Mal Schulden zurückgezahlt, Frau Kollegin! - Minister Dr. Markov: Lass doch, Margitta!)
- Vielen Dank, Herr Markov. - Die bereinigten Ausgaben des Landes steigen seit 2010 wieder kontinuierlich an. Die Ausgabenstruktur entwickelt sich zunehmend konsumlastig. Sie vergessen: Nur Investitionen eröffnen Chancen für die Zukunft. Konsum verpufft.
In den kommenden Jahren wird sich das strukturelle Defizit nur leicht verringern; denn der Finanzminister rechnet auch für die Zukunft mit sprudelnden Steuereinnahmen. Doch wie lange wird das so weitergehen? Wie stabil ist das Fundament, auf dem dieser Erfolg beruht? Einsparungen bei den Ausgaben sieht Rot-Rot jedenfalls nicht vor.
Kann das Land damit die Schuldenbremse ab 2020 einhalten? Der Landesrechnungshof warnt ausdrücklich vor dem hohen Risiko der Zinsverpflichtungen. Herr Weiser hat es gerade noch einmal bekräftigt: Man könne nicht davon ausgehen, dass das aktuell niedrige Zinsniveau noch viele Jahre Bestand haben werde. Dieser Einwand ist berechtigt. Doch das scheint niemanden in der Regierung zu interessieren.
Meine Damen und Herren! Der Bericht macht es deutlich: Diese Landesregierung handelt wiederholt ineffizient und zudem transparent.
- Intransparent, richtig. - Beispiele haben wir schon gehört. Nur noch einige zur Wiederholung: bei der Evaluierung von Schulversuchen, bei Computerprogrammen in verschiedenen Ministerien, bei Abschlagszahlungen auf Bürgschaften ohne Rechtsverpflichtung und so weiter, und so weiter.
Ich denke, wir brauchen in besonderen Fällen gezielte Konsequenzen bei Steuerverschwendung. Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen zu prüfen. Dabei meine ich ausdrücklich nicht den Sachbearbeiter. Das Spiel mit den Bauernopfern treibt Rot-Rot leider in Perfektion. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung für ihre Steuergeldverschwendung Jahr für Jahr den Spiegel vorgehalten bekommt, aber absolut keine Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen daraus erwachsen. Auch Ärzten droht bei Operationsfehlern ein Verfahren, Ingenieure und
Architekten stehen für ihre Planungen in der Haftung. Warum sollte das in der Politik nicht auch gehen? - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogdt. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Danksagungen schließe ich mich ausdrücklich an. Auch mein besonderer Dank gilt Herrn Ziel, den ich als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses enger erlebt habe als vielleicht andere. Ich bedanke mich für die jederzeit vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Der Landesrechnungshof ist kein Wirtschaftsprüfungsinstitut, wie wohl einige IHKs gemeint haben. Nein, der Landesrechnungshof ist ein Verfassungsorgan, das sich aufgrund seiner eigenen Entscheidung Prüfungsthemen auf den Tisch zieht und darüber auch in seinem Jahresbericht berichtet. Aber es werden das weiß vielleicht nicht jeder - nicht alle Prüfberichte in den Jahresbericht aufgenommen. Das Verhältnis dürfte bei 1:5 liegen, das heißt, einem Untersuchungsgegenstand, über den wir hier beraten, stehen fünf weitere Berichte gegenüber, die wir selten zur Kenntnis bekommen.
„Gut, dass es Rechnungshofe gibt!“, möchte ich ausrufen. Aktuelles Beispiel für deren Bedeutung ist der Vorgang um die fehlende BER-Kontrolle. Hier stößt der Landtag an seine Grenzen. Bekanntlich werden wir von der FBB seit Monaten mit Aussagen zur Wirtschaftlichkeit und zu den Kosten hingehalten. Die Finanzverantwortliche der FBB, Frau Fölster, hat gestern in einer beispiellosen Art und Weise den gesamten Landtag brüskiert, da sie nicht bereit war, zu einer Sitzung des Sonderausschusses zu erscheinen, sondern stattdessen die Meinung vertreten hat, wenn die Abgeordneten etwas wollten, könnten sie zu ihr nach Schönefeld kommen. Das geht nicht. Das ist völlig inakzeptabel. Ich denke, da ist der gesamte Landtag einer Meinung.
Aber jetzt kommt der Rechnungshof ins Spiel: Uns müssen die Verantwortlichen der FBB vielleicht keine Auskunft geben, aber dem Bundesrechnungshof und dem Landesrechnungshof müssen sie es. Vor den Prüfungsergebnissen, die dann an die Öffentlichkeit kommen, wird sich die FBB nicht verstecken können. Der Bundesrechnungshof hat seinen Prüfbericht vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass Prüfberichte und Mitteilungen des Landesrechnungshofes folgen werden.
Der Landesrechnungshof ist kein Gegner der Landesverwaltung - das ist auch wichtig für die Außenwahrnehmung -, sondern ihr kritischer Begleiter. Ich möchte hinzufügen: Er ist ihr wohlwollender Begleiter.
Das möchte ich exemplarisch am Beispiel der Forstreform verdeutlichen. Nebenbei: Wir haben übrigens in dieser Legislatur
periode keine einzige forstpolitische Debatte in diesem Landtag geführt; vielleicht wollten wir nicht so genau hinschauen. Tatsache ist: Es gab schon in der vergangenen Legislaturperiode eine Verständigung auf eine Forstreform mit dem Ziel, eine schwarze Null in der Waldbewirtschaftung herbeizuführen. Es sollte eine Trennung zwischen Hoheit, Gemeinwohlaufgaben und Wirtschaft vorgenommen werden.
Der Landesrechnungshof hat sich das genau angeschaut. Die Überschrift „Forstreform auf gutem Weg“ findet sich in dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes.
Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Personalabbau so, wie er durchgeführt wird, ausgesprochen kritisch zu bewerten ist. Zum einen ist festzustellen: Der Landesbetrieb wird nicht in der Lage sein, die Personaleinsparung von 930 Stellen gegenüber dem Stand von 2009 bis zum Ende dieses Jahres tatsächlich zu erreichen; er wird rund 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über dem Soll haben.
In diesem Zusammenhang ist folgende Feststellung wichtig: Es ist nicht angemessen, dass diese Mitarbeiter einfach aus der Waldbewirtschaftung heraus finanziert werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die nächste Runde der Forstreform ansteht, in deren Rahmen bis zum Jahr 2018 um weitere 500 Stellen nach unten gegangen werden soll. Es überfordert den Wald, wenn all dies aus den Hieben erwirtschaftet werden soll. Es wird die Befürchtung gesehen, dass eine nachhaltige Forstwirtschaft infrage gestellt ist und die Forstverwaltung sich neue, risikobehaftete Geschäftsfelder erschließen muss, um das abzudecken. Deswegen wird gefordert, diese Leute gesondert auszuweisen und nicht in dem allgemeinen Forstbudget untergehen zu lassen. Hier muss Trennschärfe hergestellt werden.
Auch wenn klar ist - wir haben jedenfalls keinen Zweifel daran -, dass die Zielsetzung, den Personalbestand abzubauen, auch in der Forstverwaltung besteht, muss man dennoch die Menschen mitnehmen. Der Landesrechnungshof hat es deutlich formuliert: Es muss ein Personalentwicklungskonzept geben. Auf die Altersstruktur der Beschäftigten ist Rücksicht zu nehmen. Für Personalabbau und Personalentwicklung sind realistische Zielwerte festzulegen. Eines ist klar: Wir können nicht jeden Waldarbeiter als Oberförster einsetzen, sondern es muss auch wieder zu Einstellungskorridoren kommen. Das ist ein bemerkenswertes Ergebnis. Die Landesregierung - nicht nur der Infrastrukturminister - ist gut beraten, sich dies zu eigen zu machen.
Der Haushaltskontrollausschuss hat sich die Position zu eigen gemacht und bittet die Landesregierung, insoweit tätig zu werden. - Recht herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir kommen nunmehr zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Görke hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung
sowie meiner Staatssekretärin möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses herzlich bedanken. Ganz besonders danke ich Ihnen, Herr Kollege Ziel. Wir kennen uns aus verschiedenen Rollen in diesem Parlament. Sie haben in den vergangenen Jahren nicht nur als Vorsitzender dieses Ausschusses sehr gute Arbeit geleistet. Nochmals herzlichen Dank dafür!
Unser Dank geht auch an die Mitglieder des Landesrechnungshofes. Auch wenn wir mit Ihnen manchmal kontrovers diskutierten, so haben wir uns doch immer an dem Ziel, gemeinsam Lösungen zu finden, orientiert. Vor diesem Hintergrund haben wir die Prüffeststellungen analysiert und aufgenommen.
Das Zustandekommen der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlungen und Berichte war keineswegs nur parlamentarische Pflicht, sondern auch Folge eines mitunter lebhaften Diskurses und akribischer Detailarbeit. Es ist gelungen, für alle Beschlussvorschläge - bis auf eine Ausnahme, bei der es Enthaltungen gab - einstimmige Voten zu erzielen. Dass die Empfehlung an das Plenum, die Landesregierung zu entlasten, mehrheitlich - gegen die Stimmen der Opposition - beschlossen wurde, ist sicherlich nicht verwunderlich. Das kenne ich noch aus anderen Zeiten.
Intensiv diskutiert wurde unter anderem über den Abschnitt 4 Kreditaufnahmen und Geldanlagen. Hier stand der Umgang mit Minderausgaben bei den Zinsausgaben im Mittelpunkt der Diskussion. Es gab unterschiedliche „Einflugschneisen“. Wir haben uns trotz dieser unterschiedlichen Sichtweisen auf eine Position geeinigt, die ich auch mittrage.
Durch die Ausführungen in Abschnitt 8 - Haushaltslage - sehe ich die Arbeit meines Hauses ausdrücklich bestätigt. Dort wird zu Recht darauf verwiesen, dass Brandenburg auf einem guten Weg ist, sich aus eigener Kraft zu finanzieren. Da ist zum Vergleich die Steuerdeckungsquote des Jahres 2009 zu berücksichtigen.
Die Steuerdeckungsquote - das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben, das Delta - ist gestiegen, liebe Kollegin Vogdt. Insofern haben wir bei den Einnahmen unsere Hausaufgaben gemacht, aber gleichzeitig unsere Ausgaben in Grenzen gehalten. Dieser Trend setzt sich fort. Laut Jahresabschluss 2012 waren es 58 %, jetzt sind wir bei 62 % Steuerdeckungsquote. Das ist nur zu Ihrer Information - ein ostdeutscher Spitzenwert.
Wir als Landesregierung sprechen uns dafür aus, diese solide Finanzpolitik fortzusetzen. Wir verbinden soziales Augenmaß mit dem Primat, keine neuen Schulden aufzunehmen bzw. Schulden zu tilgen. Angesichts all der Risiken, die schon benannt worden sind, bauen wir aber auch eine Schwankungsrücklage auf.
Selbstverständlich enthält der Jahresbericht des Landesrechnungshofes auch Anregungen zur Verbesserung der Arbeit der Verwaltung, die im Detail umzusetzen sind. Wir haben diese
Anregungen des Landesrechnungshofes aufgenommen und so weit wie möglich sogar schon im Haushaltsvollzug berücksichtigt. Als Beispiel nenne ich die Fachabteilung für das Finanzmanagement im Finanzministerium. Wir haben eine unabhängige Controllingstelle für das Kredit- und Portfoliomanagement sofort eingerichtet und den Vorschlag des Landesrechnungshofes, die Vorschuss- und Verwahrungskonten der Landeskasse jährlich im Dezember - möglichst vor dem Jahresabschluss - intensiv zu prüfen, umgesetzt.
Herr Kollege Genilke, Sie haben Recht: Wir haben - wie andere Bereiche der Landesverwaltung - nach wie vor ein Problem mit der Altersstruktur, auch in der Steuereinnahmenverwaltung und dessen Herz, den Finanzämtern. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen: Von 2002 bis 2009 haben Sie nicht einen Finanzbeamten ausgebildet. Das haben Sie mitzuverantworten; damals waren Sie an der Regierung beteiligt. Erst wir haben 2010 wieder damit angefangen.
Wir bilden jetzt über Bedarf aus; dennoch ist die Hypothek, die wir da wegzutragen haben, riesig. Wir werden erst im nächsten Jahr ein relativ ausgeglichenes Verhältnis zwischen Mitarbeitern, die ausscheiden, und Mitarbeitern, die wir jüngst ausgebildet haben, damit sie der Finanzverwaltung zur Verfügung stehen, erreichen.
Das Thema Infrastruktur ist mehrfach thematisiert worden, auch von Ihnen, Herr Kollege Genilke. Ich will nur ergänzen: Wir haben in den Eckwerten des Landeshaushalts für 2015/ 2016 diesen Titel erhöht. Es bleibt abzuwarten, wie der neue Landtag damit umgeht; dann können Sie das ausreichend bewerten.
Insofern bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Landesregierung zuzustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ihnen liegt zuerst die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle in der Drucksache 5/8950 vor, Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? - Beides sehe ich nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig Folge geleistet worden.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle in der Drucksache 5/8951, Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer