Ich glaube, dass insbesondere die Brandenburger CDU, die in ihrer Positionsbestimmung zur Wirtschaftspolitik weit hinter ihrer Bundespartei zurückbleibt, aber auch die FDP, ihren neoliberalen Verirrungen einfach einmal abschwören muss. Sie handeln mit diesen Positionierungen, die Sie da auf die Tagesordnung setzen, auch gegen die Interessen Ihrer eigenen Klientel. Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg sind da viel weiter. Die haben das längst verstanden.
Die haben längst verstanden, dass gute Löhne eine notwendige Voraussetzung auch für die wirtschaftliche Entwicklung ihres eigenen Betriebes sind. Sie werden gute Facharbeiter nur motivieren können, wenn sie eine ordentliche Perspektive haben. Wir haben hier eine Situation, dass viele Menschen in Brandenburg immer noch überlegen, ob sie abwandern. Sie wandern aber nicht ab, weil sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sondern weil sie Löhne und Gehälter bekommen, die so niedrig sind, dass sie es nicht schaffen, als junge Menschen eine Familie zu gründen.
Wer 1 000 Euro, 1 200 Euro netto verdient, der überlegt sich als junger Mann, als junge Frau: Kann ich mich trauen, eine Familie zu gründen, ein Kind in die Welt zu setzen, kann ich meine Wünsche, die ich an das Leben habe, beispielsweise ein eigenes Haus zu bauen, erfüllen, wenn ich kein Erbe antreten kann? Das sind konkrete Fragen, die sich stellen. Daran müssen wir arbeiten. Es ist wichtig, dass Politik da das richtige Signal gibt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, meine Damen und Herren, „Brandenburgs Wirtschaft auf Erfolgskurs“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Kollege Ness hat das heute hier schon ein wenig dargestellt, auch in rosaroten Tönen skizziert,
Aber es ist richtig, meine Damen und Herren, Brandenburg ist tatsächlich ein Aufsteigerland geworden.
Darüber freuen wir uns, und darüber können wir uns auch freuen. Brandenburg hat, und darauf können wir stolz sein, einen tatkräftigen Mittelstand. Brandenburg hat fleißige Handwerker, gar keine Frage, und gottlob auch einige beachtliche Leuchttürme an Industrieunternehmen. Ich will hier beispielhaft BASF, Rolls-Royce, Bombardier und auch Vattenfall nennen. Sie alle haben viel geleistet, und ich denke, wir können ihnen Dank sagen, dass wir so gut durch die schwierigen Jahre gekommen sind. Das war nämlich nicht einfach.
Sie wissen, meine Damen und Herren: Das weltwirtschaftliche Umfeld war ausgesprochen schwierig - das muss ich hier deutlich sagen. Herr Ness, Sie haben gesagt, die letzten acht Jahre hätten es gebracht. Ich denke, das muss man durchaus differenziert sehen, denn wir können trefflich darüber streiten, was Wirtschaftspolitik überhaupt an Rahmenbedingungen setzen bzw. was sie für die Wirtschaft tun kann; darüber könnten wir sicherlich stundenlang reden.Eines ist Fakt: Politik setzt Rahmenbedingungen, und Politik setzt auch Signale. Hier sind wir beim Punkt: Die Signale, die Sie, meine Damen und Herren von der rot-roten Landesregierung, gesetzt haben, waren eben nicht positiv. Sie haben sich wirklich alle Mühe gegeben, der regionalen Wirtschaft hier Steine in den Weg zu legen.
Ich kann deshalb bezüglich dessen, was wir die letzten Tage gehört, in den Zeitungen gelesen und auch in den letzten zehn Minuten von Ihnen, Herr Ness, hier gehört haben, nur schmunzeln, weil Sie jetzt die Propagandamaschine anschmeißen und versuchen, die Erfolge der brandenburgischen Wirtschaft an Ihr Revers zu stecken.
Meine Damen und Herren! Eine Landesregierung, die ein Vergabegesetz einführt, das es den kleinen Unternehmen in Brandenburg unnötig schwer macht, sich überhaupt noch an Aufträgen zu beteiligen …
Wir haben eine Landesregierung, meine Damen und Herren, die ohne Not eine Kommunalverfassung beschlossen hat, die den Kommunen eine wirtschaftliche Betätigung in einem Umfang erlaubt, der den Mittelständlern vor Ort das Wasser abgräbt.
Wenn ich dann in einer Pressemitteilung lese, dass in enger Abstimmung mit den Kammern und den Verbänden viel für die brandenburgische Wirtschaft getan worden sei, kann ich nur lachen. Jeder hier im Raum weiß, dass Sie diese Gesetze gegen die Handwerkskammern und gegen die Verbände durchgesetzt haben. Das weiß doch jeder hier im Raum!
Meine Damen und Herren, Sie haben nicht Politik für die brandenburgische Wirtschaft gemacht, Sie haben Politik gegen die brandenburgische Wirtschaft gemacht - das ist der Punkt.
Ich will Ihnen noch eines sagen, meine Damen und Herren: Wo wären wir, wenn wir zum Beispiel keine Baustelle BER hätten? Der BER ist das brandenburgische Mahnmal für Versagen und Wortbruch, für das niemand Verantwortung übernehmen will, weder der hochdotierte Geschäftsführer, der mit Vorschusslorbeeren kam, als das Kind im Brunnen lag, und inzwischen zum Sinnbild der BER-Krise geworden ist, noch der Aufsichtsrat, der gern wichtig, aber grundsätzlich nicht verantwortlich sein möchte. Seit Jahren sollte die Jobmaschine laufen; stattdessen: Stillstand, der jeden Monat Millionen verschlingt - Millionen, die für die Modernisierung des Landes fehlen werden. Eine Bilanz vertaner Chancen ist das, meine Damen und Herren.
Ich frage den Wirtschaftsminister: Wo waren Sie eigentlich, Herr Christoffers, in den Jahren 2011 und 2012 mit Ihrem Projektausschuss, den Sie leiten? Wo waren Sie eigentlich, als man noch gestalten konnte, als man noch ins Rad greifen konnte? Nichts haben wir gehört, gar nichts.
Diese Landesregierung, meine Damen und Herren, hat mitnichten die besten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in diesem Land geschaffen. Der Wirtschaftsminister hat Fördergelder des Bundes und der Europäischen Union im Umfang von zig Millionen Euro zurückgegeben
und eben nicht gegenfinanziert, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Aber wie dieser Wirtschaftsminister mit Fördergeldern umgeht, selbstherrlich und ohne jede Plausibilität
- das haben wir alle in den letzten Monaten ausreichend erfahren dürfen. Damit haben Sie unsere Wirtschaftsförderung über die Grenzen Brandenburgs hinaus der Lächerlichkeit preisgegeben. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Haben Sie das alles vergessen?
Fakt ist doch eines, meine Damen und Herren: Die Brandenburger Wirtschaft boomt - trotz der rot-roten Politik und nicht ihretwegen. Nicht der rot-roten Politik ist zu verdanken, dass sich unsere Wirtschaft so gut entwickelt, sondern allein der Kraft und dem Engagement der Unternehmen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Stellen Sie sich doch einmal vor, wir hätten diese kleine märkische Stadt namens Berlin nicht in unserer Mitte - wo wären wir dann?
Die Wahrheit ist doch ganz einfach: Berlin boomt, Berlin legt beim Handel zu, und wir profitieren davon,
Wenn wir uns den Fortschrittsbericht anschauen, und wenn wir uns anschauen, wie die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen mit Berlin funktioniert, sehen wir, dass wir noch viel zu tun haben und noch eine Menge machen können. Wenn wir mit Berlin enger zusammenarbeiten - statt gegeneinander, wie es jetzt der Fall ist -, dann haben wir wirklich eine Hauptstadtregion, und dann haben wir hier auch Zukunftschancen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage es hier ganz klar und deutlich: Deshalb haben wir in Brandenburg nicht Ihretwegen, sondern trotz Ihnen Erfolg, und deshalb steht die brandenburgische Wirtschaft auch da, wo sie ist. Wir wären noch viel weiter und stärker und hätten mehr Beschäftigte und weniger Arbeitslose, meine Damen und Herren, wenn Sie keine Bundesmittel und auch keine europäischen Mittel verfallen lassen würden, wenn der Flughafen in Betrieb wäre und die Energiepreise in Brandenburg niedriger lägen. Das ist die Realität Ihrer Wirtschaftspolitik in diesem Land. Es ist nicht die Farce, die Sie hier seit Tagen zeigen, dass die brandenburgische Wirtschaft Ihretwegen boome und dass Sie sich diesen Erfolg an Ihr Revers stecken könnten.
(Domres [DIE LINKE]: Was halten Sie von Gemeinsam- keiten? - Bischoff [SPD]: Da traut sich nicht einmal die CDU, zu klatschen! - Lachen bei der SPD)