Wenn Sie da andere Informationen und von Frau Reiche eine Finanzierungszusage haben, dann teilen Sie das dem Haus mit und wir können gerne darüber reden.
Auch wir wissen, dass beim ÖPNV und beim SPNV noch viel zu tun ist. Die in Ihrem Antrag formulierten Ziele gehen so nicht. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kretzschmar. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Jungclaus hat das Wort.
Der Titel des vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion „Schnelle Verkehrsverbindungen aus allen Ober- und Mittelzentren nach Berlin“ stimmt ja erst einmal positiv. Wer kann da schon Nein sagen?
Von vielen der angesprochenen Orte im unmittelbaren Berliner Umland aus ist die Metropole per Regionalexpress bereits jetzt in 30 bis 40 Minuten erreichbar, in manchen Fällen, zum Beispiel Ludwigsfelde, Falkensee oder Bernau, auch deutlich schneller.
Wir unterstützen die Forderung, die Reisezeiten aus dem unmittelbaren Berliner Umland auf 30 Minuten zu begrenzen, durchaus. Das darf dann aber nicht dazu führen, manche Bahnhöfe abzuhängen, nur um die Reisezeit um ein oder zwei Minuten zu drücken.
Wenn wir den Blick auf die berlinfernen Regionen lenken, sehen wir: Da gibt es in der Tat an einigen Stellen Aufholbedarf. Und, lieber Kollege Genilke, Ihr Heimatort Finsterwalde führt da vermutlich die Negativliste der Mittelzentren an. Gut zwei Stunden braucht man mit der Bahn bis zum Berliner Hauptbahnhof. Und auch von Forst, Neuruppin oder Templin, um weitere Beispiele zu nennen, sind die Reisezeiten alles andere als konkurrenzfähig zum Auto. Das ist es ja letztendlich, was wir erreichen wollen: Wir wollen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bewegen.
Gerade für einige Städte im Süden unseres Landes ist die Erweiterung der Dresdner Bahn von großer Bedeutung. Und hier könnten Sie, Kollege Genilke, gern auf Bundesebene durchaus noch einmal Druck machen, damit die Tunnellösung in Lichtenrade tatsächlich kommt und das Projekt endlich zu einem guten Ende geführt wird.
Aber nicht nur hier sollten Sie Ihre Parteikontakte nutzen. Absolut wesentlich für die Zukunft des ÖPNV-Angebots in Brandenburg wird der Umfang der Regionalisierungsmittel sein, jedenfalls solange Kollege Vogelsänger das dann auch alles ordentlich weiterleitet.
Wenn Sie Taktverdichtung fordern - wir tun das übrigens auch -, dann richten Sie diese Forderung bitte auch gleich an Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene.
Was die schnelle Anbindung an Ober- und Mittelzentren sowie kapazitätserweiternde Maßnahmen angeht, können wir dem Antrag also durchaus zustimmen. Jetzt kommt allerdings das Aber. Es gibt einen Punkt in Ihrem Antrag, der uns etwas irritiert hat: die Forderung eines S-Bahn-Anschlusses von Stahnsdorf nach Teltow, der vorrangig voranzutreiben sei. Warum hat Stahnsdorf Vorrang? Was ist mit den vielen anderen Regionen, die ebenfalls auf eine Verbesserung des Angebots warten, die in Ihrem Antrag aber noch nicht einmal beim Namen genannt werden?
Ich nenne nur die Beispiele Falkensee - die zweitstärkste Relation in Brandenburg, wie uns gerade wieder im Ausschuss bestätigt wurde - oder Velten. Sie führen in Ihrem Antrag keinerlei Gründe auf, warum gerade Stahnsdorf Priorität 1 genießen soll. Wir haben ja schon Vermutungen gehört. Mit der Verengung Ihres Blickwinkels auf dieses eine Projekt tun wir uns daher etwas schwer.
An den standardisierten Bewertungen aus den 90er-Jahren, die für die S-Bahn-Option in Stahnsdorf zu einem negativen Ergebnis gekommen sind, hat sich sicherlich einiges geändert. Es ist aber auch nicht so, dass sich im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs nichts zum Positiven entwickelt hätte. In der Region wurde bereits ein neues Busnetz eingeführt, welches gut auf die S-Bahn-Anschlüsse in Teltow, Zehlendorf oder Wannsee abgestimmt ist.
Die wichtigste Frage, die sich mir da stellt, ist: Was kann die SBahn zukünftig leisten, was der Bus nicht leisten kann? Wenn man sich schon regional auf Stahnsdorf fokussiert, dann sollte die Untersuchung sich nicht nur auf die S-Bahnhöfe versteifen, sondern ergebnisoffen auch Alternativen betrachten.
Wären Sie etwas objektiver an die Sache herangegangen und hätten auch andere Regionen, wo ebenfalls dringend Verbesserungen des Angebotes erreicht werden müssen, einbezogen, würden wir Ihrem Antrag zustimmen. In der vorliegenden Fassung werden wir uns enthalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort.
Bevor Herr Minister Vogelsänger das Wort ergreift, begrüßen wir ganz herzlich die hereinströmenden Gäste der Potsdamer Juristischen Gesellschaft. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Erfolgsstory hat vor 20 Jahren begonnen. Da fuhr der erste RE 1 von Frankfurt (Oder) nach Berlin-Ostbahnhof. Hätte mir jemand gesagt, dass wir einmal ein System wie das jetzige haben werden, hätte ich es nicht geglaubt. Das ist eine riesengroße Leistung. Wir verzeichnen steigende Fahrgastzahlen, wir haben entsprechend gute Verbindungen, und wir haben bei den Zugkilometern, Herr Genilke, eine Rekordbestellung. Das muss aber alles auch bezahlt werden.
Die Fahrzeiten spielen natürlich immer eine Rolle. Aber man sollte sich realistische Ziele stellen. Ich habe das über vier Jahre durchgehalten: Ich verspreche nur, was ich halten kann. Das ist bei der CDU nicht so.
Jetzt bin ich beim Oberzentrum Cottbus. Es wurde schon dargestellt: Ein direkter Zug hätte ungefähr 59 Minuten Fahrzeit und würde dann vorbeirauschen an Lübbenau - mal sehen, was Ihre Nachbarin dazu sagt, wenn er da durchfährt -, an Lübben und an Königs Wusterhausen. Es steht aber in Ihrem Antrag: Jedes Oberzentrum 20 Minuten Verbindung in Richtung Berlin.
Ich bin Herrn Jungclaus sehr dankbar. Es geht jetzt um die Regionalisierungsmittel. Wir haben 416 Millionen Euro zur Verfügung. Davon werden 35 Millionen Zugkilometer bestellt ein Zugkilometer kostet zwischen 8 und 10 Euro -, und der Landtag hat beschlossen, den kommunalen Aufgabenträgern 85 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Da hatten sich einige Abgeordnete sogar noch mehr denken können, insbesondere die der CDU. Sie müssen aber auch sagen, wo das Geld herkommen soll, wenn Sie unrealistische Ziele in Ihrem Antrag benennen.
Vertreter der CDU tun so, als ob S-Bahn-Verlängerungen sich aus der Portokasse finanzieren ließen. Die S-Bahn-Verlängerungen im Land Brandenburg würden einen dreistelligen Millionenbetrag kosten, und das ginge zulasten der äußeren Regionen; denn mehr Geld ist nicht zur Verfügung. Wir müssen bezüglich der Regionalisierungsmittel erst einmal hart kämpfen.
Es gilt - ich sage auch etwas zum Bereich Kleinmachnow, Stahnsdorf, Teltow -, den ÖPNV dort noch besser zu verknüpfen. Da gibt es auch eine Verantwortung der kommunalen Aufgabenträger, und das muss dann gemeinsam entwickelt werden.
Gregor Beyer hat es angesprochen: Man muss sich detailliert mit dem Landesnahverkehrsplan beschäftigen, und der wird in der nächsten Legislaturperiode fortgeschrieben. Man muss dann abwägen, was geht, was nicht geht, wie wir alle Regionen des Landes verkehrlich erschließen und vor allen Dingen, wie wir das gemeinsam finanzieren.
Wir werden in der nächsten Wahlperiode mit Sicherheit im Ausschuss sehr sachorientiert diskutieren, was wir verbessern und wie wir über einen neuen Landesnahverkehrsplan dafür sorgen können, dass noch mehr Fahrgäste den guten SPNV, den guten ÖPNV in Brandenburg nutzen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir setzen mit dem abschließenden Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Genilke, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso habe ich mir die Debatte hier vorgestellt.
Sie fühlen sich mit Ihrer mittelmäßigen Verkehrspolitik immer noch in Hochform. Das ist das Grundproblem.
Deshalb kommen Sie auch zu keinen anderen Überlegungen als zu sagen: Das ist alles populistisch. - Sie haben keine Ahnung, wie Sie mit diesem Land verkehrspolitisch umgehen sollen, weder im Straßenbereich noch im SPNV-Bereich. Das ist das Problem. Es geht nicht um Abbestellungen.
Im Übrigen möchte ich daran erinnern: Beim letzten Nahverkehrsplan war es Ihre Regierung, sehr geehrter Herr Kretzschmar, Frau Kircheis, die mal so nebenbei 60 Haltestandorte des Schienenpersonennahverkehrs vakant gestellt hat. Dringender Handlungsbedarf stand dort oben. So wird es nicht gehen.