Ausrichtung auf die Aspekte der Rücksichtnahme sowie des gegenseitigen Respekts und des Miteinanders im Straßenverkehr. So soll - wie Sie sicherlich im Konzept der Landesregierung unter Punkt 2 „Fair Play. Spielregeln im Verkehr einhalten“ gelesen haben - die Verkehrsüberwachung zielgerichtet intensiviert werden, wobei der Dialog mit den Verkehrsteilnehmern im Mittelpunkt steht. Dazu gehören zum Beispiel das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen oder auch das richtige Verwenden von Rückhaltesystemen. Mehr Verkehrsüberwachung deshalb, weil Erfahrungen aus Deutschland, aber auch aus dem Ausland zeigen, dass es ein wirksames Mittel ist, um tatsächliche Verhaltensänderungen zu erreichen.
Damit aber nicht genug: Wir verfolgen mit dem Verkehrssicherheitsprogramm ein integriertes Konzept für alle Teilnehmer. Ob jung oder alt, ob motorisiert oder nicht - wir verfolgen einen strategischen Ansatz und verzetteln uns nicht, so wie Sie in Ihrem Antrag, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, in der Forderung nach Einzelinitiativen für Senioren oder Radfahrer oder dergleichen mehr, denn die richtige Antwort in der Strategie ist selten „entweder-oder“, sondern meist „sowohl - als auch“.
Gut finde ich, dass das Verkehrssicherheitsprogramm der Landesregierung die richtigen Schwerpunkte setzt und entsprechende Maßnahmen vorschlägt,
Wie Sie sicher wissen, endete 2012 für 50 Menschen der Aufprall auf einen Baum außerhalb von Ortschaften tödlich.
Wichtig ist mir noch, dass wir darüber hinaus genauer hinschauen sollten, wie diese Unfälle zustande kommen, ob beispielsweise vornehmlich an Einzelbäumen. In all diesen Fällen müssen wir überlegen, wie wir insgesamt mit den Einzelbäumen umgehen
- nein, das nicht - und wie wir die Alleenkonzeption der Landesregierung gegebenenfalls anpassen müssen, um künftig noch mehr Leben zu retten. Aber wenn - wie Sie im Konzept lesen konnten - die Mehrheit der Menschen gar nicht weiß, wie groß die Gefahr ist, die von einem Baum ausgeht, dann besteht hier Handlungsbedarf.
Auch was die Sicherheit von Schul- und Spielwegen für unsere Kinder betrifft, schlägt das Verkehrssicherheitsprogramm nachzulesen unter Punkt 3 - „Sichere Verkehrsinfrastruktur.“ konkrete Maßnahmen vor, um diese sicherer zu gestalten. Im vom Land Brandenburg geförderten Leitfaden, um die Sicherheit von Schul- und Spielwegen zu erhöhen, sind die aktuellen Grundlagen der Verkehrserziehung und Mobilitätsbildung und der menschengerechten Infrastruktur zusammengestellt und konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet. Wir wollen, dass kein Kind - insbesondere in der Tageszeit zwischen 7 und 8 sowie zwischen 14 und 18 Uhr - auf dem Weg von der und zur Schule zu Schaden kommt.
Eine aktive Rolle gerade unter dem Stichwort „Verkehrssicherheit durch Technik“ hat nach wie vor die Verkehrswacht in
Brandenburg als Träger der Verkehrssicherheitsarbeit. Jedoch müssen wir uns hier, obwohl wir die Arbeit der Verkehrswacht mit jährlich 1,2 Millionen Euro fördern, Gedanken machen, wie wir die zumeist ehrenamtliche Arbeit genau dieser Träger unter der Maßgabe sicherer machen können, dass künftig sehr viele dieser Fördermittel genau diesen beiden Trägern nicht mehr zugänglich sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätte ich vorher gewusst, dass der Herr Minister heute so gut drauf ist, hätte ich meine Reden zur Verkehrspolitik und zur Verkehrssicherheit ganz anders aufgebaut. Aber es sei ihm ausdrücklich gegönnt.
Ich denke, wir sind uns auch einig, dass das Thema Verkehrssicherheit in Brandenburg ein sehr ernstes ist und es sich immer lohnt, über dieses Thema zu reden, selbst wenn es - wie Frau Kollegin Kircheis schon ausgeführt hat - vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine Wiederholung vom November oder auch aus Monaten davor sein sollte.
Leider sind es nicht nur die einen oder anderen Anträge, die sich wiederholen, sondern es sind auch oft die Reaktionen vonseiten der Regierungsfraktionen auf diese Anträge, die sich in Art und Weise wiederholen. Wenn man dann einmal die Beschlussvorlage, die ja mehrheitlich mit den Regierungsfraktionen im Ausschuss so gestaltet wurde, betrachtet, stellt man fest, dass es eben solche Wiederholungen sind: nämlich erstens die Kenntnisnahme des Integrierten Verkehrssicherheitsprogramms für das Land Brandenburg - natürlich nehmen wir das zur Kenntnis, es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre - und zweitens die Bestärkung der Landesregierung, Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzuleiten oder in diese zu investieren. Das ist schön, aber an Allgemeinheit kaum zu überbieten, und ich würde mir manchmal wünschen, dass die Regierungsfraktionen dann einfach den Mut hätten, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen: Alles in Ordnung, wunderbar! Wir lassen alles so, wie es ist! - Dann würden wir natürlich entsprechend darauf reagieren. Aber mit diesen beiden Gemeinplätzen - so möchte ich es nennen - ist die ganze Sache natürlich schwierig, denn - und auch da sollten wir uns einig sein -: Es gibt neue Herausforderungen an die Verkehrssicherheit, denen wir uns stellen müssen.
Die Verkehrsteilnehmer werden immer älter - das ist auch etwas Positives, aber man muss darauf reagieren. Und wir haben auch das finde ich durchaus erfreulich - eine steigende Zahl von Radfahrern. Diese Erfahrung machen übrigens alle Kolleginnen und Kollegen, die mit dem Auto zum Landtag reisen, denn diese kleine Kurve, bis man dann in der Tiefgarage ist nicht nur die Herausforderung mit der Straßenbahn, sondern die Herausforderung der teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit daherkommenden Radfahrer -, das ist schon etwas. Das ist nur ein ganz kleines Beispiel aus der persönlichen Betrof
fenheit heraus, wo wir feststellen müssen: Radfahren nimmt zu, und das führt auch zu neuen Herausforderungen bezüglich der Verkehrssicherheit.
Natürlich kommen dann auch solche Themen auf uns zu, bei denen wir teilweise noch am Anfang stehen, die aber an Bedeutung gewinnen, wie beispielsweise die Veränderung durch die Elektromobilität. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Der eine oder andere hat sicherlich schon die Erfahrung gemacht, dass sich diese neuen Fahrzeuge annähernd geräuschlos nähern. Auch diese Dinge müssen wir berücksichtigen.
Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Verkehrssicherheit ist facettenreich. Fünf Minuten Redezeit reichen nicht aus, um es in Gänze aufzuarbeiten; das möchte ich auch nicht tun. Aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass auch hier das Hauptproblem natürlich die Frage der Mittel ist, also die auskömmliche Finanzierung. Auch diesem Problem müssen wir uns stellen.
Ich glaube in der Tat - Herr Kollege Genilke hat ebenfalls schon darauf hingewiesen -, dass wir auch kreativere Ideen brauchen, als an der einen oder anderen Stelle einfach mit pauschalen Tempolimits zu agieren, weil wir bei anderen Dingen entweder meinen, uns diese nicht leisten zu können, oder weil wir in dem einen oder anderen Fall vielleicht auch gar nicht auf die Idee kommen. Von daher sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe nicht geprüft, liebe Kollegin Kircheis, ob das nun der mehr oder weniger originale November-Antrag der CDU ist. Das ist aber relativ egal, denn selbst wenn es der November-Antrag sein sollte, dann war er im November schon richtig, dann ist er heute richtig und deshalb stimmen wir auch gerne zu. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Auch hier hat die Landesregierung einen qualitativ sehr guten Bericht vorgelegt.
dass es eine prozesshafte Erarbeitung dieses Konzeptes gegeben hat. Da brauchen Sie jetzt gar nicht zu lachen - ich glaube, Sie waren eventuell sogar beteiligt. Es hat einen umfangreichen und mit Sachkunde besetzten Workshop gegeben, an dem Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben - eventuell waren auch Sie dabei -, in dessen Nachgang viele praktische Erfahrungen in dieses Konzept mit aufgenommen wurden.
Um die Notwendigkeit und Bedeutung von Verkehrssicherheit brauchen wir uns an dieser Stelle sicherlich nicht zu verständigen. Da sehe ich selbst zwischen uns eine breite Übereinstim
mung über alle Parteien hinweg. Aus diesem Grund sehe ich in dem Konzept ebenso ein Prinzip, nämlich dass der Weg das Ziel ist, und dieses ist zugegebenermaßen sehr anspruchsvoll. Jeder Schaden, jeder Tote, der heute noch auf den Straßen zu beklagen ist, ist einer zu viel.
Es gilt alle Kräfte zu bündeln, damit die Unfallzahlen weiter sinken. Deshalb steht auch an erster Stelle klar der Mensch, denn Leben ist das höchste Gut.
Wir unterstützen die erarbeitete Maßnahmenliste ausdrücklich. Ich möchte allerdings den Gedanken - und darin werden wir uns jetzt wahrscheinlich unterscheiden - aus dem Konzept des stabilisierten ÖPNV und SPNV einschließlich der alternativen Bedienformen besonders unterstreichen. Dieser konzeptionelle Leitgedanke hat nicht nur Verkehrssicherheitsrelevanz, sondern hat auch mit umweltpolitischen und demografischen Zielstellungen zu tun.
Diese Zielstellungen sind nach unserer Auffassung in dem Konzept konkret beschrieben und die Verantwortlichen und die Handelnden sind eindeutig aufgeführt. Deswegen finde ich es auch richtig, wenn eine verbesserte Messbarkeit und ein Controlling eingebaut werden, um den Veränderungsprozess besser zu beurteilen und steuern zu können. Unstrittig ist für uns weiterhin, dass es sich bei der Arbeit der Landesverkehrswachten um ein wichtiges Instrument bei der Durchsetzung der Verkehrssicherheit handelt. Insoweit gäbe es auch keine Diskussion, die dafür eingestellten Haushaltsmittel zu kürzen, und es bedarf des Antrages der CDU-Fraktion nicht.
Ebenso merkwürdig ist die Passage in Ihrem vorgeschlagenen Entschließungsantrag, die sich generell gegen jedes Tempolimit ausspricht und einen möglichst umfassenden Ausbau der Straßen fordert. Das ignoriert völlig, dass Tempolimits heutzutage eigentlich von allen anerkannt werden, dass sie zur Unfallvermeidung beitragen. Natürlich können sie nicht per se Unfälle verhindern, sie tragen aber zu einer erhöhten Verkehrssicherheit bei.
Das ignorieren Sie völlig. Sie fordern ungeniert den Ausbau jeder Straße, damit man noch schneller fahren kann.
Das können wir nicht mittragen, und deswegen ist Ihr Entschließungsantrag für uns auch völlig untragbar. Es kommt dazu, dass er nicht besonders kreativ ist. Sie haben ihn schon im Infrastrukturausschuss gestellt und haben dort keine Mehrheit erhalten, sondern dort wurde nur der Antrag der Koalitionsfraktionen abgestimmt. Sie nehmen ihn aber eins zu eins wieder her, und wenn er schon im November vorhanden war, dann macht es das auch nicht besser, denn es ist das dritte Mal, dass dieser Antrag hier gestellt wird. Sie können ihn natürlich gern noch ein viertes Mal einbringen, aber auch dann werden wir ihn wieder ablehnen.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Zuruf des Abgeordneten Genilke [CDU] - Zuruf der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])
Bevor der Abgeordnete Jungclaus für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fortsetzt, begrüße ich unsere Gästegruppe aus dem schönen Städtchen Schwedt. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Brandenburg nimmt im Bundeslandvergleich nach wie vor keine rühmliche Stellung ein, wenn es um das Thema Verkehrssicherheit geht. Bei den Verkehrstoten sind wir weiterhin trauriger Spitzenreiter. Demnach muss Brandenburg weiter engagiert daran arbeiten, hier erhebliche Verbesserungen zu erzielen. Deshalb lohnt es sich selbstverständlich auch, dass wir hier im Landtag regelmäßig über dieses Thema debattieren. Im vorgelegten integrierten Verkehrssicherheitsprogramm zeigt die Landesregierung auf, dass sich die Zahl der Verkehrstoten innerhalb von zehn Jahren mehr als halbiert hat und sie ihr selbstgestecktes Ziel - 5 % weniger pro Jahr - erreicht hat. Doch 192 Tote im Jahr 2010 sind immer noch 192 zu viel. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Auch die Höhe der Verkehrsverletztenzahl lässt zu wünschen übrig. Sie konnte nicht so stark gesenkt werden, wie sie es sich vorgenommen haben. Es gibt also weiterhin viel zu tun. Im Verkehrssicherheitsprogramm mit dem Zielhorizont 2024 schlagen Sie eine Fülle von durchaus sinnvollen Maßnahmen vor von Aufklärungsarbeit über Projekte für Fahranfänger bis hin zu Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Straßeninfrastruktur. Rein vom Programm her wären wir hier gut aufgestellt und es würde zu einer weiteren deutlichen Senkung der Verkehrsunfälle kommen. Insbesondere bei der öffentlichen Wahrnehmung der Problematik gibt es aber aus meiner Sicht noch einiges zu tun. Hier würde ich mich freuen, wenn noch stärker neue Wege und vor allem auch neue Medien ausreichend genutzt werden würden.
Ein Programm allein reicht aber nicht aus. Nun kommt es auf die Umsetzung an, auf eine gute Organisation und eine selbstkritische Beobachtung der Wirksamkeit der Maßnahmen. Gerade dieser Punkt ist im Verkehrssicherheitsprogramm leider etwas zu kurz gekommen - der kritische Blick in die Vergangenheit mit Blick auf die bisherigen Maßnahmen. Vor allem aber brauchen wir eine solide Finanzierung für diese Maßnahmen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, und deshalb werden wir auch beim nächsten Haushalt besonders auf diesen Punkt achten.
Der Antrag der CDU - das haben schon einige Vorredner gesagt - hat sich ebenfalls aus unserer Sicht erledigt, da die Punkte weitestgehend im vorliegenden Verkehrssicherheitsprogramm auftauchen. Im Ausschuss gab es hierzu zwei Beschlussvorlagen, nämlich eine von SPD und Linken sowie eine von der CDU, die über den rot-roten Vorschlag hinausging. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der ersten Fassung Ihrer Beschlussvorlage hätten wir durchaus noch zustimmen können. Ihren zusätzlichen Punkt, das Engagement der ehrenamtlich tätigen Akteure wie das Forum Verkehrssicherheit oder die Arbeit der Landesverkehrswacht auch zukünftig finanziell zu unterstützen, begrüßen wird ausdrücklich. Mit der vorliegenden aktuellen Fassung jedoch, primär auf den Ausbau der Stra
ßeninfrastruktur zu setzen und dies beispielsweise grundsätzlich immer vor Tempolimit zu stellen, damit können wir uns dann doch nicht anfreunden, sind wir doch schon mit dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur überfordert. Ich verweise auf die vorangegangene Debatte. Ich habe so das Gefühl, dass das, was soeben über die zur Verfügung stehenden Mittel gesagt wurde, nach einer Viertelstunde schon wieder in Vergessenheit geraten ist.
Der Beschlussvorlage von SPD und Linke, die zum Inhalt hat, in die Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu investieren und entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, werden wir dahin gehend zustimmen. - Vielen Dank.