Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, aber es wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie empfohlen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall, der Überweisung wurde also zugestimmt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 5/9052 - Neudruck -, vor. Der Abgeordnete Genilke beginnt die Debatte für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir Ende des vergangenen Jahres unsere Große Anfrage zur Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg gestellt haben, ist im Verkehrsministerium, Herr Minister, sicherlich nicht gerade Jubel ausgebrochen.
Eine Große Anfrage bedeutet auch immer viel Fleiß. Deshalb an dieser Stelle und vorweg, bevor wir zu den kritischen Stellen kommen: Vielen Dank für dieses Werk. Ich denke, es ist gelungen, und wir haben einen guten Überblick erhalten. Von daher, Herr Minister: Nehmen Sie den Dank unserer Fraktion ausdrücklich mit in Ihr Ministerium.
Aber auch wenn damit viel Arbeit verbunden war, hat sich die Mühe insgesamt gelohnt. Erstmals hat dieser Landtag eine umfangreiche Informationssammlung über den Straßenbau und über die Radinfrastruktur in Brandenburg erhalten, eine Informationssammlung, die für die politische Entscheidungsfindung insgesamt und auch für die notwendige Prioritätensetzung - gerade beim Einsatz knapper Finanzmittel auch in Zukunft - unersetzlich ist.
Die Antwort zeigt in eindringlicher Weise, dass in den vergangenen Jahren und insbesondere im aktuellen Haushaltsjahr zu wenig an Mitteln für den Erhalt und den Aus- und Umbau, die Planung und Verwaltung unserer Straßen und Radwege zur Verfügung gestellt worden sind. Die Zahlen sind erschreckend. Standen 2009 - bei der Gelegenheit sei daran erinnert, dass das das letzte Regierungsjahr unter Beteiligung der CDU war noch knapp 120 Millionen Euro für Landesstraßen und Radwege zur Verfügung, so ist es 2014 nicht einmal mehr die Hälfte, sondern es sind lediglich 53,4 Millionen Euro.
Die Vertreter von SPD und Linke begründen diesen Rückgang immer wieder mit den notwendigen Einsparnotwendigkeiten ihres Haushaltes. Wenn wir aber genau hinschauen, müssen wir feststellen, dass es sich so einfach jedoch nicht erklären lässt, sondern dass es sich um eine falsche, zumindest um eine verfehlte Prioritätensetzung handelt.
2009 hat das Land insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Haushalt zur Verfügung gehabt. Im Jahr 2014 sind es insgesamt 10,5 Milliarden Euro, also knapp 300 Millionen Euro mehr. Trotzdem haben Sie die Mittel für den Straßenbau mehr als halbiert. Ich kann es auch andersherum rechnen: 2009 wurden noch 1,17 % aller verfügbaren Mittel für den Straßenbau in Brandenburg ausgegeben, und 2014 - ich muss es so sagen sind es noch lächerliche 0,41 %. Das zeigt: Nicht zu wenige Mittel sind es, sondern die falsche Prioritätensetzung ist Schuld an unseren infrastrukturellen Problemen.
(Frau Mächtig [DIE LINKE]: Schulden, die man dem Land überlassen hat, als man aus der Regierung ging!)
Und das Problem verschärft sich, Frau Mächtig, Sie haben eine Verantwortung für unsere Infrastruktur. Wenn hier nicht
endlich umgesteuert wird, haben wir in der Zukunft deutliche Probleme. Denn für den tatsächlichen Erhalt unserer Landesstraßen stehen nach Abzug unter anderem der Mittel für die Planung der Bundesfern- und Landesstraßen weniger als 20 Millionen Euro pro Jahr für das Land zur Verfügung. Es sei einmal angemerkt: Die Sanierung einer Brücke kostet 5 Millionen Euro. Das heißt, man könnte vier Brücken erneuern dann gibt es keine Straßenerneuerung. Oder man kann pro Jahr 20 km Straße erneuern, denn 800 000 Euro kostet die grundhafte Sanierung einer Landesstraße pro Kilometer. Wir haben 5 800 km. Ich habe schon einmal an dieser Stelle gesagt: Wenn wir so weitermachen, sind wir mit einer grundhaften Sanierung an jeder Landesstraße in diesem Land nach nur 150 Jahren schon wieder vor Ort. Das halte ich, mit Verlaub, für nicht durchsetzbar und für eine nicht vorausschauende Infrastrukturpolitik.
Der Landesbetrieb Straßenwesen schätzt den Bedarf für die Erhaltung des Status quo der Landesstraßen und Brücken - wohlgemerkt, das sind nicht meine Zahlen, sondern Zahlen aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage - auf knapp 100 Millionen Euro. Genau das muss ab sofort wieder die Zielzahl und der Maßstab für künftige Mittelausstattungen sein.
Wir brauchen also 50 Millionen Euro mehr im Jahr. Mit Verlaub gesagt, gerichtet an die SPD, die ab der nächsten Legislaturperiode 20 Millionen Euro zusätzlich ausgeben will: Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. - Die nächste Landesregierung muss also die Straße wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Geschehens rücken. Dafür steht die Union, und dafür werden wir auch kämpfen. Denn ohne leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur werden wir dieses Land nicht zukunftsfähig machen, geschweige denn zusammenhalten können. Wohlstand für unser Land kommt nicht von alleine, Wohlstand muss man sich erarbeiten. Und Wohlstand kommt zustande, wenn man Wachstum schafft, wenn man Voraussetzungen für Wachstum schafft, und da spielt Infrastruktur eine ganz bedeutende Rolle. Die Mobilität im Land, die Teilhabe und der Zusammenhalt, sozial wie infrastrukturell, sind abhängig von einer guten Infrastruktur; das sei an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Finanzierung, die eine Aufgabe des nächsten Landtags sein wird, haben wir weitere konkrete Forderungen in unserem Entschließungsantrag formuliert, die ich kurz nennen möchte.
Erstens: Die Anfrage zeigt, dass der Landtag bisher nur ungenügend über den Zustand, die Finanzierung, die Planung und den Ausbau der Straßen und Radwege informiert worden ist. Wir fordern daher, alle zwei Jahre einen Straßenzustands- und -investitionsbericht zu bekommen, der detailliert Auskunft darüber gibt. Warum sage ich das? Wenn man die Gesamtheit der Kleinen Anfragen für bestimmte Bauvorhaben im Land betrachtet, dann kommen wir immer zu anderen Einschätzungen, anderen Zahlen. Es kann, gut begründet, vielleicht sogar richtig sein, was dort steht. Aber ich denke: Hier muss die Landesregierung - wenn sie diese Zahlen hat - in Vorleistung gehen, damit wir sie nicht dauernd mit Kleinen Anfragen löchern müssen, um den genauen Planungs- und Realisierungsstand zu den Kosten usw. in Erfahrung zu bringen.
So etwas gibt es im Übrigen auch schon im Bund. Die Anfrage hat gezeigt, dass viele Informationen im Ministerium, Landesbetrieb Straßenwesen, durchaus vorhanden sind. Darum ist es uns als Gesetzgeber nur angetan, wenn wir nicht nur auf Nachfrage Informationen bekommen, sondern dass sie uns alle zwei Jahre ohne Aufforderung vorgelegt werden. Wir haben gestern in der Fraktion zu unserer Großen Anfrage ein gutes Fachgespräch mit den Verbänden zu den Ergebnissen der Großen Anfrage gehabt. Im Übrigen wurde der geforderte Bericht auch dort einvernehmlich und ausdrücklich begrüßt.
Zweitens: Wir fordern darüber hinaus, dass die Kritik des Landesrechnungshofes in seinem Jahresbericht aus dem Jahr 2013 ernst genommen wird. Dieser hat bemängelt, dass die Landesregierung ihrer Pflicht gemäß § 43 des Brandenburgischen Straßengesetzes nicht nachkommt. So fehlen bis heute der Landesverkehrsplan, das Landesstraßenausbauprogramm und ein transparentes und nachvollziehbares Ausbauprogramm. Natürlich sind wir uns bewusst, dass diese Pläne und Programme angesichts der nicht existierenden Neubauplanung des Landes nicht besonders umfangreich sein können. Aber sie sind nun einmal gesetzlich vorgeschrieben, und gerade die Landesregierung hat meines Erachtens eine hohe Verpflichtung, dem Gesetz Genüge zu tun.
Als Drittes ist ein wichtiger Punkt zu nennen, der in unserem Fachgespräch gestern deutlich thematisiert wurde: Wir brauchen auch in Zukunft eine leistungsfähige Straßenbauverwaltung. Nach derzeitiger Planung wird der Personalbestand - Sie haben es sicher gelesen - bis 2019 um 30 % zurückgehen - fast ausschließlich bei der Landesstraßenverwaltung. Es gibt keine nachhaltige Personalentwicklungskonzeption, und wir steuern hier de facto auf eine Handlungsunfähigkeit der Landesstraßenbauverwaltung zu. Ich möchte nur an den letzten Winter erinnern, wo der flächendeckende Winterdienst und die Unfallsicherung durch den Landesbetrieb Straßenwesen erst nach einem Brandbrief des Vorstandsvorsitzenden mit Ach und Krach gewährleistet worden ist. Brandenburg ist ein Flächen-, Transit- und Pendlerland mit besonderen Herausforderungen für die Infrastruktur.
Aber auch im Bereich Planung sieht es düster aus. Im Verkehrsministerium sind sage und schreibe fünf Mitarbeiter mit der Planfeststellung der Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen betraut, drei davon in Teilzeit. Da ist es natürlich auch kein Wunder, wenn Planungen immer wieder verzögert werden und im Durchschnitt zehn Jahre dauern. Wir fordern - das kam auch gestern im Fachgespräch heraus -: Wir brauchen eine gewisse Vorratsplanung, denn es gibt auch zurücklaufende Mittel des Bundes, gerade in Baden-Württemberg. Ich denke, Brandenburg ist gut beraten, hier etwas mehr zu tun.
Zusammenfassend kann und will ich sagen, dass es gut ist, dass die CDU-Fraktion diese Anfrage gestellt hat. Alle Fraktionen und die gesamte Öffentlichkeit werden insgesamt von dieser Antwort profitieren. Es gilt freilich nun, diese Informationen weiter transparent zu machen und diese auch - ich habe es angesprochen - zu verstetigen. Nur so kann der Bedarf für die Infrastruktur, der nicht immer für jeden direkt greifbar ist - für die unsanierten Durchfahrten beispielsweise -, verständlich dargestellt werden.
Unser Entschließungsantrag greift diesen Ansatz auf. Ich hoffe deshalb auf Zustimmung des Landtags. Wir brauchen neuen
Schwung für die Infrastruktur unseres Landes. Den Anstoß dafür haben wir mit der Großen Anfrage und deren Beantwortung gegeben. Wir dürfen nicht die Fakten ignorieren, sondern wir müssen die Realitäten akzeptieren. Wir müssen neue Einsicht in die Notwendigkeit der Brandenburger Straßeninfrastruktur schaffen und ausbauen. Daran müssen wir aber mit Herzblut gehen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großes Dankeschön geht zunächst einmal an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, für die vielen interessanten Fragen und den insgesamt guten Überblick zum Thema.
Ihre Anfrage verdeutlicht im Detail vieles von dem, was wir im Grundsatz schon wussten, zum Beispiel: Das Straßennetz in Brandenburg ist umfassend ausgebaut und in einem vergleichsweise guten Zustand. Logisch, denn in den vergangenen 20 Jahren ist sehr viel Geld in die Modernisierung, den Neubau und die Instandhaltung des Straßennetzes geflossen. Das Netz der Radwege in Brandenburg ist ebenfalls dicht geknüpft und in einem guten Zustand. Das wissen wir bereits aus dem ersten Fahrradbericht des Landes aus dem Jahr 2012.
Brandenburg hat eine überaus moderne Fahrradinfrastruktur, die Fahrradenthusiasten großartige Möglichkeiten bietet und die der Verkehrssicherheit dient. Bundesautobahnen und Bundesstraßen top, das Netz der Landesstraßen mit Defiziten. Auch das ist nicht wirklich etwas Neues. Das haben wir bereits ausführlich mit Ihrem Antrag „Bessere Straßen für Brandenburg“ im August des vergangenen Jahres besprochen.