ich sage ja, man kann Altbekanntes einfach mal so beschließen - oder auch nicht. An den angesprochenen Themen wird gearbeitet. Der Antrag enthält nichts Neues. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde das eine sehr eigenartige Debatte, die hier gerade stattfindet,...
… allerdings nicht nur in Bezug auf die Redner hier vorne, sondern auch auf die eigenartigen Zwischenrufe, die so aus einer ganz bestimmten Richtung kommen, Herr Kollege Jürgens.
Aber wollen wir uns doch einmal den Antrag der CDU im Einzelnen anschauen. Ich finde nämlich, dass dieser Antrag der CDU gar nicht so schlecht ist.
- Ja. Es steht ja nichts Falsches darin. Es ist jetzt mit Sicherheit nicht - das habe ich dem Kollegen Wichmann vorhin auch gesagt - der umfangsreichste Antrag, den man zum Thema Kommunales auf den Tisch legen kann. Aber falsch ist er nicht.
(Dr. Luthardt [DIE LINKE]: Ja! - Weitere Zurufe - Jür- gens [DIE LINKE]: Auf den Frühling folgt der Sommer!)
Also, es macht jetzt keinen Sinn, hier in solch eine Interaktivität einzutreten. Am besten, Sie beruhigen sich und holen sich
Fangen wir doch einmal mit dem Punkt 1, der kommunalen Selbstverwaltung, an. Ja, wir haben uns in der Enquetekommission sehr intensiv über die kommunale Selbstverwaltung unterhalten, und ich glaube, da ist auch einiges auf den Weg gebracht worden. Wir haben nämlich gesagt, wir wollen eine umfangreiche Funktionalreform auch in diesem Land haben. Es hat lange Diskussionen gegeben und dann auch Kompromisse, und jeder hat sich in dieser Enquetekommission am Ende auch bewegt, was sich dann im Übrigen auch im Abstimmungsverhalten beim Schlussbericht gezeigt hat. Das muss jetzt umgesetzt werden. Und natürlich - das haben wir auch immer betont - ist das Prinzip der Subsidiarität dabei ein zentrales Kriterium. Der Punkt ist also richtig, da stimmen wir zu 100 % mit euch überein.
Starke Kommunen brauchen eine solide finanzielle Ausstattung. Das ist auch richtig. Wir haben folgende Situation: Das Land selbst hat Gutachten in Auftrag gegeben, zum Beispiel das Gutachten von Herrn Prof. Junkernheinrich. Da geht es um die Verbundquote. Die ist gegenwärtig bei 20 %. Das Gutachten von Junkernheinrich sagt, wir sollten auf 21,47 irgendwas hochgehen. Ich würde mir vom Land durchaus wünschen, wenn man diese Gutachten schon in Auftrag gibt, dass man sich dann irgendwann einmal die Ergebnisse dieser Gutachten anschaut und dann auch die entsprechenden Schlüsse und Konsequenzen daraus zieht. Im Bereich
- das haben wir immer wieder diskutiert - der Kinderbetreuung gibt der Landkreis Uckermark zum Beispiel 21 Millionen Euro aus, bekommt aber nur 9 Millionen Euro refinanziert.
- Ja, Mike, da brauchst du nicht so überrascht zu gucken. Wir machen es ja sogar in Kooperation. Das überrascht mich auch. Wahrscheinlich liegt es an den handelnden Personen in der Uckermark.
Wir machen das gerne, weil wir nämlich wollen, dass unsere Kitas sich gut entwickeln. Aber es funktioniert natürlich auf Dauer nicht, und es funktioniert vor allem dann nicht, wenn man solche Albernheiten hat, dass man 24-Stunden-Kitas finanzieren will, die in den Haushalt einstellt, das Bildungsministerium sagt, dass das ganz toll ist, und am Ende kommt das Innenministerium als obere Kommunalaufsichtsbehörde und sagt: Dann genehmigen wir euch aber euren Haushalt nicht,
weil ihr nämlich sonst kein Geld aus dem Ausgleichsfonds bekommt. Genau das ist passiert, Mike. Du solltest dich besser
Sicherheit, Ordnung und Recht, ist doch auch völlig richtig. Natürlich ist das gegenwärtig eine Diskussion in den Städten. Die erleben wir doch überall, wenn es darum geht, dass Polizei in den Kommunen abgezogen wird.
Das zeigt sich doch an der steigenden Kriminalität in der Grenzregion. Natürlich ist das eine Diskussion, die in den Kommunen stattfindet.
Das heißt also: Es ist doch völlig richtig, wenn man das in einer Diskussion aufgreift, im Übrigen auch vor einer Kommunalwahl. Ihr Ministerpräsident hat heute ja auch das Thema Europawahl hier aufgemacht. Warum ist es dann nicht legitim, einen Antrag zum Thema Kommunalwahl zu bringen?
Insofern ist es auch gut, dass wir darüber diskutieren und dass wir die einzelnen Punkte hier durchaus auch noch einmal durchsprechen.