Ich möchte betonen, dass wir es nicht für realistisch halten, ein solches Konzept bis zu dem Zeitpunkt, den Sie in Ihrem Antrag nennen, auf den Weg zu bringen. Wir nehmen dennoch ernst, was Sie hier beantragt haben.
Das dem Antrag unter der Überschrift „Der Landtag Brandenburg stellt fest …“ vorangestellte Kapitel zur Bestandsaufnahme teilt die Linke inhaltlich vollumfänglich.
Ja, die obere Landesbehörde macht bislang keinen Gebrauch von der Möglichkeit, die Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten engführend zu steuern. Das bedeutet wiederum nicht, dass es keine Qualitätsfeststellung und -steuerung gibt. Die unterschiedlichen Träger haben unterschiedliche Qualitätsmanagementsysteme. Mittlerweile sind auch von unten Netzwerke gewachsen. Ich verweise auf das vom Familieninstitut Vehlefanz getragene KomNet-Quaki - so heißt es komischerweise -, das auch ein Qualitätssiegel für kommunale Einrichtungen anbietet.
Richtig ist, dass die Monitoring-Systeme sehr vielfältig sind und zuweilen auch auf Parameter setzen, die vielleicht gar nicht im Interesse des Landes liegen, weil sie an Qualitätsmanagementsysteme, die aus der Wirtschaft kommen, angelehnt sind. Ich möchte nicht, dass in Kindertagesstätten - wie es in der Pflege inzwischen leider üblich ist - die Qualität insbesondere anhand von Effizienzkriterien gemessen wird. Das geht bei Kindertagesstätten nicht.
Aus Ihrem Beitrag, Frau Kollegin von Halem, habe ich das Wort „Rendite“ und die Frage, wie sich was rechnet, herausgehört. Das macht mir, bezogen auf ein Qualitätsmonitoring in der Kindertagesstätte, eher Angst.
Für ein Konzept zur Qualitätssicherung sprechen aus unserer Sicht die guten Erfahrungen mit der Schulvisitation; Ingo Senftleben hat darauf abgestellt. Schule in Brandenburg hat sich mit dieser Visitation positiv verändert. Sie wird auch von den Schulen angenommen und positiv eingeschätzt, weil sie von diesen miterarbeitet wurde. Die Visitation könnte noch besser wirken, wenn die Rahmenbedingungen für die Entwicklung schulischer Qualität gleichermaßen berücksichtigt worden wären.
Damit bin ich wieder bei dem Schwein, das vom Wiegen nicht fetter wird. Wir alle wissen, dass die personelle Ausstattung in unseren Kindertagesstätten noch nicht gut ist. Wir wissen, dass die Leiterinnen zu wenig Zeit für ihre pädagogischen Aufgaben haben; bei einem externen Qualitätsmonitoring, das Sie ja beantragen, würden sich diese Aufgaben für die Leiterinnen aber noch erweitern. Wir wissen, dass die wirkliche Arbeitszeit der Erzieherinnen derzeit nicht vergütet wird. Mit einem guten Qualitätsmanagement würden wir gerade in dem Bereich weitere Überdehnungen vornehmen. Ein Qualitätsmonitoring darf kein bürokratisches Monster sein, das noch mehr Zeit für die Arbeit mit dem Kind wegnimmt. Es gibt noch eine Problematik, die allerdings anders ist als in der Schule: Die eigentlichen Akteure, die Kinder, können nur in begrenztem Umfang einbezogen werden.
Wir haben am Montag im Landesjugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Bedarfsentwicklung hinsichtlich der Fortbildung von Kindertageserzieherinnen präsentiert bekommen. Ich sage Ihnen: Die sind gut in der Spur, wenn es darum geht, sich weiter zu verbessern und genau das an Fortbildung zu erwerben, was sie brauchen, um noch mehr Qualität in den Kindertagesstätten zu ermöglichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihr Antrag ist ein Impuls für die nächste Legislaturperiode. Wenn ich das sage, ist das kein Wahlkamptheater. Er ist ein Impuls - nicht weniger, aber auch nicht mehr. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegin Lieske! Kollegin Große! Es ist immer dasselbe Spiel: Wir alle sind uns darin einig, dass wir Problemlagen in den Kitas erkennen. Wir sind uns auch einig darüber, dass wir mit den Leuten reden und dann Konzepte entwickeln müssen, um die Probleme anzugehen. Das Problem ist nur - Frau Lieske und Frau Große, Sie haben so schön formuliert, dass nichts in der Bildungspolitik Sie kalt lasse -: Warme Worte allein helfen nicht.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Im Jahr 2010 haben wir Ihre letzte Initiative zu dieser Thematik gesehen; damals ging es um die Verbesserung der Betreuungsrelation. Dem haben wir zugestimmt, völlig richtig.
Frau Kollegin Große und Frau Lieske, eines hat sich durch die gesamte Wahlperiode durchgezogen: Am Anfang hieß es immer: „Wir verbessern doch die Betreuungsrelation. Ist doch alles gut.“ In der Mitte der Wahlperiode hieß es: „Wir sind uns in diesen Angelegenheiten einig. Wir brauchen die Verbesserung. Aber wir haben noch Zeit und müssen erst einmal mit allen Akteuren reden.“ Und jetzt, am Ende der Legislaturperiode, sagen Sie: „Wir müssen erst einmal mit den Leuten reden. In dieser Legislaturperiode haben wir überhaupt keine Zeit mehr dazu; daher machen wir es in der nächsten Legislaturperiode.“ Frau Lieske, das, was Sie hier über die ganzen Jahre hinweg gemacht haben, ist schon albern. Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie allen Ernstes etwas umsetzen wollen?
Ich habe bis heute nicht verstanden - wirklich nicht -, was so kompliziert und so kostenintensiv sein soll, wenn es darum geht, einen Stufenplan für eine bessere Betreuungsrelation zu erstellen. Ich habe das nicht verstanden, das hat mir auch niemand von der Koalition erklären können. Ein Stufenplan wäre doch die Grundlage, um überhaupt Verbesserungen der Betreuungsrelation vornehmen zu können; denn erst dann können wir mit den Finanzpolitikern darüber reden, wie viel uns das Ganze kostet. Wenn Sie aber diese Grundlage nicht schaffen, schieben Sie das Thema immer weiter vor sich her. Ich garantiere Ihnen: Sie schieben es noch über die nächste Legislaturperiode hinweg, weil Sie immer eine Begründung dafür finden werden, warum Sie es eigentlich nicht wollen.
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir Ihnen diesen Antrag, den wir mittragen, vorgelegt. Die NUBBEK-Studie liegt uns doch nun einmal vor. Wir haben immer gesagt, dass in den Kindertagesstätten gute Arbeit geleistet wird. Auch ich glaube das. Unsere Erzieherinnen und Erzieher sind hervorragend ausgebildet und leisten hervorragende Arbeit, für die sie aber verdammt schlecht bezahlt werden. Sie müssen viel zu viele Aufgaben nebenbei erledigen und können beispielsweise Verlaufsbeobachtungsberichte nur nachts schreiben, weil sie tagsüber in der Kita überhaupt keine Zeit dafür haben. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen.
Aus der NUBBEK-Studie haben wir erfahren, dass in Deutschland 80 % der Betreuungseinrichtungen nur mittlere pädagogische Qualität besitzen.
Ich nehme dieses Ergebnis der Studie jetzt hin, kann es aber nicht auf Brandenburg herunterbrechen. Deswegen sagen wir: Wenn wir vernünftige Politik machen wollen, die eine gute Entwicklung unserer Kinder im Auge hat, dann müssen wir doch wissen, wie in Brandenburg die Situation ist. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir ein Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung in Brandenburg einführen wollen. Wir müssen doch erst einmal die Grundlagen schaffen, auf denen wir aufbauen können, um unsere Kitas weiter zu verbessern.
Kollege Senftleben hat zu der Ablehnung durch die Koalition alles gesagt. Sie peitschen hier in einem gewaltigen Ritt lauter Gesetzentwürfe durch, die aber, so scheint es, nicht so wichtig sind. Denn wenn sie wichtig wären, könnten sie - ich folge jetzt Ihrer Argumentation zu unserem Antrag - in dieser Legislaturperiode, die fast vorbei ist, gar nicht mehr verabschiedet werden. Wenn es um das wichtige Thema der Kitas geht, sagen Sie: Das machen wir in der nächsten Legislaturperiode. Dafür
Ich habe gerade noch einmal die Wahlprogramme der Linken miteinander verglichen. In Ihrem Programm für die Landtagswahl 2009 formulierten Sie noch hehre Ziele, auch zu den Kitas, die Sie aber bei weitem nicht alle umgesetzt haben. Damals forderten Sie einen Stufenplan und eine noch bessere Betreuungsrelation. In Ihrem Programm zur Landtagswahl 2014 stehen nur noch zwei, drei Sätzchen zu diesem Thema. Sie wollen keine Leitungsfreistellung. Sagen Sie das den Leuten, wenn Sie ehrlich sind!
Sie wollen auch keinen Stufenplan entwickeln; das haben Sie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich abgelehnt. Sie wollen die Qualitätsverbesserung nicht. Die Ablehnung dieses Antrags - übrigens zum siebten Mal, wie Marie Luise von Halem schon sagte - ist letztlich der Offenbarungseid Ihrer Fraktionen in der Kitapolitik. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Dr. Münch hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Büttner, ich denke, Sie machen es sich sehr einfach, wenn Sie versuchen, alles in einen Topf zu werfen.
(Wichmann [CDU]: Ob es schade ist, können wir noch nicht sagen! Wir haben ja noch nicht gehört, was Sie zu sagen haben! - Weiterer Zuruf: Man hört nur mit dem Herzen gut!)
Ich beginne noch einmal. Wir sprechen heute über einen Antrag zur Qualitätssicherung. Das Anliegen dieses Antrags,
die pädagogische Qualität der Kindertagesbetreuung regelmäßig zu überprüfen, teile nicht nur ich, sondern die gesamte Koalition. Die Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung ist für das Land Brandenburg eine prioritäre und kontinuierliche Aufgabe. Eine gute frühe Förderung der Kinder ist Voraussetzung für gelingende Bildungsbiografien. Das wissen auch wir. Deswegen haben wir in dieser Legislatur sehr viel dafür getan. Wir haben fast 40 Millionen Euro mehr in die Kitas gesteckt, um den Betreuungsschlüssel aufzustocken. Wir können aber das Geld nicht herbeizaubern und heute noch nicht sagen, dass es in der entsprechenden Größenordnung weitergeht.
Herr Büttner, da Sie die Wahlprogramme gelesen haben, wissen Sie, dass wir weitere 1 000 Erzieher einstellen wollen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern - plus Leitungsfreistellung, plus Hort. Das sagen wir, und dazu stehen wir.
Anders als in anderen Bundesländer liegen uns in Brandenburg Daten über die Qualität der Kitas vor. Brandenburg engagiert sich seit vielen Jahren in einem Qualitätsmonitoring.
Zur bundesweiten NUBBEK-Studie, auf die Sie sich berufen, haben wir eine Zusatzerhebung zur Qualitätsfeststellung der Kitabetreuung in Brandenburg in Auftrag gegeben, das heißt, wir wollen es ganz genau wissen. Im Übrigen halte ich dieses Ergebnis - eine Gauß’sche Verteilung, was die Qualität betrifft für nicht ungewöhnlich. Schlimm wäre es gewesen, wenn es einen höheren Prozentsatz negativer Ergebnisse gegeben hätte.
Wir haben die Ergänzung und Verbesserung des Instruments zur Messung der Kitaqualität unterstützt; da sind wir vorn dabei. Dieses Messinstrument ist die „Kindergartenskala“, die in den USA entwickelt wurde, mittlerweile weltweit Anerkennung findet und als Messinstrument akzeptiert ist. Die Weiterentwicklung der Kindergartenskala von 2004 bis 2008 wurde sogar vom MBJS angeregt und unterstützt. Dabei werden natürlich die Grundsätze elementarer Bildung berücksichtigt und der Aspekt der Bildungsqualität gestärkt. Wir sind also vorn dabei, wenn es darum geht, Instrumente zu schärfen, die Qualität messen.
Wir haben in Brandenburg zwei Qualitätswettbewerbe durchgeführt und die meisten Modellvorhaben mit Qualitätsfeststellungen begleitet. Ein gutes Ergebnis ist Voraussetzung für die Förderung der 64 Konsultationskitas. Außerdem tragen zur Qualitätssicherung die Landesprogramme zur Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung bei; dort wird Qualität handfest messbar. Der Erfolg ist sichtbar, denn die Zahl der Kinder mit Sprachschwierigkeiten, die auch Förderbedarf haben, geht kontinuierlich zurück. Im Jahr 2010 - damals fand die erste flächendeckende Datenerhebung dazu statt - wiesen noch 19,7 % der Brandenburger Kinder bei der Einschulung entsprechende Defizite auf, im Jahr 2013 16,1 %. Der positive Trend setzt sich fort: Nach den vorläufigen Daten für 2014 liegen wir bei 14,9 %. Insoweit sind wir deutlich besser als vergleichbare andere Bundesländer.
Ein weiterer Beitrag zur Qualitätssicherung ist qualifiziertes Fachpersonal. Wir haben ein Landesprogramm zur Fachkräftegewinnung und -qualifizierung gestartet, mit dem wir fast 2 000 kompetente und engagierte Quereinsteiger für die qualitative und quantitative Verbesserung gewinnen konnten. Unsere Ansätze zielen also sowohl auf das Personal als auch auf die inhaltlichen Aspekte.
Erstens: Sie fordern, dass wir „Gegenstand, Maßstäbe und Durchführung von Qualitätsfeststellungen“ durch Verordnung festlegen. Dazu sehen wir keine Notwendigkeit. Denn die Maßstäbe und der Gegenstand sind bereits klar definiert; das habe ich bereits ausgeführt. Die Kindergartenskala mit den in Brandenburg entwickelten Merkmalen, die auch in der NUBBEK-Studie verwendet wurden, ist das einzige Instrument der Qualitätsmessung, das objektive, valide und reliable Messungen ermöglicht. Genau dies tun wir.
Zweitens: Herr Senftleben, Sie forderten hier vorschnell so etwas wie die „Kindergartenvisitation“. Das wundert mich, weil Sie ansonsten sehr für Trägervielfalt eintreten und wissen müssten, dass sich die Kindertagesstätten von den staatlich straff durchregulierten und kontrollierten Schulen grundlegend unterscheiden. Die Kindergärten sind in Trägerhoheit. Deswegen heißt es in § 3 Abs. 4 unseres Kita-Gesetzes, dass die Kitas nur durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet werden können, ihre Arbeit durch Qualitätsfeststellungen überprüfen zu lassen. Deswegen haben wir guten Grund, mit den Trägern der Kindergartenbetreuung zu diskutieren und sie intensiv einzubinden. Das ist übrigens das, was auch Berlin gemacht hat. Wir werden das Qualitätsmonitoring in einem gemeinsamen Prozess mit Jugendämtern, Kommunen und freien Trägern vorantreiben.
Dass wir all dies nicht innerhalb von vier Wochen regeln können, spricht für die Ernsthaftigkeit und die Qualität dessen, was wir im Land Brandenburg tun, um die Qualität in unseren Kitas zu sichern. Deshalb greift der vorliegende Antrag viel zu kurz. Er ist im Übrigen überflüssig, weil wir Qualitätssicherung bereits betreiben. Wir wollen, dass alle an Kita Beteiligten mitgenommen werden. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Münch. - Es gibt eine Kurzintervention zu dem Beitrag der Landesregierung. Herr Abgeordneter Senftleben, Sie haben dazu die Möglichkeit.
Vielen herzlichen Dank. - Frau Ministerin, es ist sehr merkwürdig, wenn Sie so betonen, es gebe bei den Kitas die Trägerhoheit der Kommunen und der freien Träger. Was glauben Sie denn, wer in diesem Land die Träger von Schulen sind? Kommunen, Landkreise und freie Träger, niemand sonst; das unterscheidet sich also nicht. Ich habe noch keinen kommunalen oder freien Träger gefunden, der sich gegen Qualitätssicherung und -entwicklung in Kindereinrichtungen wehrt. Im Gegenteil!